Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kollegen! Also gleich mal zu einem Punkt, der hier wirklich von fast jeder Fraktion vorgetragen wurde. Das ist Ihr Papierbashing. Also es gibt ja wohl nichts Heuchlerischeres als das, was Sie da vorgetragen haben. Fast jede Fraktion von Ihnen und insbesondere die Sozialdemokraten haben quasi einmal im Quartal über den „Blitz“ ihre Fraktionszeitung in fast jeden Briefkasten hier in ganz M-V hereinbefördert, (Zuruf von Christian Winter, SPD) die BÜRGER-Post, jedes Mal. Also wollen Sie, dann erzählen Sie bitte Ihrer eigenen Pressestelle, dass die keine Ahnung hat, dass die rückwärtsgewandt ist, demokratiefeindlich oder was auch immer Sie sich hier gerade ausdenken! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist doch ein völlig normales Marketinginstrument. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und, Herr Winter, wenn Sie schon nach meiner (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) Uninote fragen im Bereich Marketing, was meine Spezialisierung war, es war eine glatte 1,0, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) kann ich Ihnen hiermit auch mitteilen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wenn Sie nicht gepennt hätten da an Ihrer TU Berlin, dann hätten Sie auch gewusst, dass viele, viele ältere Menschen – insbesondere ältere Menschen – sich immer noch darüber freuen, wenn so ein Anzeigenblatt bei ihnen im Briefkasten landet, weil die eben nicht tagtäglich abends noch bei TikTok durch die kleinen Bewegbildchen durchswitchen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Aber zum Glück haben Sie da eine Pressestelle, die sich da besser auskennt (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und noch in Papierform Fraktionszeitungen hervorbringt. (Heiterkeit bei Philipp da Cunha, SPD: Geben Sie zu, Sie haben unser Kreuzworträtsel nicht gelöst bekommen!) Ehrlich gesagt, Ihr Kreuzworträtsel, damit habe ich mich nicht beschäftigt. Tut mir leid! Ja, zu Herrn Geue: Natürlich hat sich M-V entwickelt, wäre ja auch schlimm, wenn wir noch auf dem Stand von 1990 wären. Aber es ist doch nun mal auch in dieser Umfrage, und ich hatte es vorhin schon erwähnt, deutlich zu erkennen gewesen, dass – und das haben Sie selber auch zugegeben – wir weiterhin rein als Urlaubsland wahrgenommen werden und nicht mal ein Viertel der Befragten hier nicht wirklich einen Wirtschaftsstandort oder ein Land zum Arbeiten drin sieht. Und da kann Herr Barlen zum Beispiel auch noch so viele Fantasien entwickeln, dass wir hier bald ein Wasserstofftexas oder so was haben werden, (Julian Barlen, SPD: Das haben Sie sich gemerkt, ne?) die Leute glauben das eben nicht, die befragt werden irgendwo in Deutschland, sondern da muss sich hier auch was entwickeln und da muss man scheinbar auch entgegensteuern. Und wenn das hier alle, also zumindest Herr Winter hat sich mal schlaugemacht, ob es woanders noch Messen gibt, die gibt es in der Tat, er hat auch ein paar benannt. Und auch zum Beispiel in Dresden gab es jetzt die, ich habe es mir notiert, die „meet the robots“-Messe am Flughafen, viele tolle Dinge jetzt parallel, glaube ich, in Warschau findet eine große Robotik/Automatik-Messe statt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Also das ist doch gang und gäbe, dass Städte, die irgendwo auf der wirtschaftlichen Landkarte auftauchen wollen, sich um solche Aktionen bemühen. Da braucht man auch nicht zehn Jahre Vorlaufzeit, man kann sich da einfach drum bemühen, die Leute einladen, gucken, was passiert, das mal ausprobieren, wurde ja beim Baltic Sea Business Day auch gemacht. Und den haben wir auch gar nicht kritisiert, aber es geht einfach darum, was Zusätzliches zu schaffen und das Ganze auch nicht nur so regional einzugrenzen. Und ja, das verstehe ich nicht, warum sich da so gegen gewehrt wird. Und auch Frau Enseleit hat ja am Anfang auch kritisiert, aber dann am Ende ja dann doch eingeräumt, ja, wir müssten eigentlich mehr fürs Image tun, Robotik, Digitalisierung, Technik und so weiter. Dann hätten Sie ja auch vielen Punkten dort im Antrag zustimmen können. (Thore Stein, AfD: Genau.) Ja, Herr Waldmüller hat auch noch mal dazu ausgeführt, dass Papier nicht so up to date wäre und all diese Geschichten. Aber das kann man wirklich nur von sich weisen. Wir brauchen so eine Beilage auch (Nikolaus Kramer, AfD: Nicht nur, auch!) und wir wollen diese Webseite natürlich nicht abschalten. (Nikolaus Kramer, AfD: Auch!) Also das ist völlig absurd. Die soll natürlich bleiben, aber es soll das auch weiterhin geben. Und wir haben ja jetzt das neue Landesregionalzeichen dort geschaffen. Aber es führt eben bei vielen, wenn man da mal rumfragt – machen Sie es einfach mal für sich selbst, wie viele Marken kennen Sie jetzt, die dieses Signet tragen, wo kann ich mir jetzt die Marmelade bestellen von Frau Dr. Rahm-Präger –, das ist halt nicht so bekannt. Oder ich weiß gar nicht, ob sie das Zeichen schon beantragt hat, aber die Leute wissen es nicht draußen. (Zuruf von Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) Und unserer Meinung nach wäre es doch jetzt nicht schwierig, mal so eine Beilage vom „MV-Magazin“ in den Regionalzeitungen beizugeben, was es im Übrigen auch früher mal gab. Das ist ja nichts komplett Neues, was wir da erfinden. Das wäre ja dann nur eine Wiederherstellung des alten Zustandes, um einfach die Leute darüber zu informieren, hier könnt ihr lokal kaufen, im eigenen Land, und die eigene Wirtschaft vor Ort unterstützen, hier haben wir gute Produkte. Und das ist auch eine Art Würdigung unserer Unternehmen hier vor Ort. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber das scheint nicht erwünscht. Ja, und zu Herrn Foersters „Täglich grüßt das Murmeltier“: Ja, da grüßt auch tatsächlich täglich das Murmeltier, weil Sie diesen Spruch, glaube ich, vor jeder Rede bringen oder, wenn ich mal, ich gucke mal im Protokoll nach, (Henning Foerster, DIE LINKE: Das habe ich aber schon öfter gesagt, das stimmt.) aber es kommt mir sehr häufig vor. Und wenn Sie sagen, was konkret kann man für die Messeförderung tun, dann verweise ich da auf Herrn Waldmüller, der ja Ihnen erklärt hat, was ein Quadratmeter auf einer Messe mittlerweile kostet, auf der HANNOVER MESSE. Und dann, wenn man sich dann anguckt, dass die Höchstgrenze zum Beispiel 6.000 Euro sind für Messestandsförderung, dann ist das dann trotzdem zu wenig, der Inflation und allem geschuldet, und die Leute, die Unternehmen hier aus M-V nehmen nicht an dieser Messe teil. Das ist leider so. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das steht aber nicht so in Ihrem Antrag.) Ja, ich muss doch nicht alles in meinen Antrag reinschreiben, sonst wird der 20 Seiten lang und dann sagen Sie, der Antrag ist zu lang und nicht konkret genug (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und wir haben keine Zeit dafür. Wir kennen ja diese ganzen argumentatorischen Spielchen hier. Ja, Frau Wegner, Energietechnik wollen wir, eine Messe. Ja, das ist doch genau das, was die GRÜNEN sich wünschen. Dann machen Sie das doch! Treiben Sie das doch mit voran, dass es hier eine große Messe im Land gibt für Energietechnik. Es gibt kleinere Veranstaltungen, ich glaube, demnächst auch von der „Ostsee-Zeitung“ in Rostock, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) da kann man mal hingehen, gucken, kann man das erweitern, solche Formate, kann das Land bei so was unterstützen. Und wir von der AfD, wir sagen es immer wieder, wir sind technikoffen im Gegensatz zu Ihnen. Für uns ist das nicht schlimm, wenn hier und dort mal eine Offshorewindanlage ist, die niemand sieht, (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hauptsache, dass man sie sieht! Hauptsache, dass man sie sieht!) die wirklich ohne Subventionen klarkommt und Geld erwirtschaftet. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für uns ist es aber auch im Gegenteil nicht schlimm, wenn irgendwo eine Kernenergieanlage ist, vor allen Dingen, wenn auf der ganzen Welt um uns herum welche gebaut werden. Das ist nämlich auch Energietechnik, (Zurufe von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das ist auch ein Megatrend, Herr Winter, den Sie verschweigen. Solche Technologien sind modern und nicht 50 Jahre zurück. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn Sie sich mit Finnland hier demnächst in Kooperation befinden, dann können Sie ja da mal vorbeifahren. (Heiterkeit und Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Dort wurde nämlich gerade ein von vielen deutschen Ingenieuren entwickeltes neues Kernkraftwerk eröffnet vor wenigen Wochen. Schauen Sie sich das mal an, den neuen Reaktor dort, und dann können Sie denen mal sagen, dass die keine Ahnung haben, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) dass die bitte auf Windpropeller umstellen sollen! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Da werden die sagen, vielen Dank, und jetzt fliegen Sie wieder nach Hause. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Also, ja! Und „schludrig“ und „ganz dünn“ hat Herr Winter gesagt. Ja, das ist in der Tat zum Beispiel die Ausstattung des Landespolizeimessestandes auf der Ausbildungsmesse, auf vielen, wo ich gerade war. Das ist wirklich traurig. Mit kleinen papiernen Flyern stehen die Landespolizisten dort und versuchen, neben den gigantischen Bundespolizei- und Zollausstellern dort irgendwie Aufmerksamkeit zu gewinnen. Wo ist da Ihre allseits gelobte Digitalisierung? Warum sagen Sie denen nicht mal, hier, hört mal auf mit euren Papierbroschüren?! Würden Sie niemals machen, weil Sie die Wahrheit kennen: Die AfD hat recht, und auch mit diesem Antrag. Und deswegen stimmen Sie zu! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)