Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein bisschen laut, damit alle noch einmal wach werden kurz vor Schluss. Ja, wir haben ja nun vom Finanzminister, von der LINKEN und der SPD gehört, was alles nicht geht. Was wir nicht gehört haben, ist aber, was geht. Das Ganze scheint ja so zu laufen, Augen zu und durch und wir hoffen mal, vorm Bundesverfassungsgericht geht alles glatt. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Und wenn man dann keine Argumente mehr hat, lieber Tilo, dann kommt man natürlich immer – ich weiß gar nicht, nee, du warst das gar nicht, Entschuldigung, das war Torsten Koplin –, dann kommt man ja immer so ein bisschen mit der rechtlichen Keule, dass es zurzeit rechtlich nicht möglich ist. Ja, das stimmt. Zurzeit gibt es noch kein Musterverfahren. Das liegt aber daran, dass über noch keinen Widerspruch entschieden wurde und deshalb auch noch kein Musterverfahren eingereicht werden konnte. Das ist aber auch nicht schlimm, weil es ja nicht so ist, wenn wir unseren Antrag heute beschließen, dass morgen dann alle Bescheide Vorläufigkeitsvermerke haben. Das dauert ja auch noch ein bisschen. Insofern wissen wir alle, dass diese Verfahrensfragen geklärt werden und dass es dann auch dazu kommt. Insofern kann man unserem Antrag tatsächlich auch zustimmen. Natürlich, Herr Geue, können Sie sagen, das Flächenmodell ist ungerecht, das in Bayern, das sehe ich gar nicht viel anders als Sie, aber es gibt ja auch andere Flächenmodelle hier bei uns im Land, die zurzeit nicht beklagt werden. Zumindest finden wir, man sollte sich darauf vorbereiten. Und der FDP-Antrag spricht ja gar nicht davon, dass man das Modell wechseln soll, man soll es nur erst mal prüfen, ob da eine Möglichkeit besteht. Nämlich was wir, glaube ich, am Ende alle nicht wollen, ist tatsächlich – ich glaube, Herr Förster hat es ja auch gesagt –, das Bundesmodell wird für verfassungswidrig erklärt und die Steuerbescheide der Kommunen sind dann quasi alle ungültig. Dann haben wir nämlich den größten absoluten Super-GAU. Das wollen wir nicht. Deshalb ist das, glaube ich, das mit der Vorläufigkeitserklärung und sich auch im Hintergrund – vielleicht machen Sie es ja trotzdem, Herr Geue, und sagen es hier nur nicht –, sich vorzubereiten, was für den Fall wenn wäre, weil, was alle nicht – und das hat, glaube ich, auch Tilo Gundlack gesagt –, was uns alle eint, ist ja, dass diese Finanzierungsquellen der Kommunen nicht wegfallen dürfen, weil dann sieht es vor Ort sehr düster aus, was Spielplätze, Turnhallen, Schulen und Kitaplätze betrifft. Ich fordere Sie also noch mal auf, unserem Antrag – und wir werden auch dem Antrag der FDP zustimmen – zuzustimmen. Ich merke aber schon, dass das bei LINKEN und SPD wohl nicht stattfinden wird, und deshalb lässt mich das nur zu der Feststellung kommen, dass LINKE und SPD nicht an der Seite unserer Bürger im Land stehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)