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Beate Schlupp

12.05.2023 Sitzungen 8/53

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2099. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2099 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 38 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Grundsteuerreform bürgerfreundlich gestalten – Grundsteuermessbescheide mit Vorläufigkeitsvermerk versehen, Drucksache 8/2113, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Grundsteuerreform endlich transparent und rechtssicher gestalten, Drucksache 8/2103. Antrag der Fraktion der CDU Grundsteuerreform bürgerfreundlich gestalten – Grundsteuermessbescheide mit Vorläufigkeitsvermerk versehen – Drucksache 8/2113 – Antrag der Fraktion der FDP Grundsteuerreform endlich transparent und rechtssicher gestalten – Drucksache 8/2103 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2113 hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Reinhardt.

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