Plenarprotokoll 18/7

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 7. Sitzung des 18. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit ist Herr Abg. Gunzelmann. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut und Herr Staatssekretär Haßler sowie bis 11 Uhr Frau Staatssekretärin Erikli. Außerdem entschuldigt ist Herr Staatssekretär Hoogvliet. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 16. Juni 2026 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag über die Durchführung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) – Drucksache 18/104 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 2. Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Europa vom 23. Juni 2026 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksache 18/149 Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales * Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der CDU für Umbesetzungen von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern im Präsidium (Anlage 1) sowie einen Vorschlag der Fraktion der AfD für eine Umbesetzung eines Mitglieds des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst (Anlage 2). – Sie stimmen zu. Ich sehe keinen Widerspruch. Damit ist es so beschlossen. Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Ein Staat, der funktioniert und schützt: Versorgung sichern und Gefahren im Alltag abwenden – beantragt von der Fraktion der CDU hlperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 tokoll ng vom 1. Juli 2026 10:06 Uhr Meine Damen und Herren, (Abg. Martin Rothweiler AfD meldet sich.) das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten – – (Zurufe von der AfD: Moment! – Abg. Miguel Klauß AfD: Wir haben einen Geschäftsordnungsantrag! –

Wir haben einen Geschäftsordnungsantrag! Der ist angekündigt!) – Es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung seitens der Fraktion der AfD. Herr Abg. Rothweiler.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten den Antrag auf Durchführung einer zusätzlichen Debatte – einen Antrag zur Änderung der Tagesordnung – auch vorab angekündigt. Das schöne Wetter, die sonnigen Tage in den letzten Wochen täuschen über den tatsächlichen Zustand hier im Land hinweg. Draußen braut sich ein gewaltiger sozialpolitischer und volkswirtschaftlicher Sturm zusammen. Die Schlüsselindustrie bricht weg, Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert. Aus der Region Stuttgart wird ein neues Detroit, wenn wir im Landtag und die Regierung so weitermachen wie bisher. Reinhard Mey beschreibt in seinem bekannten Lied „Das Narrenschiff“ ein Schiff, dessen Besatzung die Gefahr verdrängt und unbeirrt ihren Kurs fortsetzt. Genau dieses Bild sollten der Landtag und vor allem die Regierung in Verantwortung eben nicht nach außen tragen. (Beifall bei der AfD) Genau aus diesem Grund beantragen wir heute die Ergänzung der Tagesordnung um eine zusätzliche Debatte zu den Themen, die die Menschen da draußen jetzt wirklich bewegen. (Abg. Katrin Schindele CDU: Sie haben doch eine Aktuelle Debatte! – Weitere Zurufe, u. a.: Warum ha- ben Sie es dann nicht beantragt?) Bei Audi, bei Mercedes – hören Sie kurz zu! – brechen die Arbeitsplätze weg. (Zurufe, u. a. des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Sie können hier nicht 08/15 weiterfahren wie bisher. Wir brauchen einen sofortigen (Martin Rothweiler) (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Warum hat die AfD das nicht als AD-Antrag angemeldet?) Notfallrettungsplan für Baden-Württemberg. (Beifall bei der AfD – Abg. Tobias Vogt CDU: Sie haben doch heute die Aktuelle Debatte! Wo ist die Aktuelle Debatte von Ihnen? Wo ist sie?) – Hören Sie zu, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich erinnere Sie noch mal an die Schulregeln: erst zuhören, dann reden. Dann können Sie beschließen. (Zuruf: Die liegen aber nicht in Ihrer Hand!) Lassen Sie mich den Antrag doch mal begründen, und dann können Sie darüber beschließen. (Abg. Isabell Huber CDU: Quatsch!) Wir haben die größte Wirtschaftskrise, Arbeitsplätze brechen weg, Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert. Und Sie hier im Landtag tun so, als wäre alles normal, 08/15, wir machen weiter wie bisher. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Nein! Wir wollen einen Notfallrettungsplan für Baden-Württemberg und damit verbunden eine Verkürzung der Sommerpause. Heute haben 157 Abgeordnete hier im Plenum die Chance, dem Land zu zeigen, dass sie die Probleme erkannt haben, dass sie für Baden-Württemberg Sonderschichten fahren und dass sie eine Rettung herbeiführen. (Beifall bei der AfD – Bravo-Rufe von der AfD – Zu- ruf der Abg. Dr. Ute Leidig GRÜNE) Wenn dort draußen ein Sturm tobt, dann geht der Kapitän nicht von Bord, dann geht der Kapitän nicht in Urlaub, sondern dann wird ein Notfallplan beschlossen und werden die Sommerferien verkürzt. (Abg. Dr. Ute Leidig GRÜNE: Wo ist der Antrag?) Genau in diesem Paket wollen wir das heute hier beraten; denn der Arbeitsplan selbst ist Aufgabe des Präsidiums. (Abg. Anna Deparnay-Grunenberg GRÜNE: Hallo!) Das Präsidium tagt aber erst wieder am 14. Juli. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Sie können heute schon mal ein Stimmungsbild mitgeben. 157 Abgeordnete können zeigen, (Abg. Sascha Binder SPD: Wir haben keinen Antrag der AfD-Fraktion!) dass sie bereit sind, auf die Sommerferien zu verzichten und zu arbeiten. Das ist ihr Auftrag! (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! –

Jeder kann in den Sommerferien arbeiten!) Also, geben Sie dem Präsidium einen Auftrag mit. Beschließen Sie heute: Wir verkürzen die Sommerpause. Dann ist es periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 am 14. Juli im Präsidium nur noch Formsache. Und die Bürger dort draußen sehen: Wir haben die Gefahr, das Problem erkannt, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ach so!) und wir erbringen einen Mehrwert, eine Mehrleistung. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Reiner Populis- mus!) Danke schön. (Beifall bei der AfD – Abg. Isabell Huber CDU: So peinlich!)

Das war ein Antrag zur Geschäftsordnung. Damit besteht die Möglichkeit, eine Debatte zur Geschäftsordnung zu führen. Das Wort hat Herr Abg. Lede Abal für die Fraktion GRÜNE.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir müssen einmal festhalten: Der Landtag von Baden-Württemberg ist immer handlungsfähig. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Und weil er immer handlungsfähig ist, kann er jederzeit zusammentreten – (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Eben!) auch außerhalb des Sitzungskalenders, wenn er es entsprechend beschließt. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Haben wir auch schon gemacht!) – Haben wir auch schon gemacht, (Abg. Miguel Klauß AfD: Also, passt doch!) und zwar dann, wenn es wirklich konkrete Anlässe gab und notwendig war, und nicht, wenn es einen Fraktionsvorsitzenden besonders stark gedrückt hat, weil er Aufmerksamkeit braucht. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Ver- einzelt Lachen bei der AfD) Sie haben das jetzt mit einer besonderen Dringlichkeit begründet: die wirtschaftliche Situation. (Zuruf von der AfD: Sehen Sie das nicht so?) Die ist in der Tat schwierig. (Abg. Miguel Klauß AfD: Aha!) Warum es jetzt einer möglichen zusätzlichen Sitzung – – Sie haben auch keine konkrete Sitzung, sondern nur eine Verkürzung der Sommerpause beantragt. Ich glaube, da besteht bei Ihnen auch ein großer Irrtum. Eine parlamentarische Sitzungspause, eine sitzungsfreie Zeit heißt nicht Urlaub. Bei Ihnen offenbar schon, bei uns aber heißt das nicht Urlaub. (Daniel Lede Abal) (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Sandro Scheer AfD schüttelt den Kopf.) Deshalb sind Sie leider bisher auch die Antwort schuldig geblieben, was Sie eigentlich in dieser verkürzten Sommerpause anzustellen gedenken. Warum? (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Sie haben keinen konkreten Anlass genannt, keine konkrete Sitzung genannt, die Sie anberaumen möchten, keine Anträge angekündigt oder vorgelegt, die Sie einbringen können. Es stellt sich natürlich schon die Frage, wenn Sie die Dringlichkeit sehen, (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) warum Sie das nicht in der letzten Präsidiumssitzung angemeldet haben und warum Sie die Aktuelle Debatte, die Sie heute haben anmelden können, nicht für diese Thematik genutzt haben. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD –

Sehr richtig!) Das ist parlamentarisch weder klug noch üblich. Denn eine Aktuelle Debatte ist nämlich eine Debatte über aktuelle Themen. Wenn Ihr Thema wirklich so dringlich ist, wie Sie tun, und wenn Sie es ernst meinen, hätten Sie Ihre Aktuelle Debatte dafür auch genutzt. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Zu- ruf des Abg. Sandro Scheer AfD) Ich denke, der Grund für Ihren heutigen Antrag liegt darin: (Abg. Miguel Klauß AfD: Der Unternehmerverband fordert das auch!) Baden-Württemberg hat neu gewählt. (Abg. Martin Rothweiler AfD: Am 8. März!) Hier sitzen die Abgeordneten zusammen, die in den nächsten Jahren dieses Land vertreten sollen. Sie sind weit hinter Ihren gesteckten Zielen, hinter Ihren Erwartungen geblieben. (Abg. Miguel Klauß AfD: Fragen Sie mal die SPD!) Ihr Spitzenkandidat ist am Ende lieber abgetaucht, als sich hier im Land aufzuhalten. Er hat dann lieber Tagungen in Moskau und in Washington oder in New York besucht. (Zuruf von der AfD: Reden Sie mal zum Thema!) – Ja, das ist ja zum Thema. (Abg. Miguel Klauß AfD: Zum Thema? Es kommt irgendwas mit Putin und Moskau!) Die Frage ist, wie ernst es Ihnen eigentlich mit diesem Thema ist. (Abg. Miguel Klauß AfD: Der Unternehmerverband fordert auch eine Verkürzung der Sommerpause! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) hlperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 Das kann ich bei Ihnen in der Tat nicht erkennen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Ich denke, die Regierungskoalition und auch der vernünftige Teil der Opposition hier in diesem Haus sind jederzeit in der Lage, sich darauf zu verständigen, dass es Sondersitzungen des Landtags gibt, wenn es notwendig ist, dass die Informationen an die Abgeordneten durch die Landesregierung sichergestellt sind. Dann werden wir auch entsprechend handeln. Wir brauchen keine Showanträge, die einfach dem Populismus dienen (Abg. Miguel Klauß AfD: Ihre Rede war Populismus pur!) und einem taktischen Vorteil, den Sie sich davon erhoffen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD –

Das ist der größte Populist, der irgendwas mit Putin und Moskau erzählt!)

Das Wort zur Geschäftsordnung erhält Herr Abg. Winfried Mack für die CDU-Fraktion.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erste Punkt ist: Die AfD hat heute eine Aktuelle Debatte. Sie können alle Punkte, die Sie vorgetragen haben, bei dieser Aktuellen Debatte bringen. Daher gibt es überhaupt keine Notwendigkeit für diesen Geschäftsordnungsantrag. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Zweitens: Wenn Sie im Sommer arbeiten wollen, hindert Sie niemand daran. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und der Grü- nen – Abg. Miguel Klauß AfD: Wir sind noch nicht an der Regierung!) Dieses Land Baden-Württemberg ist jederzeit handlungsfähig. (Zuruf von der AfD) Die Organe dieses Landes sind jederzeit handlungsfähig. Die Regierung, das Parlament, alle können zusammentreten, sobald es irgendetwas gibt, weshalb man zusammentreten müsste. (Abg. Miguel Klauß AfD: Tun sie aber nicht!) Entscheidend ist, dass man nicht nur arbeitet, wenn Plenum ist, sondern auch darüber nachdenkt – – (Zuruf: Genau! – Abg. Miguel Klauß AfD: Aber hier müssen wir abstimmen über Reformen! Wo stimmen wir das ab?) Sie haben das „Narrenschiff“ erwähnt, Herr Kollege. Ich empfehle Ihnen, sich im Sommer einmal auf ein Schiff auf dem Bodensee zu begeben und in Ruhe darüber nachzudenken, was Sie hier veranstalten. Wollen Sie den Menschen dienen, dann machen Sie Anträge, die den Menschen etwas bringen, (Winfried Mack) (Abg. Miguel Klauß AfD: Genau!) und nicht solche Schauanträge. Deswegen: Denken Sie über Ihre Haltung nach. Kommen Sie erholt aus dem Urlaub wieder. Dann sehen wir uns hier fröhlich wieder. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD –

Wo werden denn Gesetzentwürfe abgestimmt? Im Wahlkreis oder wo?)

Zur Geschäftsordnung erhält Frau Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der händeringenden Suche nach irgendwelchen Symbolthemen, irgendeinem Schauantrag ist Ihnen jetzt also eingefallen, dass ja Sommer ist (Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD) – die Hitze ist jetzt offensichtlich auch bei der AfD angekommen – und es ein Problem ist. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das ist kein Problem, aber die Sommerpause ist ein Problem!) Da haben Sie gedacht: „Wunderbar, jetzt kommen wir auf das Thema Sommerpause.“ Offensichtlich ist das das Einzige, was Ihnen einfällt. Sie haben gerade reingerufen, es würde um Gesetze gehen. (Zuruf von der AfD: Ja, genau!) Es liegt mir kein einziger Gesetzentwurf der AfD-Fraktion vor. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das wird ja sowieso abge- lehnt! Was ist mit der Regierung? Wo sind denn die Reformen?) Sie waren im Präsidium in jeder Sitzung dabei. Da haben Sie diesen Antrag nicht gestellt. Sie haben hier ausreichend Gelegenheit. Übernächste Woche haben wir eine Plenardebatte. Da liegt unserer Kenntnis nach kein einziger Antrag der AfD-Fraktion vor. Doch angeblich wäre das alles so dringlich. Sie hatten und haben ausreichend Gelegenheit, alles einzubringen, was Sie fordern. (Abg. Miguel Klauß AfD: Von der Regierung!) Wir sind ebenfalls eine Oppositionsfraktion und sehen keinerlei Notwendigkeit. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das glaube ich!) Damit weisen wir dieses Anliegen zurück. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU)

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der AfD. Wer möchte dem Antrag periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 zustimmen? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt. Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? – Das ist nicht der Fall. Damit rufe ich Punkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Ein Staat, der funktioniert und schützt: Versorgung sichern und Gefahren im Alltag abwenden – beantragt von der Fraktion der CDU Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Die Mitglieder der Landesregierung darf ich bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Das Wort erhält Herr Abg. Gehring für die CDU-Fraktion. (Beifall bei der CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt können wir anfangen, mal wieder richtige Politik zu machen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Oh!) Wenn ich so in die Reihen schaue, dann freut es mich als Unioner natürlich, dass wir hier so ein starkes Mittelfeld haben. Ich denke, wenn wir bei der WM mit einem so starken Mittelfeld aufgetreten wären, hätte es etwas werden können mit dem Weltmeistertitel. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Oh-Rufe – Zuruf: Der war gut!) Aber es hat nicht funktioniert. Jetzt geht es weiter mit dem Thema „Innere Sicherheit“. Warum? Weil es uns ein Herzensanliegen ist. Die innere Sicherheit, der Bevölkerungsschutz – das sind alles Herzensthemen von uns. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wir merken es! Gruppen- vergewaltigungen, Messerstecher!) Denn ohne Sicherheit kann ein Staat schlicht nicht funktionieren. (Abg. Nikolaos Boutakoglou AfD: Was haben Sie zehn Jahre rückblickend zum Thema Sicherheit ge- tan? – Gegenruf: Pst!) Daher ist es die ureigenste Aufgabe des Staates, für diese Sicherheit zu sorgen. (Zuruf von der AfD: Fangen Sie mal an!) Aus diesem Anspruch heraus war es uns besonders wichtig, im Koalitionsvertrag einen Schwerpunkt bei den Themen Resilienz, Sicherheit und Bevölkerungsschutz zu setzen. Warum haben wir das getan? Blicken wir fünf Jahre zurück auf den Beginn der letzten Legislaturperiode. (Abg. Miguel Klauß AfD: Fangen wir mal 2015 an!) (Christian Gehring) Viele Problemfelder, die uns heute beschäftigen, gab es damals noch nicht. (Zuruf: Ja!) Es gab keinen menschenverachtenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mit schwerwiegenden Folgen für das europäische Sicherheitssystem und für unsere Wirtschaft. (Abg. Miguel Klauß AfD: Es gab auch nicht so viele Messerangriffe!) Es gab keinen Angriff der Hamas auf israelische Bürgerinnen und Bürger mit einem anschließenden Krieg und Auswirkungen in ganz Europa. Es gab keinen Krieg zwischen dem Iran und den USA, bei dem wir bis heute nicht wissen, was das Ziel ist und ob es gelingt, das Regime im Iran als weltweiten Terrorunterstützer auszuschalten, oder ob es gestärkt hervortritt. Kurz gesagt: Europa, Deutschland und auch wir waren damals in einer teilnaiven „Friede, Freude, Eierkuchen“-Stimmung und sind jetzt in der bitteren Realität angekommen. Deshalb haben wir uns in Deutschland und ganz bewusst auch in Baden-Württemberg in den letzten Jahren mit unzähligen sicherheitsrelevanten Themen beschäftigt. Denn es gibt nicht nur Faktoren von außen, die unser Land und unser Zusammenleben bedrohen, es gab und gibt wie in Berlin und jüngst auch bei uns in Reutlingen Angriffe auf unsere Infrastruktur von innen. Auch sehen wir Bedrohungen in Deutschland durch Drohnen, denen wir dringend begegnen müssen. Aber wir sehen auch gewaltige Herausforderungen beim Bevölkerungsschutz durch die Klimaerwärmung, beispielsweise bei Unwettern wie den Starkregenereignissen in meiner Heimat im Jahr 2024. Auch die jüngst gemessenen Rekordhitzetemperaturen der letzten Wochen zeigen neue Problemfelder auf, die uns alle betreffen, die immer gravierender werden und die wie im Ahrtal zu einer fürchterlichen Katastrophe werden können. Dies alles sind Themen, auf die wir uns vorbereiten müssen und bei denen wir schnell handlungsfähig sein müssen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Da ich wenig Zeit habe, werde ich in der gebotenen Kürze auf einige Punkte eingehen, die uns wichtig sind. Die Stärkung des Bevölkerungsschutzes haben wir in den Koalitionsverhandlungen in absoluter Einigkeit der Regierungsfraktionen klar hervorgehoben. Für den Bevölkerungsschutz werden wir ein eigenes Präsidium im Innenministerium schaffen. Hier sollen Übungen koordiniert, soll Expertise gebündelt und soll beraten werden. Inwieweit dieses Zentrum künftig auch exekutives Handeln vor Ort koordinieren und übernehmen kann, muss natürlich noch mitgedacht und geprüft werden. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle möchte ich kurz auch darauf eingehen, dass der handlungsfähige Staat genau hier sichtbar wird oder im schlimmsten Fall eben auch nicht sichtbar wird. Wir haben doch alle die aktuellen Bilder aus Venezuela vor Augen, wo jetzt vermutlich Tausende Menschen bei einem hlperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 Erdbeben ihr Leben verloren haben. Hier muss auch dem Letzten klar werden, wie wichtig ein funktionierender Staat ist. Leider sieht man ganz genau, was passiert, wenn ein Staat jahrelang durch Korruption und Sozialismus – der noch nie wirklich funktioniert hat – zerstört wird und wenn staatliche Notmechanismen nur schlecht funktionieren. Ich möchte allen danken, auch jenen aus Deutschland, aus Baden-Württemberg, die unter Gefahren für ihr eigenes Leben vor Ort sind, um zu helfen. Den vielen Betroffenen wünsche ich alles Gute und Gottes Segen. Wir sind in Gedanken bei ihnen. Wirklich großartig, dass viele Menschen aus der ganzen Welt bereit sind, vor Ort anzupacken. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD) Über den Bevölkerungsschutz hinaus wird angesichts der weltpolitischen Veränderungen auch der Zivilschutz ein immer wichtigeres Thema werden. Wir stehen daher in enger Verbindung mit dem Landeskommando Baden-Württemberg und sind sehr froh über den guten Draht zu unserer Bundeswehr; denn in den kommenden Jahren wird es auch bei der äußeren Sicherheit völlig neue Aufgaben und Schwerpunkte geben. Ja, rein organisatorisch sind der Zivilschutz und die Bundeswehr klassische Bundesthemen. Aber auch wir im Land müssen diese Themen mitdenken, was wir verstärkt tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir noch zu einem weiteren Schwerpunkt im Koalitionsvertrag. Wir haben beschlossen, unsere Polizei weiter zu stärken und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu erweitern. Wir werden die Polizei mit 1 000 neuen Stellen im Nichtvollzug massiv entlasten. Wir werden konsequent gegen Straftäter vorgehen, mit klarer Linie und gerade in den Innenstädten auch mit einer hohen Präsenz. Wir werden auch gegen all jene vorgehen, die unsere Regeln, unsere Art des Zusammenlebens ablehnen und – wie in Berlin geschehen – für eine Parallelstruktur auf die Straße gehen. Bilder von Menschen, die mit verschleierten und gefesselten Kindern sowie Porträts von Terroristen und Massenmördern durch unsere Straßen ziehen, wird es bei uns in Baden-Württemberg nicht geben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wenn Menschen das tun wollen, dann wird sanktioniert, und zwar hart, konsequent und schnell. Wir dulden keine Stimmen für ein Kalifat in unserem Land, das für Freiheit, Gleichheit, Vielfalt und Demokratie steht. Wir schützen unsere Bürgerinnen und Bürger vor allen Arten des Extremismus und stellen uns geschlossen gegen Hass, egal, aus welcher Ecke. Wir möchten gemeinsam mit den Kommunen unsere Innenstädte weiterhin sicherer machen. Wir bauen den Videoschutz aus und dulden keine Angsträume. Klar ist: Natürlich haben wir große Herausforderungen und werden diese auch annehmen, aber ohne Schaum vor dem Mund, dafür jedoch klar und entschlossen. Hierfür brauchen wir unsere Polizei, die wir weiter entlasten, auch durch Digi- (Christian Gehring) talisierung und Entbürokratisierung. Wir entwickeln die Polizei stetig weiter, um auf Bedrohungsformen reagieren zu können. Deshalb haben wir bereits in der vergangenen Legislatur das Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum Baden-Württemberg auf den Weg gebracht, das jüngst beim Anschlag auf die Stromversorgung zum Einsatz kam. Das SAT BW wird bei der Terrorabwehr neue Maßstäbe setzen und auch im Bereich der Proliferation und der Spionageabwehr alle Hände voll zu tun haben. Kolleginnen und Kollegen – wenn ich gerade beim Thema Spionageabwehr bin –, gestatten Sie mir einen kleinen politischen Schlenker ins Parteienspektrum. Wenn Krisen und Probleme zunehmen, sucht man sich vermeintlich einfache Antworten. Das sieht man in Krisensituationen auch an den Umfragewerten für die AfD und auch für Die Linke. Dabei haben wir doch schon immer gesehen, dass gerade diese Parteien beim Thema Sicherheit überhaupt nichts auf der Pfanne haben. (Vereinzelt Lachen bei der AfD – Abg. Emil Sänze AfD: Wo haben Sie das gesehen?) Und wenn ich über Spionage rede, dann kann ich Ihnen Folgendes versichern: Jeder Mensch, der davon ausgeht, dass Russland bei uns nicht massive Spionageversuche unternimmt, ist schlicht naiv oder dumm. Und Russland hat bei uns leider nützliche Helfer auch aus Ihren Reihen, den Reihen der AfD, die unserem Land massiv schaden. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD)

Herr Abg. Gehring, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Scheer?

Nein, aber er darf gern weiter zuhören. (Abg. Anton Baron AfD: Wenn es konkret wird!) Es ist unfassbar, dass es Politikerinnen und Politiker der AfD gibt, die an Treffen in Russland ohne eine offizielle Agenda teilnehmen und über deren Naivität im Kreml vermutlich täglich gelacht wird. Geheime Sicherheitsinformationen sind bei Ihnen schlecht aufgehoben; Diplomatie ist bei Ihnen schlecht aufgehoben, und die Sicherheit im Allgemeinen ist bei Ihnen schlecht aufgehoben. Deshalb werden Sie von uns auch nicht ins PKG gewählt. Denn ein Geheimnis ist nur dann ein Geheimnis, wenn man es nicht ins Ausland trägt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf: Vor allem zu Russland! – Abg. Emil Sänze AfD: Ihre Geheimnisse kennen wir alle!) Ebenso wenig hat Die Linke Antworten auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen – ganz im Gegenteil: Sie wettert weiterhin gegen unsere Polizei; sie hat ein massives Problem mit dem Antisemitismus und hat bis heute nicht verstanden, was Faschismus wirklich bedeutet. Ein Staat, der funktioniert und schützt, braucht konsequentes Regierungshandeln. Deswegen ist unser klares Bekenntnis: Wir werden auch in dieser Legislatur klare Schwerpunkte periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 beim Thema Sicherheit setzen. Ich danke dem Koalitionspartner für die, wie ich finde, wirklich guten Beratungen, den guten Koalitionsvertrag und das wirklich gute Miteinander. Abschließend geht mein Dank an alle, die für uns ihren Kopf hinhalten, die uns helfen und die für uns einstehen. Danke, Herr Innenminister, an die Polizei Baden-Württemberg, danke an die Bundeswehr und das Landeskommando, danke an die Feuerwehren im Land, die Rettungsdienste, das DRK, die Johanniter, die Malteser, den Arbeiter-Samariter-Bund, die Bergwacht, die DLRG, die Björn Steiger Stiftung, das THW sowie auch an Sie alle hier im Saal, die bei der Hitze Ihrem Paketboten eine Flasche Wasser in die Hand drücken oder für Ihre Nachbarn den Einkauf erledigen. Sie alle sind damit Helden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Für die Fraktion GRÜNE spricht Herr Abg. Haggenmüller.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Ihnen heute eine Zahl mitgebracht: 41,4. 41,4 Grad Celsius wurden in Waghäusel im Landkreis Karlsruhe am Wochenende erreicht. Das ist ein trauriger neuer Rekord in Baden-Württemberg – nach einer zehntägigen Hitzewelle, nach einem Wochenende, an dem ein Temperaturrekord den anderen abgelöst hat. (Abg. Anton Baron AfD: Das nennt man Wetter! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist eine erste Rede!) Schließlich waren es 41,4 Grad Celsius – die höchste Außentemperatur, die in unserem Land jemals gemessen wurde. Dabei haben wir den Hochsommer noch nicht einmal erreicht. Was von manchen als „schönes Wetter“ oder „Badewetter“ abgetan wird, ist in Baden-Württemberg längst zur realen Gefahr geworden. Die Klimakrise trifft uns mit voller Wucht, und sie gefährdet die Sicherheit der Menschen im Land. Wir müssen sie endlich ernster nehmen und entschlossen handeln. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Hitzewelle gefährdet unseren Alltag, und sie gefährdet unsere Sicherheit. In vielen Bundesländern sind am Wochenende aufgrund der Hitze Autobahnbeläge aufgeplatzt. In Heidelberg musste die Straßenbahngesellschaft den Betrieb ganzer Linien einstellen, weil Bitumen geschmolzen ist. Viele Brandmeldeanlagen haben angeschlagen, weil es in leer stehenden Büros zu heiß wurde. Leider – aber verständlicherweise – mussten am Wochenende aufgrund der Hitze auch viele Stadtfeste und öffentliche Veranstaltungen abgesagt werden, so z. B. auch der Bevölkerungsschutztag in Freiburg. Vielen Dank an dieser Stelle an alle Veranstalterinnen und Veranstalter, die so verantwortungsvoll mit diesem Extremwetter umgegangen sind, auch wenn klar ist, dass wir damit auf die eine oder andere schöne Stunde verzichten mussten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Pascal Haggenmüller) Die Hitzewelle ist eine unsichtbare Gefahr für unseren Zusammenhalt und unsere Gesundheit im Alltag. Dieser Gefahr werden wir uns als Gesellschaft gemeinsam stellen. All diese Probleme haben eine Ursache: den Klimawandel. Deshalb ist klar: Ein entschlossener Kampf gegen den Klimawandel und ein konsequenter Klimaschutz sind die beste Katastrophenvorsorge, die wir heute treffen können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Während wir heute hier im Landtag das Glück haben, in klimatisierten Räumen arbeiten zu können, ist das in vielen Büros, Schulen oder Pflegeeinrichtungen nicht möglich. Als Gesellschaft wird es unsere Aufgabe sein, die Infrastruktur, die Einrichtungen, die Institutionen in unserem Land auf weitere Hitzewellen vorzubereiten, damit Lernen, Pflegen und Arbeiten in diesen Tagen nicht zur Ausnahmesituation werden. Auch wenn wir alles dafür tun, dass es nicht zu solchen Katastrophen kommt, und das Versprechen geben, gut vorbereitet zu sein, werden wir nicht jede Katastrophe verhindern können. Hitze, Starkregen, Waldbrände und Stürme werden zunehmen. Wir, die Gesellschaft, werden lernen müssen, mit diesen Ereignissen besser umzugehen. Das werden wir auch tun, und wir werden handlungsfähig sein. Deshalb haben wir die Strukturen im Katastrophenschutz im Land bereits in der vergangenen Legislaturperiode besser aufgestellt. Wir haben das Katastrophenschutzgesetz umfassend novelliert, wir haben den Katastrophenschutz besser ausgerüstet, und wir folgen entschlossen den Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“. An diese wichtigen Maßnahmen wollen wir jetzt anknüpfen. Kollege Gehring hat es schon genannt: Wir werden ein Bevölkerungsschutzpräsidium im Innenministerium einrichten, um dort die Kompetenzen zu bündeln. Wir werden aber auch die unteren Katastrophenschutzbehörden weiter stärken, und – ein Punkt, der mir sehr wichtig ist – wir werden das Ehrenamt weiter stärken. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Dieser letzte Punkt ist mir besonders wichtig; denn das Ehrenamt trägt maßgeblich zum Bevölkerungsschutz in Deutschland bei, ganz besonders in Baden-Württemberg. In keinem anderen Bundesland sind so viele Menschen ehrenamtlich engagiert wie in Baden-Württemberg. Darauf können wir stolz sein. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen gerade in diesen Tagen noch mal ein herzliches Dankeschön an alle haupt- und ehrenamtlich Engagierten im Rettungsdienst, bei den Sanitätsdiensten, beim THW, bei der DLRG, bei der Bergwacht, bei der Feuerwehr und allen anderen Blaulichtorganisationen, die in den letzten Tagen bei dieser Hitze für unsere Sicherheit gesorgt haben. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Jeder von uns, der in den letzten Tagen bei über 35 Grad einmal draußen war und die Männer und Frauen in ihrer Einsatzuniform, in Vollmontur gesehen hat, weiß diesen Einsatz zu hlperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 schätzen. Wir sagen klar: Wir sehen diesen Einsatz, wir sehen das Engagement, und wir wertschätzen die Verantwortung, die diese Menschen an dieser Stelle für die Mitmenschen tragen. Insbesondere gilt auch, dass wir in Zukunft bei allen Blaulichtorganisationen das Ehrenamt stärken wollen. Wir wollen das Ehrenamt stärken, indem wir Bürokratie abbauen, aber auch indem wir Anreize schaffen, sich ehrenamtlich zu engagieren, z. B. mit der Ehrenamtskarte. Und wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass die Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer weiter harmonisiert werden; denn in der Not hilft jede einzelne Person. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) In der Tat kommt es in der Not auf jede einzelne Person bzw. jeden Engagierten an. Deshalb ist es wichtig, dass wir in den nächsten Jahren die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung stärken. Denn es kommt auf jeden Einzelnen an. Im Katastrophenfall geht es um jede einzelne Minute. Dazu gehört, dass jeder von uns tatsächlich Warn-Apps wie NINA und andere kennt, dass jeder Erste Hilfe leisten kann, aber eben auch, dass jeder auf einen Katastrophenfall gut vorbereitet ist und genug Wasser, Medikamente und Lebensmittel zu Hause hat, um im Ernstfall sich, seiner Familie und seinen Nachbarn zu helfen. Bevölkerungsschutz ist kein Lieferdienst. Jeder Mensch kann und muss seinen Beitrag leisten. Wer auf Katastrophen gut vorbereitet ist, hilft nicht nur sich, sondern entlastet vor allem auch diejenigen, die in Katastrophen jenen helfen, die sich nicht selbst helfen können. Das macht den Katastrophenschutz in unserem Land aus: Er ist engagiert, er ist solidarisch, und er ist fair. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf: Genau!) Genau mit diesem Dreiklang aus starken, verlässlichen und klaren Strukturen, der Stärkung von gut ausgebildeten und ehrenamtlich Engagierten sowie der Selbsthilfefähigkeit der Menschen schaffen wir es, Baden-Württemberg krisenfest zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein funktionierender Staat ersetzt nicht das Engagement der Menschen, er ermöglicht es. Und im Gegenzug schafft es eine resiliente Gesellschaft, einen handlungsfähigen Staat zu entlasten. Mit diesem dynamischen Zusammenspiel ermöglichen wir es, dass Baden-Württemberg gut durch jede Krise kommt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort zunächst Herrn Abg. Rothweiler. (Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Abg. Martin Roth- weiler AfD fährt das Redepult herunter und wartet, bis ein volles Wasserglas ans Redepult gestellt wird. – Abg. Winfried Mack CDU zu Abg. Martin Rothweiler AfD: Verdunstet! – Gegenruf des Abg. Martin Rothweiler AfD: Hitze! – Abg. Miguel Klauß AfD: Hitzewelle!)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn linksradikale Terroristen und Staatsfeinde die Energieversorgung in unserem Land in die Knie zwingen, wenn Schwimmbäder in Baden-Württemberg zu Angsträumen und zu Tatorten werden, wenn schwerste Sexual- und Gewaltdelikte an der Tagesordnung sind, wenn Krankenhäuser landesweit schließen, Kommunen am Limit stehen, in Schulen der Putz von der Wand bröckelt und Illegale und Kriminelle dem Rechtsstaat tagtäglich auf der Nase herumtanzen, dann ist das kein Land, das funktioniert und das schützt, sondern ein offensichtlicher Kontrollverlust, den Sie sehenden Auges herbeigeführt haben. (Beifall bei der AfD) Gerade die CDU sollte nicht so tun, als käme sie frisch aus der Opposition. Sie regieren dieses Land seit Jahrzehnten mit. Sie tragen Verantwortung für Prioritäten, für Haushalte und für Fehlentscheidungen. Sie sind nicht die Feuerwehr, Sie sind der Brandstifter hier im Land, und das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) „Ein Staat, der funktioniert und schützt“ – der Titel Ihrer Selbstinszenierung beschreibt keine politische Zielsetzung, sondern eigentlich eine staatspolitische Selbstverständlichkeit. Ein Staat, der funktioniert, ist der Mindeststandard politischer Ordnung; er ist unverhandelbare Kernaufgabe. (Beifall bei der AfD) Der Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum: Das ist die eigentliche Existenzberechtigung des Staates. Ein Staat, der seine Bürger nicht schützt, untergräbt sein eigenes Gewaltmonopol. Ein Gewaltmonopol, das seine Schutzfunktion einbüßt, verliert seine moralische und politische Legitimation. Was wir hier erleben, ist ein jahrzehntelanges Regierungsversagen. Es führt zu einem Staatsversagen und damit auch zu kompletten Wohlstands- und Sicherheitsverlusten, und es ist allerhöchste Zeit, diese Abwärtsspirale zu stoppen. (Beifall bei der AfD) Der Brandanschlag auf das Umspannwerk in Reutlingen hat wieder einmal gezeigt, wie verwundbar unsere kritische Infrastruktur geworden ist. Stromversorgung, Kommunikationsnetze, Wasser, Krankenhäuser und Verkehrsinfrastruktur sind das Rückgrat unseres Gemeinwesens. Wenn dort jemand mit Feuer und Gewalt hineinschneidet, dann darf der Staat nicht mit Achselzucken reagieren, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) dann reicht es auch nicht, mit vorgefertigten Worthülsen aus der PR-Abteilung das Problem zu relativieren oder schönzureden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wer Versorgungssicherheit auf wirklich allen Ebenen gewährleisten will, braucht auch starke Kommunen. Diese aber sind mit 200 Milliarden € Gesamtverschuldung längst am Limit und ächzen unter Ihren bundespolitischen und landespolitischen Lasten – und das muss endlich ein Ende haben. (Beifall bei der AfD) periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 Versorgung sichern geht nicht ohne Energieversorgung. Kein Industrieland funktioniert ohne bezahlbare und grundlastfähige Energie. Sie haben aber funktionierende Kernkraftwerke abgeschaltet, (Oh-Rufe) während andere Industriestaaten neue bauen. Das ist keine Versorgungssicherheit, sondern organisierte Verwundbarkeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD und den Grünen) Ein Staat, der wirklich funktioniert, der wirklich versorgt und der auch schützt, muss Risiken reduzieren. Diese Regierung hingegen schafft ständig neue Risiken und nennt das Transformation. Sie gefährdet die Energieversorgung und nennt das Klimarettung. Sie lässt kritische Infrastruktur verwundbar, sie hofiert links-grüne NGOs, sie vernachlässigt links-grünen Terrorismus und Islamismus, sie lässt illegale Migration und steigende Kriminalität zu und verkauft uns all das als bunte Vielfalt. Diesem Irrsinn muss endlich ein Ende geboten werden. (Beifall bei der AfD) Herr Minister Hagel, Ihre Aktuelle Debatte ist ein unfreiwilliger Offenbarungseid der CDU. Baden-Württemberg kann sich keine grünen Irrwege mehr leisten. Unser Land braucht eine Rückbesinnung zu den wirklichen Kernaufgaben, und diese Rückbesinnung gibt es nur jenseits Ihrer undemokratischen und völlig bekloppten Brandmauer. Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Für die SPD-Fraktion erhält der Kollege Dr. Weirauch das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es in den letzten Tagen und Wochen erlebt: Die Hitzeperiode hatte unser Land fest im Griff. Besonders betroffen waren ältere Menschen, Kinder, chronisch Kranke und alle, die im Freien, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten mussten. Für sie bedeuteten die hohen Temperaturen nicht nur eine Unannehmlichkeit, sondern eine echte, schwerwiegende Gesundheitsgefahr. Insgesamt hat die Hitzewelle in Europa mehrere Tausend Todesopfer gefordert. Allein für Berlin wird die Zahl der Hitzetoten auf 300 beziffert. In meinem Wahlkreis in Mannheim gingen von Freitag bis Sonntag fast 1 400 Notrufe ein. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wie finden Sie Klimaan- lagen?) Die Feuerwehr musste zu 143 Einsätzen ausrücken. Normal sind ca. 40 Einsätze innerhalb von drei Tagen. Der Rettungsdienst musste in 743 Fällen kommen. Normal liegt die Einsatzfrequenz in drei Tagen bei 400 Einsätzen. Diese Zahlen verdeutlichen exemplarisch: Extreme Hitze ist längst kein außergewöhnliches, singuläres Wetterereignis mehr, sondern entwickelt sich zunehmend zu einer ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Gesundheit, zumal dann, wenn Hit- (Dr. Boris Weirauch) zewellen, wie es in den letzten Tagen passiert ist, längerfristig andauern. Die Hitzewelle war nicht nur ein Stresstest für unsere kritische Infrastruktur, den Zugverkehr, in den Kliniken, aber auch im Rettungswesen, sondern ist auch mit einem erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden verbunden. Nach einer aktuellen Prognos-Studie des BMAS verursacht ein einziger Tag mit Temperaturen über 30 Grad Celsius allein in Deutschland einen wirtschaftlichen Schaden von 431 Millionen € – pro Tag! Das kann sich ein Land, dessen Wohlstand sich auf einer industriellen Produktion gründet, auf Dauer nicht leisten. Diese Rekordhitzewelle bereits im Juni ist nur ein Vorbote für weitere Extremwetterereignisse in den kommenden Jahren. Die Einschläge, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen näher. Wir müssen einerseits den Klimawandel bekämpfen, wir müssen aber auch lernen, mit ihm zu leben. (Zuruf: Ja!) Die vergangenen Tage haben mehr als deutlich gemacht, dass Staat und Gesellschaft nicht ausreichend auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereitet sind. Deshalb ist es wichtig, den Bevölkerungsschutz auch im Kontext des Zivilschutzes neu zu denken und die aktuelle Sicherheitslage ganzheitlich zu betrachten. Die erste Grundregel, über die wir alle uns hier einig sein sollten, lautet: Bevölkerungsschutz ist sowohl eine gesamtstaatliche als auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Föderalismus fördert Resilienz, wie die Erfahrung aus der Coronapandemie zeigt, aber eine enge Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Ebenen – zwischen Bund, Land und Kommunen – ist unabdingbar für einen effizienten Bevölkerungsschutz. Die zweite Grundregel muss lauten: Bevölkerungsschutz darf nicht nach Kassenlage definiert werden, nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Der Bund geht mit einem Sondervermögen in die Vollen, da darf ein Land wie Baden-Württemberg nicht hintanstehen. (Beifall bei der SPD) Wir, die SPD, fordern von der grün-schwarzen Landesregierung in diesem Kontext ein Sofortprogramm Hitzeschutz, welches insbesondere in einem ersten Schritt die Klimaresilienz von Schulen und Kitas im Blick hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hitzefrei ist auf Dauer keine Lösung. Die Landesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass die Kinder und Jugendlichen in unserem Land auch unter außergewöhnlichen Wetterbedingungen angemessen beschult werden. Das geht aber nur, wenn Unterricht unter klimatischen Bedingungen stattfinden kann, die Kindern ein gutes Lernen ermöglichen. Schule im Homeoffice darf in den Sommermonaten kein Dauerzustand werden. Bildung ist Ländersache; Grün-Schwarz ist hiermit in der Pflicht. Die Schulen in unserem Land sind aber nicht die einzige Herausforderung. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, kritisierte am 29. Juni zu Recht die zu geringen Investitionen der Bundesländer in den Hitzeschutz von Krankenhäusern. Ich zitiere: Die aktuelle Hitzewelle macht schonungslos deutlich, welche Versäumnisse es bei den Investitionen in der Verganhlperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 genheit gegeben hat und dass unsere Krankenhäuser finanziell anders aufgestellt werden müssen. Daher reicht es auch nicht, wenn man als verantwortlicher Gesundheitsminister, Herr Hildenbrand, wie gestern in der „Schwäbischen Zeitung“ lapidar auf bestehende Förderprogramme verweist und mal wieder – das macht Grün-Schwarz immer gern – auf den Bund zeigt und dann Modellprojekte an drei – drei! – Einrichtungen in Aussicht stellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist zu wenig. (Beifall bei der SPD) Das Sofortprogramm Hitzeschutz muss den Aus- und Umbau staatlicher Einrichtungen sowie auch die Unterstützung der Kommunen in unserem Land in diesem Bereich insgesamt in den Fokus nehmen, damit insbesondere vulnerable Gruppen besser geschützt werden und das hohe Risiko hitzebedingter Todesfälle eingedämmt wird. Die Auswirkungen des Klimawandels dominieren die öffentliche Debatte dieser Tage, aber unser Land ist vielfältigen Bedrohungen ausgesetzt. Neben dem Klimawandel und daraus resultierenden Naturkatastrophen sind das auch hybride Anschläge auf die Infrastruktur, Spionage sowie Cyberangriffe auf Behörden, Unternehmen und Wirtschaft mit dem Ziel, die Wirtschaft und die Gesellschaft zu destabilisieren. Der Brandanschlag auf das Umspannwerk in Reutlingen hat einen Eindruck davon vermittelt, wie gravierend die Folgen solcher Angriffe sein können. Die Sicherheitslage hat sich verändert, und mit ihr müssen sich auch Vorsorge- und Schutzkonzepte anpassen. Dazu gehört auch, dass die Betreiber kritischer Infrastrukturen stärker ihrer primären Verantwortung gerecht werden, die Resilienz ihrer Einrichtungen sicherzustellen. Keine KRITIS-Verordnung der Welt verhindert jeden Anschlag, aber wir müssen die Ausweitung der Betreiberpflichten prüfen und im Falle eines Systemausfalls eine schnelle Substituierung garantieren. Wenn die Landesregierung jetzt plant, im Innenministerium ein Präsidium Bevölkerungsschutz ins Leben zu rufen, ist das ein Aspekt, der dem Grunde nach zu begrüßen ist. Klar ist aber auch: Das darf nicht nur auf eine Änderung der administrativen Strukturen hinauslaufen, wie Sie es offenbar beabsichtigen, sondern es braucht eine spürbare finanzielle Verbesserung für die unteren Katastrophenschutzbehörden und für die chronisch unterfinanzierten Hilfsorganisationen und die rechtliche Absicherung der Helfenden, die Tag für Tag Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen. Gleichzeitig muss die Schaffung einer klaren Koordinierung auf Landesebene in Krisensituationen jetzt zügig umgesetzt werden. Ebenso müssen wir verstärkt in präventiven Schutz vor Extremwetterereignissen wie Starkregen und Hochwasser investieren. Dazu gehören ein verbindlicher Zeitplan der Landesregierung für den im Koalitionsvertrag versprochenen Landesplan Katastrophenschutz, der landeseigene Notfallfonds sowie die Gleichstellung der ehrenamtlich Helfenden. An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, stellvertretend für die SPD-Fraktion meinen Dank auszusprechen: an die Organisationen, an alle Einsatzkräfte der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks, der Rettungsdienste und der (Dr. Boris Weirauch) DLRG. Sie leisten Tag und Nacht wichtige Arbeit, damit wir alle in einem sicheren Land leben können. (Beifall bei der SPD) Gerade in Zeiten wachsender Bedrohung brauchen wir widerstandsfähige Strukturen auf allen staatlichen Ebenen und eine enge Verzahnung aller Akteure. Deshalb ist es richtig und wichtig, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern weiter zu stärken. Es ist gut, dass das Thema Zivilschutz und der Kampf gegen hybride Bedrohungen ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Die Innenministerinnen und Innenminister haben auf der IMK beschlossen, einen gemeinsamen Fahrplan zu erstellen, mit dem die zivile Verteidigungsfähigkeit bis 2029 möglichst umfassend erreicht werden soll. Dafür ist aber eine enge Kooperation zwischen Bund, Land und Kommunen nötig. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Bund wird 10,2 Milliarden € für den Pakt für den Bevölkerungsschutz und damit in die dringend benötigte Modernisierung der zivilen Verteidigung investieren. Damit werden die Einsatzorganisationen im Bevölkerungsschutz besser ausgestattet, die Warnsysteme ausgebaut, die Kommunikationssysteme resilienter gestaltet und die Notfallversorgung weiter verbessert. Es ist gut, dass der Bund hier mit gutem Beispiel vorangeht. Doch auch das Land muss seine Hausaufgaben machen; das Sirenennetz beispielsweise muss konsequent ausgebaut werden, damit die Bevölkerung im Ernstfall schnell, flächendeckend und zuverlässig gewarnt werden kann. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Sicherheit unserer Bevölkerung in einer Zeit wachsender Herausforderungen und Bedrohungen nachhaltig zu stärken! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Er hat nur über Hitzewellen gesprochen, nicht über Mes- serstechereien usw.!)

Für die Landesregierung hat der Innenminister das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Europa Manuel Hagel: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen der meisten Redner in der Debatte heute haben gezeigt: Wir haben in unserem Land wirklich ein intensives Wochenende hinter uns. Ich möchte Ihnen das entlang von wenigen Zahlen kurz illustrieren. Der Kollege Dr. Weirauch hat dies für seine Region getan. Allein in der Leitstelle Freiburg sind 1 186 Notrufe unter 112 eingegangen – allein am Samstag und am Sonntag. Das ist ein Plus von 270 % im Vergleich mit einem ganz normalen Wochenende. 605 Einsätze der Notfallrettung markieren ein Plus von 150 %. Wir haben im ganzen Land je auf unterschiedliche Art neue Rekorde erlebt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war keine situative Ausnahme. Die schlechte Botschaft ist: Wir werden uns darauf periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 einstellen müssen. Aber die gute Botschaft, auch die gute Botschaft dieses Wochenendes ist: Wir sind über alles betrachtet gut durch diese besondere Lage gekommen. Unsere Einsatzkräfte mussten dafür ans Limit, und viele im Bevölkerungsschutz und bei unserer Landespolizei waren einmal mehr bereit, auch über dieses persönliche Limit hinaus Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Deshalb ist mir heute zu Beginn dieser Debatte wichtig, für die gesamte Landesregierung zum Ausdruck zu bringen: Vielen Dank an die gesamte Blaulichtfamilie! Wir sind stolz auf Sie. Sie haben an diesem Wochenende Großartiges geleistet. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der AfD) 40 Grad in Deutschland. Neue Allzeitrekordwerte wurden überall erreicht. Wenn Sie sich vielleicht ganz persönlich fragen, wie denn dieses Wochenende war, haben Sie vielleicht noch in Erinnerung oder haben es selbst gespürt: Wenn es so heiß ist, dann fällt vielleicht das Atmen schwer. Viele von uns haben eine Oma, einen Opa, haben eine Mama, haben einen Papa, haben ältere Menschen in der Familie, die mit dieser Hitze große Probleme hatten, haben kleine Kinder oder Säuglinge, die noch keine voll ausgebildete Wärmeregulierung haben. Ich habe selbst mit meiner Frau zusammen drei kleine Kinder bei mir zu Hause. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Bringen Sie einmal einen Fünfjährigen bei 30 Grad im Kinderzimmer ins Bett. Da wünsche ich Ihnen gute Reise. (Abg. Miguel Klauß AfD: Haben Sie keine Klimaan- lage? Das tut mir leid!) In mehreren Stadt- und Landkreisen wurden außergewöhnliche Einsatzlagen festgestellt, um Einheiten des Katastrophenschutzes besser zu verzahnen und besser einzubinden. In der Folge wurden Transporte auch mit Notfallkrankentransportwagen des Katastrophenschutzes durchgeführt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage das nur deshalb, weil es auch wieder stattgefunden hat, dass wir alles schlechtreden, was unsere Bevölkerungsschützer am Wochenende getan haben. Ich sage Ihnen: Den allermeisten Menschen in unserem Land konnten wir helfen. Baden-Württemberg ist eines der sichersten Länder der Welt. Das sollten wir nicht permanent schlechtreden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie der Abg. Annkathrin Wulff SPD) Weil wir in unseren Debatten sehr oft auf all das blicken, was uns gesellschaftlich Sorge bereitet, was es gesellschaftlich zu tun gibt, wo Spannungen sind, möchte ich doch eines auch noch sagen: Ich fand es großartig, wie am Wochenende so viele Menschen in unserem Land aufeinander achtgegeben haben. Ältere und Jüngere, alle zusammen, haben einander geholfen, man hat sich innerhalb der Nachbarschaft ausgeholfen, Menschen waren unterwegs, um sich gegenseitig mit Getränken auszuhelfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da zeigt sich doch das Bild von einem mutigen Baden-Württemberg, in dem zu leben es wert ist. Wir sollten auch darüber reden, was alles gut läuft in unserem Land. (Minister Manuel Hagel) (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Dennoch – ich denke, das gebietet der Anstand, und die Würde der heutigen Debatte erfordert es, dies zu sagen –: Wir konnten am Wochenende nicht allen Menschen helfen. Zwei Menschen sind bei uns im Land an diesem Wochenende ums Leben gekommen. Ich hoffe, ich spreche für das ganze Hohe Haus – zumindest aber spreche ich für die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen –, wenn ich zum Ausdruck bringe: Bei dieser Debatte sind wir in Gedanken auch bei den Verstorbenen und ihren Familien. Was am Wochenende passiert ist, nehmen wir im Innenministerium sehr ernst, und meine Bitte ist: Nehmen Sie es auch ernst. Denn klar ist: Wir hatten auch Glück. Es hätte in vielen Bereichen auch ganz anders ausgehen können. Unsere französischen Freunde hat es sehr hart getroffen. In Paris waren die Leichenhallen überfüllt; über Stunden und teilweise über Tage konnten keine Verstorbenen mehr angenommen werden; sie mussten zunächst in ihren Wohnungen verbleiben. In einer ersten Bilanz hat die französische Gesundheitsbehörde die vorläufige Zahl von 1 000 zusätzlichen Todesfällen während der dortigen Hitzeperiode gemeldet. Ist eine solche Gefahr auch bei uns in Baden-Württemberg jetzt real? Nein. Kann eine solche Gefahr bei uns in Baden-Württemberg real werden? Da muss ich Ihnen leider sagen: Ja. Wir haben am Samstag im Innenministerium eine Lagebesprechung unter meiner Leitung durchgeführt. Weil es in diesen Lagen sehr wichtig ist, dass wir richtig handeln und dass wir klug und umsichtig, vor allem aber vernünftig steuern, ist es uns wichtig, dass wir klar kommunizieren. Unser Motto im Innenministerium gemeinsam mit den Bevölkerungsschützern lautet: Aufklären, ohne aufzuwühlen. Deshalb waren wir sehr konzentriert, sehr abgestimmt unterwegs, Schritt für Schritt – klar in der Sache, ehrlich in der Kommunikation, aber auch ohne Alarmismus, der den Menschen Angst machen würde. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle bei allen beteiligten Ressorts für die reibungslose Zusammenarbeit am Wochenende bedanken – jenseits einer Notlage und auch jenseits von Silos. Ich möchte mich sehr herzlich bedanken beim Kollegen Hildenbrand, bei der Kollegin Walker und bei der Kollegin Nicole Razavi. Bei alledem, was wir diskutieren, hat diese Landesregierung am Wochenende gezeigt, dass uns der Schutz der Bevölkerung wichtiger ist als jede Zuständigkeit. So geht Krisenmanagement, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Bei alledem, was wir lernen, was wir sehen, wo wir uns anstrengen, um von Mal zu Mal besser zu werden, geht es ganz zentral um eines: Es geht um ein zentrales Versprechen dieses Staates an seine Bürger, und dieses zentrale Versprechen heißt Sicherheit. Manche mögen sagen – das klang vorhin an –, Sicherheit als Lebensgefühl sei lediglich das Fehlen, die Abwesenheit von Gefahr. Unser Baden-Württemberg-Weg, unser Verständnis als Regierungskoalition ist ein ganz anderes: Die Definition von Sicherheit ist, wie es auch der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht hat, dass sie die zwingende Voraussetzung dafür ist, dass wir unser Leben in Würde, in Freiheit und auch in Wohlstand gehlperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 stalten können. Sicherheit ist für all das das Fundament. Auf ihr, auf dieser inneren Sicherheit, beruht es, dass die Kinder in unserem Land in die Schule gehen können, dass unsere Wirtschaft arbeiten kann, dass wir friedlich zusammenleben und, ja, dass in unserem Land jeder sagen kann, was er will. Sicherheit ist das Fundament von allem. Denn wer sich nicht sicher fühlt, wer nicht sicher ist, der kann niemals frei sein. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist für uns Sicherheit, innere Sicherheit nicht irgendetwas Randständiges. Da geht es nicht um die Zuständigkeit eines einzelnen Ressorts. Für uns ist innere Sicherheit Staatsräson, und es ist die Aufgabe der ganzen Regierungskoalition. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich habe es vorhin gesagt: Wir nehmen die Lage sehr ernst. Wir schauen uns im Innenministerium jede Lage sehr konzentriert an. Mir ist es wichtig, dass wir es genau so machen wie am Wochenende – jenseits von Zuständigkeiten. Denn es interessiert die Leute nicht: Was steht in der Arbeitsanweisung? Wer ist zuständig? Wie lang sind die Meldegänge? Am Ende haben die Leute doch das berechtigte Interesse, dass es einfach läuft. Das tut es bei uns, weil wir diesen ewigen Widerstreit aufgelöst haben, dass auf der einen Seite der Staat für etwas zuständig ist und auf der anderen Seite Kommunen und Ehrenamt für etwas zuständig sind. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch an den früheren EU-Kommissar Christos Stylianides erinnern, griechischer Staatsbürger, damals für humanitäre Hilfe und Krisenschutz in der Europäischen Union zuständig. Er war 2018 auf Einladung meines Amtsvorgängers, des damaligen Innenministers Thomas Strobl, bei uns in Baden-Württemberg zu Gast, nämlich in Kehl. Wissen Sie, warum er bei uns in Baden-Württemberg war? Weil er im Grunde gar nicht glauben konnte, dass der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz bei uns in ganz vielen Fällen vom Ehrenamt getragen wird. Er konnte sich kaum vorstellen, dass es so etwas gibt wie freiwillige Feuerwehren, wo Menschen ihren eigenen guten Namen, ihre eigene freie Zeit, ihr Wissen, ihr Können für andere Menschen einsetzen, mit diesem Engagement vor Ort. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau das ist doch Baden-Württemberg. Genau das ist doch dieser besondere Geist in unserem Land. Dass jetzt bei der Jugendfeuerwehr der Rekordwert von über 40 000 überschritten worden ist, dass wir jetzt insgesamt 115 600 Feuerwehrangehörige bei uns im Land haben, zeigt doch, dass Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg nichts von gestern ist, sondern dass wir allen, die hier im Ehrenamt Verantwortung übernehmen, dankbar sein können. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Die neue Landesregierung ist noch keine 50 Tage im Amt, der Innenausschuss seit noch weniger Tagen. Ich habe in diesen wenigen Wochen bereits mehr Einsatzlagen erlebt und begleitet, als ich dies zu Beginn vielleicht für möglich gehalten hätte. Wiesensteig: Ein liegen gebliebener Gefahrguttransporter auf der A8 am Albaufstieg drohte dort zu explodieren. Innerhalb weniger Stunden wurden hoch professionell und super koordiniert wichtige Entscheidungen getroffen und umgesetzt, bis (Minister Manuel Hagel) hin zur vorsorglichen Evakuierung eines gefährdeten Wohngebiets – eine Gemeinde, in der die Bürgermeisterin erst seit sehr kurzer Zeit im Amt ist. Niemand hätte im Vorfeld geglaubt, dass alles so reibungslos funktioniert. Aber es hat funktioniert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Reutlingen: ein Blackout durch Brandlegung. Mitten in der Nacht werden Notfallpläne aktiviert und wird Hand in Hand zusammengearbeitet, um Menschenleben zu retten und die Stromversorgung Schritt für Schritt wiederherzustellen. Und jetzt eben diese Hitzewelle. Das sind leider keine Ausnahmen. Es sind keine situativen Besonderheiten vom Wochenende. Wer etwas anderes sagt, schwindelt die Menschen an. Es ist eine neue Realität. Und auf diese neue Realität werden wir uns alle, ob wir nun wollen oder nicht, einstellen müssen. Deshalb ist für uns, die Landesregierung, wichtig, dass wir immer einen leistungsfähigen und gut aufgestellten Bevölkerungsschutz im Blick haben. Denn genau darauf kommt es an. Nach zwei Änderungen des Landeskatastrophenschutzgesetzes und unter Einsatz zusätzlicher Haushaltsmittel konnten wir mit Dankbarkeit und Respekt gut aufgestellt sein. Aber sind wir jetzt fertig? (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Nein. Lehnen wir uns zurück? Nein. Wenn sich die Lage verändert, wenn sich die Herausforderungen verändern, sagt kluge Politik doch, dass sich die Sicherheitsarchitektur mit verändern muss. Allein in den letzten zehn Jahren haben wir im Land mehr als 100 Millionen € für den Bevölkerungsschutz im Haushalt bereitgestellt. Ich würde mir schon wünschen, dass diejenigen, die jetzt große Forderungen stellen, was man in der Vergangenheit alles hätte tun müssen, auch einmal für diesen Haushalt stimmen. Wir werden sehr genau hinschauen, wer bei den nächsten Haushaltsberatungen auch dem Einzelplan des Innenministeriums zustimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) All das sind keine abstrakten Zahlen. Das heißt ganz konkret mehr Geld für Feuerwehrschläuche, mehr Einsatzfahrzeuge, eine bessere Ausstattung. Und bitte seien Sie versichert: Wir gehen da voran. Wir warten nicht, bis es andere gemacht haben. Wir warten nicht so lange, bis wir sagen: Es ist alles hundert Mal von anderen erprobt, bis man keine Fehler mehr macht. Wir haben die Ambition, voranzugehen. Aber ich habe eine herzliche Bitte – auch für unsere Bevölkerungsschützer im Land –: Lassen Sie uns die Wegstrecke, die beschritten worden ist, nicht schlechtreden. Lassen Sie uns nicht schlechtreden, was wir in den letzten Monaten und Jahren für unsere Blaulichtfamilie tun konnten. Und bitte lassen Sie uns das Engagement unserer Blaulichtfamilie nicht schlechtreden. Wenn wir den ganzen Tag davon reden, dass nichts mehr funktioniert, wenn wir den ganzen Tag davon reden, dass sich dieses Engagement nicht lohnt, periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 weil alles so schrecklich ist, dann werden wir keine Leute mehr finden. Und das entspricht einfach auch nicht der Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Deshalb möchte ich zu Beginn – das kommt in der Sommerpause immer so sicher wie das Amen in der Kirche – einen Satz zur Feuerschutzsteuer sagen: Mit Sicherheit wird es jetzt wieder einige geben, die uns raten werden, die es einfordern werden, dass wir die Feuerschutzsteuer umwidmen und sie haushaltsfremd einsetzen, (Zuruf von der CDU: Nein!) um damit andere Dinge zu finanzieren und, und, und. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren – ich gebe dieses Bekenntnis auch gern im Namen der gesamten Landesregierung ab –: Die Feuerschutzsteuer wird auch in Zukunft unseren Feuerwehren zugutekommen. Es wird k e i n e Zweckentfremdung der Feuerschutzsteuer geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Wir müssen jetzt auf jeder Ebene wehrhaft werden – wir sind nicht auf jeder Ebene wehrhaft –, und zwar militärisch gegen unsere Feinde von außen, aber auch gegen unsere Feinde im Inneren und auch gegen Naturkatastrophen. Wir müssen wehrhaft sein gegen alles, was die Menschen in unserem Land bedroht. Wir, die Regierungskoalition, sind hier sehr entschlossen. Das zeigt z. B. ein aktuelles 360-Grad-Lagebild. Herr Dr. Weirauch, wir haben am Wochenende gemeinsam mit Bundesminister Pistorius im Rahmen der Innenministerkonferenz gesprochen. Wir wollen das für ganz Deutschland schaffen. Die Bundesregierung möchte jetzt ein 360-Grad-Lagebild schaffen, aber wir in Baden-Württemberg haben die Ambition, jetzt voranzugehen und nicht zu warten, bis es in Monaten und Jahren mal für alle Bundesländer geschaffen ist. Vielmehr wollen wir jetzt bei uns vorangehen, damit die Bevölkerungsschützer untereinander wissen, was Lage ist, damit wir ein 360-Grad-Lagebild über die Zustände der Straßen, der Krankenhäuser, der Wasserstände unserer Flüsse, der Häfen und der Deutschen Bahn, der Eisenbahn haben, sodass jeder Bescheid weiß, was zu tun ist, und jeder weiß, was seine Aufgabe ist, um diese Lage zu managen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist unser Baden-Württemberg-Weg: vorangehen und zeigen, dass es gelingen kann. Und wenn es bei uns gelungen ist, dann gehen wir nach Berlin und sagen: Wenn wir es können, dann könnt ihr es auch! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Bund und Bundeswehr haben mit dem Operationsplan Deutschland einen sehr wichtigen Schritt getan. Sein Kernelement – Sie kennen den OPLAN Deutschland – ist sehr klar: Die militärischen Anteile der Landes- und Bündnisverteidigung werden mit den zivilen Unterstützungsleistungen zusammengeführt. Ich kann Ihnen heute sagen, dass ich sehr dankbar dafür bin – auch dem Bundesverteidigungsminister Boris Pisto- (Minister Manuel Hagel) rius –, weil in der Vergangenheit über die Landeskommandos und die Frage, ob die Landeskommandos mit 80, 90 Mann bei uns rein auf eine repräsentative Funktion zusammengestutzt werden, obwohl wir sie für den Heimatschutz brauchen, diskutiert wurde. Es gab die Diskussion, ob die Kreisverbindungskommandos bei der Bundeswehr zusammengestutzt oder abgeschafft werden sollen. Auch wenn er einer anderen Partei angehört – bei der inneren Sicherheit ist es egal, welcher Partei jemand angehört –, kommt es darauf an, dass wir für unser Land etwas hinbekommen. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Boris Pistorius, der Verteidigungsminister, hat uns zugesagt, dass das Landeskommando in Baden-Württemberg bleibt, dass alle Landeskommandos bleiben und dass auch die Kreisverbindungskommandos bleiben. Das wird unser Land besser und resilienter machen. Deshalb an dieser Stelle von ganzem Herzen vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Unser Beitrag als Land wird sein, dass wir den Zivilschutz als unseren Beitrag zur militärischen Verteidigung beisteuern. Und das ist richtig. Aber das allein wird nicht reichen; denn der Operationsplan Deutschland regelt nur, was im Zuständigkeitsbereich der Bundeswehr liegt. Die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, mit Energie, mit Lebensmitteln, mit Gesundheit liegt dort eben nicht. Aber es ist trotzdem Bestandteil dieser 360-Grad-Sicherheit. Das ist Zivilaufgabe. Das ist unsere Aufgabe hier im Land. Deshalb werden wir jetzt den militärischen Strang spiegeln und parallel dazu einen zivilen Strang aufbauen. Wir bauen die zivile Seite so auf, dass sie zu der militärischen Planung passt und dann im Spannungs- oder Verteidigungsfall die Rädchen alle ineinandergreifen. Dafür brauchen wir einfach einen besseren Überblick. Wer von der Reserve ist z. B. beorderter Reservist, und wer beim Heimatschutzregiment ist – das ist neu – gleichzeitig Feuerwehrkommandant? Wer ist Notarzt beim Deutschen Roten Kreuz? Wer ist bei den Maltesern engagiert? Wir dürfen Menschen nicht doppelt verplanen. Diese Übersicht haben wir im Moment noch nicht. Aber es wird darum gehen, dass diejenigen, die im ersten Schritt für die Landesverteidigung zur Verfügung stehen, in einem zweiten Schritt auch für den Bevölkerungsschutz zur Verfügung stehen müssen. Da planen wir im Moment noch mit Doppelstrukturen. Das müssen wir ändern, das werden wir ändern, und das packen wir an, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir kommunizieren dabei die Lage sehr ehrlich. Zur Resilienz gehört, bestehende Gefahrenlagen so zu vermitteln, dass das bei der Bevölkerung ankommt, ohne Unsicherheit auszulösen. Bei alldem zählt für mich auch, was wir an unseren Schulen machen, dass wir unsere Schulen hier in der Zukunft noch stärker einbinden werden. Dafür haben wir im Land vor einiger Zeit den Aktionstag zum Katastrophenschutz an unseren Schulen eingeführt. Dieser Aktionstag ist existenziell wichtig, damit wir den Kindern in unserem Land sehr früh dieses Rüstzeug mit auf den Weg gehlperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 ben, damit die Kinder, damit die Jugendlichen bei uns im Land wissen, wie sie sich in Momenten verhalten müssen, von denen wir hoffen, dass sie gar nicht erst eintreten. Aber man muss diese Lagen üben, damit in der Lage auch jeder weiß, was er zu tun hat. Unser Ziel muss sein – darüber bin ich mit unserem Kultusminister Andreas Jung absolut einig –, dass wir diesen Aktionstag zum Katastrophenschutz an unseren Schulen ausweiten. Es passt nicht mehr zu der veränderten Lage und zum veränderten Lagebild, einfach alle Dinge so weiterzumachen, wie wir es in der Vergangenheit sahen. Ich möchte Ihnen heute sagen, dass wir diesen Aktionstag zum Katastrophenschutz zu einem Jugendblaulichttag an unseren Schulen ausbauen werden. In Zukunft soll einmal pro Jahr in jeder Klasse dieser Jugendblaulichttag durchgeführt werden, an dem das Jugend-THW, die Jugendfeuerwehr, das Jugendrotkreuz, die DLRG-Jugend über ihre Arbeit, über ihre Motivation für das Ehrenamt und auch über das, was zu tun ist, sprechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch eine wunderbare Vorstellung eines Landes, das ist doch eine wunderbare Vorstellung von Baden-Württemberg, wenn sich Kinder und Jugendliche für das Ehrenamt begeistern, gemeinsam üben und diese Begeisterung und dieses Know-how auch in die Familien tragen. Deshalb werden wir diesen Jugendblaulichttag bei uns in Baden-Württemberg einführen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich möchte deshalb im Zusammenhang mit dem Thema Hitze noch einen zweiten Aspekt ansprechen: die aufgeheizten und unter Hitze stehenden Klassenzimmer. (Abg. Miguel Klauß AfD: Auch keine Klimaanla- gen!) Da gehen doch alle zwangsläufig – wie soll es anders sein – vom Lernmodus in den Leidensmodus. Der Vorstoß unseres Kultusministers und der Umweltministerin ist deshalb absolut richtig. Ein Teil der Antwort muss auch sein, die Schulen – konkret die Schulhäuser mit vier Wänden und dem Dach – so fit zu machen, dass sie sich auf diese neuen Hitzelagen auch einstellen können. Bäume auf dem Schulhof, Wasser, Beschattungen – (Abg. Miguel Klauß AfD: Klimaanlagen!) manche mögen jetzt schmunzeln, aber nehmen Sie es nicht auf die leichte Schulter. Auch das ist Teil einer Gesamtstrategie zur Resilienz, weil diese Dinge miteinander zusammenhängen. Wir müssen in diesen Bevölkerungsschutz- und Katastrophenschutzlagen auch über das Thema „Begrünung, Wasser, Hitzedämmung in Städten“ sprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Klima- anlagen!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in den letzten Jahren harte Erfahrungen machen müssen, dass es so (Minister Manuel Hagel) etwas wie den ewigen Frieden nicht gibt und auch Europa, auch unser geliebtes Land Deutschland keine Insel der Glückseligen ist. Wo Francis Fukuyama nach dem Ende des Kalten Krieges in seinem Buch das Ende der Geschichte prognostiziert hat, wo er im Grunde die Geschichte zuklappen wollte, stehen wir heute in einer neuen Realität und sind inmitten eines neuen Kapitels. Deshalb möchte ich zum Ende noch einen weiteren Punkt ansprechen und Sie auf die Debatte vorbereiten, die wir auch in diesem Hohen Haus werden führen müssen – nicht, weil wir das wollen, sondern weil wir das in einem neuen Kapitel, in dem wir uns völlig neuen Bedrohungen gerade auch in der hybriden Kriegsführung ausgesetzt sehen, müssen. Auch hier müssen wir uns als Gesellschaft eine schmerzhafte Frage stellen: Sind die Informations- und die Transparenzfragen von heute mit den Antworten, die wir gestern gegeben haben, noch zeitgemäß? Ich glaube, nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, denen, die uns ans Leder wollen, dürfen wir es nicht so leicht machen. Ich möchte Ihnen dazu ein konkretes Beispiel nennen. Sie alle kennen Google Maps, Sie alle kennen vermutlich Street View. Dort können Sie ganz bequem virtuell Straßen abfahren, Sie können Ihre Routen aus Satellitenperspektive planen, Sie können reinzoomen, sogar so nah und so aktuell, dass Sie den Gartenzaun zum Grundstück des Nachbarn erkennen können. Das ist wirklich eine super Sache für uns. Es ist aber eben auch eine super Sache für alle anderen. Problematisch wird es dann, wenn man auch sehen kann, wie beispielsweise eine KRITIS-Einrichtung von der Straße oder von oben oder wie auch der Zaun aussieht, wie ein Fenster im Dach eingebaut ist. Da können Sie, wenn Sie nichts Gutes mit unserer Infrastruktur, mit der Resilienz, mit der Stabilität unserer Gesellschaft im Schilde führen, im Zweifelsfall sozusagen ganz bequem mit dem Handy von zu Hause aus, von der Couch einen Anschlag planen. Ich habe deshalb meinen Staatssekretär Moser gebeten, noch in dieser Woche alle Ressorts anzuweisen, die in der jeweiligen Zuständigkeit liegenden KRITIS-Betreiber umgehend mit der Löschung oder dem Verpixeln von sensiblen Informationen bei den Kartendiensten zu beauftragen. Es kann doch nicht sein, dass wir, wenn jemand ein Umspannwerk bei uns im Land ins Visier nimmt, gleich den passenden Kartenausschnitt noch mitliefern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das hört in Baden-Württemberg jetzt auf! Deshalb ändern wir das. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Mein letzter Punkt: Wir waren in den letzten zehn, 15 Jahren mit einem Staat unterwegs, der auf maximale Transparenz gesetzt hat, der auch maximal transparent sein wollte. Damit wir uns richtig verstehen: Ich teile dieses Anliegen im Grundsatz sehr; aber nicht jede Transparenzregel der Vergangenheit passt noch in die neue Zeit. Ja, das ist schmerzhaft, und ja, wir werden Entscheidungen korrigieren müssen. Aber genau das zeichnet doch kluge Politik aus, dass nicht auf Entscheidungen der Vergangenheit beharrt wird, als hätte man die Wahrheit für ewig gepachtet, sondern dass wir, wenn sich die Anforderungen und periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 die Sicherheitslage ändern, auch in der Lage sind, neue Antworten zu geben. Aus sicherheitspolitischer Sicht ist es höchst bedenklich, dass quasi jedermann auf der Grundlage unseres Informationsfreiheitsgesetzes mit einfachen Anfragen an Verwaltungen an sensible Daten kommt und diese überall hin weiterverbreiten kann. Dieser Debatte müssen wir uns sehr ehrlich stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und ich möchte Ihnen auch sagen: Wenn wir es ernst meinen mit der Resilienz der inneren Sicherheit, wenn wir es ernst damit meinen, unsere kritische Infrastruktur besser zu schützen, wenn wir es ernst damit meinen, dass wir nicht nur bei der Spionageabwehr, sondern auch im Inland sensible Informationen sensibel behandeln, dann werden wir uns bei den Informationsfreiheitsrechten von Liebgewonnenem aus der Vergangenheit trennen müssen. Diese Debatte müssen wir ehrlich führen, auch in diesem Haus. (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, seien Sie sicher: Wir, die Landesregierung, erfüllen unsere Pflicht am Land, an Baden-Württemberg, und darin, die Menschen in unserem Land zu beschützen. Wir erfüllen unsere Pflicht, wir bauen den Bevölkerungsschutz aus, wir investieren in Strukturen, wir investieren in Ausrüstungen, wir investieren in Know-how und vor allem in Menschen. Dass wir hier in der Regel fraktionsübergreifend an einem Strang ziehen, dafür sage ich vielen Dank. (Zuruf: Danke schön!) Ich sage als Innenminister besonders auch den beiden Regierungsfraktionen mit ihren Vorsitzenden Andreas Schwarz und Tobias Vogt vielen Dank. Ich sage auch herzlichen Dank an die innenpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Christian Gehring und Pascal Haggenmüller. Ich habe vorhin, als ich von Baden-Württemberg und vom Bevölkerungsschutz gesprochen habe, ganz bewusst immer von einem „Wir“ gesprochen. Dieses „Wir“ bringt unsere gemeinsame Verantwortung, die wir haben, zum Ausdruck – im Umgang miteinander, in der Achtsamkeit, im Eintreten füreinander, im Grunde genommen zu einem Lebensgefühl Baden-Württemberg. Aber zur Ehrlichkeit der Debatte gehört auch, dass es neben der kollektiven Verantwortung auch die individuelle, die eigene Verantwortung gibt. Und nein, Eigenverantwortung ist gerade keine Abkehr von dem „Wir“ in dieser Frage. Eigenverantwortung heißt, dass wir damit auf jeder Ebene beginnen. Und dies beginnt erst einmal bei einem selbst. Und ja, diese Eigenverantwortung ist auch das Fundament einer wehrhaften Gesellschaft. Es bedeutet, dass wir uns Wasservorräte anlegen – auch für die nächsten Wochen –, es bedeutet, dass wir bei 40 Grad Außentemperatur solche Wasserreserven auch mit ins Auto nehmen, wenn wir unterwegs sind. Es bedeutet, zu wissen, wie man einen Notruf absetzt, wie man auch einen Notruf für jemand anderen absetzt, dass wir den Nachbarn im Blick haben, gerade auch in Hitzephasen, dass wir Warnmeldungen lesen, sie befolgen. Ich möchte Sie alle an dieser Stelle bitten: Machen Sie Werbung für die Warn-App NINA. (Minister Manuel Hagel) All das klingt so banal, aber es ist leider nicht banal. In einer echten Notlage entscheiden genau diese Dinge darüber, ob Menschen überleben oder eben nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wehrhaft sein heißt, dass wir vorbereitet sind, bevor die Katastrophe kommt. Wehrhaft sein bedeutet, dass wir uns darauf verlassen und darauf vertrauen, dass Staat und Gemeinschaft im Ernstfall zusammenhalten und dass es bei uns funktioniert, weil wir gemeinsam im Vorfeld dafür gesorgt haben. Dafür steht dieses große „Wir“. Dafür steht, dass wir alle in unserem Land mit einbeziehen. Ich habe noch eine herzliche Bitte zum Schluss: Helfen Sie mit, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wir jenen helfen können, die uns helfen. Wenn Sie in den nächsten Tagen bei uns im Land Uniformierten begegnen – Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleuten, Deutsches Rotes Kreuz, Malteser, alle, die sich in unserem Land für den Bevölkerungsschutz einsetzen –, dann hätte ich eine Bitte: Sagen Sie diesen Leuten doch bitte einfach einmal: Vielen Dank! (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Deshalb möchte ich zum Schluss für die Landesregierung und für uns im Innenministerium sagen: Um das zu schaffen, werden wir uns mehr anstrengen müssen, als wir uns in der Vergangenheit angestrengt haben. Aber ich bin mir sicher: Dieses Land hat alles, was es dafür braucht. Diese Landesregierung hat alle Ambitionen und mit den sie tragenden Regierungsfraktionen auch die notwendige Überzeugung, dass es gelingen wird. Zum Abschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir dürfen bei all dem, was uns umtreibt, wir dürfen bei all dem, was uns belastet, eines nicht vergessen: Baden-Württemberg ist ein großartiges Land. Ich möchte in keinem anderen Land der Welt leben. Lassen Sie uns alle jetzt alles dafür tun, dass wir dieses großartige Land schützen und erhalten für alle, die nach uns kommen. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei den Grünen)

Der Herr Innenminister hat eine ausführliche Lagedarstellung gegeben. Das veranlasst mich, den Fraktionen nochmals jeweils fünf Minuten Redezeit zusätzlich einzuräumen. Sie müssen diese Redezeit freilich nicht ausschöpfen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir in der Mittagspause zu einem Empfang anlässlich der Einsetzung des Bevollmächtigten der beiden Evangelischen Landeskirchen eingeladen haben. Damit erteile ich der Fraktion GRÜNE das Wort, wenn es gewünscht wird. (Abg. Pascal Haggenmüller GRÜNE: Nein!) – Nicht mehr. Ich beglückwünsche aber noch Herrn Abg. Haggenmüller zu seiner ersten Rede im Landtag, heute in dieser Debatte. hlperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 (Beifall bei den Grünen und der CDU) Dann frage ich die Fraktion der AfD. Sie haben noch zehn Minuten Redezeit. (Abg. Miguel Klauß AfD: Fünf plus fünf!) Damit erhält Herr Abg. Hegel das Wort. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!)

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! In den vergangenen Tagen haben mich u. a. folgende Ereignisse beschäftigt: am Montag der Sechsfachmord in Stade durch einen Türken, und am Wochenende hier in Stuttgart, direkt vor unserer Tür, eine brutale Gruppenvergewaltigung durch zwei dunkelhäutige Männer, das Opfer erst 16 Jahre alt. Als umso verwunderlicher empfinde ich es, dass wir heute in einer Debatte, die die Gefahren des Alltags behandelt, hierüber kaum ein Wort gehört haben. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Gar kein Wort!) Denn die mit Abstand größte Gefahr im Alltag der Menschen in Baden-Württemberg (Abg. Erwin Köhler GRÜNE: Sind Männer! – Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) geht von der gescheiterten Migrationspolitik Ihrer Altparteien aus. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Während Sie bei jeder Gelegenheit den Menschen erklären, Baden-Württemberg sei sicher, sieht die erlebte Realität anders aus. Die Statistik spricht eine klare Sprache: (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die spricht gegen Sie!) Ein durchschnittlicher Tag in Baden-Württemberg bringt im Hellfeld etwa acht Messerangriffe, 17 Angriffe auf Polizisten und Einsatzkräfte, knapp vier Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe sowie an Schultagen 15 Straftaten auf den Schulhöfen in unserem Land. Sieht so ein Staat aus, der funktioniert und schützt? Wohl kaum. Sie mögen vor diesen selbst geschaffenen Zuständen resigniert haben. Ich kann Ihnen und den Menschen in Baden-Württemberg aber eines versichern: Die AfD wird diese Zustände niemals als normal akzeptieren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Es hat etwas von makabrem Zynismus, wenn ausgerechnet jene Partei, die diese Entwicklung mit der Grenzöffnung im Jahr 2015 maßgeblich zu verantworten hat, nun eine Aktuelle Debatte zu den Gefahren des Alltags ansetzt. Grün-Schwarz regiert Baden-Württemberg nun seit über zehn Jahren. In all diesen Jahren haben Sie es nicht geschafft, den durch Ihre eigene Politik verursachten Sicherheitsverlust aufzuhalten – im Gegenteil. Die dritte Auflage dieser Koalition zeigt von Anfang an, wo Ihre Prioritäten liegen. Während Linksextremis- (Chris Hegel) ten bundesweit – mutmaßlich auch hier in Reutlingen – Terroranschläge ausführen, während unsere Freibäder in Kehl, Schwäbisch Gmünd, Heidelberg und vielen anderen Orten von migrantischen Gewalt- und Sexualstraftätern heimgesucht werden, kümmert sich diese Landesregierung um die Erhöhung der eigenen Diäten und darum, der AfD die demokratische Teilhabe zu verweigern. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, ein funktionierender Staat schützt seine Bürger vor Gewalt auf offener Straße, in der Schule und im Freibad. Ja, er lässt gar nicht erst zu, dass diese Täter ins Land gelangen. Die Menschen in Baden-Württemberg haben ein Recht auf Sicherheit. Dazu braucht es eine Kehrtwende in der Migrationspolitik; es braucht Remigration. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) Da Sie in den letzten Wochen vor allem mit dem Sichern Ihrer eigenen Pfründe beschäftigt waren, gebe ich Ihnen eine kurze Checkliste, die Sie sofort umsetzen können, um die Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg zu verbessern: Schenken Sie den Leuten endlich reinen Wein ein. Herr Minister, Sie haben Transparenz angesprochen. Elf Jahre unkontrollierte Masseneinwanderung – und noch immer verharmlosen Sie die Folgen. (Staatssekretär Thomas Dörflinger: So ein Quatsch!) Ermöglichen Sie endlich eine ehrliche Debatte. Erfassen und nennen Sie bei allen Polizeimeldungen grundsätzlich die Nationalität und den Migrationshintergrund der Tatverdächtigen. Die Menschen in Baden-Württemberg haben ein Recht auf die Wahrheit. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Jawohl! – Bravo!) Schieben Sie endlich ab. Noch immer scheitern zwei Drittel der Abschiebungen in Baden-Württemberg. Nehmen Sie endlich die erforderliche Zahl in Angriff – konsequent und ohne falsche Rücksicht. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) Neuordnung der Unterbringung: Führen Sie das von der AfD bereits im Jahr 2022 geforderte zweigliedrige System ein – keine Verteilung von Ausreisepflichtigen auf Städte und Gemeinden mehr, sondern Unterbringung in zentralen Abschiebezentren. Dann klappt es auch mit den Rückführungen. (Beifall bei der AfD) Und das Allerwichtigste: Setzen Sie sich im Bundesrat für eine echte Remigrationsoffensive ein. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Ein Staat, der funktioniert und schützt, stellt die Sicherheit des eigenen Volkes an die erste Stelle. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 Die AfD tut genau das, und wir werden nicht ruhen, bis dieses Land wieder sicher ist, für unsere Kinder und Enkel. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mir eine Freude: Auf der Besuchertribüne haben namhafte Vertreterinnen und Vertreter der Evangelischen Landeskirchen aus Baden und Württemberg Platz genommen. Ich begrüße sehr herzlich Frau Landesbischöfin Professorin Dr. Heike Springhart von der Evangelischen Landeskirche in Baden. Ebenso herzlich begrüße ich Herrn Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl von der Evangelischen Landeskirche in Württemberg. Auch begrüße ich Frau Sabine Foth, Präsidentin der Evangelischen Landessynode Württemberg, und Frau Sabine Ningel, Vizepräsidentin der Evangelischen Landessynode Baden. (Beifall des Abg. Sandro Scheer AfD – Vereinzelt Heiterkeit) Anlass für ihren Besuch – Herr Abg. Scheer, Sie werden gleich Gelegenheit haben, zu applaudieren – ist die Einsetzung des neuen Kirchenbeauftragten der beiden Evangelischen Landeskirchen in Baden-Württemberg bei Landtag und Landesregierung, Herrn Kirchenrat Ralph Hartmann, den ich hier im Plenum ebenfalls herzlich willkommen heiße. Außerdem begrüße ich Herrn Direktor Stefan Werner, Direktor im Evangelischen Oberkirchenrat in Stuttgart. Sehr geehrte Damen und Herren, ich wünsche Ihnen nun spannende Eindrücke auf der Ehrentribüne und uns allen interessante Begegnungen nachher beim gemeinsamen Empfang in der Eingangshalle, zu dem ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt nochmals herzlich einladen darf. – Jetzt bitte einen Applaus und ein herzliches Willkommen für die Vertreterinnen und Vertreter der beiden Evangelischen Kirchen. (Beifall bei allen Fraktionen) Bevor wir in der Debatte fortfahren, ist es mir wichtig, Ihnen einen Hinweis zu geben. Kurz vor Beginn der heutigen Plenarsitzung hat eine Gruppe von Abgeordneten vor dem Landtagsgebäude Plakate mit einer politischen Botschaft hochgehalten. Wie man mir inzwischen mitgeteilt hat, hat eine ähnliche Aktion bereits gestern vor dem Bürger- und Medienzentrum stattgefunden. Solches Verhalten ist rechtlich als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes zu werten und damit innerhalb der Bannmeile grundsätzlich verboten. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Ich möchte das Hohe Haus ausdrücklich darauf hinweisen: Dieses Verbot gilt selbstverständlich auch für Abgeordnete. Somit wurde mehrfach gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Ich bitte alle beteiligten Abgeordneten und übrigens auch alle anderen Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus, dies zur Kenntnis zu nehmen und künftig unbedingt zu beachten. Die Regelungen der Bannmeile und des Versammlungsgesetzes gelten für alle Bürgerinnen und Bürger, und sie gelten freilich auch für Abgeordnete. Deswegen die klare Ansage, von einem derartigen rechtswidrigen Verhalten künftig Abstand zu nehmen. (Präsident Thomas Strobl) (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Winfried Mack CDU: Deswegen haben wir eine Bannmeile! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Manche haben eh ein Problem mit dem Versammlungsgesetz!) Vielen Dank. Damit fahren wir in der Debatte fort. Ich möchte die CDU-Fraktion, die noch gut drei Minuten Redezeit hat, fragen, ob sie sich zu Wort melden möchte. – Das ist geschehen. Das Wort hat Herr Abg. Christian Gehring für die Fraktion der CDU.

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kurz noch zur AfD-Rede: Sie wissen ja gar nicht, was am Wochenende passiert ist. Sie hauen einfach mal etwas raus, ohne dass Sie sich mit dem Fall beschäftigt haben, ohne dass Sie genau wissen, was war. – Erster Punkt. Zweiter Punkt: Die Polizei ist bei uns gut ausgestattet. Wir haben da in den letzten Jahren extrem viel unternommen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Bei was?) Wir haben in der Regierung, in den Regierungsfraktionen auch eine große Einigkeit dafür hinbekommen, den Geldbeutel aufzumachen, weil es uns wichtig ist, die Polizei wertzuschätzen, vernünftig zu bezahlen und gut auszustatten. (Abg. Sandro Scheer AfD: Dafür sind wir auch!) Dritter Punkt: Natürlich sind wir konsequent – das ist mir auch ein persönliches Anliegen –: Egal, woher ein Täter kommt, egal, welchen Hintergrund er hat, wir sind konsequent. (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD) Etwas anderes möchte ich uns nicht nachsagen lassen. (Zuruf von der AfD: Ja, ja! Mehrfach vorbestraft!) Vierter Punkt – das ist mir ein ganz wichtiger Punkt, auch für Sie; Sie hatten Ihre erste Rede –: Ich würde jedem, der hier ans Pult geht, empfehlen, nicht mit Hass aufgeladen hier nach vorn zu laufen, sich nicht morgens mit dem Hammer auf den Finger zu schlagen, sondern zu versuchen, mit den Menschen, die sich bemühen, hier für das Land das Beste zu tun, respektvoll umzugehen. Fünfter und letzter Punkt – diesen können Sie sich wirklich gut merken –: Wenn wir am Wochenende Hitze hatten oder wenn ein Polizist im Dienst verwundet wird, oder wenn es Ihnen schlecht geht und Sie hier in ein Krankenhaus vor Ort gehen (Abg. Miguel Klauß AfD: Da hat es 40 Grad!) und dann sagen: „Ich möchte heute nur von einem Deutschen behandelt werden, von einem deutschen Arzt, einem deutschen Pfleger, einer deutschen Ärztin“, (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) dann können Sie Ihr Köfferchen packen und nach Hause fahren. hlperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 (Abg. Miguel Klauß AfD: Das heißt, Sie haben alles falsch gemacht! Wo sind die deutschen Ärzte?) Und wenn Sie daheim noch einen Pfleger, eine Pflegerin brauchen und sagen: „Ich möchte nur vom Häberle behandelt werden“ – von einem Bio-Deutschen mit Stammbaumnachweis –, dann können Sie darauf verzichten. (Zurufe von der AfD, u. a.: So ein Schwachsinn! – Unruhe bei Abgeordneten der AfD) Wie Sie mit den Menschen umgehen, wie Sie pauschal wieder einen draufhauen, ist absolut daneben. (Zuruf von der AfD: Unterste Schublade!) Und ja, wir, die Union, sind auch konsequent. Aber dieses pauschale Drüberlanzen ist völlig daneben, und Sie haben gezeigt – allein, wie Sie hier aufgetreten sind –, dass Sie nicht verstanden haben, wie man mit Menschen umgeht. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Deswegen machen wir eine andere Politik, und deswegen arbeiten wir mit Ihnen auch nicht zusammen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD – Zu- ruf: Sehr gut!)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wird weiter das Wort gewünscht? – Fraktion GRÜNE: nein. SPD-Fraktion: nein. Die AfD-Fraktion wünscht das Wort. Herr Abg. Klauß. (Beifall bei der AfD)

Herr Präsident, Kollegen! Das ist eine wirklich interessante Debatte, in der es ausschließlich um die Hitzewelle geht, anstatt über die wirkliche Gefahr, die es im Alltag gibt, zu sprechen – und diese sieht man jeden Abend, in jeder größeren Stadt. Sie haben das Thema verfehlt, das Sie selbst angemeldet haben. Denn es geht um den Alltag, und der ist für die Bürger in unserem Land gefährdet. (Beifall bei der AfD) Aber ich gehe gern auf das Thema ein, und es macht mich auch ein bisschen traurig. – Herr Hagel, es macht mich wirklich traurig: Ihr Ministergehalt wird, denke ich, in Ordnung sein. Am Monatsende wird noch was übrig bleiben; das könnte ich mir vorstellen. Ich finde es wirklich traurig, dass Ihre Kinder bei 30 Grad einschlafen müssen. Ich habe Kinder in einem ähnlichen Alter. Meine Kinder schlafen bei 21 Grad ein – oder 19 Grad; es kommt immer darauf an, wie wir die Klimaanlage einstellen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Beifall bei der AfD – Zuruf von den Grünen) Herr Hagel, das hat auch was mit Gesundheitsschutz zu tun; denn das ist wirklich – (Abg. Dr. Ute Leidig GRÜNE: Was für ein Quatsch! Wahnsinn!) (Miguel Klauß) ich habe es auch erlebt, wie es ist, wenn Kinder voll verschwitzt aufwachen – (Zurufe der Abg. Daniel Lede Abal und Dr. Ute Lei- dig GRÜNE) eine Gesundheitsgefährdung. Ich würde Ihnen Folgendes anbieten: Es gibt mobile Klimaanlagen – die kosten 200, 300 € –; ich finanziere Ihnen eine. Ich würde Ihnen eine fürs Kinderzimmer zahlen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den Grünen) Das würde ich als Familienvater für einen Familienvater tun, wenn es am Monatsende eben knapp ist. Interessant ist auch die Debatte über die Hitzetoten. Sie haben es erwähnt: Es sind Menschen gestorben. Es sind Menschen u. a. in Alters- und Pflegeheimen gestorben, die wirklich – man kann es so sagen – bei 35 Grad in ihren Zimmern verreckt sind. (Zuruf von der AfD: Das ist ein Skandal!) Das kann man wirklich so sagen. Und das ist eine Schande: Sie haben Begrünung, Beschattung und was weiß ich alles benannt, aber nicht das Wort „Klimaanlage“. Warum können Sie das nicht aussprechen? (Beifall bei der AfD) Kümmern Sie sich als Innenminister darum, oder machen Sie als Sozialminister eine Vorgabe, dass es in Altersheimen und Pflegeheimen klimatisierte Räume geben muss, dann können Sie sich auch den Schwachsinn mit Hitzeschutzräumen sparen; (Abg. Carola Wolle AfD: Stattdessen fördern sie Wär- mepumpen!) denn dann sind die gesamten Gebäude Hitzeschutzräume. Es kann so einfach sein. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Daniel Lede Abal und Dr. Ute Leidig GRÜNE) – Ja, genau, Wärmepumpen. Warum werden Wärmepumpen staatlich gefördert, aber keine Klimaanlagen, wenn wir doch jetzt mittlerweile eine gigantische Hitzewelle bekommen? (Zurufe der Abg. Daniel Lede Abal und Thomas Po- reski GRÜNE) – Ich habe eine Luft-Wasser-Wärmepumpe, aber ich kann meinen Raum damit nicht klimatisieren. (Zurufe von den Grünen – Unruhe) – Sie haben keine Ahnung; Sie haben gar keine Ahnung. Das ist unfassbar. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: So ein Unfug! – Zuruf des Abg. Thomas Pores- ki GRÜNE) – Also, ich habe eine Luft-Wasser-Wärmepumpe zu Hause; damit kann ich nicht auf 18 Grad klimatisieren, wenn es im Haus 30 Grad hat. periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Doch, können Sie! – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Doch!) – Nein, kann ich nicht. Hören Sie doch auf. Das ist Unsinn, Bullshit. (Abg. Sarah Hagmann GRÜNE: Was ist das denn für eine Sprache?) Aber wir haben noch einen weiteren interessanten Effekt. Sie sprachen die Zahl der Hitzetoten an. Es gibt in Amerika – das Land ist ein bisschen größer und ein bisschen bevölkerungsreicher als unser Land – weniger Hitzetote als in Deutschland. Woran liegt das? Wenn Sie mal so weltoffen wären wie ich, (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Grünen) dann würden Sie im Urlaub auch öfter mal ins Ausland, in südliche Länder oder nach Amerika gehen. Da werden Sie erleben, dass dort einfach jeder Raum klimatisiert ist. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Mit Wärmepum- pen!) Jede Schule, egal, ob sie in Florida oder in Texas steht, Universitäten, jeder Starbucks, jede McDonald’s-Filiale – alles ist klimatisiert. Und bei 37 oder 38 Grad sagt der normale, gesunde Menschenverstand, dass man sich natürlich nicht fünf Stunden im Freien aufhält, sondern da hat man dann eben auch die Möglichkeiten, sich immer wieder abzukühlen. Deswegen haben die USA weniger Hitzetote. Wenn Sie sich hier gegen das Wort „Klimaanlage“ wehren – ich weiß nicht, woher der Hass auf Klimaanlagen bei Ihnen kommt –, dann sind Sie mitschuldig an jedem einzelnen Hitzetod, der durch Klimaanlagen hätte verhindert werden können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zurufe) Natürlich haben Sie ein Problem. Wir haben 17 funktionierende Kernkraftwerke abgeschaltet – kein Wunder, dass Sie keine Klimaanlagen einbauen wollen. Aber dann sprechen Sie doch nicht von Hitzeschutz, wenn Sie unsere alten Menschen in Alters- und Pflegeheimen bei 35 Grad verrecken lassen, (Unruhe bei der CDU – Zuruf der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU) weil Sie keine Klimaanlagen wollen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den Grünen) Jetzt noch ein paar Worte zu Herrn Gehring – die Tat vom Wochenende mit der Sechzehnjährigen –: Vielleicht wird die Tat aufgeklärt – ich bin überzeugt, die Polizei wird dafür alles tun –, aber das Problem ist: Diese Tat ist schon passiert. Es geht darum, solche Taten zu verhindern. Solche Taten – das kann jede Kriminalitätsstatistik aufzeigen – würden wir verhindern mit millionenfacher Remigration, und die benötigen wir. (Beifall bei der AfD) Der nächste Punkt, zu deutschen Ärzten: Wir bilden genug deutsche Ärzte aus – letzter Satz – –

Herr Abgeordneter, bevor Sie zum nächsten Punkt kommen, weise ich Sie darauf hin, dass auch die Redezeit der AfD abgelaufen ist.

Okay. Ein, zwei Sätze noch. (Widerspruch bei den Grünen und der CDU) Wir bilden genug deutsche Ärzte aus; die verlassen aber das Land. Und fragen Sie sich doch mal, warum. Da müssen Sie ansetzen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Ich frage noch einmal, ob seitens der Fraktionen weiterhin das Wort gewünscht wird? – Das ist nicht der Fall. Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Innenminister Hagel. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Europa Manuel Hagel: Lieber Herr Kollege, wir haben viel über unsere Polizei geredet, wir haben über Soldatinnen und Soldaten geredet, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) wir haben über unsere Feuerwehrleute, über Malteser, über das Deutsche Rote Kreuz, über das Ehrenamt geredet – über alles, was dieses Land im Moment tut, um die Menschen zu schützen und zu beschützen. Wir haben über das Klima gesprochen, wir haben über Grundwasser gesprochen – und das Einzige, was Ihnen dazu einfällt, sind Klimaanlagen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, genau!) Das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein. (Zuruf von der AfD: Natürlich! Natürlich! – Verein- zelt Beifall bei der AfD) Das bringt den gesamten intellektuellen Anspruch zum Ausdruck. Meine große Bitte wäre – – Manchmal ist es ja so: Man hört den Leuten zu und denkt sich hinterher, auf diese Idee hätte man ja auch selbst kommen können. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Das ist mir aber bei Ihnen wirklich noch nie passiert. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Sie haben vorhin das „Narrenschiff“ bemüht, Herr Kollege. (Abg. Miguel Klauß AfD: Nein, das hat der Kollege gemacht!) Ich gehe davon aus, Sie haben das Buch gelesen, wenn Sie es zitieren. Dort gibt es auch ein Kapitel zur Vorsicht, und dieses Kapitel ist eines der wichtigen im „Narrenschiff“. Da gibt es ein sehr schönes Zitat. Da steht: Der weise Mann, dem glaub ich mehr, der hat ’nen Plan – sonst keinem mehr. hlperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde mir wünschen, dass Sie sich damit auch ein kleines bisschen befassen, dass Sie nicht nur Probleme beschreiben, sondern dass Sie auch Lösungen benennen, (Abg. Martin Rothweiler AfD: Fangen Sie mal an! – Weitere Zurufe von der AfD) die etwas mehr sind als eine Klimaanlage. (Zurufe von der AfD) Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)

Darf ich feststellen, dass seitens der Fraktionen das Wort nicht mehr gewünscht wird? (Abg. Miguel Klauß AfD: Ich habe ja keine Redezeit mehr!) – Sie haben keine Redezeit mehr, andere Fraktionen hingegen hätten noch Redezeit. (Zuruf: Lede Abal hat bestimmt noch Redezeit!) Damit liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, und damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Sozialreform im Bund und deren Auswirkungen auf Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion der AfD Das Wort erhält zunächst für die AfD-Fraktion Herr Abg. Schwarz. (Beifall bei der AfD – Stellv. Präsidentin Muhterem Aras übernimmt die Sitzungsleitung.)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

„Frau Präsidentin“, bitte.

Ach so! Frau Präsidentin.

Danke. (Vereinzelt Heiterkeit)

Heimlich gewechselt hier? – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Menschen erleben einen Staat, der sie immer weiter auspresst. Sie erleben einen Staat, der zum einen über riesige Einnahmen aus Steuern und Abgaben verfügt, der aber zum anderen zugleich immer schlechtere Leistungen erbringt. Sie sehen einen Staat, der immer häufiger seinem Souverän die Leistungen sogar verweigert. Die Menschen erkennen: Es wird eine Unmenge an Geld abverlangt, aber – egal, ob Familie, Pflege, Gesundheit oder Rente – es kommt immer weniger zurück. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es!) (Stephan Schwarz) Die Gelder versickern in ideologischen Projekten fernab der Heimat. Der in Berlin diskutierte Sozialabbau klingt daher wie blanker Hohn in den Ohren vieler Menschen. Der diskutierte Sozialabbau ist ein Frontalangriff auf Familien, Rentner und Arbeitnehmer. Lassen Sie uns ein paar Punkte näher betrachten. Elterngeld: Höhe und Bezugsdauer sollen runter. Sozialpolitisch ist das besonders sensibel, weil das Elterngeld Familien in einer finanziell herausfordernden Lebensphase absichern soll und bereits seit Jahren an Kaufkraft verloren hat. Eine weitere Leistungsabsenkung würde junge Familien hart treffen und ein Ja zum Kind erschweren. Wohngeld: Hier sollen Milliarden gekürzt werden. Wissen Sie, wen das trifft? Arbeiter und Angestellte mit kleinem Einkommen und auch die Witwe mit der kleinen Witwenrente und der kleinen Mietwohnung. Diese Menschen leiden unter den hohen Mieten, die überhaupt erst durch die von Ihnen politisch herbeigeführte Wohnraumverknappung so hoch sein können. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Genau!) Gnadenlos strafen Sie damit Menschen ab, die trotz Arbeit nur wenig Geld haben, sowie Menschen, die nach langen Jahren harter Arbeit nur eine kleine Rente beziehen. Diese Menschen lassen Sie bluten. Rente mit 70: Ihr Plan ist also, länger zu arbeiten und damit länger einzuzahlen und zugleich durch das höhere Risiko eines früheren Ablebens weniger zu beziehen. Kurz: mehr einzahlen, kürzer leben, weniger bekommen. Vernichtung von Minijobs: Viele Menschen sind auf Minijobs angewiesen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Am Ende des Lohns ist oft zu viel Monat übrig. Da ist der Minijob der Rettungsanker. Das gilt auch für viele Rentner. Die Abschaffung der Minijobs wird die Wirtschaftskraft in vielen Branchen schwächen und Menschen in ihrer Not in die Schwarzarbeit oder direkt in die Sozialsysteme treiben. Ihr Angriff auf die Minijobs geht an der Lebensrealität der Menschen vorbei. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es!) Meine Kolleginnen und Kollegen, was braucht ein funktionierender Sozialstaat? Was braucht eine soziale Marktwirtschaft? Es braucht eine Wirtschaft mit wertschöpfenden Arbeitsplätzen. Sie hingegen schaffen trotz Haushaltslöchern nur immer neue Bürokratenjobs ohne Wertschöpfung, wie aktuell 60 neue Stellen in Ihren Landesministerien. Einst wurden wir weltweit bewundert für unsere soziale Marktwirtschaft, gerade auch hier im Südwesten – heute leben wir in einem Land, das zerbröselt. Es zerbröselt wegen der von Ihnen auch hier in Baden-Württemberg ideologisch betriebenen Deindustrialisierung. (Zuruf: Meine Güte!) Sie nutzen dafür den Tarnbegriff „Transformation“. Meine Kolleginnen und Kollegen, die von Ihnen transformierte, sprich deindustrialisierte Gesellschaft ist aber hart, schnell, grausam und wenig solidarisch. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Ja!) periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 Sie ist von beträchtlichen sozialen Ungerechtigkeiten geprägt und kennt wenige Transformationsgewinner, aber wesentlich mehr Verlierer. Sie hat die Tendenz, in eine kleine Gruppe der Gewinner – manche nennen sie die „Lifestyle-Linken“ – und eine große Gruppe der Verlierer – man nennt diese im Politsprech oft „Menschen da draußen“ – auseinanderzudriften. Die transformierte Gesellschaft droht ihren Zusammenhalt und die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen. Doch immer mehr Menschen erkennen: Es geht nicht um ein Stückchen Kuchen, es geht um die ganze Bäckerei, und vielen Menschen bleibt am Ende nur noch das Einsammeln von Brosamen, während ein paar wenige – ich schaue jetzt hier mal eher nach links – sich mit Rosinenpickerei beschäftigen. Das ist Ihre Transformation. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Abg. Tuncer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wenn wir heute über die Sozialreformen des Bundes sprechen, wie dies für diese Debatte angemeldet wurde, dann sprechen wir nicht über abstrakte Gesetzestexte oder Haushaltszahlen oder schüren hier jetzt wieder Szenarien, die unsere Gesellschaft in der Debatte eigentlich eher spalten. (Abg. Daniel Rottmann AfD: Sie haben gar nicht zu- gehört, oder?) Wir sprechen vielmehr über Menschen, über Familien, die jeden Monat genau rechnen müssen; über Alleinerziehende, die Kinder und Beruf unter einen Hut bringen müssen; über Menschen, die nach Krankheit oder Arbeitslosigkeit wieder Fuß fassen sollen; über ältere Menschen, die auf eine gute Pflege angewiesen sind. Und wir sprechen über unsere Städte und Gemeinden, die viele Leistungen vor Ort organisieren und auch finanzieren, die wir unterstützen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deshalb ist Sozialpolitik für uns keine Nebensache. Sie entscheidet konkret darüber, ob unser Zusammenleben funktioniert. Nicht jede Reform des Bundes ist automatisch gut. Wir diskutieren darüber ja auch und kritisieren das eine oder andere. Natürlich müssen Gesetze überprüft und gegebenenfalls verbessert werden. Darüber debattieren wir ebenfalls. Aber genauso wenig ist jede Reform Ausdruck eines angeblichen Staatsversagens, wie es hier szenarienmäßig von der AfD aufgebaut wird. Unser Maßstab ist daher ein anderer, nämlich: Verbessert die Reform die Lebenssituation der Menschen, entlastet sie die Kommunen, ermöglicht sie gesellschaftliche Teilhabe, und stärkt sie den sozialen Zusammenhalt? An diesen Fragen messen wir Sozialpolitik. Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg ist wirtschaftlich stark. Darauf können wir stolz sein. Wir dürfen es nicht kaputtreden. Aber wirtschaftliche Stärke bedeutet eben nicht, dass alle Menschen gleichermaßen von ihr profitieren. Auch bei uns leben Menschen mit geringem Einkommen, Men- (Fadime Tuncer) schen, die Angehörige pflegen, Familien mit behinderten Menschen, Familien, die auf Wohngeld angewiesen sind, Familien mit Kindern, die unter Armutsbedingungen aufwachsen, Menschen, die nach einer Kündigung oder einer Erkrankung Unterstützung benötigen. Gerade deshalb wirken sich bundespolitische Entscheidungen unmittelbar auf unser Land aus. Änderungen bei der Grundsicherung, beim Wohngeld, in der Pflegeversicherung, bei der Kinder- und Jugendhilfe oder bei der Finanzierung sozialer Leistungen betreffen die Menschen und unsere Kommunen unmittelbar. Sie betreffen Jobcenter, Wohlfahrtsverbände, Beratungsstellen und Ehrenamtliche, die jeden Tag dafür sorgen, dass Menschen Unterstützung erhalten. Deshalb beobachten wir jede Reform sehr gut, nehmen sie unter die Lupe und bringen über den Bundesrat aktiv unsere Interessen ein. An dieser Stelle danke ich unserem Sozialminister Oliver Hildenbrand, der zu dem letzten Reformvorschlagspaket klar Position bezogen hat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Was allerdings nicht weiterhilft, ist die Erzählung der AfD, unser Sozialstaat bestehe vor allem aus Missbrauch im Bund und im Land. Dieses Bild ist schlicht falsch. Ja, Sozialleistungsmissbrauch – welch perfider Begriff ist das eigentlich? – muss selbstverständlich konsequent verfolgt und sanktioniert werden. Niemand hier stellt das infrage. (Abg. Anton Baron AfD: Wie würden Sie es sonst be- nennen?) Aber daraus den Eindruck zu erwecken, Millionen Menschen würden den Sozialstaat ausnutzen, ist verantwortungslos. Die große Mehrheit der Menschen, die Leistungen erhalten, sind auf Unterstützungen angewiesen, häufig nur für eine begrenzte Zeit: nach einer Trennung, nach dem Verlust des Arbeitsplatzes, nach einer Erkrankung – oder weil eben der Lohn trotz harter Arbeit nicht ausreicht. Diese Menschen pauschal unter Generalverdacht zu stellen, löst kein einziges sozialpolitisches Problem. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Im Gegenteil: Diese Menschen verdienen eine Politik, die Perspektiven schafft. Denn Ziel eines modernen Sozialstaats ist doch nicht die dauerhafte Abhängigkeit, Ziel ist die Selbstständigkeit. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Genau deshalb investieren wir in Bildung, in Kinderbetreuung, in Qualifizierung, in Sprachförderung und Integration in den Arbeitsmarkt. Wer Menschen befähigt, stärkt unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft gleichermaßen. Gerade Baden-Württemberg mit seinem Fachkräftemangel kann es sich überhaupt nicht leisten, Potenziale ungenutzt zu lassen. Und die Debatte, die Sie führen, ist nicht zielführend. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Stefan Teufel CDU) hlperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 Für uns Grüne ist der Sozialstaat kein Kostenfaktor, er ist Ausdruck unserer Demokratie. Er sorgt dafür, dass Herkunft nicht über Zukunft entscheidet, und er gibt Menschen Sicherheit, die in schwierigen Lebenslagen sind, und schafft Chancen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Ein starker Sozialstaat und eine starke Wirtschaft sind keine Gegensätze – im Gegenteil: Nur dort, wo Menschen Vertrauen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt haben, entsteht langfristige wirtschaftliche Stabilität. Deshalb lehnen wir jeden Versuch ab, soziale Gruppen gegeneinander auszuspielen – Erwerbstätige gegen Leistungsbeziehende, Junge gegen Alte, Menschen mit Migrationsgeschichte gegen Menschen ohne Migrationsgeschichte. So etwas spaltet unsere Gesellschaft und löst kein einziges Problem. Unser Weg ist daher ein anderer: Wir setzen auf Solidarität statt Stimmungsmache, auf Fakten statt Vorurteile und auf Lösungen statt Scheinlösungen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Lassen Sie uns daher Sozialreformen nicht nur nach ihrer Schlagzeilenträchtigkeit bewerten, sondern danach, ob sie den Menschen in Baden-Württemberg tatsächlich helfen. Daran arbeiten wir, die Fraktionen und die Landesregierung, und daran werden wir künftig jede Reform messen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Teufel. (Beifall bei der CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sozialreformen sind nie populär, gleichwohl aber unumgänglich. Für die CDU-Landtagsfraktion gelten vier oder fünf Grundüberzeugungen: Sozialpolitik steht auf der Grundlage der sozialen Marktwirtschaft und auf der Grundlage des christlichen Menschenbilds. Gute Sozialpolitik ist auch Bestandteil der Daseinsvorsorge. Fördern und Fordern – das ist eines der Leitprinzipien der CDU-Landtagsfraktion, und eine gelingende Sozialpolitik kann zudem die Fliehkräfte in einer Gesellschaft minimieren. Eines ist uns auch sehr wichtig: Wir haben große Wertschätzung für die Menschen, die in Gesundheits- und Sozialberufen arbeiten. Hierfür einfach mal ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Der demografische Wandel schreitet voran. Immer weniger Beitragszahler müssen für immer mehr Leistungsempfänger aufkommen. Gleichzeitig trifft die wirtschaftliche Transformation – Digitalisierung, Klimawandel, globale Wettbewerbsverschärfung – Baden-Württemberg besonders hart. Unsere stark exportorientierte Industrie steht unter Druck, und die Sozialquote, also der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt, ist seit Jahren auf einem Rekordniveau. Seit 2016 ist die Sozialleistungsquote von 30,5 % auf 33 % gestiegen. (Stefan Teufel) Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass der Sozialstaat auch morgen noch leistungsfähig ist. Das geht nur, wenn wir heute handeln. Ein starker Sozialstaat braucht eine starke Wirtschaft. Deshalb müssen wir auch die Rahmenbedingungen für die Unternehmen in unserem Land verbessern. Es geht darum, die soziale Marktwirtschaft wiederzubeleben – das Modell, das Deutschland stark gemacht hat. Nicht noch mehr Umverteilung um jeden Preis, sondern erst erarbeiten und dann verteilen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt konkret wird. Die neue Grundsicherung startet ab heute. Für die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung und die Rentenversicherung liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Ergänzt werden sollen diese durch eine Steuerreform, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlastet. Und nicht zu vergessen ist die Flexibilisierung im Arbeitsrecht. Das unterstützt die CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg ausdrücklich. Dabei muss der Bund auch die richtigen Schwerpunkte setzen. Wir in Baden-Württemberg sind der Ansicht, dass die Interessen Baden-Württembergs auch im laufenden Gesetzgebungsprozess des Bundes berücksichtigt werden müssen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich denke hier ganz besonders an unsere Kommunen, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) die nicht immer mehr Aufgaben übertragen bekommen dürfen, ohne dass die Kosten gedeckt sind. Ich denke an die Kliniken in unserem Land, (Abg. Andreas Schwarz und Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Genau!) die nicht dafür bestraft werden dürfen, dass sie in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben gemacht haben. Wir haben im Land Baden-Württemberg in den letzten Jahren über 8 000 Betten abgebaut. Auch das muss man im laufenden Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!) Ich denke aber auch an die pflegenden Angehörigen, die eine Aufgabe von hohem gesellschaftlichen Wert übernehmen. Ich bin der Ansicht, diese Aufgabe muss auch in der Rente berücksichtigt werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Und ich denke an die baden-württembergischen Beitragszahler, die Monat für Monat über den sogenannten Morbi-Ausgleich der Krankenkassen einen hohen Beitrag – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja, absolut!) das ist ein weiterer Länderfinanzausgleich – an andere Länder leisten. Da bin ich schon der Ansicht: Diese Punkte müssen im laufenden Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden. periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Zudem sind wir, die CDU-Landtagsfraktion, überzeugt, dass versicherungsfremde Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung über den Staat finanziert werden müssen. Das kann nicht über das Umlageverfahren der Krankenkassen vollzogen werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Zuruf des Abg. Martin Rothweiler AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, anders als die AfD-Fraktion haben wir konkrete Vorschläge. Wir haben im Koalitionsvertrag auch schon einige Punkte umgesetzt, z. B. ein klares Bekenntnis zur dualen Finanzierung der Krankenhäuser im Land Baden-Württemberg. Die CDU-Landtagsfraktion wie auch unser Koalitionspartner stehen zur dualen Finanzierung der Kliniken im Land. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig! – Zu- ruf des Abg. Sandro Scheer AfD) Ich denke, es ist ein gutes Zeichen in diesen Zeiten, dass wir zur dualen Finanzierung im Land stehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Aber auch mit der Lockerung baulicher Vorgaben in Pflegeheimen oder Eingliederungseinrichtungen stabilisieren wir die Angebotsstrukturen. Und mit der Initiative zur Fachkräftesicherung setzen wir ein klares Zeichen für die Beschäftigten in den Sozial- und Gesundheitsberufen in unserem Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die vor uns liegenden Sozialreformen sind kein Selbstzweck. Sie sind notwendig, um unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und unseren sozialen Zusammenhalt zu bewahren.

Herr Abg. Teufel, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Scheer von der AfD-Fraktion zu?

Nein, lasse ich nicht zu. – Die CDU-Landtagsfraktion dankt allen Beschäftigten im Sozialund Gesundheitswesen im Land. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf für Deutschland und für Baden-Württemberg! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Teufel, wir freuen uns einfach noch immer über Ihren Schlusssatz: „Glück auf!“ Der ist bei uns ja sehr bekannt. Wir freuen uns, dass die interkoalitionäre Zusammenarbeit schon so weit gediehen ist, dass Sie sich jetzt auch dieser Sprüche bedienen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Genau so ist es! Ein freundlicher Kollege! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ihr könnt ja nachher zusammen singen! – Weitere Zurufe) (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zunächst – –

Meine Damen und Herren, ich darf Sie alle um Ruhe bitten. Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke hat das Wort. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das waren aner- kennende Worte für die Kollegin!)

Genau, völlige Anerkennung. (Zuruf: Sehr gut!) Lassen Sie mich zuallererst feststellen: Deutschland braucht Reformen. Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme in die Zukunft führen. Die SPD ist dazu bereit. Gemeinsam mit der CDU/CSU gehen wir in diesen Tagen die nötigen Schritte im Bund an. Dafür steht auch die SPD-Fraktion hier in Baden-Württemberg. Die SPD ist in diesen Tagen reformbereit. (Beifall bei der SPD) Wir machen uns keine Illusionen: Die Herausforderungen sind real. Die demografische Entwicklung verändert unsere Gesellschaft grundlegend – deutlich mehr Rentnerinnen und Rentner, aber nur geringfügig mehr Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Gleichzeitig kämpft die deutsche Wirtschaft gegen den strukturellen Wandel, hohe Energiekosten, Fachkräftemangel und internationale Wettbewerbsherausforderungen. Deutschland und Baden-Württemberg stehen tatsächlich vor strukturellen Herausforderungen, die wir nicht kleinreden dürfen: Die Bevölkerung altert, der Anteil der Rentnerinnen und Rentner an der Gesamtbevölkerung steigt weiter. In der Pflegeversicherung droht bis 2027 eine Deckungslücke von 15,3 Milliarden €, bis 2030 könnte sie auf 40 Milliarden € ansteigen. Die Wirtschaft durchläuft einen schmerzhaften Strukturwandel: Werksschließungen, Fachkräftemangel, hohe Energiekosten. Die globalen Verwerfungen – übrigens verursacht von den großen AfD-Ideologen Donald Trump und Wladimir Putin – (Lachen bei der AfD – Oh-Rufe von der AfD) schaden dem Welthandel und damit der deutschen Wirtschaft. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) All diese Faktoren belasten unsere Sozialsysteme. Das sind die Realitäten. Frau Tuncer, ich stimme Ihnen vollständig zu: Sozialpolitik darf sich natürlich nie auf eine ökonomische Betrachtungsweise beschränken. Aber wir können solche wirtschaftlichen Rahmenbedingungen natürlich auch nicht negieren. Sie gehören in diesen Tagen in einer sozialstaatspolitischen Debatte dazu. (Beifall bei der SPD und des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Die SPD steht für einen starken, handlungsfähigen und gerechten Sozialstaat. Er ist das Rückgrat des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Daraus folgt: Die Reformen müssen gerecht hlperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 sein. Sie müssen Menschen stärken und dürfen sie nicht schwächen. Sie müssen den Zusammenhalt fördern und dürfen ihm nicht schaden. Lars Klingbeil hat ein Reformpaket vorgestellt, das genau das will: mehr Beschäftigung, fairere Steuern, mehr Investitionen, günstigere Energie. Das ist die sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. In diesen Tagen diskutieren wir in Berlin mit dem Koalitionspartner über genau diese Fragen. Dazu gehört für uns ganz klar – das muss in diesem Zusammenhang auch benannt werden – eine grundlegende Einkommensteuerreform. Wir wollen 95 % aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlasten, also Menschen in der Mitte der Gesellschaft, die täglich hart arbeiten. (Abg. Emil Sänze AfD: Wie denn? – Zuruf von der AfD: Wie?) Wer sehr viel verdient, soll künftig einen fairen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. (Zuruf der Abg. Katrin Schindele CDU) Wer Gewinne aus Kryptowährungen macht, soll diese künftig genauso versteuern wie Gewinne aus Aktien. (Abg. Miguel Klauß AfD: Welchen Anteil hat der Staat an den Gewinnen?) Einkommen ist Einkommen, egal, ob aus Arbeit, Wertpapieren oder digitalen Assets. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Die ersten Schritte in all diesen Bereichen wurden schon gemacht. Heute, am 1. Juli, tritt die neue Grundsicherung in Kraft. Sie ersetzt das Bürgergeld. Es gibt keine Kürzungen, ganz im Gegenteil: Das neue System setzt auf ein neues Verhältnis von Solidarität und Eigenverantwortung, so, wie wir es mit dem Koalitionspartner vereinbart haben. Es schützt Kinder, schützt die Lebensleistung und setzt stark auf Förderung durch Weiterbildung und Qualifizierung statt auf Bürokratie. Wir kommen – das ist eine sehr gute Botschaft – bei der Rente gut voran. Es wird auch in Zukunft eine starke umlagefinanzierte Rente geben, und wir bauen sie mit dem Generationenkapital als kapitalgedecktem Element in der ersten Säule weiter aus. Das ist kein Experiment, das sind bewährte Modelle aus unserer europäischen Nachbarschaft. Schweden macht es vor. Die schwedische Prämienrente kombiniert seit Jahrzehnten erfolgreich Kapitaldeckung und Umlage, bei breiter gesellschaftlicher Akzeptanz. Diesen Weg werden wir jetzt gemeinsam auch in Deutschland gehen. Mit der Sozialstaatskommission wurde eine wichtige Initiative angestoßen. Steuerfinanzierte Sozialleistungen sollen entschlackt und zusammengelegt werden, damit die Bürgerinnen und Bürger leichter die Leistungen erhalten, die ihnen zustehen. So bringen wir alle miteinander den Sozialstaat ins 21. Jahrhundert und machen ihn smarter (Zuruf von der AfD: „Smart“!) und sicherer. (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) Es ist klar: Wir stehen vor Herausforderungen, und wir haben auch noch offene Punkte, die wir in diesen Tagen diskutieren. Allen voran betrifft das natürlich den aktuellen Gesetzentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Darin ist vorgesehen, dass Tarifsteigerungen in Krankenhäusern auch für das Pflegepersonal nur noch zur Hälfte bei der Vergütung berücksichtigt werden. Für die Pflegeversicherung sieht der Referentenentwurf sogar vor, die tarifliche Entlohnung für Pflegekräfte als Zulassungsvoraussetzung und Bezugsgröße für vier Jahre vollständig auszusetzen. Das hat natürlich Folgen, und es sind für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch sehr schwierige Punkte. Immerhin haben wir hart verhandelt. Nina Warken wollte die Tarifrefinanzierungen der Pflege zunächst vollständig streichen. Das haben wir verhindert. Durchgesetzt haben wir die Grundlohnsumme plus Steigerungen zu 50 %. Ich sage klar, wir hätten gern mehr erreicht. Fest steht aber auch: Die Beiträge dürfen im Bund nicht weiter steigen. Das ist eine Frage der Zumutbarkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir müssen sagen: In diesem Land haben wir über viele Jahre das Glück gehabt, dass wir den Leistungskatalog im Gesundheitsbereich immer weiter ausweiten konnten. Es waren gute Zeiten. Aber jetzt, in diesen wirtschaftlich angespannten Zeiten, merken wir, wo wir an Grenzen geraten sind. Deshalb sind Reformen vonnöten. Dabei müssen wir den Blick auch auf die Einnahmeseite lenken. Deshalb ist es wichtig – das möchte ich in diesem Zusammenhang betonen –, dass es uns gelingt, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung anzuheben – ein sehr wichtiger Punkt, um positive Effekte auf der Einnahmeseite zu generieren. Aber klar ist auch: Die Regelungen werden Auswirkungen auf unsere Kliniken haben. Das streite ich nicht ab. Wir sehen ja in diesen Tagen, dass die Kliniken auch in Baden-Württemberg unter Druck stehen. Gleichzeitig gilt: Das Land hat auch eine eigene Verantwortung. Darüber haben wir mit der grün-schwarzen Regierung in den letzten Jahren viel verhandelt. Viele Krankenhäuser, gerade in der Fläche in Baden-Württemberg, kämpfen ums Überleben. Es liegt nicht alles allein am Betrieb, es liegt auch an jahrelang verschleppten Investitionen und einer mangelhaften Krankenhausplanung des Landes. Deshalb fordern wir weiterhin: Das Land muss investieren. Wir dürfen die Krankenhäuser auch landespolitisch nicht im Regen stehen lassen. (Beifall bei der SPD) Aber wir, die SPD-Fraktion, sagen den Regierungsfraktionen zu, dass wir absolut zustimmen: Es geht auch um Interessen von Baden-Württemberg. Vielleicht ist es hilfreich, dass die CDU-Gesundheitsministerin aus Baden-Württemberg kommt. Wir unterstützen an dieser Stelle absolut baden-württembergische Interessen. Es geht darum, da nach vorn zu schieben und weiter zu verhandeln. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der CDU) In dieser Woche wird die Gesundheitsreform weiter verhandelt. Dabei ist mir besonders wichtig: Tarifverträge sind die Grundlage fairer Arbeit. Gute Pflege braucht gut bezahlte Pfleperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 gekräfte. Wer tariflich zahlt, darf nicht benachteiligt werden; das ist eine Gefahr, die wir gerade sehen. Wir dürfen keine Anreize für Tarifflucht im Gesundheits- und Pflegebereich bekommen. Wir müssen eine solche Schieflage verhindern. (Beifall der Staatssekretärin Petra Krebs) Ich will an dieser Stelle auch ehrlich sein über das, was die Haushaltslage bedeutet. Die Herausforderungen im Bundeshaushalt sind real, und sie werden voraussichtlich auch Auswirkungen beim Wohngeld, beim Elterngeld, beim Subventionsabbau haben. Das ist keine einfache Botschaft. Der Staat – das heißt der Bund, die Länder und die Kommunen – wird klare Prioritäten setzen müssen und dafür sorgen müssen, dass die Lasten fair verteilt werden. Dass einige Maßnahmen in diesem Zusammenhang auch für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht leicht sind, dürfte klar sein. Herr Teufel hat gerade bereits das Thema Arbeitsrecht angesprochen. Wir sind kompromissbereit – das ist auch wichtig für dieses Land –, aber es ist klar: Solche Kompromisse sind in Teilen auch schwer für uns. Jetzt ist es aber so, dass die heutige Debatte von der AfD beantragt wurde. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja! Sehr gut!) Deshalb möchte ich dazu doch ein paar Worte sagen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Danke!) Zuallererst, Herr Schwarz – ich kann es mir nicht nehmen lassen, das zu sagen –: Ihr Bild vom Kuchen und der ganzen Bäckerei ist ein Bild aus der politischen Linken und des Feminismus. (Abg. Miguel Klauß AfD: Er war mal Kreissprecher der Linken! – Zuruf von der AfD: Er war Kreisvor- sitzender der Linken!) Ich weiß nicht, wie das in Ihren Reihen ankommt, aber ich denke, viele Linke in diesem Land sind irritiert, wenn AfD-Abgeordnete hier plötzlich linke Schlachtrufe vom Redepult bringen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Er war mal Kreisvorsitzender der Lin- ken!) – Das ist mir bekannt. Das ist Ihr eigener Punkt. (Zuruf: Extremist!) Etwas anderes ist, was Sie zu Wohngeld, Kliniken und anderem sagen. Da können Sie noch so viele unerlaubte Aufmärsche innerhalb der Bannmeile machen – (Lachen bei der AfD) die AfD ist nach allem, was sie hier in diesem Parlament in den letzten Jahren und auch an anderer Stelle gesagt hat, eindeutig keine Sozialstaatspartei. Sie sind die Antisozialstaatspartei. (Beifall bei der SPD und den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) Die Sozialdemokratie steht bereit für Reformen. Es muss auch weitergehen. Langfristig bleiben wir dabei: Wir brauchen eine Bürgerversicherung, um die finanzielle Seite des Sozialstaats noch mal deutlich zu stärken. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen – Abg. Miguel Klauß AfD: Sind Sie auch in Er- furt am Wochenende, Frau Kliche-Behnke?)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Hildenbrand. Minister für Soziales, Arbeit und Gesundheit Oliver Hildenbrand: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer und demokratischer Bundesstaat. Das steht in unserer Verfassung, das steht in unserem Grundgesetz. Und das hat einen guten Grund: Ein starker Sozialstaat ist eine wesentliche Voraussetzung für unsere Demokratie. Nur als soziales Land bleiben wir als Demokratie stabil. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Ein funktionierender Sozialstaat braucht Vertrauen und Verlässlichkeit. Er braucht Zusammenhalt und Solidarität. Baden-Württemberg ist ein Land, in dem wir füreinander da sind und in dem wir miteinander mehr erreichen. Ich will einfach sagen: Die Fraktion, die die heutige Debatte beantragt hat, hat ein anderes Land zum Ziel. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Miguel Klauß: Das stimmt!) Sie wollen das Gegeneinander beschwören. (Abg. Miguel Klauß AfD: Nein!) Sie wollen, dass Menschen nicht füreinander da sind, sondern Sie wollen Menschen gegeneinander aufbringen. Ich sage Ihnen: Ohne Solidarität, ohne Zusammenhalt, ohne Miteinander ist kein Sozialstaat zu machen. (Zuruf von der AfD) Sie sind eine antisoziale Partei und keine Sozialstaatspartei. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Ich bin den Kolleginnen und Kollegen Tuncer, Teufel und Kliche-Behnke dankbar, dass sie darauf hingewiesen haben: Wir müssen unseren Sozialstaat fit machen für die Herausforderungen der Zukunft. Es nützt doch nichts, die Herausforderungen zu ignorieren. Vielmehr müssen wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass wir gerade in schwierigen und herausfordernden Zeiten ein soziales Netz haben, auf das sich die Menschen verlassen können, dass es ein soziales Netz gibt, das gerade in herausfordernden Situationen trägt. Da nützt es nichts, den Menschen vorzumachen, es sei eine Lösung, sich an einem verklärten Bild der Vergangenheit zu orientieren. So werden wir die Zukunft doch nicht gewinnen, hlperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 so machen wir die Systeme doch nicht zukunftsfähig. Aber darum muss es gehen. Deshalb will ich sagen: Ich begrüße es und habe Respekt davor, dass sich die Bundesregierung dranmacht, die Sozialstaatsreformen durchzuführen. Aber es gehört auch zu unserer Aufgabe und zu unserer Verantwortung, dass sich die Länder und dass wir, die baden-württembergische Landesregierung, uns in diese Prozesse sehr konstruktiv einbringen und uns dort, wo es notwendig ist, auch kritisch einbringen. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir, dass ich hier auf die großen vor uns liegenden Reformvorhaben im Bereich Gesundheit, im Bereich Pflege, im Bereich Rente eingehe und Ihnen schildere, was die Position ist, mit der sich Baden-Württemberg einbringt, und was der Kurs der baden-württembergischen Landesregierung bei diesen wichtigen Vorhaben ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich will bei der gesetzlichen Krankenversicherung, bei der GKV, beginnen. Sie steht mit einem jährlichen Defizit in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrags unter erheblichem Druck. Deshalb sage ich: Eine Reform der GKV-Finanzierung ist dringend notwendig. Die vorliegende Reform in ihren Grundzügen ist auch richtig. Denn es geht darum, dass Ausgaben und Einnahmen wieder in Einklang gebracht werden müssen. Aber genauso deutlich sage ich: Wer die GKV-Finanzen nachhaltig stabilisieren will, der muss die Lasten fair und ausgewogen verteilen. An dieser Stelle besteht dringender Nachbesserungsbedarf – das klar in Richtung der Bundesregierung formuliert. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD: Gut erkannt!) Wir drängen darauf, dass der Bund seiner Finanzierungsverantwortung gerecht wird. Denn seit Jahren gleicht er insbesondere die Kosten für die Gesundheitsleistungen von Grundsicherungsbeziehenden nur zu rund einem Drittel aus. Dadurch fehlen den Krankenkassen jedes Jahr rund 12 Milliarden €. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen aus Steuermitteln finanziert werden. Deshalb hat der Bundesrat schon Anfang des Jahres auf Initiative von Baden-Württemberg gefordert: Der Bund muss künftig alle versicherungsfremden Leistungen vollständig aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Ich freue mich darüber, dass alle Länder gemeinsam diese Forderung jetzt im Bundesratsverfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erneut erhoben haben. Das ist deshalb eine wichtige Botschaft, weil ich finde, dass die Schieflage in dem, was vorliegt, so offensichtlich ist: Der Bund will sich einerseits seiner Finanzierungsverantwortung entziehen, aber andererseits will er andere, nämlich die Beitragszahlenden, die Leistungserbringenden, die Beschäftigten im Gesundheitswesen, erheblich belasten. Dass dafür keine Akzeptanz zu erwarten ist, ist doch offensichtlich. Das können wir den Menschen im Land nicht vermitteln. Deshalb lautet mein dringender Appell: Die Finanzierungsverantwortung des Bundes muss wahrgenommen werden. Die versicherungs- (Minister Oliver Hildenbrand) fremden Leistungen müssen aus Steuermitteln finanziert werden und dürfen nicht aus dem GKV-System kommen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es ist mir und es ist der Landesregierung ein besonderes Anliegen, in Berlin für die baden-württembergischen Krankenhäuser zu kämpfen; denn sie stehen seit Jahren unter einem enormen wirtschaftlichen und finanziellen Druck. Die geplanten Regelungen drohen die Lage noch weiter zu verschärfen. Ich nenne hier als Beispiele die Abkehr von der Meistbegünstigungsklausel, die Deckelung des Pflegebudgets, aber auch die nur noch eingeschränkte Refinanzierung von Personalkosten. Dies gefährdet – das müssen wir in aller Deutlichkeit und Klarheit sagen – die flächendeckende und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung. Das können wir nicht akzeptieren, und wir werden es auch nicht akzeptieren. Deshalb hat sich Baden-Württemberg im Bundesrat eindeutig an die Seite der Krankenhäuser in unserem Land gestellt und gesagt: Diese Streichungen dürfen so nicht kommen. Diese Sparmaßnahmen müssen gestrichen werden. Das ist dringend erforderlich. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Noch etwas Weiteres ist erforderlich, denn wir haben in Baden-Württemberg eine der effizientesten Krankenhauslandschaften in Deutschland; es ist schon zur Sprache gekommen. Daraus muss man doch einen klaren Schluss ziehen: Diejenigen, die die schwierigen Transformationsaufgaben bereits geleistet haben oder zumindest auf dem Weg sind, diesen Transformationsprozess weiterhin qualitätsorientiert zu gestalten, dürfen doch wohl erwarten, dafür belohnt zu werden. Jedenfalls dürfen sie dafür nicht bestraft werden. Auch das ist eine klare Botschaft an die Bundesregierung. Ein Strukturzuschlag würde diejenigen honorieren, die bereits schwierige Hausaufgaben in diesem Bereich erledigt haben. Dazu gehört Baden-Württemberg, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Erlauben Sie mir eine Anmerkung, Frau Kollegin Kliche-Behnke. Sie haben gesagt, auch das Land müsse etwas für die Krankenhäuser tun. Da gebe ich Ihnen recht. Der Einsatz in Berlin für Baden-Württemberg ist ein Einsatz für die Krankenhäuser in unserem Land, aber dabei belassen wir es gar nicht. Allein in diesem Jahr, allein im Jahr 2026, investiert Baden-Württemberg fast 550 Millionen € im Bereich der Krankenhausinvestitionsförderung. Das ist eine starke Ansage, auch wenn ich mir die Lage in anderen Bundesländern anschaue. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Volumen schrittweise erhöhen wollen. Wir übernehmen Verantwortung für die Krankenhäuser in unserem Land. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Auch der Pflegebereich steht vor einer grundlegenden Reform. Der Gesetzentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz liegt vor. Ich will ausdrücklich sagen: Auf der Versorgungsseite enthält periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 er aus meiner Sicht einige gute Ansätze. Nennen will ich hier die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation sowie die Verbesserungen im Bereich der Digitalisierung. (Zuruf: Sehr schön!) Allerdings sind auf der Finanzierungsseite wiederum Maßnahmen geplant, die aus unserer Sicht zulasten von Dritten gehen. An vielen Stellen ist es gleich in mehrfacher Hinsicht ein Vertrag zulasten Dritter; denn die Lasten müssten die Pflegebedürftigen, die pflegenden An- und Zugehörigen, die Pflegeeinrichtungen und die Pflegekräfte tragen. Das können wir so nicht hinnehmen. Wir brauchen hier solide Finanzen. Leider muss ich mich an dieser Stelle wiederholen, aber es passt an dieser Stelle einfach auch wieder: Versicherungsfremde Leistungen muss der Bund als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuermitteln finanzieren – nicht aus der Pflegekasse. Auch das ist ein Kritikpunkt; ich wiederhole ihn ganz bewusst. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ja, wir müssen insbesondere auch die Beschäftigten im Gesundheitswesen besonders im Blick haben; das haben die Vorrednerinnen und Vorredner zu Recht betont. In diesem Zusammenhang ist es deutlich zu kritisieren, dass die geplante befristete Aussetzung der Regelungen zur tariflichen Entlohnung ein wirklich fatales Signal aussendet. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels müssen wir doch alles dafür tun, den Pflegeberuf attraktiv zu gestalten. Ich kann Ihnen versichern: Baden-Württemberg wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren Anpassungen sowie eine faire und solide Finanzierung der Pflegeversicherung mit einer ausgewogenen Lastenverteilung einfordern und dabei insbesondere auch die Beschäftigten im Gesundheitswesen fest im Blick haben. Das ist meine klare Zusicherung auch als Arbeitsminister, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Thema Rente: Auch hier ist eine große Reform vorgesehen. Ich will sagen, dass ich es sehr begrüße, dass sich die Rentenkommission mit ihren Vorschlägen grundsätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung als zentraler Säule des Alterssicherungssystems bekennt. Das ist eine wichtige Aussage, das ist ein deutliches Bekenntnis, und das schafft Stabilität und Verlässlichkeit. Richtig finde ich auch, dass künftig – das ist ja das Zielbild, das die Kommission formuliert hat – alle Erwerbstätigen in die Finanzierung des Rentensystems einbezogen werden sollen. Wichtig und unumgänglich ist sicher auch, die Lebensarbeitszeit zu erhöhen. Ich denke aber, dass wir hier sehr darauf achten müssen, dass wir maßvoll vorgehen. Ich will hier auch ein Thema adressieren, das ich in diesem Zusammenhang für sehr wichtig halte. Wir müssen, wenn wir über eine höhere Lebensarbeitszeit sprechen, unbedingt auch über Prävention und Rehabilitation sprechen. Denn höhere Altersgrenzen bleiben natürlich wirkungslos, wenn die Menschen diese nicht gesund erreichen können. Baden-Württemberg ist ein starkes Rehaland. Ich begrüße deshalb ausdrücklich die Empfehlung, den bislang begrenzenden Rehadeckel (Minister Oliver Hildenbrand) endlich aufzuheben. Dafür setzt sich Baden-Württemberg schon lange ein. Es wäre gut, wenn das jetzt tatsächlich zur Umsetzung käme. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Sie ahnen schon, was einer meiner Hauptkritikpunkte an den Vorschlägen zur Reform der Rentenversicherung ist, die ich bislang sehe. Auch hier kommt der Bund seiner Finanzierungsverantwortung wieder nicht nach. Die Erstattung von versicherungsfremden Leistungen ist auch hier ein Thema. Das hat die Kommission zum Glück klar benannt. Aber das zieht sich leider wirklich wie ein roter Faden durch: Gesundheit, Pflege und Rente. Wenn der Bund seine Finanzierungsverantwortung nicht wahrnimmt, kann es am Ende des Tages nicht funktionieren. Das bringt die Systeme nämlich erheblich unter Druck. Deshalb ist mein dringender Appell an die Bundesregierung und auch an die die Bundesregierung tragenden Parteien, an die Abgeordneten aus Baden-Württemberg: Ich bitte um vollen Einsatz für all diese Themen aus Baden-Württemberg heraus – nicht aus parteipolitischem Interesse, sondern im Interesse des Landes. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin seit sieben Wochen im Amt. (Zuruf von der AfD: Leider zu lang!) Es ist mir eine große Ehre, als Minister für Soziales, Arbeit und Gesundheit im Kabinett unseres Ministerpräsidenten Cem Özdemir Verantwortung zu übernehmen. Es ist eine herausfordernde Zeit, es ist eine bewegte Zeit – sozialpolitisch, gesundheitspolitisch und arbeitspolitisch. Ich kann Ihnen versprechen: Ich werde mein Bestes geben. Und ich will, dass wir uns aus Baden-Württemberg heraus mit starker Stimme weiter aktiv in die Reformprozesse einbringen mit einem klaren Ziel, nämlich einen starken und fairen Sozialstaat und damit einen starken Zusammenhalt und eine starke Demokratie. Das ist meine Richtschnur. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Ich freue mich auf das Zusammenwirken. In diesem Sinn herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Wir kommen in die zweite Runde. Hier habe ich eine Wortmeldung von der AfD-Fraktion, von Herrn Abg. Pepperl. Ist das richtig, oder verzichten Sie? (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD u. a.: Dok- tor!)

Dr. Pepperl. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste! Krankenhäuser sind keine gewöhnlichen Unternehmen. Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer öffentlichen Daseinsvorsorge. Wer einen Herzinfarkt, einen Schlaganfall oder einen schweren Unfall erleidet, braucht keihlperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 ne langen Debatten, sondern schnelle und kompetente medizinische Hilfe. Doch genau diese Versorgung gerät in Baden-Württemberg zunehmend unter Druck. Insolvenzen und Schließungen, etwa beim Marienhospital in Stuttgart oder dem Theresienkrankenhaus in meiner Heimatstadt Mannheim, sind deutliche Warnsignale. Weitere Kliniken kämpfen um das wirtschaftliche Überleben. Besonders im ländlichen Raum wächst die Sorge, dass eine wohnortnahe Krankenhausversorgung künftig nicht mehr selbstverständlich sein wird. Das darf nicht sein. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ge- nau!) Krankenhauspolitik ist keine abstrakte Strukturdebatte. Es geht um Menschen, es geht um die Mutter mit ihrem fiebernden Kind, um den Schlaganfallpatienten, für den jede Minute zählt, und um ältere Menschen im ländlichen Raum, die auf eine verlässliche Versorgung angewiesen sind. Dieses Vertrauen dürfen wir nicht verspielen. (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Die Ursachen dieser Entwicklung sind vielfältig: Die mangelnde Finanzierung vieler Krankenhäuser hält mit den tatsächlichen Kosten längst nicht mehr Schritt. Gleichzeitig steigen Personal-, Energie- und Sachkosten kontinuierlich an. Hinzu kommen Bürokratie und Dokumentationspflichten. Auch der demografische Wandel – mehr Alte, mehr Kranke – verschärft die Situation. Gleichzeitig stehen viele Krankenhäuser vor erheblichen finanziellen Belastungen. Sie müssen rund um die Uhr medizinische Infrastruktur vorhalten. Diese Vorhaltekosten werden im aktuellen Finanzsystem oft nicht ausreichend berücksichtigt. Deshalb brauchen wir jetzt entschlossenes Handeln, eine auskömmliche Finanzierung, weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und bessere Arbeitsbedingungen für das medizinische Personal. (Beifall bei der AfD) Und wir müssen die Folgen von Schließungen ehrlich betrachten. Häufig werden Probleme nur auf andere Kliniken verlagert, wo Arbeitsbelastung und Wartezeiten weiter steigen. Meine Damen und Herren, zu einer ehrlichen Debatte gehört auch die Frage, welche Auswirkungen eine unkontrollierte Einwanderung auf unser Gesundheits- und Sozialsystem hat. Nach meiner politischen Bewertung erhöht sie den Druck auf ein bereits stark belastetes System. Schon der ehemalige SPD-Politiker Sarrazin hat bereits 2010 belegt, dass das Versagen in der Familienpolitik nicht durch Zuwanderung gelöst werden kann. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) Es hat sich seitdem nichts geändert. Darüber muss sachlich und verantwortungsvoll gesprochen werden. Die Kernbotschaft ist klar: Wir brauchen jetzt eine verlässliche, leistungsfähige und wohnortnahe medizinische Versorgung für alle (Dr. Bernhard Pepperl) Menschen in Baden-Württemberg. Handeln wir entsprechend, sichern wir die Finanzierung der Vorhaltekosten, stärken wir das Personal, und erhalten wir die Versorgungsstrukturen vor Ort. Treffen wir jetzt die notwendigen Entscheidungen im Interesse der Patientinnen und Patienten, der Beschäftigten und der Zukunft unseres Gesundheitswesens. Nachhaltige Politik orientiert sich nicht an Hypes und Glaubenssätzen, sondern daran, was für die Nation länger- und langfristig das Beste ist. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Sandro Scheer AfD: Bra- vo!)

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass wir Tagesordnungspunkt 3 auf den Nachmittag verschieben, und zwar direkt nach der Mittagspause – die Sitzung geht um 14:00 Uhr weiter –, wegen des Empfangs anlässlich der Einsetzung des neuen Kirchenbeauftragten bei Landtag und Landesregierung, zu dem Sie Präsident Strobl vorhin eingeladen hat. Wir wollen unsere Gäste nicht länger warten lassen und den Empfang nicht weiter hinauszögern. Daher danke für die Verständigung. Nun darf ich Sie nochmals im Namen des Präsidenten Strobl zu dem Empfang einladen. Wir setzen die Sitzung um 14:00 Uhr fort. (Unterbrechung der Sitzung: 12:38 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:02 Uhr)

Meine Damen und Herren, wir setzen unsere Sitzung fort, und ich hoffe, dass sich die Bänke noch füllen. Ich rufe Punkt 3 unserer Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Drucksache 18/75 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 18/141 Berichterstattung: Abg. Thomas Hentschel Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Lede Abal. (Abg. Sandro Scheer AfD: Jetzt sind wir gespannt, Herr Lede Abal! – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen – – periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026

Moment! Auch für Sie – – (Heiterkeit)

Verzeihung. Stimmt. Das passiert, wenn man einfach runterliest. Verzeihung! (Heiterkeit – Abg. Stefan Teufel CDU: So, so! – Zu- ruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag von Baden-Württemberg hat sich bereits in seiner Sitzung am 10. Juni 2026 mit der Frage der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung befasst. Mit großer Mehrheit hat der Landtag entschieden, (Abg. Miguel Klauß AfD: Aha!) an der bisherigen Systematik festzuhalten, die seit etwa 20 Jahren in Baden-Württemberg gilt. Damals hat der Landtag im Zuge einer großen Parlamentsreform die bis heute gültigen Regelungen entworfen und beschlossen. Die kann man natürlich diskutieren und kritisieren, und vielleicht gibt es auch bessere und klügere Regelungen. Aus unserer Sicht ergeben die geltenden Regelungen aber bislang die beste und transparenteste Lösung. Die Parlamente, die Abgeordneten müssen die Höhe der Diäten selbst festlegen; das ist gesetzlich so geregelt und auch durch das Verfassungsgericht so bekräftigt. Aber mit der geltenden Regelung hier in Baden-Württemberg entscheiden die Abgeordneten eben nicht freihändig oder willkürlich, sondern die Abgeordnetenentschädigung wird an einem nachvollziehbaren und messbaren Index fortentwickelt, nämlich dem Nominallohnindex für Baden-Württemberg, den das Statistische Landesamt ermittelt. Und im Folgejahr wird die Abgeordnetenentschädigung anhand dieses Index angepasst – nach oben oder auch nach unten. Es kann also mehr werden oder weniger. Im Jahr 2020 hat der Landtag von Baden-Württemberg auf eine Anhebung verzichtet – damals, mitten in der Coronapandemie, als völlig unklar war, wie das Wirtschaftsleben überhaupt noch stattfinden kann. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Im Jahr 2021 sind die Abgeordnetenentschädigungen, auch infolge der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie, konsequenterweise gesunken, und so spiegelt sich in den Abgeordnetenentschädigungen die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung wider. Jetzt kommt von Ihnen wieder mal ein Antrag – in diesem Fall ein Gesetzentwurf –, mit dem Sie diesen Mechanismus außer Kraft setzen möchten. (Zuruf von der AfD: Für ein Jahr!) Ich sage Ihnen: Wir nehmen Ihnen diese plötzliche Bescheidenheit und Zurückhaltung nicht ab. (Zurufe von der AfD: Schade! – Sie könnten doch zu- stimmen!) (Daniel Lede Abal) Jede Erfahrung, die wir mit Ihnen gemacht haben, spricht dagegen – sei es die Fraktionsspaltung in der weiteren Vergangenheit oder eben auch ganz aktuell die Selbstbedienungsmentalität der AfD landauf, landab bei der Einstellung von Verwandten bei Kreuz- und Querbeschäftigungen (Lachen und Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD, u. a.: Das konnten wir bei Ih- nen abgucken!) zwischen Abgeordneten und ihren Verwandten. (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD) Sie suchen hier eine Gelegenheit, um von der Tatsache abzulenken, dass auch Ihr Spitzenkandidat und Landesvorsitzender den üblichen AfD-Umgang pflegt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Zum Thema!) Er hat nämlich einer neuen AfD-Abgeordneten seinen Vater zur Beschäftigung vermittelt. (Oh-Rufe) Sie versuchen mit viel gefressener Kreide davon abzulenken. Wir stimmen Ihrem Gesetzentwurf nicht zu. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf von der AfD: Schade, aber ehr- lich!)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Mack.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat es bereits gesagt: Seit vielen Jahren haben wir ein bewährtes Verfahren. Wir haben damals eine Grundsatzentscheidung getroffen, um hier nicht jedes Mal neu zu diskutieren, nämlich dass wir die Abgeordnetenentschädigung zeitversetzt an den Nominallohnindex des Statistischen Landesamts anpassen. Dieser Mechanismus ist kein Privileg, sondern genau das Gegenteil. Er ist ein objektives Verfahren, anhand dessen man die Diäten der Abgeordneten festsetzen kann, und diesen Mechanismus halten wir auch für richtig. Wir wollen Abgeordnete, die sich ganz ihrem Mandat widmen – mit ganzem Herzen, mit ganzem Verstand. (Zuruf von der AfD) Dazu gehört auch, dass man eine entsprechende Unabhängigkeit hat, und dafür soll die Abgeordnetenentschädigung sorgen. Die AfD sagt, der Mechanismus sei grundsätzlich okay, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) aber nicht so und nicht jetzt, damit niemand sagen kann, die AfD hätte Ja gesagt. Ich meine, das ist eine Variante, wie man sich aus der ganzen Geschichte herausmogeln kann. Das haben auch andere schon versucht. (Abg. Martin Rothweiler AfD: Wieso denn heraus- mogeln? Stimmen Sie einfach zu!) Das aber ist nicht sinnvoll, sondern reiner Opportunismus. hlperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 (Zurufe von der AfD, u. a.: Im Bundestag auch?) Wenn Sie das Gesamte noch damit verbinden, dass Sie die Arbeit von Abgeordneten verunglimpfen, wird es natürlich ungemütlich und nicht schön. Ich kann Sie nur davor warnen, das zu tun. Entweder man hält sich an die Kopplung, an die Lohnentwicklung – – Entweder man hält die Kopplung an die Lohnentwicklung für richtig, (Zuruf von der AfD: Wie denn jetzt?) und dann macht man es auch konsequent (Abg. Martin Rothweiler AfD: Der Bundestag macht es nicht! Der Bundestag setzt aus!) und jedes Jahr, oder man entscheidet sich dafür, dass man es anders regelt. Aber dazu müssen Sie einen Vorschlag machen. Diesen Vorschlag haben Sie so nicht gemacht. Ein funktionierendes Parlament ist wichtig für unsere Demokratie. Wer die Demokratie stärken will, der hält sich an faire und transparente Spielregeln, und die haben wir hier bei unserem Mechanismus zur Festlegung der Diäten. Deswegen darf ich Sie darum bitten, den Vorschlag der AfD abzulehnen und unserem bewährten Mechanismus weiterhin zu folgen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Klauß. (Beifall bei der AfD)

Frau Präsidentin, Kollegen! Was erzählen Sie eigentlich den Bürgern, was Sie hier im Landtag als Erstes beschlossen haben? Sagen Sie, dass Sie die Diätenerhöhung beschlossen haben, dass das gerade in dieser wirtschaftlichen Situation das erste große Thema war? (Lachen des Abg. Professor Dr. Alexander Bruns CDU) – Der Kollege lacht schon. – Wahrscheinlich haben Sie es nicht gesagt. Die Bürger im Ländle wissen nicht mehr, wie sie die Mieten, Energie oder auch den täglichen Einkauf finanzieren sollen. Der Mittelstand blutet, die Industrie fahren Sie gegen die Wand, und hier im Haus gibt es eine parteiübergreifende – ja – Einigkeit, die an Dreistigkeit wirklich kaum zu überbieten ist. Sie gönnen sich wieder einmal eine automatische, dicke, fette Diätenerhöhung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Da kann man sagen: Das ist wirklich eine schamlose Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler. Man kann ja mal Fehler machen – Sie haben vor einigen Wochen Ihrem Antrag zugestimmt; Sie haben sich die Diätenerhöhung gegönnt –, aber die Berichterstattung war ja dann auch dementsprechend. Liebe Kollegen, wenn selbst die linken Systemmedien, die ja unter Ihrer Kontrolle sind, die Sie über den Rundfunkstaatsvertrag finanzieren, Sie kritisieren, dann müss- (Miguel Klauß) ten Sie doch mal ins Überlegen kommen und mal nachdenken, wie falsch Sie liegen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Im Bund ist einiges los. Wir hatten es vorhin davon gehabt: die Sozialreform. Also, eine Sozialreform ist es nicht, sondern nur ein weiteres Abzocken der Bürger. Die Krankenkassenleistungen werden reduziert, die Familienversicherung wird gekündigt, auch die Pflegeversicherungsleistungen werden reduziert; das Häuschen, das man 50 Jahre lang abgezahlt hat, kommt zur Not unter den Hammer, wenn man den Pflegeplatz nicht mehr bezahlen kann. Die Krönung zum Schluss ist die Rente mit 70. Natürlich wissen wir, warum: Alles geschieht, um das nächste Ukrainepaket zu finanzieren oder eben das Bürgergeld für Ihre Asylanten. Aber ganz ehrlich: Wenn der Gürtel enger geschnallt werden muss, dann doch bei denen, die die politische Verantwortung tragen, und das sind Sie! Das sind Sie, die gerade vor mir sitzen. (Beifall bei der AfD) Und Kopfschütteln bei Frau Kliche-Behnke, die vor einigen Wochen hier gestanden hat: Als Sozialistin im Wahlkampf immer von „sozialer Gerechtigkeit“, „sozialer Gerechtigkeit“ sprechen und dann hier hinstehen und sagen: „Alles toll, alles gerecht“, während die Wirtschaft an die Wand gefahren wird, während Arbeitnehmer Angst haben, ob sie noch die nächste Kreditrate für das Haus bezahlen können! Kein Wunder, sind Sie doch nicht nur eine Arbeitnehmerverräterpartei, sondern Sie werden von Arbeitnehmern nicht mehr gewählt. Wundern Sie sich? Ich denke mal, nicht. (Beifall bei der AfD) Dann machen Sie auch den Fehler, immer zu sagen: Nachvollziehbar; alles korrekt; der Nominallohnindex wird herangezogen. Es ist klar: Mit Finanzen kennen Sie sich nicht aus; Sie fahren ja auch den Haushalt an die Wand. Aber Herr Lede Abal, 3,5 % von 9 300 € sind halt etwas anderes als 3,5 % von 2 000 € brutto bei einer Bäckereifachverkäuferin. (Beifall bei der AfD) Sie können sich die Butter im Supermarkt noch leisten, Sie können sich auch noch den Spritpreis leisten, egal, ob er bei 1 €, 2 € oder 3 € liegt, aber die alleinerziehende Mutter kann es nicht mehr. Deswegen: Sich hier hinzustellen und zu sagen: „Wir bekommen eigentlich so das Gleiche; vom Nominallohnindex profitiert ja auch jeder Arbeitnehmer; das passt alles“, das ist wirklich dreist, meine Damen und Herren. Das ist wirklich dreist. (Beifall bei der AfD) Mut haben Sie, muss ich sagen. Wir leben im Jahr 2026 und sind eigentlich eine zivilisierte und aufgeklärte Gesellschaft. Vor 200 Jahren wäre das Volk da draußen gestanden – mit Mistgabeln und Feuer – und hätte Sie hier wahrscheinlich einzeln rausgezogen. Man hätte es ihnen nicht einmal verwehren können. periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 Aber heute können Sie den Fehler korrigieren, natürlich auch, um etwas gegen Politikverdrossenheit zu tun. Denn das – genau solche Haltungen wie bei Ihnen, sich hier hinzustellen und einfach die Diätenerhöhungen mitzunehmen und einzusacken –, genau das sorgt doch für Politikverdrossenheit, für die Spaltung der Gesellschaft, und man muss sich auch über den Zorn des Volkes bei Wahlumfragen nicht wundern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Grundsätzlich kann man sagen: Wenn Sie ablehnen, ist das natürlich ein Geschenk für die AfD-Kollegen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt. (Vereinzelt Lachen) Denn ich bin der Meinung: Das könnte vielleicht das letzte Prozentchen sein, das uns zu einer Alleinregierung fehlt. Also noch einmal Danke von den Kollegen aus Sachsen-Anhalt, falls Sie hier ablehnen. (Beifall bei der AfD – Vereinzelt Lachen) Aber Ihre Kollegen im Bund – das macht es ja so heuchlerisch – haben doch genau diese Diätenerhöhung ausgesetzt, mit der Begründung „wirtschaftliche Situation“. Die haben irgendwie noch ihr Gewissen gefunden; Sie haben Ihr Gewissen wohl da drüben abgeben. Das – wirklich! – ist eine Schande. Dazu kann man sagen: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! (Beifall bei der AfD) Selbstverständlich beantragen wir eine namentliche Abstimmung. Die Kollegen und die Bürger im Wahlkreis sollen natürlich erfahren, wie der jeweilige Kollege abgestimmt hat. Da freue ich mich schon. Sie werden dann den Bürgern bestimmt erklären können, warum Sie auf die Diätenerhöhung so angewiesen sind. Wahrscheinlich fahren Sie Ihre privaten Finanzen genauso gegen die Wand wie den Landeshaushalt. Aber dort können wir nichts dafür. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Rede eben war wirklich ein Fall für Bullshit-Bingo von der AfD. Ich habe selten so viel an Ukraine (Abg. Miguel Klauß AfD: Einmal!) und allem drin gehabt, was da nicht hineingehört. Es bleibt für mich nur eine Frage, Herr Klauß: Wünschen Sie sich eigentlich Zeiten, in denen es Feuer und Mistgabeln vor dem Landtag gibt und Abgeordnete hier herausgezerrt werden? Ist es das, was Sie eigentlich wollen? Das ist offensichtlich die Folge von Ihren Worten gerade. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU)

Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Scheer aus der AfD-Fraktion?

Nein. (Lachen bei der AfD) – Sie nutzen ja massiv die Reichweite auf Facebook, um mich dort schon dauernd zu kommentieren. Ich denke, wir brauchen das hier nicht auch noch weiter fortzusetzen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Oh, ein Follower mehr!) Die Abgeordnetendiäten steigen nicht deshalb, weil wir im Landtag einen Beschluss gefasst hätten, nach dem wir uns selbst die Diäten erhöhten, sondern weil dieser Landtag das Indexierungsverfahren beschlossen hat, was genau zur Folge hat, dass, weil im vergangenen Jahr die Reallöhne gestiegen sind, auch die Diäten steigen. (Abg. Sandro Scheer AfD: Das wollt ihr aussitzen!) Dieses Verfahren, das wir hier als Landtag miteinander beschlossen haben, ist ein sinnvolles Verfahren, das sich vielerorts und auch hier in Baden-Württemberg mehrfach bewährt hat. Da gibt es im Großen und Ganzen breite Einigung und Einigkeit. Wir sollten uns einmal darüber freuen, dass die Löhne gestiegen sind. (Abg. Miguel Klauß AfD: Was ist mit dem Bundes- tag?) Deswegen passt genau das schon nicht zu dem Bild Ihrer dauernden Schimäre von der Deindustrialisierung. (Abg. Miguel Klauß AfD: Zeitung lesen! Was ist im Bundestag los?) Wir haben in diesem Land ohne Zweifel wirtschaftliche Herausforderungen. Das, was Sie sich wünschen – das wird durchweg durch die Debatte am heutigen Vormittag klar –, ist offensichtlich, dass das Land brennt. Wir alle werden viel dafür tun, dass wir da nicht hinkommen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Sie wer- den 2031 nicht mehr da sein! Das wissen wir!)

In der zweiten Runde liegt mir eine Wortmeldung von Herrn Abg. Mack von der CDU-Fraktion vor.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser demagogischen Rede muss man doch mit ein paar Dingen aufräumen. Erstens: Es wurde von „Selbstbedienung“ gesprochen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, stimmt!) Es ist so, dass das Verfassungsgericht verlangt, dass die Abgeordneten selbst ihre Entschädigung festlegen. Es gibt dazu keine Alternative. hlperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 (Abg. Miguel Klauß AfD: Die Höhe ist aber diskus- sionswürdig!) Da von Selbstbedienung zu reden ist eine Unverschämtheit, die wir einfach zurückweisen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Zweitens: Wie wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern erklären, was wir hier zuerst machen? Natürlich müssen wir im Rahmen einer Konstituierung auch darüber reden, wie die Bedingungen des Parlaments sind. Deswegen reden wir hier über diese Frage für diese Legislaturperiode. Das ist absolut sinnvoll, richtig, logisch und von der Verfassung her geboten. (Zuruf von der AfD: Und Selbstbedienung! – Abg. Sandro Scheer AfD: Und was ist mit dem Bundes- tag?) Das Dritte: Da muss ich sagen, insgesamt gehen Sie nach einer Masche vor: Diese Masche ist die, dass Sie alles miteinander verquicken – alles miteinander verquicken – und dass Sie darstellen: Da gibt es eine Politikerkaste, die völlig korrupt ist. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Zu der gehören wir genau nicht. (Abg. Miguel Klauß AfD: Stimmt doch!) Daraus ziehen Sie die Rendite Ihrer Demagogie. Dann geht es so weit – ich zitiere Herrn Rothweiler von heute Morgen –: „Sie sind der Brandstifter im Land.“ (Abg. Miguel Klauß AfD: Stimmt! – Abg. Martin Rothweiler AfD: Stimmt doch!) Kann eine Partei in diesem Land nach der Reichskristallnacht in Deutschland – – (Oh-Rufe von der AfD – Unruhe) Kann eine Partei – auch dann, wenn sie ein rechtsextremistischer Beobachtungsfall ist –, (Zurufe von der AfD, u. a.: Ach ja! – Anhaltende Un- ruhe) kann eine solche Partei so etwas in den Mund nehmen? (Zurufe von der AfD – Fortgesetzte Unruhe) Ich sage Ihnen eines: (Zurufe von der AfD – Fortgesetzte anhaltende Un- ruhe)

Herr Abg. Mack hat das Wort.

Sie können uns als Trottel beschimpfen. (Vereinzelt Beifall – Zuruf: Als Brandstifter!) (Winfried Mack) Sie können uns als „Seggel“ beschimpfen, Sie können alles machen. „Brandstifter“ ist etwas, womit ich sehr vorsichtig wäre – sehr vorsichtig! (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD – Zu- rufe von der AfD) Mein Vater war Jahrgang 1916. Er hat sich – – (Abg. Martin Rothweiler AfD: Spielen Sie nicht die Sprachpolizei! Lösen Sie die Probleme! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie sind doch immer für Schulregeln! Also halten Sie sich doch mal dran! – Weitere Zurufe, u. a.: Ruhe hier!) – Moment! Hören Sie jetzt bitte zu; wir haben Ihnen auch zugehört.

Herr Abg. Rothweiler, Herr Abg. Mack hat das Wort.

Der hat sich immer die Frage gestellt: (Zurufe von der AfD – Unruhe)

Herr Abg. Mack hat das Wort.

Wann hätte man auf die Barrikaden gehen müssen? Wann spätestens hätte man im Dritten Reich auf die Barrikaden gehen müssen? (Zuruf von der AfD: Sprechen Sie doch mal zum The- ma!) Und da ist er zu dem Schluss gekommen: (Zuruf von der AfD: Thema!) nach der Reichskristallnacht, in der die Brandstifter unterwegs waren. Er saß nämlich bei jemandem beim Frühstück, der gesagt hat: (Abg. Sandro Scheer AfD: Sprechen Sie doch mal zum Thema!) „Na ja, wir haben eben nicht gelöscht, sondern wir haben es brennen lassen.“

Herr Abg. Mack, kommen Sie bitte zum Schluss. (Abg. Miguel Klauß AfD: Thema ist die Diätenerhö- hung!)

Das ist doch die Brandstiftung. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Miguel Klauß: Wie oft habe ich Brandstiftern schon zugehört? Hören Sie doch auf!) Wir können nicht zulassen, dass solche Begriffe (Zurufe von der AfD – Unruhe) in unserer Auseinandersetzung vorkommen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Den Begriff „Brandstifter“ hat man schon oft gehört!) periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 Bitte mäßigen Sie sich in Ihrer Sprache, damit wir zu einer normalen demokratischen Auseinandersetzung zurückkehren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen)

Herr Abg. Mack, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Wenn die einen die anderen als Brandstifter beschimpfen, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) kommen wir in diesem Land nicht weiter. Wir spalten es, wir treiben es auseinander. (Zurufe von der AfD) Das hat keinen Wert. Diesen Demagogen dürfen wir nicht aufsitzen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf: Genau!)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 18/75. Der Ständige Ausschuss empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksache 18/141, den Gesetzentwurf abzulehnen. Sie sind damit einverstanden, dass wir über den Gesetzentwurf im Ganzen abstimmen. Zudem hat die AfD-Fraktion eben eine namentliche Abstimmung beantragt. Ich gehe davon aus, dass die Unterstützung von fünf Abgeordneten gegeben ist. – Das ist der Fall. Wer dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, Drucksache 18/75, zustimmt, den bitte ich, die Stimmkarte mit „Ja“ einzuwerfen. Wer den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ablehnt, der möge die „Nein“-Stimmkarte verwenden. Wer sich der Stimme enthält, nehme die Stimmkarte „Enthaltung“. Holen Sie jetzt bitte Ihre Stimmkarten. Außerhalb des Plenarsaals stehen zwei Urnen bereit. – Wir treten nun in die Abstimmung ein. Danke schön. (Abgabe der Stimmkarten) Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, der oder die noch nicht abgestimmt hat? – Das scheint nicht so zu sein. Damit schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, das Ergebnis festzustellen. Damit ist Tagesordnungspunkt 3 vorläufig beendet. Das Ergebnis der Abstimmung gebe ich nachher bekannt. Wir fahren mit der Sitzung fort. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 18/111, 18/112, 18/113, 18/114, 18/115, 18/116, 18/117, 18/118, 18/119, 18/120 (Stellv. Präsidentin Muhterem Aras) Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Es ist so beschlossen. Vielen Dank. Somit ist Punkt 4 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe auf – – (Unruhe) – Es wäre schön, wenn es etwas ruhiger werden könnte. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: a) Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Kommission nach Artikel 10 GG b) Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH c) Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, haben wir die heute anstehenden Wahlen unter einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst. Entsprechend einer Beschlussempfehlung im Präsidium sollen gegebenenfalls mehrere geheime Wahlen zukünftig in einem Wahlgang durchgeführt werden. Dies dient der Parlamentsökonomie. (Unruhe) – Ich bitte darum, das Gespräch etwas leiser zu führen. Sind Sie damit einverstanden, dass wir die Wahlen offen durchführen? – Das ist der Fall. Vielen Dank. Zuerst wählen wir unter Buchstabe a die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Kommission nach Artikel 10 (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Grundgesetz!) des Grundgesetzes. In § 2 Absatz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes wird bestimmt, dass das Innenministerium unverzüglich eine Kommission über die von ihm angeordneten Beschränkungsmaßnahmen unterrichtet. Die Kommission besteht nach § 2 Absatz 5 dieses Gesetzes aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss, und zwei Beisitzern. Sie wird für die Dauer einer Wahlperiode bestellt. Gleichzeitig ist für jedes Mitglied der Kommission eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter zu bestellen. Auf Ihren Tischen finden Sie einen gemeinsamen Vorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU (Anlage 3). Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der CDU-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU einstimmig zugestimmt. Wir kommen zu Buchstabe b, der Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH. Meine Damen und Herren, gemäß § 6 Absatz 3 Buchstabe a des hlperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 Gesellschaftsvertrags der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH sind fünf Mitglieder des Aufsichtsrats auf Vorschlag des Landtags in den Aufsichtsrat zu entsenden. Die Amtszeit der Mitglieder endet mit der konstituierenden Sitzung eines neuen Landtags von Baden-Württemberg. Sie verlängert sich bis zur Entsendung der jeweils neuen Mitglieder. Nach § 17a Absatz 2 unserer Geschäftsordnung haben die Fraktion GRÜNE und die Fraktion der CDU das Vorschlagsrecht für jeweils zwei Sitze sowie die Fraktion der AfD für einen Sitz. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktion GRÜ-NE und der Fraktion der CDU (Anlage 4) sowie ein Wahlvorschlag der AfD-Fraktion (Anlage 5) liegen Ihnen vor. Zunächst stelle ich den Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Wahlvorschlag ist damit einstimmig zugestimmt. Vielen Dank. Nun lasse ich über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. Wer diesem Wahlvorschlag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Es gab Gegenstimmen und mehrere Enthaltungen. Damit ist der Wahlvorschlag der AfD mehrheitlich abgelehnt. Jetzt steht noch die Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Staatlichen Toto-Lotto GmbH unter Buchstabe c an. Meine Damen und Herren, das Kuratorium der Staatlichen Toto-Lotto GmbH besteht gemäß § 13 Absatz 1 des Gesellschaftsvertrags aus 15 Mitgliedern, darunter acht Mitgliedern des Landtags. Nach § 17a Absatz 2 unserer Geschäftsordnung haben die Fraktion GRÜNE und die Fraktion der CDU das Vorschlagsrecht für jeweils drei Sitze sowie die Fraktion der AfD für zwei Sitze. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU (Anlage 6) sowie ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD (Anlage 7) liegen Ihnen vor. Zunächst stelle ich auch hier den Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zur Abstimmung. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Wahlvorschlag ist damit einstimmig zugestimmt. Nun lasse ich über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD ist damit mehrheitlich abgelehnt. Damit ist Punkt 5 unserer Tagesordnung erledigt. Vielen Dank. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg – Bestätigung der Vertreterinnen/Vertreter und der stellvertretenden Mitglieder, die seitens des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg e. V. vorgeschlagen wurden, sowie Bestätigung des Vertreters der kommunalen Landesverbände (Stellv. Präsidentin Muhterem Aras) Meine Damen und Herren, zu Tagesordnungspunkt 6 haben auf der Besuchertribüne Vertreterinnen und Vertreter der Minderheit der Sinti und Roma für die Neubesetzung im Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg Platz genommen. – Schön, dass Sie da sind. (Beifall bei allen Fraktionen) Namentlich begrüße ich sehr herzlich Herrn Strauß, den Vorsitzenden des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg e. V. Ebenso herzlich begrüße ich den stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Arvanitelli, sowie Herrn Romeo Franz. Sehr schön, dass Sie hier sind. Ich wünsche Ihnen spannende Einblicke und Eindrücke von der Besuchertribüne aus. (Beifall bei allen Fraktionen) Meine Damen und Herren, nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrags des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e. V., gehören dem Rat zwei Mitglieder seitens des Landtags an. Diese Vertreter wurden in der 6. Sitzung des Landtags am 10. Juni 2026 gewählt. Nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrags sind weitere in den Rat zu berufende Mitglieder sowie deren Vertreterinnen und Vertreter durch den Landtag zu bestätigen. Hierbei handelt es sich um die seitens des Verbands Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e. V., vorgeschlagenen Personen und außerdem um eine Vertreterin der kommunalen Landesverbände. Das Staatsministerium hat mit Schreiben vom 22. Juni 2026, das den Fraktionen zugegangen ist, die Vorschläge übermittelt. Die entsprechende Vorschlagsliste liegt auf ihren Tischen (Anlage 8). Wer der Bestätigung der in der Liste enthaltenen Personen zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Bestätigung einstimmig. Dafür vielen Dank. Damit ist auch Punkt 6 unserer Tagesordnung erledigt. Danke schön. Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Europa vom 23. Juni 2026 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksachen 18/149, 18/150 Berichterstattung: Abg. Dr. Patrick Rapp Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Nüssle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir vereinigen keine Staaten, sondern wir bringen Menschen zusammen. periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 So fasste Jean Monnet, einer der Gründerväter Europas, schon 1952 zusammen, was gute Europapolitik ausmacht. Und in Baden-Württemberg, dem Europabundesland Nummer 1, leben wir dieses Motto jeden Tag. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der aktuelle Europabericht und seine Vorgänger sind hier ein eindrucksvolles Zeugnis. Sie zeigen, wie vielfältig Baden-Württemberg Europa gestaltet. Gerade zu Beginn der neuen Legislaturperiode in diesem Hohen Haus muss uns nochmals klar werden: Die europäische Einigung, Verständigung und Versöhnung sowie der Binnenmarkt sind die Grundpfeiler unseres wirtschaftlichen Erfolgs und Garanten für ein Leben in Frieden und Freiheit in unserem Land. Die Europaberichte der Landesregierung enthalten dabei immer eine klare Botschaft: Europa entsteht nicht von allein. Europa muss jeden Tag neu gestaltet werden. Und genau das tun wir. Denn wir wissen, worauf es in diesen Zeiten ankommt: auf Zusammenhalt und Kooperation. Denn nur so erhalten wir ein Europa, das wirtschaftlich stark ist, Innovation voranbringt und seine eigene Sicherheit selbstbewusst organisieren kann. Viele der Herausforderungen unserer Zeit machen an keiner Landesgrenze halt. Ob Klimakrise, wirtschaftlicher Wettbewerb, Cybersicherheit oder der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, keine dieser Aufgaben kann ein Land allein lösen. Deshalb gilt ein Satz des ehemaligen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann heute mehr denn je: Das Schicksal Europas heißt Kooperation! Ich finde, treffender kann man es kaum formulieren. Als Exportland und Innovationsstandort profitiert Baden-Württemberg enorm von dieser Zusammenarbeit. Damit das auch so bleibt, müssen wir uns den Feinden der Demokratie und den Feinden Europas mit ihrem rückständigen Nationalismusfetisch entschieden entgegenstellen. Wir müssen unsere demokratische Widerstandsfähigkeit stärken. Denn Europa ist immer dann am stärksten, wenn Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen, und es wurde immer dann geschwächt, wenn Nationalismus und Abschottung die Oberhand gewannen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Natürlich, Europa macht es uns nicht immer leicht. Manchmal wünschen wir uns, dass Europa schneller und entschiedener handelt. Populistisches Europabashing bringt uns hier aber nicht weiter, sondern einzig und allein unser gemeinsamer Einsatz für Reformen, Vertrauen in die Institutionen und ein klarer Gestaltungswille, vor allem aber Zuversicht. Baden-Württemberg gestaltet Europa mit Zuversicht, nicht nur in Brüssel, sondern vor allem in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Für viele Menschen im Land ist es völlig selbstverständlich, morgens zur Arbeit in die Schweiz zu fahren, mittags Freunde in Frankreich zu treffen oder abends auch mal ein Konzert in Bregenz zu besuchen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Die Schweiz ist nicht in der EU, übrigens!) (Niklas Nüssle) Unsere Nachbarländer sind unsere engsten Partner und unsere Grenzräume Keimzellen von Völkerverständigung. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis harter Arbeit und einer visionären politischen Idee, die Frieden, Freiheit und Zusammenarbeit über nationale Egoismen stellt, einer Idee, für die es sich jeden Tag zu kämpfen lohnt. Meine Damen und Herren, drei regionale europapolitische Erfolgsmeldungen freuen mich aktuell besonders: Erstens ist es dem Einsatz Baden-Württembergs zu verdanken, dass die Landkreise Waldshut, Lörrach und Konstanz auch in Zukunft Abfälle in hochmoderne Verwertungsanlagen in der Schweiz verbringen dürfen. Damit sparen wir Tausende Tonnen CO für unnötige Transportwege und auch Millionen Euro. Zweitens haben die Schweizerinnen und Schweizer die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative, eine populistische und antieuropäische Falle, mehrheitlich und in der Mehrheit der Kantone abgelehnt. Drittens gilt auch in diesem Sommer unser Jugendticket wieder in der Région Grand Est und bis nach Paris – was für ein Erfolg! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, eine der größten Herausforderungen Europas ist, dass wir viele der Vorteile für selbstverständlich halten. Die heutige Debatte ist deshalb ein Appell an die demokratischen Kräfte im neuen Landtag, (Abg. Miguel Klauß AfD: Gibt es auch undemokra- tische, oder was?) auch in den kommenden fünf Jahren gemeinsam und entschlossen für ein starkes, handlungsfähiges und demokratisches Europa einzustehen und die Sichtbarkeit europäischer Erfolge nach Kräften zu fördern. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Mayr das Wort. (Beifall bei der CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht macht deutlich: Europa ist für Baden-Württemberg keine abstrakte Idee, sondern gelebte Realität. Gerade als exportstarkes und grenzüberschreitend vernetztes Land profitiert Baden-Württemberg jeden Tag von einer gut funktionierenden europäischen Zusammenarbeit. Europa wird oft über große politische Entscheidungen definiert. Für viele Menschen zeigt sich Europa jedoch vor allem dort, wo die Grenzen im Alltag keine Hindernisse mehr darstellen. Gerade Baden-Württemberg ist auf einen funktionierenden Europäischen Binnenmarkt und offene Handelsbeziehungen hlperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 angewiesen. Europa sichert unseren Wohlstand ebenso wie unsere Wettbewerbsfähigkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ob mit Frankreich, der Schweiz, Liechtenstein oder den Partnern im Bodenseeraum: Überall zeigt sich, dass gemeinsame Herausforderungen am besten auch gemeinsam gelöst werden können. Themen wie Gesundheitsversorgung, Mobilität, Verwaltungsmodernisierung, Umwelt- und Gewässerschutz oder „Wirtschaftliche Entwicklung“ machen nicht halt an Landesoder Staatsgrenzen. Sie erfordern Kooperation und gegenseitiges Vertrauen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Besonders deutlich wird das Ganze im Bodenseeraum. Die Internationale Bodensee-Konferenz verbindet Regionen aus mehreren Staaten zu einem gemeinsamen Wirtschafts-, Lebens- und Innovationsraum. Gleichzeitig werden dort konkrete Fragen bearbeitet, etwa der Schutz des Bodensees vor invasiven Arten oder die stärkere Sichtbarkeit des Wirtschaftsstandorts Bodenseeregion auf europäischer Ebene. Das zeigt: Die europäische Zusammenarbeit bleibt nicht auf Regierungserklärungen beschränkt. Diese Zusammenarbeit verbessert ganz konkret Umwelt- und Gewässerschutz, stärkt den Wirtschaftsstandort und erleichtert den Alltag der Menschen. Auch die Zusammenarbeit mit unseren französischen Nachbarn verdient besondere Aufmerksamkeit. Wenn Hindernisse im Alltag abgebaut werden, wenn die Gesundheitsversorgung verbessert wird oder bürokratische Hürden für Arbeitnehmer reduziert werden, dann stärkt das nicht nur die Grenzregion, sondern auch den europäischen Zusammenhalt insgesamt. Gerade für Baden-Württemberg mit seiner engen wirtschaftlichen Verflechtung am Oberrhein und der funktionierenden Zusammenarbeit mit Frankreich ist das von ganz besonderer Bedeutung. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen gehört aber auch eine widerstandsfähige und handlungsfähige Europäische Union zu den Voraussetzungen für Frieden, Freiheit und wirtschaftliche Stabilität. Der Bericht zeigt, dass Baden-Württemberg hierzu ebenfalls einen Beitrag leistet, etwa durch den Austausch mit den europäischen Partnern in den Bereichen Sicherheit, Bevölkerungsschutz und Resilienz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht zeigt eindrucksvoll: Europa lebt vom Engagement seiner Regionen. Baden-Württemberg übernimmt dabei Verantwortung – als Brückenbauer im Herzen Europas und als starker Partner für unsere Nachbarn. Diesen Weg sollten wir auch künftig mit großer Überzeugung weitergehen. Das waren jetzt nur einige Beispiele für zahlreiche Aktivitäten. Sie stärken den europäischen Gedanken aber ganz praktisch und sorgen dafür, dass Baden-Württemberg auch künftig ein aktiver und starker Partner im Herzen Europas bleibt. Mein Dank gilt an dieser Stelle aber auch der Landesregierung für das beachtliche Engagement für ein freies und erfolg- (Ansgar Mayr) reiches Europa. Wir unterstützen das als Fraktion uneingeschränkt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Kuhs. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Europa steht vor großen Aufgaben. Niemand bestreitet das. Aber genau deshalb müssen wir über Geld reden. Die Europäische Kommission schlägt für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034 einen Haushalt von rund 2 Billionen € vor. Das ist eine gewaltige Summe. Eine solche Summe darf man den Bürgern nicht einfach mit dem Hinweis erklären: „Europa hat eben große Aufgaben, und große Aufgaben brauchen so viel Geld.“ Nein, das kann nicht sein. Große Aufgaben rechtfertigen nicht automatisch große Haushalte. Große Aufgaben verlangen vor allem klare Prioritäten. Und genau daran fehlt es. (Beifall bei der AfD) Denn ein Haushalt, der überall ein bisschen mehr verspricht, spart am Ende nirgends. Ein Haushalt, der jedes Programm fortschreibt, jede Förderung absichert, jede neue politische Mode mit Geld unterlegt, ist kein Zukunftshaushalt; das ist ein Haushaltsautomat. Wir müssen deshalb zurück zu der einfachen Frage: Was ist wirklich europäische Kernaufgabe? Europa muss dort handeln, wo einzelne Staaten nicht handeln können: beim Schutz der Außengrenzen, (Abg. Miguel Klauß AfD: Herr Lede Abal, Kopf hoch!) bei der Verteidigungsfähigkeit, bei der kritischen Infrastruktur, bei der Energieversorgungssicherheit, bei der europäischen Spitzenforschung, beim Binnenmarkt, beim freien Wettbewerb und bei vielem, vielem mehr. Aber Europa muss nicht überall mitfördern, mitregieren, mitregeln, mitsteuern und mitverteilen. Das Positionspapier der Landesregierung zum MFR enthält richtige Ansätze; das erkennen wir durchaus an. Denn es fordert weniger Bürokratie, bürgernahe Förderprogramme und eine effiziente, schnelle, zielgerichtete Mittelverwendung. Das ist richtig. Wer EU-Geld ausgibt, muss jeden Euro so einsetzen, dass er Wirkung entfaltet und nicht in Anträgen, Nachweisen und Berichtspflichten versickert. Insbesondere begrüße ich, dass die Landesregierung der Subsidiaritätsrüge des Bundesrats beigetreten ist. Vor Kurzem hatten wir das im Europaausschuss, und das finde ich außergewöhnlich gut. Das begrüße ich sehr. Über die Auswirkungen, die das haben könnte, ist noch zu reden. Aber Bürokratieabbau allein ist noch kein Sparprogramm. Ein Förderantrag kann noch so einfach sein. Wenn das falsche Projekt gefördert wird, dann bleibt das eben falsche Politik. periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 (Beifall bei der AfD) Darum lassen Sie mich klarstellen: Wir brauchen nicht nur weniger Bürokratie, wir brauchen weniger Förderlogik. Wir brauchen nicht für jedes politische Ziel einen neuen Topf, nicht für jede Branche ein neues Programm, nicht für jede Interessengruppe eine neue europäische Finanzierungszusage. Wer strukturschwach ist, wer sich nicht mehr aus eigener Kraft aus einer Notlage befreien kann, der braucht Solidarität. Dafür gibt es Instrumente in der EU. Aber wer stark ist, braucht nicht den Staat als Dauersponsor. Starke Unternehmen brauchen bezahlbare Energie. Sie brauchen weniger Bürokratie, sie brauchen offene Märkte und fairen Wettbewerb. Europa wird nicht stärker, indem es die Starken belastet, um anschließend Förderprogramme für Wettbewerbsfähigkeit aufzulegen. Das ist ein Kreislauf politischer Selbstbeschäftigung. (Beifall bei der AfD) Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht durch Subventionswettlauf. Wettbewerbsfähigkeit entsteht durch Freiheit, Verlässlichkeit und Leistung. Deshalb muss der Mehrjährige Finanzrahmen neu priorisiert werden. Erstens: Sicherheit, Verteidigung und Schutz der Außengrenzen gehören nach vorn. Zweitens: Forschung und Innovation ja, aber nach Exzellenz, nicht nach Proporz. Drittens: Schluss mit Doppelstrukturen. Wo Bund, Land oder Kommunen zuständig sind, muss nicht noch Brüssel ein eigenes Programm darüberlegen. Und viertens: Jede Ausgabe braucht einen EU-Mehrwert. Was keinen klaren europäischen Mehrwert hat, gehört nicht in den EU-Haushalt. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat sich in die Verhandlungen eingebracht und versucht jetzt, sich gegen die Zentralisierung sowie die neuen Unternehmensbelastungen zu stellen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Aber das reicht nicht. Wer die EU zum Sparen bringen will, darf nicht nur sagen: „Dieses Programm bitte erhalten, jenes Programm bitte stärken, dieses Budget bitte nicht kürzen und dort bitte noch zusätzliche Mittel reinstecken.“ So entsteht am Ende kein schlanker Haushalt. Unsere Forderung lautet: Ja zu einem handlungsfähigen Europa, Ja zu Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Infrastruktur, aber Nein zu einem Haushalt, der immer weiter wächst, weil sich niemand traut, Nein zu sagen. Nicht mehr Geld für alles, ...

Kommen Sie bitte zum Schluss.

... sondern für das Wesentliche. Ich bedanke mich. (Beifall bei der AfD)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Fink.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Heidelberg im Jahr 1925, vor über 100 Jahren: Da haben wir, die SPD, in unser Grundsatz- (Nicolas Fink) programm eine Vision aufgenommen. Diese Vision lautet: Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa. (Abg. Miguel Klauß AfD: Was?) Wir haben das gemacht, weil wir – bis heute – daran festhalten, dass Europa und die Europäische Union für die Menschen und insbesondere auch für Baden-Württemberg der Garant für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Zusammenhalt ist. Deshalb werden wir an dieser Vision auch weiterhin unbeirrt festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Wol- len Sie Deutschland auflösen und abschaffen?) – Es hat nicht mal 30 Sekunden gedauert und schon reden Sie Blödsinn. Das ist ja unfassbar. (Abg. Miguel Klauß AfD: Nein! Ich habe eine Frage gestellt!) Ich kann Ihnen sagen – das ist nämlich einer der entscheidenden Punkte –: Kollege Kuhs, Sie haben hier heute betont sachlich eine europäische Rede gehalten. Aber eines kann bei aller Sachlichkeit nicht beiseitegewischt werden. Da drüben sitzt eine zutiefst proeuropäische Partei. (Abg. Miguel Klauß AfD: Die ist 2031 nicht mehr da!) Ihre Geschichte und Ihre gesamte DNA ist komplett antieuropäisch. Da können Sie versuchen, noch so sachlich zu sein, mit Ihrer antieuropäischen Haltung (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Anti-EU ist ein Un- terschied!) sind Sie eine Gefahr für den Wohlstand und den Frieden. Da können Sie hier noch so sachlich tun. Das bekommen Sie nicht weg. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen)

Herr Abg. Fink, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Scheer zu?

Gern. (Abg. Miguel Klauß AfD: Endlich darf er mal ran! – Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD)

Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Sie sagen immer „Europa“. Nun ist Europa gewissermaßen ein Kontinent. Gegen den Kontinent sind wir sicherlich nicht, sondern wir sind kritisch gegenüber der EU. Möchten Sie vielleicht mal geraderücken, dass Sie die EU meinen und nicht den Kontinent Europa?

Sie verstehen bis heute eines nicht: Die Zukunft und der Friede des Kontinents Europa hängen mit der Europäischen Union zusammen. Wer den „Dexit“ will, will einen schlechten Kontinent. So einfach ist das. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU) Über diesen „Dexit“ fabulieren Sie regelmäßig. Sie fabulieren regelmäßig darüber, dass Sie auch aus der NATO herauswollen. hlperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 Aber es gibt Wichtigeres als diesen rechten Rand. Es gibt eine große, breite Mehrheit, die gemeinsam proeuropäisch unterwegs ist, auch hier im Landtag von Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD) Lieber Kollege Nüssle, Ihr Appell war: Die Demokratinnen und Demokraten sollen auch zukünftig proeuropäisch zusammenstehen. Im Namen der SPD-Fraktion sichere ich Ihnen das zu. Ich sichere es auch Ihnen, Herr Minister Hagel, zu, weil sich die Zuständigkeit in dieser Legislatur ja auch geändert hat. Das Thema Europa ist jetzt prominent im Titel des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Europa vertreten. Wir begrüßen das ausdrücklich. Aber, sehr geehrter Herr Minister Hagel, wir werden auf eines auch sehr genau achten: Es darf beim Thema Europa nicht nur darum gehen, sich die Visitenkarte zu verschönern, sondern es muss wirklich darum gehen, dass Europa Chefsache ist. Wir freuen uns auch auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, Frau Staatssekretärin von Loga, genauso wie wir kooperativ mit dem ehemaligen Staatssekretär für dieses Thema, Florian Haßler, zusammengearbeitet haben. Aber, lieber Herr Minister Hagel, wir werden sehr genau darauf achten, dass Europa wirklich Chefsache ist; denn: Das Thema Wirtschaft wollten Sie persönlich nicht zur Chefsache machen. Das muss bei Europa anders sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Deshalb ist für uns eines ganz entscheidend: Wir müssen schon auch schauen, was wir hier im Landtag von Baden-Württemberg konkret machen können, außer dass wir nur im Europaausschuss über Bundesratsinitiativen sprechen, was wir auch mit Ihnen, Herr neuer Vorsitzender Hauk, sehr gern machen werden. Und sehr geehrte Frau Präsidentin, ich denke, da haben wir in der letzten Legislaturperiode gemeinsam etwas richtig Gutes gemacht. Es gab hier im Landtag von Baden-Württemberg eine Konferenz zur Zukunft Europas. Am Ende dieser Konferenz stand ein Leitbild, das der Landtag von Baden-Württemberg für die Zukunft Europas gemeinsam verabschiedet hat. Wir haben das mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiert, und ich meine, wir haben da ein starkes Ausrufezeichen – gerade als Land Baden-Württemberg – gesetzt. Deshalb mein Appell: Herr Minister, Frau Staatssekretärin, werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns rechtzeitig vor der nächsten Europawahl wieder eine gemeinsame Konferenz veranstalten. Damit würden wir zeigen, wie ernst wir das Thema Europa auch im Landtag von Baden-Württemberg nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Niklas Nüssle und Daniel Lede Abal GRÜNE) Wir freuen uns auf alle weiteren europapolitischen Debatten, und Sie werden eines bei allen europapolitischen Debatten merken: Die proeuropäische DNA der Sozialdemokratie wird ihren Beitrag dazu leisten, (Zuruf von der AfD) (Nicolas Fink) dass gerade Baden-Württemberg auch weiterhin in Frieden und Wohlstand leben kann. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen – Abg. Miguel Klauß AfD: Dank Ihnen!)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Staatssekretärin von Loga.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Fink, zunächst einmal: Ja, Europa ist bei uns Chefsache, aber es ist auch Chefinnensache. (Heiterkeit – Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Minister Manuel Hagel: Genau! – Zu- ruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Ich freue mich sehr, heute zum ersten Mal in meiner neuen Funktion als Staatssekretärin im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa hier sprechen zu dürfen. Europa ist für mich nicht irgendein Aufgabenbereich; es ist eine Aufgabe, die mir persönlich sehr am Herzen liegt. Ich bin in Baden-Baden zu Hause – nur wenige Kilometer von Frankreich entfernt. Dort, wo wir heute Freunde und Nachbarn sind, war jahrhundertelang Krieg, Hass und Feindschaft. Mein Vater ist in Polen geboren und aufgewachsen. Er kam mit 20 Jahren nach Deutschland und hat sein neues Zuhause hier in Baden-Württemberg gefunden. Dass ich hier stehe, dass meine Kinder in Frieden und in Freiheit aufwachsen dürfen, ist einzig und allein der europäischen Einigung zu verdanken. Daraus erwächst für mich eine Verpflichtung: Diesen Frieden, diese Freiheit, diesen Zusammenhalt müssen wir festigen und in die Zukunft tragen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Baden-Württemberg ist ohne Europa nicht zu denken. Jeder zweite Arbeitsplatz bei uns ist direkt oder indirekt vom Export abhängig. Unsere Weltmarktführer, unser Mittelstand, unsere Tüftler, unsere Ingenieurinnen – sie alle brauchen einen funktionierenden Europäischen Binnenmarkt. Europa ist gerade in diesen Zeiten unser Versprechen – ein Versprechen von Frieden, von Freiheit, von Stabilität, von Sicherheit. Das alles dürfen wir nie für selbstverständlich halten. Wir verstehen unsere Rolle so: Baden-Württemberg soll Brückenbauer sein, zwischen Regionen, zwischen Wirtschaft und Politik, zwischen den Menschen in den Mitgliedsstaaten und zwischen den Ebenen – pragmatisch, werteorientiert und natürlich vor allem auch im Dialog. Wir wollen kein Europa, das sich im Kleinen verzettelt. Wir wollen ein Europa, das geschlossen zusammensteht, das sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und dort entschlossen Verantwortung übernimmt. Diese Grundüberzeugung trägt auch unseren Koalitionsvertrag. Grüne und CDU haben sich klar zu einem starken Europa bekannt, das wir aktiv mitgestalten wollen. Drei Themen werden uns dabei in den kommenden Jahren besonders begleiten: Erstens: das Automobil. Baden-Württemberg ist und bleibt Autoland. Wir wollen, dass das Auto der Zukunft hier entwickelt und produziert wird. periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf von der AfD: Da sind wir dabei!) Dafür brauchen wir Technologieoffenheit, Planungssicherheit und eine europäische Regulierung, die Innovation ermöglicht. Das gilt natürlich für alternative Antriebe genauso wie für das autonome Fahren, das im Europäischen Binnenmarkt endlich Wirklichkeit werden muss. Wir benötigen jetzt Geschwindigkeit im europäischen Gesetzgebungsprozess; denn die Hersteller und die Zulieferer in unserem Land brauchen endlich Planungssicherheit. Zweitens: Die Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt ab 2028 laufen. Uns ist wichtig: Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation müssen über den Wettbewerbsfähigkeitsfonds ECF und über das Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe gestärkt werden. Die Regionen dürfen auch im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen nicht zu bloßen Umsetzungsagenturen degradiert werden. Hier haben wir schon einige Erfolge erzielt. Und wir werden uns natürlich weiterhin in Brüssel und in Berlin dafür einsetzen, dass wir unsere Programme auch in Zukunft direkt mit der Europäischen Kommission aushandeln können, vor allem in der Kohäsionspolitik. Wir haben auch das Ziel, die Gemeinsame Agrarpolitik im Interesse der Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land bürokratiearm, transparent und rechtssicher zu gestalten. Drittens: Entbürokratisierung. Wir nehmen das Thema hier bei uns im Land ernst, und wir tragen diesen Anspruch auch nach Europa. Nicht jede Vorschrift aus Brüssel macht unser Land sicherer, stärker oder gerechter. Subsidiarität ist für uns kein Verwaltungsbegriff, es ist ein Versprechen: Europa soll dort handeln, wo europäisches Handeln notwendig ist, und Europa soll den Mitgliedsstaaten, den Ländern und den Regionen dort Raum lassen, wo Lösungen besser vor Ort gefunden werden können. Minister Manuel Hagel hat vorgestern in Brüssel bei der Eröffnung des „Europäischen Weinsommers“ in der Landesvertretung unser Effizienzgesetz als Blaupause für die Europäische Union genannt. Darum muss es uns gehen: weg mit Misstrauen, weg mit Berichtspflichten, her mit Zutrauen, her mit Eigenverantwortung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD) Zum Schluss möchte ich noch eines sagen: Unsere grundsätzlich europabejahende Politik darf kein Streitthema zwischen den demokratischen Kräften in unserem Land sein. Wir sind unserem Koalitionspartner dankbar dafür, dass wir auch in der Europapolitik diese gemeinsame europäische Grundhaltung teilen. Ich weiß, dass diese Haltung über diese Koalition hinausreicht, auch in die SPD hinein. Deshalb unsere Einladung an Sie alle: Arbeiten wir gemeinsam daran, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft in Europa nicht nur mitredet, sondern mitgestaltet. Ich freue mich auf diese Aufgabe, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 18/150. Der Europaausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Europa, Drucksache 18/149, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Vielen Dank. Damit ist Punkt 7 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe nochmals Tagesordnungspunkt 3 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Drucksache 18/75 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 18/141 Berichterstattung: Abg. Thomas Hentschel Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Abgeordnetengesetzes bekannt: An der Abstimmung haben sich 147 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 35 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 112 Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich niemand. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. * Mit J a haben gestimmt: AfD: Andreas Auer, Anton Baron, Hans-Peter Baur, Nikolaos Boutakoglou, Bernhard Eisenhut, Rüdiger Ernst, Maximilian Gerner, Andreas Grammel, Carmen Haug, Chris Hegel, Kurt Hermann, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Dennis Klecker, Emely Knorr, Christian Köhler, Karlheinz Kolb, Stephan Köthe, Joachim Kuhs, Daniel Lindenschmid, Dr. Bernhard Pepperl, Kay Rittweg, Martin Rothweiler, Daniel Rottmann, Sebastian van Ryt, Emil Sänze, Christian Schäfer, Christine Schäfer, Sandro Scheer, Stephan Schwarz, Udo Stein, Christoforos Tsoulopoulos, Uwe Freiherr von Wangenheim, Carola Wolle, Alexsei Zimmer. Mit N e i n haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Benjamin Bauer, Gerd Bayer, Dr. Daniel Belling, Sandra Boser, Martina Braun, Anna Deparnay-Grunenberg, Artur Eichin, Daniela Evers, Saskia Frank, Lea Geldner, Silke Gericke, Meike Günter, Berat Gürbüz, Pascal Haggenmüller, Martin Hahn, Thomas Hentschel, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Kai Keune, Erwin Köhler, Florian Kollmann, Petra Krebs, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Bernd Mettenleiter, Jens Metzger, Ralf Nentwich, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Dr. Mariska Ott, Thomas Poreski, Clara Resch, Nadyne Saint-Cast, Andreas Schwarz, Clara Schweizer, Stefanie Seemann, Maren Seifert, Peter Seimer, Tayfun Tok, Rüdiger Tonojan, Fadime Tuncer, Yannick Veits, Thekla Walker, Anna Wiech, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Ilona Boos, Andreas Braun, Dr. Tim Breitkreuz, Professor Dr. Alexander Bruns, Tim Bückner, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Regina Dvořák-Vučetić, Konrad Epple, Christian hlperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Raimund Haser, Peter Hauk, Simon Herzog, Carl Christian Hirsch, Isabell Huber, Michael Kolb, Cornelia von Loga, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Dr. Maximilian Menton, Dr. Katrin Merkel, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Isabell Rathgeb, Nicole Razavi, Andreas Renner, Antje Rommelspacher, Lorenzo Saladino, Volker Schebesta, Katrin Schindele, Dr. Bastian Schneider, Mario Schneider, Dr. Albrecht Schütte, Dr. Thorsten Schwarz, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Maren Steege, Dr. Jens Steinat, Christoph Stetter, Albrecht Stickel, Thomas Strobl, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Lukas Tietze, Stefanie Wernet, Guido Wolf. SPD: Sascha Binder, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Simone Kirschbaum, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Viviane Sigg, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Dr. Boris Weirauch, Annkathrin Wulff. * Tagesordnungspunkt 3 ist damit endgültig erledigt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Herr Lede Abal, Sie haben es geschafft, Sie haben Diätenerhöhung!) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 bis 13 gemeinsam auf: Punkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 15. Mai 2026 – Änderung der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien – Drucksachen 18/27, 18/142 Berichterstattung: Abg. Dennis Klecker Punkt 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 9. Juni 2026 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksachen 18/84, 18/143 Berichterstattung: Abg. Daniela Evers Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus vom 22. Mai 2026 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Industrial Accelerator Act (IAA) – COM(2026) 100 final (BR 236/26) – Drucksachen 18/43, 18/134 Berichterstattung: Abg. Ansgar Mayr Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Migration vom 22. Mai 2026 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Gesellschaftlicher Rahmen des 28. Regimes – „EU INC“ – COM(2026) 321 final (BR 238/26) – Drucksachen 18/72, 18/135 Berichterstattung: Abg. Ansgar Mayr (Stellv. Präsidentin Muhterem Aras) Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 3. Juni 2026 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verbot der Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gemischten Siedlungsabfällen – COM(2026) 183 final (BR 307/26) – Drucksachen 18/74, 18/136 Berichterstattung: Abg. Niklas Nüssle Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Soziales, Arbeit und Gesundheit vom 3. Juni 2026 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stär-Schluss: 15 periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 kung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit – COM(2025) 1022 final (BR 283/26) – Drucksachen 18/77, 18/137 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Danke schön. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Plenarsitzung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 15. Juli 2026, um 9:00 Uhr statt. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen schönen Abend und eine schöne, erfolgreiche Restwoche. Vielen Dank. 5:09 Uhr Vorschlag der Fraktion der CDU Umbesetzungen im Präsidium Funktion scheidet aus Mitglied Deuschle, Andreas Mitglied Professor Dr. Reinhart, Mitglied Schweizer, Sarah Stellvertretendes Mitglied Dörflinger, Thomas Stellvertretendes Mitglied Hailfinger Manuel Stellvertretendes Mitglied Huber, Isabell Stellvertretendes Mitglied Mayr, Ansgar Stellvertretendes Mitglied Staab, Christiane 30.6.2026 Tobias Vogt und Fraktion Vorschlag der Fraktion der AfD Umbesetzung im Wissenschaftsausschuss Funktion scheidet aus Mitglied Sandro Scheer 30.6.2026 Martin Rothweiler und Fraktion hlperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 Anlage 1 tritt ein Hailfinger, Manuel Wolfgang Huber, Isabell Mayr, Ansgar Dr. Becker, Alexander Professor Dr. Reinhart, Wolfgang Schebesta, Volker Sturm, Andreas Wolf, Guido Anlage 2 tritt ein Carola Wolle Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Kommission nach Artikel 10 GG Zur Wahl werden vorgeschlagen: GRÜNE CD M i t g l i e d e r : Jürgen Filius Ter Rai S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Alexander Maier An Ioanna Papadopoulou 30.6.2026 Andreas Schwarz und Fraktion Tobias Vogt und Fraktion periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 Anlage 3 DU resa Schreiber iner Wieland nn-Kathrin Hofmann Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrats der Baden-Württem Zur Wahl werden vorgeschlagen: GRÜNE C M i t g l i e d e r : Sarah Hagmann W Andreas Schwarz To 30.6.2026 Andreas Schwarz und Fraktion Tobias Vogt und Fraktion Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrats der Baden-Württem Zur Wahl wird vorgeschlagen: M i t g l i e d : Emil Sänze 30.6.2026 Martin Rothweiler und Fraktion hlperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 Anlage 4 mberg Stiftung gGmbH CDU Winfried Mack Tobias Vogt Anlage 5 mberg Stiftung gGmbH Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Staatlichen Toto-L Zur Wahl werden vorgeschlagen: GRÜNE CD M i t g l i e d e r : Dr. Daniel Belling Ma Erwin Köhler An Elke Zimmer Dr. 30.6.2026 Andreas Schwarz und Fraktion Tobias Vogt und Fraktion Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Staatlichen Toto-L Zur Wahl werden vorgeschlagen: M i t g l i e d e r : Sandro Scheer Stephan Schwarz 30.6.2026 Martin Rothweiler und Fraktion periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 Anlage 6 Lotto GmbH DU anuel Hailfinger ndreas Sturm . Natalie Pfau-Weller Anlage 7 Lotto GmbH Vom Landtag zu bestätigende Mitglieder und stellvertreten Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-W Die folgenden durch den Landesverband Deutscher Sinti und R Personen werden für die Dauer der Wahlperiode in den Rat für Sinti und Roma berufen und sind nach dem Vertrag des Landes Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg Ebenso ist das Mitglied der kommunalen Landesverbände durc Für den VDSR-BW: M i t g l i e d e r Herr Daniel Strauß, Mannheim Frau Slavica Husseini, Mannheim Frau Melody Klibisch, Mannheim Herr Armani Spindler, Ravensburg Herr Jakob Lehmann, Stuttgart Frau Madeleine Kehrer, Ravensburg Für die kommunalen Landesverbände: M i t g l i e d Frau Bürgermeisterin Dr. Alexandra Sußmann, Stuttgart hlperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 Anlage 8 nde Mitglieder des Rates für die Württemberg Roma (VDSR-BW) vorgeschlagenen die Angelegenheiten der deutschen s Baden-Württemberg mit dem Verband g e. V., zu bestätigen. ch den Landtag zu bestätigen. S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r Herr Jovica Arvanitelli Herr Romeo Franz, Altlussheim Frau Magdalena Guttenberger, Ravensburg Herr Robert Trapp, Ravensburg Herr Thomas Hoppe, Berlin Frau Ninon Meinhardt, Freiburg