Nicolas Fink

Sie verstehen bis heute eines nicht: Die Zukunft und der Friede des Kontinents Europa hängen mit der Europäischen Union zusammen. Wer den „Dexit“ will, will einen schlechten Kontinent. So einfach ist das. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU) Über diesen „Dexit“ fabulieren Sie regelmäßig. Sie fabulieren regelmäßig darüber, dass Sie auch aus der NATO herauswollen. hlperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 Aber es gibt Wichtigeres als diesen rechten Rand. Es gibt eine große, breite Mehrheit, die gemeinsam proeuropäisch unterwegs ist, auch hier im Landtag von Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD) Lieber Kollege Nüssle, Ihr Appell war: Die Demokratinnen und Demokraten sollen auch zukünftig proeuropäisch zusammenstehen. Im Namen der SPD-Fraktion sichere ich Ihnen das zu. Ich sichere es auch Ihnen, Herr Minister Hagel, zu, weil sich die Zuständigkeit in dieser Legislatur ja auch geändert hat. Das Thema Europa ist jetzt prominent im Titel des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Europa vertreten. Wir begrüßen das ausdrücklich. Aber, sehr geehrter Herr Minister Hagel, wir werden auf eines auch sehr genau achten: Es darf beim Thema Europa nicht nur darum gehen, sich die Visitenkarte zu verschönern, sondern es muss wirklich darum gehen, dass Europa Chefsache ist. Wir freuen uns auch auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, Frau Staatssekretärin von Loga, genauso wie wir kooperativ mit dem ehemaligen Staatssekretär für dieses Thema, Florian Haßler, zusammengearbeitet haben. Aber, lieber Herr Minister Hagel, wir werden sehr genau darauf achten, dass Europa wirklich Chefsache ist; denn: Das Thema Wirtschaft wollten Sie persönlich nicht zur Chefsache machen. Das muss bei Europa anders sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Deshalb ist für uns eines ganz entscheidend: Wir müssen schon auch schauen, was wir hier im Landtag von Baden-Württemberg konkret machen können, außer dass wir nur im Europaausschuss über Bundesratsinitiativen sprechen, was wir auch mit Ihnen, Herr neuer Vorsitzender Hauk, sehr gern machen werden. Und sehr geehrte Frau Präsidentin, ich denke, da haben wir in der letzten Legislaturperiode gemeinsam etwas richtig Gutes gemacht. Es gab hier im Landtag von Baden-Württemberg eine Konferenz zur Zukunft Europas. Am Ende dieser Konferenz stand ein Leitbild, das der Landtag von Baden-Württemberg für die Zukunft Europas gemeinsam verabschiedet hat. Wir haben das mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiert, und ich meine, wir haben da ein starkes Ausrufezeichen – gerade als Land Baden-Württemberg – gesetzt. Deshalb mein Appell: Herr Minister, Frau Staatssekretärin, werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns rechtzeitig vor der nächsten Europawahl wieder eine gemeinsame Konferenz veranstalten. Damit würden wir zeigen, wie ernst wir das Thema Europa auch im Landtag von Baden-Württemberg nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Niklas Nüssle und Daniel Lede Abal GRÜNE) Wir freuen uns auf alle weiteren europapolitischen Debatten, und Sie werden eines bei allen europapolitischen Debatten merken: Die proeuropäische DNA der Sozialdemokratie wird ihren Beitrag dazu leisten, (Zuruf von der AfD) (Nicolas Fink) dass gerade Baden-Württemberg auch weiterhin in Frieden und Wohlstand leben kann. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen – Abg. Miguel Klauß AfD: Dank Ihnen!)