Daniel Lede Abal

Verzeihung. Stimmt. Das passiert, wenn man einfach runterliest. Verzeihung! (Heiterkeit – Abg. Stefan Teufel CDU: So, so! – Zu- ruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag von Baden-Württemberg hat sich bereits in seiner Sitzung am 10. Juni 2026 mit der Frage der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung befasst. Mit großer Mehrheit hat der Landtag entschieden, (Abg. Miguel Klauß AfD: Aha!) an der bisherigen Systematik festzuhalten, die seit etwa 20 Jahren in Baden-Württemberg gilt. Damals hat der Landtag im Zuge einer großen Parlamentsreform die bis heute gültigen Regelungen entworfen und beschlossen. Die kann man natürlich diskutieren und kritisieren, und vielleicht gibt es auch bessere und klügere Regelungen. Aus unserer Sicht ergeben die geltenden Regelungen aber bislang die beste und transparenteste Lösung. Die Parlamente, die Abgeordneten müssen die Höhe der Diäten selbst festlegen; das ist gesetzlich so geregelt und auch durch das Verfassungsgericht so bekräftigt. Aber mit der geltenden Regelung hier in Baden-Württemberg entscheiden die Abgeordneten eben nicht freihändig oder willkürlich, sondern die Abgeordnetenentschädigung wird an einem nachvollziehbaren und messbaren Index fortentwickelt, nämlich dem Nominallohnindex für Baden-Württemberg, den das Statistische Landesamt ermittelt. Und im Folgejahr wird die Abgeordnetenentschädigung anhand dieses Index angepasst – nach oben oder auch nach unten. Es kann also mehr werden oder weniger. Im Jahr 2020 hat der Landtag von Baden-Württemberg auf eine Anhebung verzichtet – damals, mitten in der Coronapandemie, als völlig unklar war, wie das Wirtschaftsleben überhaupt noch stattfinden kann. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Im Jahr 2021 sind die Abgeordnetenentschädigungen, auch infolge der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie, konsequenterweise gesunken, und so spiegelt sich in den Abgeordnetenentschädigungen die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung wider. Jetzt kommt von Ihnen wieder mal ein Antrag – in diesem Fall ein Gesetzentwurf –, mit dem Sie diesen Mechanismus außer Kraft setzen möchten. (Zuruf von der AfD: Für ein Jahr!) Ich sage Ihnen: Wir nehmen Ihnen diese plötzliche Bescheidenheit und Zurückhaltung nicht ab. (Zurufe von der AfD: Schade! – Sie könnten doch zu- stimmen!) (Daniel Lede Abal) Jede Erfahrung, die wir mit Ihnen gemacht haben, spricht dagegen – sei es die Fraktionsspaltung in der weiteren Vergangenheit oder eben auch ganz aktuell die Selbstbedienungsmentalität der AfD landauf, landab bei der Einstellung von Verwandten bei Kreuz- und Querbeschäftigungen (Lachen und Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD, u. a.: Das konnten wir bei Ih- nen abgucken!) zwischen Abgeordneten und ihren Verwandten. (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD) Sie suchen hier eine Gelegenheit, um von der Tatsache abzulenken, dass auch Ihr Spitzenkandidat und Landesvorsitzender den üblichen AfD-Umgang pflegt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Zum Thema!) Er hat nämlich einer neuen AfD-Abgeordneten seinen Vater zur Beschäftigung vermittelt. (Oh-Rufe) Sie versuchen mit viel gefressener Kreide davon abzulenken. Wir stimmen Ihrem Gesetzentwurf nicht zu. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf von der AfD: Schade, aber ehr- lich!)