Pascal Haggenmüller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Ihnen heute eine Zahl mitgebracht: 41,4. 41,4 Grad Celsius wurden in Waghäusel im Landkreis Karlsruhe am Wochenende erreicht. Das ist ein trauriger neuer Rekord in Baden-Württemberg – nach einer zehntägigen Hitzewelle, nach einem Wochenende, an dem ein Temperaturrekord den anderen abgelöst hat. (Abg. Anton Baron AfD: Das nennt man Wetter! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist eine erste Rede!) Schließlich waren es 41,4 Grad Celsius – die höchste Außentemperatur, die in unserem Land jemals gemessen wurde. Dabei haben wir den Hochsommer noch nicht einmal erreicht. Was von manchen als „schönes Wetter“ oder „Badewetter“ abgetan wird, ist in Baden-Württemberg längst zur realen Gefahr geworden. Die Klimakrise trifft uns mit voller Wucht, und sie gefährdet die Sicherheit der Menschen im Land. Wir müssen sie endlich ernster nehmen und entschlossen handeln. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Hitzewelle gefährdet unseren Alltag, und sie gefährdet unsere Sicherheit. In vielen Bundesländern sind am Wochenende aufgrund der Hitze Autobahnbeläge aufgeplatzt. In Heidelberg musste die Straßenbahngesellschaft den Betrieb ganzer Linien einstellen, weil Bitumen geschmolzen ist. Viele Brandmeldeanlagen haben angeschlagen, weil es in leer stehenden Büros zu heiß wurde. Leider – aber verständlicherweise – mussten am Wochenende aufgrund der Hitze auch viele Stadtfeste und öffentliche Veranstaltungen abgesagt werden, so z. B. auch der Bevölkerungsschutztag in Freiburg. Vielen Dank an dieser Stelle an alle Veranstalterinnen und Veranstalter, die so verantwortungsvoll mit diesem Extremwetter umgegangen sind, auch wenn klar ist, dass wir damit auf die eine oder andere schöne Stunde verzichten mussten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Pascal Haggenmüller) Die Hitzewelle ist eine unsichtbare Gefahr für unseren Zusammenhalt und unsere Gesundheit im Alltag. Dieser Gefahr werden wir uns als Gesellschaft gemeinsam stellen. All diese Probleme haben eine Ursache: den Klimawandel. Deshalb ist klar: Ein entschlossener Kampf gegen den Klimawandel und ein konsequenter Klimaschutz sind die beste Katastrophenvorsorge, die wir heute treffen können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Während wir heute hier im Landtag das Glück haben, in klimatisierten Räumen arbeiten zu können, ist das in vielen Büros, Schulen oder Pflegeeinrichtungen nicht möglich. Als Gesellschaft wird es unsere Aufgabe sein, die Infrastruktur, die Einrichtungen, die Institutionen in unserem Land auf weitere Hitzewellen vorzubereiten, damit Lernen, Pflegen und Arbeiten in diesen Tagen nicht zur Ausnahmesituation werden. Auch wenn wir alles dafür tun, dass es nicht zu solchen Katastrophen kommt, und das Versprechen geben, gut vorbereitet zu sein, werden wir nicht jede Katastrophe verhindern können. Hitze, Starkregen, Waldbrände und Stürme werden zunehmen. Wir, die Gesellschaft, werden lernen müssen, mit diesen Ereignissen besser umzugehen. Das werden wir auch tun, und wir werden handlungsfähig sein. Deshalb haben wir die Strukturen im Katastrophenschutz im Land bereits in der vergangenen Legislaturperiode besser aufgestellt. Wir haben das Katastrophenschutzgesetz umfassend novelliert, wir haben den Katastrophenschutz besser ausgerüstet, und wir folgen entschlossen den Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“. An diese wichtigen Maßnahmen wollen wir jetzt anknüpfen. Kollege Gehring hat es schon genannt: Wir werden ein Bevölkerungsschutzpräsidium im Innenministerium einrichten, um dort die Kompetenzen zu bündeln. Wir werden aber auch die unteren Katastrophenschutzbehörden weiter stärken, und – ein Punkt, der mir sehr wichtig ist – wir werden das Ehrenamt weiter stärken. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Dieser letzte Punkt ist mir besonders wichtig; denn das Ehrenamt trägt maßgeblich zum Bevölkerungsschutz in Deutschland bei, ganz besonders in Baden-Württemberg. In keinem anderen Bundesland sind so viele Menschen ehrenamtlich engagiert wie in Baden-Württemberg. Darauf können wir stolz sein. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen gerade in diesen Tagen noch mal ein herzliches Dankeschön an alle haupt- und ehrenamtlich Engagierten im Rettungsdienst, bei den Sanitätsdiensten, beim THW, bei der DLRG, bei der Bergwacht, bei der Feuerwehr und allen anderen Blaulichtorganisationen, die in den letzten Tagen bei dieser Hitze für unsere Sicherheit gesorgt haben. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Jeder von uns, der in den letzten Tagen bei über 35 Grad einmal draußen war und die Männer und Frauen in ihrer Einsatzuniform, in Vollmontur gesehen hat, weiß diesen Einsatz zu hlperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 schätzen. Wir sagen klar: Wir sehen diesen Einsatz, wir sehen das Engagement, und wir wertschätzen die Verantwortung, die diese Menschen an dieser Stelle für die Mitmenschen tragen. Insbesondere gilt auch, dass wir in Zukunft bei allen Blaulichtorganisationen das Ehrenamt stärken wollen. Wir wollen das Ehrenamt stärken, indem wir Bürokratie abbauen, aber auch indem wir Anreize schaffen, sich ehrenamtlich zu engagieren, z. B. mit der Ehrenamtskarte. Und wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass die Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer weiter harmonisiert werden; denn in der Not hilft jede einzelne Person. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) In der Tat kommt es in der Not auf jede einzelne Person bzw. jeden Engagierten an. Deshalb ist es wichtig, dass wir in den nächsten Jahren die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung stärken. Denn es kommt auf jeden Einzelnen an. Im Katastrophenfall geht es um jede einzelne Minute. Dazu gehört, dass jeder von uns tatsächlich Warn-Apps wie NINA und andere kennt, dass jeder Erste Hilfe leisten kann, aber eben auch, dass jeder auf einen Katastrophenfall gut vorbereitet ist und genug Wasser, Medikamente und Lebensmittel zu Hause hat, um im Ernstfall sich, seiner Familie und seinen Nachbarn zu helfen. Bevölkerungsschutz ist kein Lieferdienst. Jeder Mensch kann und muss seinen Beitrag leisten. Wer auf Katastrophen gut vorbereitet ist, hilft nicht nur sich, sondern entlastet vor allem auch diejenigen, die in Katastrophen jenen helfen, die sich nicht selbst helfen können. Das macht den Katastrophenschutz in unserem Land aus: Er ist engagiert, er ist solidarisch, und er ist fair. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf: Genau!) Genau mit diesem Dreiklang aus starken, verlässlichen und klaren Strukturen, der Stärkung von gut ausgebildeten und ehrenamtlich Engagierten sowie der Selbsthilfefähigkeit der Menschen schaffen wir es, Baden-Württemberg krisenfest zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein funktionierender Staat ersetzt nicht das Engagement der Menschen, er ermöglicht es. Und im Gegenzug schafft es eine resiliente Gesellschaft, einen handlungsfähigen Staat zu entlasten. Mit diesem dynamischen Zusammenspiel ermöglichen wir es, dass Baden-Württemberg gut durch jede Krise kommt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)