Thomas Strobl

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der AfD. Wer möchte dem Antrag periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 zustimmen? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt. Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? – Das ist nicht der Fall. Damit rufe ich Punkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Ein Staat, der funktioniert und schützt: Versorgung sichern und Gefahren im Alltag abwenden – beantragt von der Fraktion der CDU Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Die Mitglieder der Landesregierung darf ich bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Das Wort erhält Herr Abg. Gehring für die CDU-Fraktion. (Beifall bei der CDU)