Miguel Klauß

Frau Präsidentin, Kollegen! Was erzählen Sie eigentlich den Bürgern, was Sie hier im Landtag als Erstes beschlossen haben? Sagen Sie, dass Sie die Diätenerhöhung beschlossen haben, dass das gerade in dieser wirtschaftlichen Situation das erste große Thema war? (Lachen des Abg. Professor Dr. Alexander Bruns CDU) – Der Kollege lacht schon. – Wahrscheinlich haben Sie es nicht gesagt. Die Bürger im Ländle wissen nicht mehr, wie sie die Mieten, Energie oder auch den täglichen Einkauf finanzieren sollen. Der Mittelstand blutet, die Industrie fahren Sie gegen die Wand, und hier im Haus gibt es eine parteiübergreifende – ja – Einigkeit, die an Dreistigkeit wirklich kaum zu überbieten ist. Sie gönnen sich wieder einmal eine automatische, dicke, fette Diätenerhöhung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Da kann man sagen: Das ist wirklich eine schamlose Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler. Man kann ja mal Fehler machen – Sie haben vor einigen Wochen Ihrem Antrag zugestimmt; Sie haben sich die Diätenerhöhung gegönnt –, aber die Berichterstattung war ja dann auch dementsprechend. Liebe Kollegen, wenn selbst die linken Systemmedien, die ja unter Ihrer Kontrolle sind, die Sie über den Rundfunkstaatsvertrag finanzieren, Sie kritisieren, dann müss- (Miguel Klauß) ten Sie doch mal ins Überlegen kommen und mal nachdenken, wie falsch Sie liegen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Im Bund ist einiges los. Wir hatten es vorhin davon gehabt: die Sozialreform. Also, eine Sozialreform ist es nicht, sondern nur ein weiteres Abzocken der Bürger. Die Krankenkassenleistungen werden reduziert, die Familienversicherung wird gekündigt, auch die Pflegeversicherungsleistungen werden reduziert; das Häuschen, das man 50 Jahre lang abgezahlt hat, kommt zur Not unter den Hammer, wenn man den Pflegeplatz nicht mehr bezahlen kann. Die Krönung zum Schluss ist die Rente mit 70. Natürlich wissen wir, warum: Alles geschieht, um das nächste Ukrainepaket zu finanzieren oder eben das Bürgergeld für Ihre Asylanten. Aber ganz ehrlich: Wenn der Gürtel enger geschnallt werden muss, dann doch bei denen, die die politische Verantwortung tragen, und das sind Sie! Das sind Sie, die gerade vor mir sitzen. (Beifall bei der AfD) Und Kopfschütteln bei Frau Kliche-Behnke, die vor einigen Wochen hier gestanden hat: Als Sozialistin im Wahlkampf immer von „sozialer Gerechtigkeit“, „sozialer Gerechtigkeit“ sprechen und dann hier hinstehen und sagen: „Alles toll, alles gerecht“, während die Wirtschaft an die Wand gefahren wird, während Arbeitnehmer Angst haben, ob sie noch die nächste Kreditrate für das Haus bezahlen können! Kein Wunder, sind Sie doch nicht nur eine Arbeitnehmerverräterpartei, sondern Sie werden von Arbeitnehmern nicht mehr gewählt. Wundern Sie sich? Ich denke mal, nicht. (Beifall bei der AfD) Dann machen Sie auch den Fehler, immer zu sagen: Nachvollziehbar; alles korrekt; der Nominallohnindex wird herangezogen. Es ist klar: Mit Finanzen kennen Sie sich nicht aus; Sie fahren ja auch den Haushalt an die Wand. Aber Herr Lede Abal, 3,5 % von 9 300 € sind halt etwas anderes als 3,5 % von 2 000 € brutto bei einer Bäckereifachverkäuferin. (Beifall bei der AfD) Sie können sich die Butter im Supermarkt noch leisten, Sie können sich auch noch den Spritpreis leisten, egal, ob er bei 1 €, 2 € oder 3 € liegt, aber die alleinerziehende Mutter kann es nicht mehr. Deswegen: Sich hier hinzustellen und zu sagen: „Wir bekommen eigentlich so das Gleiche; vom Nominallohnindex profitiert ja auch jeder Arbeitnehmer; das passt alles“, das ist wirklich dreist, meine Damen und Herren. Das ist wirklich dreist. (Beifall bei der AfD) Mut haben Sie, muss ich sagen. Wir leben im Jahr 2026 und sind eigentlich eine zivilisierte und aufgeklärte Gesellschaft. Vor 200 Jahren wäre das Volk da draußen gestanden – mit Mistgabeln und Feuer – und hätte Sie hier wahrscheinlich einzeln rausgezogen. Man hätte es ihnen nicht einmal verwehren können. periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 Aber heute können Sie den Fehler korrigieren, natürlich auch, um etwas gegen Politikverdrossenheit zu tun. Denn das – genau solche Haltungen wie bei Ihnen, sich hier hinzustellen und einfach die Diätenerhöhungen mitzunehmen und einzusacken –, genau das sorgt doch für Politikverdrossenheit, für die Spaltung der Gesellschaft, und man muss sich auch über den Zorn des Volkes bei Wahlumfragen nicht wundern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Grundsätzlich kann man sagen: Wenn Sie ablehnen, ist das natürlich ein Geschenk für die AfD-Kollegen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt. (Vereinzelt Lachen) Denn ich bin der Meinung: Das könnte vielleicht das letzte Prozentchen sein, das uns zu einer Alleinregierung fehlt. Also noch einmal Danke von den Kollegen aus Sachsen-Anhalt, falls Sie hier ablehnen. (Beifall bei der AfD – Vereinzelt Lachen) Aber Ihre Kollegen im Bund – das macht es ja so heuchlerisch – haben doch genau diese Diätenerhöhung ausgesetzt, mit der Begründung „wirtschaftliche Situation“. Die haben irgendwie noch ihr Gewissen gefunden; Sie haben Ihr Gewissen wohl da drüben abgeben. Das – wirklich! – ist eine Schande. Dazu kann man sagen: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! (Beifall bei der AfD) Selbstverständlich beantragen wir eine namentliche Abstimmung. Die Kollegen und die Bürger im Wahlkreis sollen natürlich erfahren, wie der jeweilige Kollege abgestimmt hat. Da freue ich mich schon. Sie werden dann den Bürgern bestimmt erklären können, warum Sie auf die Diätenerhöhung so angewiesen sind. Wahrscheinlich fahren Sie Ihre privaten Finanzen genauso gegen die Wand wie den Landeshaushalt. Aber dort können wir nichts dafür. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)