Fadime Tuncer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wenn wir heute über die Sozialreformen des Bundes sprechen, wie dies für diese Debatte angemeldet wurde, dann sprechen wir nicht über abstrakte Gesetzestexte oder Haushaltszahlen oder schüren hier jetzt wieder Szenarien, die unsere Gesellschaft in der Debatte eigentlich eher spalten. (Abg. Daniel Rottmann AfD: Sie haben gar nicht zu- gehört, oder?) Wir sprechen vielmehr über Menschen, über Familien, die jeden Monat genau rechnen müssen; über Alleinerziehende, die Kinder und Beruf unter einen Hut bringen müssen; über Menschen, die nach Krankheit oder Arbeitslosigkeit wieder Fuß fassen sollen; über ältere Menschen, die auf eine gute Pflege angewiesen sind. Und wir sprechen über unsere Städte und Gemeinden, die viele Leistungen vor Ort organisieren und auch finanzieren, die wir unterstützen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deshalb ist Sozialpolitik für uns keine Nebensache. Sie entscheidet konkret darüber, ob unser Zusammenleben funktioniert. Nicht jede Reform des Bundes ist automatisch gut. Wir diskutieren darüber ja auch und kritisieren das eine oder andere. Natürlich müssen Gesetze überprüft und gegebenenfalls verbessert werden. Darüber debattieren wir ebenfalls. Aber genauso wenig ist jede Reform Ausdruck eines angeblichen Staatsversagens, wie es hier szenarienmäßig von der AfD aufgebaut wird. Unser Maßstab ist daher ein anderer, nämlich: Verbessert die Reform die Lebenssituation der Menschen, entlastet sie die Kommunen, ermöglicht sie gesellschaftliche Teilhabe, und stärkt sie den sozialen Zusammenhalt? An diesen Fragen messen wir Sozialpolitik. Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg ist wirtschaftlich stark. Darauf können wir stolz sein. Wir dürfen es nicht kaputtreden. Aber wirtschaftliche Stärke bedeutet eben nicht, dass alle Menschen gleichermaßen von ihr profitieren. Auch bei uns leben Menschen mit geringem Einkommen, Men- (Fadime Tuncer) schen, die Angehörige pflegen, Familien mit behinderten Menschen, Familien, die auf Wohngeld angewiesen sind, Familien mit Kindern, die unter Armutsbedingungen aufwachsen, Menschen, die nach einer Kündigung oder einer Erkrankung Unterstützung benötigen. Gerade deshalb wirken sich bundespolitische Entscheidungen unmittelbar auf unser Land aus. Änderungen bei der Grundsicherung, beim Wohngeld, in der Pflegeversicherung, bei der Kinder- und Jugendhilfe oder bei der Finanzierung sozialer Leistungen betreffen die Menschen und unsere Kommunen unmittelbar. Sie betreffen Jobcenter, Wohlfahrtsverbände, Beratungsstellen und Ehrenamtliche, die jeden Tag dafür sorgen, dass Menschen Unterstützung erhalten. Deshalb beobachten wir jede Reform sehr gut, nehmen sie unter die Lupe und bringen über den Bundesrat aktiv unsere Interessen ein. An dieser Stelle danke ich unserem Sozialminister Oliver Hildenbrand, der zu dem letzten Reformvorschlagspaket klar Position bezogen hat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Was allerdings nicht weiterhilft, ist die Erzählung der AfD, unser Sozialstaat bestehe vor allem aus Missbrauch im Bund und im Land. Dieses Bild ist schlicht falsch. Ja, Sozialleistungsmissbrauch – welch perfider Begriff ist das eigentlich? – muss selbstverständlich konsequent verfolgt und sanktioniert werden. Niemand hier stellt das infrage. (Abg. Anton Baron AfD: Wie würden Sie es sonst be- nennen?) Aber daraus den Eindruck zu erwecken, Millionen Menschen würden den Sozialstaat ausnutzen, ist verantwortungslos. Die große Mehrheit der Menschen, die Leistungen erhalten, sind auf Unterstützungen angewiesen, häufig nur für eine begrenzte Zeit: nach einer Trennung, nach dem Verlust des Arbeitsplatzes, nach einer Erkrankung – oder weil eben der Lohn trotz harter Arbeit nicht ausreicht. Diese Menschen pauschal unter Generalverdacht zu stellen, löst kein einziges sozialpolitisches Problem. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Im Gegenteil: Diese Menschen verdienen eine Politik, die Perspektiven schafft. Denn Ziel eines modernen Sozialstaats ist doch nicht die dauerhafte Abhängigkeit, Ziel ist die Selbstständigkeit. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Genau deshalb investieren wir in Bildung, in Kinderbetreuung, in Qualifizierung, in Sprachförderung und Integration in den Arbeitsmarkt. Wer Menschen befähigt, stärkt unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft gleichermaßen. Gerade Baden-Württemberg mit seinem Fachkräftemangel kann es sich überhaupt nicht leisten, Potenziale ungenutzt zu lassen. Und die Debatte, die Sie führen, ist nicht zielführend. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Stefan Teufel CDU) hlperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 Für uns Grüne ist der Sozialstaat kein Kostenfaktor, er ist Ausdruck unserer Demokratie. Er sorgt dafür, dass Herkunft nicht über Zukunft entscheidet, und er gibt Menschen Sicherheit, die in schwierigen Lebenslagen sind, und schafft Chancen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Ein starker Sozialstaat und eine starke Wirtschaft sind keine Gegensätze – im Gegenteil: Nur dort, wo Menschen Vertrauen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt haben, entsteht langfristige wirtschaftliche Stabilität. Deshalb lehnen wir jeden Versuch ab, soziale Gruppen gegeneinander auszuspielen – Erwerbstätige gegen Leistungsbeziehende, Junge gegen Alte, Menschen mit Migrationsgeschichte gegen Menschen ohne Migrationsgeschichte. So etwas spaltet unsere Gesellschaft und löst kein einziges Problem. Unser Weg ist daher ein anderer: Wir setzen auf Solidarität statt Stimmungsmache, auf Fakten statt Vorurteile und auf Lösungen statt Scheinlösungen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Lassen Sie uns daher Sozialreformen nicht nur nach ihrer Schlagzeilenträchtigkeit bewerten, sondern danach, ob sie den Menschen in Baden-Württemberg tatsächlich helfen. Daran arbeiten wir, die Fraktionen und die Landesregierung, und daran werden wir künftig jede Reform messen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)