Christian Gehring
Nein, aber er darf gern weiter zuhören. (Abg. Anton Baron AfD: Wenn es konkret wird!) Es ist unfassbar, dass es Politikerinnen und Politiker der AfD gibt, die an Treffen in Russland ohne eine offizielle Agenda teilnehmen und über deren Naivität im Kreml vermutlich täglich gelacht wird. Geheime Sicherheitsinformationen sind bei Ihnen schlecht aufgehoben; Diplomatie ist bei Ihnen schlecht aufgehoben, und die Sicherheit im Allgemeinen ist bei Ihnen schlecht aufgehoben. Deshalb werden Sie von uns auch nicht ins PKG gewählt. Denn ein Geheimnis ist nur dann ein Geheimnis, wenn man es nicht ins Ausland trägt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf: Vor allem zu Russland! – Abg. Emil Sänze AfD: Ihre Geheimnisse kennen wir alle!) Ebenso wenig hat Die Linke Antworten auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen – ganz im Gegenteil: Sie wettert weiterhin gegen unsere Polizei; sie hat ein massives Problem mit dem Antisemitismus und hat bis heute nicht verstanden, was Faschismus wirklich bedeutet. Ein Staat, der funktioniert und schützt, braucht konsequentes Regierungshandeln. Deswegen ist unser klares Bekenntnis: Wir werden auch in dieser Legislatur klare Schwerpunkte periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 beim Thema Sicherheit setzen. Ich danke dem Koalitionspartner für die, wie ich finde, wirklich guten Beratungen, den guten Koalitionsvertrag und das wirklich gute Miteinander. Abschließend geht mein Dank an alle, die für uns ihren Kopf hinhalten, die uns helfen und die für uns einstehen. Danke, Herr Innenminister, an die Polizei Baden-Württemberg, danke an die Bundeswehr und das Landeskommando, danke an die Feuerwehren im Land, die Rettungsdienste, das DRK, die Johanniter, die Malteser, den Arbeiter-Samariter-Bund, die Bergwacht, die DLRG, die Björn Steiger Stiftung, das THW sowie auch an Sie alle hier im Saal, die bei der Hitze Ihrem Paketboten eine Flasche Wasser in die Hand drücken oder für Ihre Nachbarn den Einkauf erledigen. Sie alle sind damit Helden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)