Cornelia von Loga

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Fink, zunächst einmal: Ja, Europa ist bei uns Chefsache, aber es ist auch Chefinnensache. (Heiterkeit – Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Minister Manuel Hagel: Genau! – Zu- ruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Ich freue mich sehr, heute zum ersten Mal in meiner neuen Funktion als Staatssekretärin im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa hier sprechen zu dürfen. Europa ist für mich nicht irgendein Aufgabenbereich; es ist eine Aufgabe, die mir persönlich sehr am Herzen liegt. Ich bin in Baden-Baden zu Hause – nur wenige Kilometer von Frankreich entfernt. Dort, wo wir heute Freunde und Nachbarn sind, war jahrhundertelang Krieg, Hass und Feindschaft. Mein Vater ist in Polen geboren und aufgewachsen. Er kam mit 20 Jahren nach Deutschland und hat sein neues Zuhause hier in Baden-Württemberg gefunden. Dass ich hier stehe, dass meine Kinder in Frieden und in Freiheit aufwachsen dürfen, ist einzig und allein der europäischen Einigung zu verdanken. Daraus erwächst für mich eine Verpflichtung: Diesen Frieden, diese Freiheit, diesen Zusammenhalt müssen wir festigen und in die Zukunft tragen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Baden-Württemberg ist ohne Europa nicht zu denken. Jeder zweite Arbeitsplatz bei uns ist direkt oder indirekt vom Export abhängig. Unsere Weltmarktführer, unser Mittelstand, unsere Tüftler, unsere Ingenieurinnen – sie alle brauchen einen funktionierenden Europäischen Binnenmarkt. Europa ist gerade in diesen Zeiten unser Versprechen – ein Versprechen von Frieden, von Freiheit, von Stabilität, von Sicherheit. Das alles dürfen wir nie für selbstverständlich halten. Wir verstehen unsere Rolle so: Baden-Württemberg soll Brückenbauer sein, zwischen Regionen, zwischen Wirtschaft und Politik, zwischen den Menschen in den Mitgliedsstaaten und zwischen den Ebenen – pragmatisch, werteorientiert und natürlich vor allem auch im Dialog. Wir wollen kein Europa, das sich im Kleinen verzettelt. Wir wollen ein Europa, das geschlossen zusammensteht, das sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und dort entschlossen Verantwortung übernimmt. Diese Grundüberzeugung trägt auch unseren Koalitionsvertrag. Grüne und CDU haben sich klar zu einem starken Europa bekannt, das wir aktiv mitgestalten wollen. Drei Themen werden uns dabei in den kommenden Jahren besonders begleiten: Erstens: das Automobil. Baden-Württemberg ist und bleibt Autoland. Wir wollen, dass das Auto der Zukunft hier entwickelt und produziert wird. periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf von der AfD: Da sind wir dabei!) Dafür brauchen wir Technologieoffenheit, Planungssicherheit und eine europäische Regulierung, die Innovation ermöglicht. Das gilt natürlich für alternative Antriebe genauso wie für das autonome Fahren, das im Europäischen Binnenmarkt endlich Wirklichkeit werden muss. Wir benötigen jetzt Geschwindigkeit im europäischen Gesetzgebungsprozess; denn die Hersteller und die Zulieferer in unserem Land brauchen endlich Planungssicherheit. Zweitens: Die Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt ab 2028 laufen. Uns ist wichtig: Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation müssen über den Wettbewerbsfähigkeitsfonds ECF und über das Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe gestärkt werden. Die Regionen dürfen auch im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen nicht zu bloßen Umsetzungsagenturen degradiert werden. Hier haben wir schon einige Erfolge erzielt. Und wir werden uns natürlich weiterhin in Brüssel und in Berlin dafür einsetzen, dass wir unsere Programme auch in Zukunft direkt mit der Europäischen Kommission aushandeln können, vor allem in der Kohäsionspolitik. Wir haben auch das Ziel, die Gemeinsame Agrarpolitik im Interesse der Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land bürokratiearm, transparent und rechtssicher zu gestalten. Drittens: Entbürokratisierung. Wir nehmen das Thema hier bei uns im Land ernst, und wir tragen diesen Anspruch auch nach Europa. Nicht jede Vorschrift aus Brüssel macht unser Land sicherer, stärker oder gerechter. Subsidiarität ist für uns kein Verwaltungsbegriff, es ist ein Versprechen: Europa soll dort handeln, wo europäisches Handeln notwendig ist, und Europa soll den Mitgliedsstaaten, den Ländern und den Regionen dort Raum lassen, wo Lösungen besser vor Ort gefunden werden können. Minister Manuel Hagel hat vorgestern in Brüssel bei der Eröffnung des „Europäischen Weinsommers“ in der Landesvertretung unser Effizienzgesetz als Blaupause für die Europäische Union genannt. Darum muss es uns gehen: weg mit Misstrauen, weg mit Berichtspflichten, her mit Zutrauen, her mit Eigenverantwortung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD) Zum Schluss möchte ich noch eines sagen: Unsere grundsätzlich europabejahende Politik darf kein Streitthema zwischen den demokratischen Kräften in unserem Land sein. Wir sind unserem Koalitionspartner dankbar dafür, dass wir auch in der Europapolitik diese gemeinsame europäische Grundhaltung teilen. Ich weiß, dass diese Haltung über diese Koalition hinausreicht, auch in die SPD hinein. Deshalb unsere Einladung an Sie alle: Arbeiten wir gemeinsam daran, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft in Europa nicht nur mitredet, sondern mitgestaltet. Ich freue mich auf diese Aufgabe, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD)