Martin Rothweiler

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn linksradikale Terroristen und Staatsfeinde die Energieversorgung in unserem Land in die Knie zwingen, wenn Schwimmbäder in Baden-Württemberg zu Angsträumen und zu Tatorten werden, wenn schwerste Sexual- und Gewaltdelikte an der Tagesordnung sind, wenn Krankenhäuser landesweit schließen, Kommunen am Limit stehen, in Schulen der Putz von der Wand bröckelt und Illegale und Kriminelle dem Rechtsstaat tagtäglich auf der Nase herumtanzen, dann ist das kein Land, das funktioniert und das schützt, sondern ein offensichtlicher Kontrollverlust, den Sie sehenden Auges herbeigeführt haben. (Beifall bei der AfD) Gerade die CDU sollte nicht so tun, als käme sie frisch aus der Opposition. Sie regieren dieses Land seit Jahrzehnten mit. Sie tragen Verantwortung für Prioritäten, für Haushalte und für Fehlentscheidungen. Sie sind nicht die Feuerwehr, Sie sind der Brandstifter hier im Land, und das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) „Ein Staat, der funktioniert und schützt“ – der Titel Ihrer Selbstinszenierung beschreibt keine politische Zielsetzung, sondern eigentlich eine staatspolitische Selbstverständlichkeit. Ein Staat, der funktioniert, ist der Mindeststandard politischer Ordnung; er ist unverhandelbare Kernaufgabe. (Beifall bei der AfD) Der Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum: Das ist die eigentliche Existenzberechtigung des Staates. Ein Staat, der seine Bürger nicht schützt, untergräbt sein eigenes Gewaltmonopol. Ein Gewaltmonopol, das seine Schutzfunktion einbüßt, verliert seine moralische und politische Legitimation. Was wir hier erleben, ist ein jahrzehntelanges Regierungsversagen. Es führt zu einem Staatsversagen und damit auch zu kompletten Wohlstands- und Sicherheitsverlusten, und es ist allerhöchste Zeit, diese Abwärtsspirale zu stoppen. (Beifall bei der AfD) Der Brandanschlag auf das Umspannwerk in Reutlingen hat wieder einmal gezeigt, wie verwundbar unsere kritische Infrastruktur geworden ist. Stromversorgung, Kommunikationsnetze, Wasser, Krankenhäuser und Verkehrsinfrastruktur sind das Rückgrat unseres Gemeinwesens. Wenn dort jemand mit Feuer und Gewalt hineinschneidet, dann darf der Staat nicht mit Achselzucken reagieren, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) dann reicht es auch nicht, mit vorgefertigten Worthülsen aus der PR-Abteilung das Problem zu relativieren oder schönzureden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wer Versorgungssicherheit auf wirklich allen Ebenen gewährleisten will, braucht auch starke Kommunen. Diese aber sind mit 200 Milliarden € Gesamtverschuldung längst am Limit und ächzen unter Ihren bundespolitischen und landespolitischen Lasten – und das muss endlich ein Ende haben. (Beifall bei der AfD) periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 Versorgung sichern geht nicht ohne Energieversorgung. Kein Industrieland funktioniert ohne bezahlbare und grundlastfähige Energie. Sie haben aber funktionierende Kernkraftwerke abgeschaltet, (Oh-Rufe) während andere Industriestaaten neue bauen. Das ist keine Versorgungssicherheit, sondern organisierte Verwundbarkeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD und den Grünen) Ein Staat, der wirklich funktioniert, der wirklich versorgt und der auch schützt, muss Risiken reduzieren. Diese Regierung hingegen schafft ständig neue Risiken und nennt das Transformation. Sie gefährdet die Energieversorgung und nennt das Klimarettung. Sie lässt kritische Infrastruktur verwundbar, sie hofiert links-grüne NGOs, sie vernachlässigt links-grünen Terrorismus und Islamismus, sie lässt illegale Migration und steigende Kriminalität zu und verkauft uns all das als bunte Vielfalt. Diesem Irrsinn muss endlich ein Ende geboten werden. (Beifall bei der AfD) Herr Minister Hagel, Ihre Aktuelle Debatte ist ein unfreiwilliger Offenbarungseid der CDU. Baden-Württemberg kann sich keine grünen Irrwege mehr leisten. Unser Land braucht eine Rückbesinnung zu den wirklichen Kernaufgaben, und diese Rückbesinnung gibt es nur jenseits Ihrer undemokratischen und völlig bekloppten Brandmauer. Danke schön. (Beifall bei der AfD)