Winfried Mack

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat es bereits gesagt: Seit vielen Jahren haben wir ein bewährtes Verfahren. Wir haben damals eine Grundsatzentscheidung getroffen, um hier nicht jedes Mal neu zu diskutieren, nämlich dass wir die Abgeordnetenentschädigung zeitversetzt an den Nominallohnindex des Statistischen Landesamts anpassen. Dieser Mechanismus ist kein Privileg, sondern genau das Gegenteil. Er ist ein objektives Verfahren, anhand dessen man die Diäten der Abgeordneten festsetzen kann, und diesen Mechanismus halten wir auch für richtig. Wir wollen Abgeordnete, die sich ganz ihrem Mandat widmen – mit ganzem Herzen, mit ganzem Verstand. (Zuruf von der AfD) Dazu gehört auch, dass man eine entsprechende Unabhängigkeit hat, und dafür soll die Abgeordnetenentschädigung sorgen. Die AfD sagt, der Mechanismus sei grundsätzlich okay, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) aber nicht so und nicht jetzt, damit niemand sagen kann, die AfD hätte Ja gesagt. Ich meine, das ist eine Variante, wie man sich aus der ganzen Geschichte herausmogeln kann. Das haben auch andere schon versucht. (Abg. Martin Rothweiler AfD: Wieso denn heraus- mogeln? Stimmen Sie einfach zu!) Das aber ist nicht sinnvoll, sondern reiner Opportunismus. hlperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 (Zurufe von der AfD, u. a.: Im Bundestag auch?) Wenn Sie das Gesamte noch damit verbinden, dass Sie die Arbeit von Abgeordneten verunglimpfen, wird es natürlich ungemütlich und nicht schön. Ich kann Sie nur davor warnen, das zu tun. Entweder man hält sich an die Kopplung, an die Lohnentwicklung – – Entweder man hält die Kopplung an die Lohnentwicklung für richtig, (Zuruf von der AfD: Wie denn jetzt?) und dann macht man es auch konsequent (Abg. Martin Rothweiler AfD: Der Bundestag macht es nicht! Der Bundestag setzt aus!) und jedes Jahr, oder man entscheidet sich dafür, dass man es anders regelt. Aber dazu müssen Sie einen Vorschlag machen. Diesen Vorschlag haben Sie so nicht gemacht. Ein funktionierendes Parlament ist wichtig für unsere Demokratie. Wer die Demokratie stärken will, der hält sich an faire und transparente Spielregeln, und die haben wir hier bei unserem Mechanismus zur Festlegung der Diäten. Deswegen darf ich Sie darum bitten, den Vorschlag der AfD abzulehnen und unserem bewährten Mechanismus weiterhin zu folgen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD)