Dr. Bernhard Pepperl

Dr. Pepperl. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste! Krankenhäuser sind keine gewöhnlichen Unternehmen. Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer öffentlichen Daseinsvorsorge. Wer einen Herzinfarkt, einen Schlaganfall oder einen schweren Unfall erleidet, braucht keihlperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 ne langen Debatten, sondern schnelle und kompetente medizinische Hilfe. Doch genau diese Versorgung gerät in Baden-Württemberg zunehmend unter Druck. Insolvenzen und Schließungen, etwa beim Marienhospital in Stuttgart oder dem Theresienkrankenhaus in meiner Heimatstadt Mannheim, sind deutliche Warnsignale. Weitere Kliniken kämpfen um das wirtschaftliche Überleben. Besonders im ländlichen Raum wächst die Sorge, dass eine wohnortnahe Krankenhausversorgung künftig nicht mehr selbstverständlich sein wird. Das darf nicht sein. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ge- nau!) Krankenhauspolitik ist keine abstrakte Strukturdebatte. Es geht um Menschen, es geht um die Mutter mit ihrem fiebernden Kind, um den Schlaganfallpatienten, für den jede Minute zählt, und um ältere Menschen im ländlichen Raum, die auf eine verlässliche Versorgung angewiesen sind. Dieses Vertrauen dürfen wir nicht verspielen. (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Die Ursachen dieser Entwicklung sind vielfältig: Die mangelnde Finanzierung vieler Krankenhäuser hält mit den tatsächlichen Kosten längst nicht mehr Schritt. Gleichzeitig steigen Personal-, Energie- und Sachkosten kontinuierlich an. Hinzu kommen Bürokratie und Dokumentationspflichten. Auch der demografische Wandel – mehr Alte, mehr Kranke – verschärft die Situation. Gleichzeitig stehen viele Krankenhäuser vor erheblichen finanziellen Belastungen. Sie müssen rund um die Uhr medizinische Infrastruktur vorhalten. Diese Vorhaltekosten werden im aktuellen Finanzsystem oft nicht ausreichend berücksichtigt. Deshalb brauchen wir jetzt entschlossenes Handeln, eine auskömmliche Finanzierung, weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und bessere Arbeitsbedingungen für das medizinische Personal. (Beifall bei der AfD) Und wir müssen die Folgen von Schließungen ehrlich betrachten. Häufig werden Probleme nur auf andere Kliniken verlagert, wo Arbeitsbelastung und Wartezeiten weiter steigen. Meine Damen und Herren, zu einer ehrlichen Debatte gehört auch die Frage, welche Auswirkungen eine unkontrollierte Einwanderung auf unser Gesundheits- und Sozialsystem hat. Nach meiner politischen Bewertung erhöht sie den Druck auf ein bereits stark belastetes System. Schon der ehemalige SPD-Politiker Sarrazin hat bereits 2010 belegt, dass das Versagen in der Familienpolitik nicht durch Zuwanderung gelöst werden kann. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) Es hat sich seitdem nichts geändert. Darüber muss sachlich und verantwortungsvoll gesprochen werden. Die Kernbotschaft ist klar: Wir brauchen jetzt eine verlässliche, leistungsfähige und wohnortnahe medizinische Versorgung für alle (Dr. Bernhard Pepperl) Menschen in Baden-Württemberg. Handeln wir entsprechend, sichern wir die Finanzierung der Vorhaltekosten, stärken wir das Personal, und erhalten wir die Versorgungsstrukturen vor Ort. Treffen wir jetzt die notwendigen Entscheidungen im Interesse der Patientinnen und Patienten, der Beschäftigten und der Zukunft unseres Gesundheitswesens. Nachhaltige Politik orientiert sich nicht an Hypes und Glaubenssätzen, sondern daran, was für die Nation länger- und langfristig das Beste ist. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Sandro Scheer AfD: Bra- vo!)