Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Hildenbrand. Minister für Soziales, Arbeit und Gesundheit Oliver Hildenbrand: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer und demokratischer Bundesstaat. Das steht in unserer Verfassung, das steht in unserem Grundgesetz. Und das hat einen guten Grund: Ein starker Sozialstaat ist eine wesentliche Voraussetzung für unsere Demokratie. Nur als soziales Land bleiben wir als Demokratie stabil. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Ein funktionierender Sozialstaat braucht Vertrauen und Verlässlichkeit. Er braucht Zusammenhalt und Solidarität. Baden-Württemberg ist ein Land, in dem wir füreinander da sind und in dem wir miteinander mehr erreichen. Ich will einfach sagen: Die Fraktion, die die heutige Debatte beantragt hat, hat ein anderes Land zum Ziel. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Miguel Klauß: Das stimmt!) Sie wollen das Gegeneinander beschwören. (Abg. Miguel Klauß AfD: Nein!) Sie wollen, dass Menschen nicht füreinander da sind, sondern Sie wollen Menschen gegeneinander aufbringen. Ich sage Ihnen: Ohne Solidarität, ohne Zusammenhalt, ohne Miteinander ist kein Sozialstaat zu machen. (Zuruf von der AfD) Sie sind eine antisoziale Partei und keine Sozialstaatspartei. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Ich bin den Kolleginnen und Kollegen Tuncer, Teufel und Kliche-Behnke dankbar, dass sie darauf hingewiesen haben: Wir müssen unseren Sozialstaat fit machen für die Herausforderungen der Zukunft. Es nützt doch nichts, die Herausforderungen zu ignorieren. Vielmehr müssen wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass wir gerade in schwierigen und herausfordernden Zeiten ein soziales Netz haben, auf das sich die Menschen verlassen können, dass es ein soziales Netz gibt, das gerade in herausfordernden Situationen trägt. Da nützt es nichts, den Menschen vorzumachen, es sei eine Lösung, sich an einem verklärten Bild der Vergangenheit zu orientieren. So werden wir die Zukunft doch nicht gewinnen, hlperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 so machen wir die Systeme doch nicht zukunftsfähig. Aber darum muss es gehen. Deshalb will ich sagen: Ich begrüße es und habe Respekt davor, dass sich die Bundesregierung dranmacht, die Sozialstaatsreformen durchzuführen. Aber es gehört auch zu unserer Aufgabe und zu unserer Verantwortung, dass sich die Länder und dass wir, die baden-württembergische Landesregierung, uns in diese Prozesse sehr konstruktiv einbringen und uns dort, wo es notwendig ist, auch kritisch einbringen. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir, dass ich hier auf die großen vor uns liegenden Reformvorhaben im Bereich Gesundheit, im Bereich Pflege, im Bereich Rente eingehe und Ihnen schildere, was die Position ist, mit der sich Baden-Württemberg einbringt, und was der Kurs der baden-württembergischen Landesregierung bei diesen wichtigen Vorhaben ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich will bei der gesetzlichen Krankenversicherung, bei der GKV, beginnen. Sie steht mit einem jährlichen Defizit in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrags unter erheblichem Druck. Deshalb sage ich: Eine Reform der GKV-Finanzierung ist dringend notwendig. Die vorliegende Reform in ihren Grundzügen ist auch richtig. Denn es geht darum, dass Ausgaben und Einnahmen wieder in Einklang gebracht werden müssen. Aber genauso deutlich sage ich: Wer die GKV-Finanzen nachhaltig stabilisieren will, der muss die Lasten fair und ausgewogen verteilen. An dieser Stelle besteht dringender Nachbesserungsbedarf – das klar in Richtung der Bundesregierung formuliert. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD: Gut erkannt!) Wir drängen darauf, dass der Bund seiner Finanzierungsverantwortung gerecht wird. Denn seit Jahren gleicht er insbesondere die Kosten für die Gesundheitsleistungen von Grundsicherungsbeziehenden nur zu rund einem Drittel aus. Dadurch fehlen den Krankenkassen jedes Jahr rund 12 Milliarden €. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen aus Steuermitteln finanziert werden. Deshalb hat der Bundesrat schon Anfang des Jahres auf Initiative von Baden-Württemberg gefordert: Der Bund muss künftig alle versicherungsfremden Leistungen vollständig aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Ich freue mich darüber, dass alle Länder gemeinsam diese Forderung jetzt im Bundesratsverfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erneut erhoben haben. Das ist deshalb eine wichtige Botschaft, weil ich finde, dass die Schieflage in dem, was vorliegt, so offensichtlich ist: Der Bund will sich einerseits seiner Finanzierungsverantwortung entziehen, aber andererseits will er andere, nämlich die Beitragszahlenden, die Leistungserbringenden, die Beschäftigten im Gesundheitswesen, erheblich belasten. Dass dafür keine Akzeptanz zu erwarten ist, ist doch offensichtlich. Das können wir den Menschen im Land nicht vermitteln. Deshalb lautet mein dringender Appell: Die Finanzierungsverantwortung des Bundes muss wahrgenommen werden. Die versicherungs- (Minister Oliver Hildenbrand) fremden Leistungen müssen aus Steuermitteln finanziert werden und dürfen nicht aus dem GKV-System kommen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es ist mir und es ist der Landesregierung ein besonderes Anliegen, in Berlin für die baden-württembergischen Krankenhäuser zu kämpfen; denn sie stehen seit Jahren unter einem enormen wirtschaftlichen und finanziellen Druck. Die geplanten Regelungen drohen die Lage noch weiter zu verschärfen. Ich nenne hier als Beispiele die Abkehr von der Meistbegünstigungsklausel, die Deckelung des Pflegebudgets, aber auch die nur noch eingeschränkte Refinanzierung von Personalkosten. Dies gefährdet – das müssen wir in aller Deutlichkeit und Klarheit sagen – die flächendeckende und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung. Das können wir nicht akzeptieren, und wir werden es auch nicht akzeptieren. Deshalb hat sich Baden-Württemberg im Bundesrat eindeutig an die Seite der Krankenhäuser in unserem Land gestellt und gesagt: Diese Streichungen dürfen so nicht kommen. Diese Sparmaßnahmen müssen gestrichen werden. Das ist dringend erforderlich. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Noch etwas Weiteres ist erforderlich, denn wir haben in Baden-Württemberg eine der effizientesten Krankenhauslandschaften in Deutschland; es ist schon zur Sprache gekommen. Daraus muss man doch einen klaren Schluss ziehen: Diejenigen, die die schwierigen Transformationsaufgaben bereits geleistet haben oder zumindest auf dem Weg sind, diesen Transformationsprozess weiterhin qualitätsorientiert zu gestalten, dürfen doch wohl erwarten, dafür belohnt zu werden. Jedenfalls dürfen sie dafür nicht bestraft werden. Auch das ist eine klare Botschaft an die Bundesregierung. Ein Strukturzuschlag würde diejenigen honorieren, die bereits schwierige Hausaufgaben in diesem Bereich erledigt haben. Dazu gehört Baden-Württemberg, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Erlauben Sie mir eine Anmerkung, Frau Kollegin Kliche-Behnke. Sie haben gesagt, auch das Land müsse etwas für die Krankenhäuser tun. Da gebe ich Ihnen recht. Der Einsatz in Berlin für Baden-Württemberg ist ein Einsatz für die Krankenhäuser in unserem Land, aber dabei belassen wir es gar nicht. Allein in diesem Jahr, allein im Jahr 2026, investiert Baden-Württemberg fast 550 Millionen € im Bereich der Krankenhausinvestitionsförderung. Das ist eine starke Ansage, auch wenn ich mir die Lage in anderen Bundesländern anschaue. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Volumen schrittweise erhöhen wollen. Wir übernehmen Verantwortung für die Krankenhäuser in unserem Land. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Auch der Pflegebereich steht vor einer grundlegenden Reform. Der Gesetzentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz liegt vor. Ich will ausdrücklich sagen: Auf der Versorgungsseite enthält periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 er aus meiner Sicht einige gute Ansätze. Nennen will ich hier die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation sowie die Verbesserungen im Bereich der Digitalisierung. (Zuruf: Sehr schön!) Allerdings sind auf der Finanzierungsseite wiederum Maßnahmen geplant, die aus unserer Sicht zulasten von Dritten gehen. An vielen Stellen ist es gleich in mehrfacher Hinsicht ein Vertrag zulasten Dritter; denn die Lasten müssten die Pflegebedürftigen, die pflegenden An- und Zugehörigen, die Pflegeeinrichtungen und die Pflegekräfte tragen. Das können wir so nicht hinnehmen. Wir brauchen hier solide Finanzen. Leider muss ich mich an dieser Stelle wiederholen, aber es passt an dieser Stelle einfach auch wieder: Versicherungsfremde Leistungen muss der Bund als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuermitteln finanzieren – nicht aus der Pflegekasse. Auch das ist ein Kritikpunkt; ich wiederhole ihn ganz bewusst. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ja, wir müssen insbesondere auch die Beschäftigten im Gesundheitswesen besonders im Blick haben; das haben die Vorrednerinnen und Vorredner zu Recht betont. In diesem Zusammenhang ist es deutlich zu kritisieren, dass die geplante befristete Aussetzung der Regelungen zur tariflichen Entlohnung ein wirklich fatales Signal aussendet. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels müssen wir doch alles dafür tun, den Pflegeberuf attraktiv zu gestalten. Ich kann Ihnen versichern: Baden-Württemberg wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren Anpassungen sowie eine faire und solide Finanzierung der Pflegeversicherung mit einer ausgewogenen Lastenverteilung einfordern und dabei insbesondere auch die Beschäftigten im Gesundheitswesen fest im Blick haben. Das ist meine klare Zusicherung auch als Arbeitsminister, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Thema Rente: Auch hier ist eine große Reform vorgesehen. Ich will sagen, dass ich es sehr begrüße, dass sich die Rentenkommission mit ihren Vorschlägen grundsätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung als zentraler Säule des Alterssicherungssystems bekennt. Das ist eine wichtige Aussage, das ist ein deutliches Bekenntnis, und das schafft Stabilität und Verlässlichkeit. Richtig finde ich auch, dass künftig – das ist ja das Zielbild, das die Kommission formuliert hat – alle Erwerbstätigen in die Finanzierung des Rentensystems einbezogen werden sollen. Wichtig und unumgänglich ist sicher auch, die Lebensarbeitszeit zu erhöhen. Ich denke aber, dass wir hier sehr darauf achten müssen, dass wir maßvoll vorgehen. Ich will hier auch ein Thema adressieren, das ich in diesem Zusammenhang für sehr wichtig halte. Wir müssen, wenn wir über eine höhere Lebensarbeitszeit sprechen, unbedingt auch über Prävention und Rehabilitation sprechen. Denn höhere Altersgrenzen bleiben natürlich wirkungslos, wenn die Menschen diese nicht gesund erreichen können. Baden-Württemberg ist ein starkes Rehaland. Ich begrüße deshalb ausdrücklich die Empfehlung, den bislang begrenzenden Rehadeckel (Minister Oliver Hildenbrand) endlich aufzuheben. Dafür setzt sich Baden-Württemberg schon lange ein. Es wäre gut, wenn das jetzt tatsächlich zur Umsetzung käme. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Sie ahnen schon, was einer meiner Hauptkritikpunkte an den Vorschlägen zur Reform der Rentenversicherung ist, die ich bislang sehe. Auch hier kommt der Bund seiner Finanzierungsverantwortung wieder nicht nach. Die Erstattung von versicherungsfremden Leistungen ist auch hier ein Thema. Das hat die Kommission zum Glück klar benannt. Aber das zieht sich leider wirklich wie ein roter Faden durch: Gesundheit, Pflege und Rente. Wenn der Bund seine Finanzierungsverantwortung nicht wahrnimmt, kann es am Ende des Tages nicht funktionieren. Das bringt die Systeme nämlich erheblich unter Druck. Deshalb ist mein dringender Appell an die Bundesregierung und auch an die die Bundesregierung tragenden Parteien, an die Abgeordneten aus Baden-Württemberg: Ich bitte um vollen Einsatz für all diese Themen aus Baden-Württemberg heraus – nicht aus parteipolitischem Interesse, sondern im Interesse des Landes. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin seit sieben Wochen im Amt. (Zuruf von der AfD: Leider zu lang!) Es ist mir eine große Ehre, als Minister für Soziales, Arbeit und Gesundheit im Kabinett unseres Ministerpräsidenten Cem Özdemir Verantwortung zu übernehmen. Es ist eine herausfordernde Zeit, es ist eine bewegte Zeit – sozialpolitisch, gesundheitspolitisch und arbeitspolitisch. Ich kann Ihnen versprechen: Ich werde mein Bestes geben. Und ich will, dass wir uns aus Baden-Württemberg heraus mit starker Stimme weiter aktiv in die Reformprozesse einbringen mit einem klaren Ziel, nämlich einen starken und fairen Sozialstaat und damit einen starken Zusammenhalt und eine starke Demokratie. Das ist meine Richtschnur. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Ich freue mich auf das Zusammenwirken. In diesem Sinn herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)