Winfried Mack

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser demagogischen Rede muss man doch mit ein paar Dingen aufräumen. Erstens: Es wurde von „Selbstbedienung“ gesprochen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, stimmt!) Es ist so, dass das Verfassungsgericht verlangt, dass die Abgeordneten selbst ihre Entschädigung festlegen. Es gibt dazu keine Alternative. hlperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 (Abg. Miguel Klauß AfD: Die Höhe ist aber diskus- sionswürdig!) Da von Selbstbedienung zu reden ist eine Unverschämtheit, die wir einfach zurückweisen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Zweitens: Wie wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern erklären, was wir hier zuerst machen? Natürlich müssen wir im Rahmen einer Konstituierung auch darüber reden, wie die Bedingungen des Parlaments sind. Deswegen reden wir hier über diese Frage für diese Legislaturperiode. Das ist absolut sinnvoll, richtig, logisch und von der Verfassung her geboten. (Zuruf von der AfD: Und Selbstbedienung! – Abg. Sandro Scheer AfD: Und was ist mit dem Bundes- tag?) Das Dritte: Da muss ich sagen, insgesamt gehen Sie nach einer Masche vor: Diese Masche ist die, dass Sie alles miteinander verquicken – alles miteinander verquicken – und dass Sie darstellen: Da gibt es eine Politikerkaste, die völlig korrupt ist. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Zu der gehören wir genau nicht. (Abg. Miguel Klauß AfD: Stimmt doch!) Daraus ziehen Sie die Rendite Ihrer Demagogie. Dann geht es so weit – ich zitiere Herrn Rothweiler von heute Morgen –: „Sie sind der Brandstifter im Land.“ (Abg. Miguel Klauß AfD: Stimmt! – Abg. Martin Rothweiler AfD: Stimmt doch!) Kann eine Partei in diesem Land nach der Reichskristallnacht in Deutschland – – (Oh-Rufe von der AfD – Unruhe) Kann eine Partei – auch dann, wenn sie ein rechtsextremistischer Beobachtungsfall ist –, (Zurufe von der AfD, u. a.: Ach ja! – Anhaltende Un- ruhe) kann eine solche Partei so etwas in den Mund nehmen? (Zurufe von der AfD – Fortgesetzte Unruhe) Ich sage Ihnen eines: (Zurufe von der AfD – Fortgesetzte anhaltende Un- ruhe)