Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Genau, völlige Anerkennung. (Zuruf: Sehr gut!) Lassen Sie mich zuallererst feststellen: Deutschland braucht Reformen. Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme in die Zukunft führen. Die SPD ist dazu bereit. Gemeinsam mit der CDU/CSU gehen wir in diesen Tagen die nötigen Schritte im Bund an. Dafür steht auch die SPD-Fraktion hier in Baden-Württemberg. Die SPD ist in diesen Tagen reformbereit. (Beifall bei der SPD) Wir machen uns keine Illusionen: Die Herausforderungen sind real. Die demografische Entwicklung verändert unsere Gesellschaft grundlegend – deutlich mehr Rentnerinnen und Rentner, aber nur geringfügig mehr Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Gleichzeitig kämpft die deutsche Wirtschaft gegen den strukturellen Wandel, hohe Energiekosten, Fachkräftemangel und internationale Wettbewerbsherausforderungen. Deutschland und Baden-Württemberg stehen tatsächlich vor strukturellen Herausforderungen, die wir nicht kleinreden dürfen: Die Bevölkerung altert, der Anteil der Rentnerinnen und Rentner an der Gesamtbevölkerung steigt weiter. In der Pflegeversicherung droht bis 2027 eine Deckungslücke von 15,3 Milliarden €, bis 2030 könnte sie auf 40 Milliarden € ansteigen. Die Wirtschaft durchläuft einen schmerzhaften Strukturwandel: Werksschließungen, Fachkräftemangel, hohe Energiekosten. Die globalen Verwerfungen – übrigens verursacht von den großen AfD-Ideologen Donald Trump und Wladimir Putin – (Lachen bei der AfD – Oh-Rufe von der AfD) schaden dem Welthandel und damit der deutschen Wirtschaft. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) All diese Faktoren belasten unsere Sozialsysteme. Das sind die Realitäten. Frau Tuncer, ich stimme Ihnen vollständig zu: Sozialpolitik darf sich natürlich nie auf eine ökonomische Betrachtungsweise beschränken. Aber wir können solche wirtschaftlichen Rahmenbedingungen natürlich auch nicht negieren. Sie gehören in diesen Tagen in einer sozialstaatspolitischen Debatte dazu. (Beifall bei der SPD und des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Die SPD steht für einen starken, handlungsfähigen und gerechten Sozialstaat. Er ist das Rückgrat des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Daraus folgt: Die Reformen müssen gerecht hlperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 sein. Sie müssen Menschen stärken und dürfen sie nicht schwächen. Sie müssen den Zusammenhalt fördern und dürfen ihm nicht schaden. Lars Klingbeil hat ein Reformpaket vorgestellt, das genau das will: mehr Beschäftigung, fairere Steuern, mehr Investitionen, günstigere Energie. Das ist die sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. In diesen Tagen diskutieren wir in Berlin mit dem Koalitionspartner über genau diese Fragen. Dazu gehört für uns ganz klar – das muss in diesem Zusammenhang auch benannt werden – eine grundlegende Einkommensteuerreform. Wir wollen 95 % aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlasten, also Menschen in der Mitte der Gesellschaft, die täglich hart arbeiten. (Abg. Emil Sänze AfD: Wie denn? – Zuruf von der AfD: Wie?) Wer sehr viel verdient, soll künftig einen fairen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. (Zuruf der Abg. Katrin Schindele CDU) Wer Gewinne aus Kryptowährungen macht, soll diese künftig genauso versteuern wie Gewinne aus Aktien. (Abg. Miguel Klauß AfD: Welchen Anteil hat der Staat an den Gewinnen?) Einkommen ist Einkommen, egal, ob aus Arbeit, Wertpapieren oder digitalen Assets. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Die ersten Schritte in all diesen Bereichen wurden schon gemacht. Heute, am 1. Juli, tritt die neue Grundsicherung in Kraft. Sie ersetzt das Bürgergeld. Es gibt keine Kürzungen, ganz im Gegenteil: Das neue System setzt auf ein neues Verhältnis von Solidarität und Eigenverantwortung, so, wie wir es mit dem Koalitionspartner vereinbart haben. Es schützt Kinder, schützt die Lebensleistung und setzt stark auf Förderung durch Weiterbildung und Qualifizierung statt auf Bürokratie. Wir kommen – das ist eine sehr gute Botschaft – bei der Rente gut voran. Es wird auch in Zukunft eine starke umlagefinanzierte Rente geben, und wir bauen sie mit dem Generationenkapital als kapitalgedecktem Element in der ersten Säule weiter aus. Das ist kein Experiment, das sind bewährte Modelle aus unserer europäischen Nachbarschaft. Schweden macht es vor. Die schwedische Prämienrente kombiniert seit Jahrzehnten erfolgreich Kapitaldeckung und Umlage, bei breiter gesellschaftlicher Akzeptanz. Diesen Weg werden wir jetzt gemeinsam auch in Deutschland gehen. Mit der Sozialstaatskommission wurde eine wichtige Initiative angestoßen. Steuerfinanzierte Sozialleistungen sollen entschlackt und zusammengelegt werden, damit die Bürgerinnen und Bürger leichter die Leistungen erhalten, die ihnen zustehen. So bringen wir alle miteinander den Sozialstaat ins 21. Jahrhundert und machen ihn smarter (Zuruf von der AfD: „Smart“!) und sicherer. (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) Es ist klar: Wir stehen vor Herausforderungen, und wir haben auch noch offene Punkte, die wir in diesen Tagen diskutieren. Allen voran betrifft das natürlich den aktuellen Gesetzentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Darin ist vorgesehen, dass Tarifsteigerungen in Krankenhäusern auch für das Pflegepersonal nur noch zur Hälfte bei der Vergütung berücksichtigt werden. Für die Pflegeversicherung sieht der Referentenentwurf sogar vor, die tarifliche Entlohnung für Pflegekräfte als Zulassungsvoraussetzung und Bezugsgröße für vier Jahre vollständig auszusetzen. Das hat natürlich Folgen, und es sind für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch sehr schwierige Punkte. Immerhin haben wir hart verhandelt. Nina Warken wollte die Tarifrefinanzierungen der Pflege zunächst vollständig streichen. Das haben wir verhindert. Durchgesetzt haben wir die Grundlohnsumme plus Steigerungen zu 50 %. Ich sage klar, wir hätten gern mehr erreicht. Fest steht aber auch: Die Beiträge dürfen im Bund nicht weiter steigen. Das ist eine Frage der Zumutbarkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir müssen sagen: In diesem Land haben wir über viele Jahre das Glück gehabt, dass wir den Leistungskatalog im Gesundheitsbereich immer weiter ausweiten konnten. Es waren gute Zeiten. Aber jetzt, in diesen wirtschaftlich angespannten Zeiten, merken wir, wo wir an Grenzen geraten sind. Deshalb sind Reformen vonnöten. Dabei müssen wir den Blick auch auf die Einnahmeseite lenken. Deshalb ist es wichtig – das möchte ich in diesem Zusammenhang betonen –, dass es uns gelingt, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung anzuheben – ein sehr wichtiger Punkt, um positive Effekte auf der Einnahmeseite zu generieren. Aber klar ist auch: Die Regelungen werden Auswirkungen auf unsere Kliniken haben. Das streite ich nicht ab. Wir sehen ja in diesen Tagen, dass die Kliniken auch in Baden-Württemberg unter Druck stehen. Gleichzeitig gilt: Das Land hat auch eine eigene Verantwortung. Darüber haben wir mit der grün-schwarzen Regierung in den letzten Jahren viel verhandelt. Viele Krankenhäuser, gerade in der Fläche in Baden-Württemberg, kämpfen ums Überleben. Es liegt nicht alles allein am Betrieb, es liegt auch an jahrelang verschleppten Investitionen und einer mangelhaften Krankenhausplanung des Landes. Deshalb fordern wir weiterhin: Das Land muss investieren. Wir dürfen die Krankenhäuser auch landespolitisch nicht im Regen stehen lassen. (Beifall bei der SPD) Aber wir, die SPD-Fraktion, sagen den Regierungsfraktionen zu, dass wir absolut zustimmen: Es geht auch um Interessen von Baden-Württemberg. Vielleicht ist es hilfreich, dass die CDU-Gesundheitsministerin aus Baden-Württemberg kommt. Wir unterstützen an dieser Stelle absolut baden-württembergische Interessen. Es geht darum, da nach vorn zu schieben und weiter zu verhandeln. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der CDU) In dieser Woche wird die Gesundheitsreform weiter verhandelt. Dabei ist mir besonders wichtig: Tarifverträge sind die Grundlage fairer Arbeit. Gute Pflege braucht gut bezahlte Pfleperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 gekräfte. Wer tariflich zahlt, darf nicht benachteiligt werden; das ist eine Gefahr, die wir gerade sehen. Wir dürfen keine Anreize für Tarifflucht im Gesundheits- und Pflegebereich bekommen. Wir müssen eine solche Schieflage verhindern. (Beifall der Staatssekretärin Petra Krebs) Ich will an dieser Stelle auch ehrlich sein über das, was die Haushaltslage bedeutet. Die Herausforderungen im Bundeshaushalt sind real, und sie werden voraussichtlich auch Auswirkungen beim Wohngeld, beim Elterngeld, beim Subventionsabbau haben. Das ist keine einfache Botschaft. Der Staat – das heißt der Bund, die Länder und die Kommunen – wird klare Prioritäten setzen müssen und dafür sorgen müssen, dass die Lasten fair verteilt werden. Dass einige Maßnahmen in diesem Zusammenhang auch für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht leicht sind, dürfte klar sein. Herr Teufel hat gerade bereits das Thema Arbeitsrecht angesprochen. Wir sind kompromissbereit – das ist auch wichtig für dieses Land –, aber es ist klar: Solche Kompromisse sind in Teilen auch schwer für uns. Jetzt ist es aber so, dass die heutige Debatte von der AfD beantragt wurde. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja! Sehr gut!) Deshalb möchte ich dazu doch ein paar Worte sagen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Danke!) Zuallererst, Herr Schwarz – ich kann es mir nicht nehmen lassen, das zu sagen –: Ihr Bild vom Kuchen und der ganzen Bäckerei ist ein Bild aus der politischen Linken und des Feminismus. (Abg. Miguel Klauß AfD: Er war mal Kreissprecher der Linken! – Zuruf von der AfD: Er war Kreisvor- sitzender der Linken!) Ich weiß nicht, wie das in Ihren Reihen ankommt, aber ich denke, viele Linke in diesem Land sind irritiert, wenn AfD-Abgeordnete hier plötzlich linke Schlachtrufe vom Redepult bringen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Er war mal Kreisvorsitzender der Lin- ken!) – Das ist mir bekannt. Das ist Ihr eigener Punkt. (Zuruf: Extremist!) Etwas anderes ist, was Sie zu Wohngeld, Kliniken und anderem sagen. Da können Sie noch so viele unerlaubte Aufmärsche innerhalb der Bannmeile machen – (Lachen bei der AfD) die AfD ist nach allem, was sie hier in diesem Parlament in den letzten Jahren und auch an anderer Stelle gesagt hat, eindeutig keine Sozialstaatspartei. Sie sind die Antisozialstaatspartei. (Beifall bei der SPD und den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) Die Sozialdemokratie steht bereit für Reformen. Es muss auch weitergehen. Langfristig bleiben wir dabei: Wir brauchen eine Bürgerversicherung, um die finanzielle Seite des Sozialstaats noch mal deutlich zu stärken. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen – Abg. Miguel Klauß AfD: Sind Sie auch in Er- furt am Wochenende, Frau Kliche-Behnke?)