Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der händeringenden Suche nach irgendwelchen Symbolthemen, irgendeinem Schauantrag ist Ihnen jetzt also eingefallen, dass ja Sommer ist (Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD) – die Hitze ist jetzt offensichtlich auch bei der AfD angekommen – und es ein Problem ist. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das ist kein Problem, aber die Sommerpause ist ein Problem!) Da haben Sie gedacht: „Wunderbar, jetzt kommen wir auf das Thema Sommerpause.“ Offensichtlich ist das das Einzige, was Ihnen einfällt. Sie haben gerade reingerufen, es würde um Gesetze gehen. (Zuruf von der AfD: Ja, genau!) Es liegt mir kein einziger Gesetzentwurf der AfD-Fraktion vor. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das wird ja sowieso abge- lehnt! Was ist mit der Regierung? Wo sind denn die Reformen?) Sie waren im Präsidium in jeder Sitzung dabei. Da haben Sie diesen Antrag nicht gestellt. Sie haben hier ausreichend Gelegenheit. Übernächste Woche haben wir eine Plenardebatte. Da liegt unserer Kenntnis nach kein einziger Antrag der AfD-Fraktion vor. Doch angeblich wäre das alles so dringlich. Sie hatten und haben ausreichend Gelegenheit, alles einzubringen, was Sie fordern. (Abg. Miguel Klauß AfD: Von der Regierung!) Wir sind ebenfalls eine Oppositionsfraktion und sehen keinerlei Notwendigkeit. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das glaube ich!) Damit weisen wir dieses Anliegen zurück. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU)