Chris Hegel

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! In den vergangenen Tagen haben mich u. a. folgende Ereignisse beschäftigt: am Montag der Sechsfachmord in Stade durch einen Türken, und am Wochenende hier in Stuttgart, direkt vor unserer Tür, eine brutale Gruppenvergewaltigung durch zwei dunkelhäutige Männer, das Opfer erst 16 Jahre alt. Als umso verwunderlicher empfinde ich es, dass wir heute in einer Debatte, die die Gefahren des Alltags behandelt, hierüber kaum ein Wort gehört haben. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Gar kein Wort!) Denn die mit Abstand größte Gefahr im Alltag der Menschen in Baden-Württemberg (Abg. Erwin Köhler GRÜNE: Sind Männer! – Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) geht von der gescheiterten Migrationspolitik Ihrer Altparteien aus. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Während Sie bei jeder Gelegenheit den Menschen erklären, Baden-Württemberg sei sicher, sieht die erlebte Realität anders aus. Die Statistik spricht eine klare Sprache: (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die spricht gegen Sie!) Ein durchschnittlicher Tag in Baden-Württemberg bringt im Hellfeld etwa acht Messerangriffe, 17 Angriffe auf Polizisten und Einsatzkräfte, knapp vier Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe sowie an Schultagen 15 Straftaten auf den Schulhöfen in unserem Land. Sieht so ein Staat aus, der funktioniert und schützt? Wohl kaum. Sie mögen vor diesen selbst geschaffenen Zuständen resigniert haben. Ich kann Ihnen und den Menschen in Baden-Württemberg aber eines versichern: Die AfD wird diese Zustände niemals als normal akzeptieren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Es hat etwas von makabrem Zynismus, wenn ausgerechnet jene Partei, die diese Entwicklung mit der Grenzöffnung im Jahr 2015 maßgeblich zu verantworten hat, nun eine Aktuelle Debatte zu den Gefahren des Alltags ansetzt. Grün-Schwarz regiert Baden-Württemberg nun seit über zehn Jahren. In all diesen Jahren haben Sie es nicht geschafft, den durch Ihre eigene Politik verursachten Sicherheitsverlust aufzuhalten – im Gegenteil. Die dritte Auflage dieser Koalition zeigt von Anfang an, wo Ihre Prioritäten liegen. Während Linksextremis- (Chris Hegel) ten bundesweit – mutmaßlich auch hier in Reutlingen – Terroranschläge ausführen, während unsere Freibäder in Kehl, Schwäbisch Gmünd, Heidelberg und vielen anderen Orten von migrantischen Gewalt- und Sexualstraftätern heimgesucht werden, kümmert sich diese Landesregierung um die Erhöhung der eigenen Diäten und darum, der AfD die demokratische Teilhabe zu verweigern. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, ein funktionierender Staat schützt seine Bürger vor Gewalt auf offener Straße, in der Schule und im Freibad. Ja, er lässt gar nicht erst zu, dass diese Täter ins Land gelangen. Die Menschen in Baden-Württemberg haben ein Recht auf Sicherheit. Dazu braucht es eine Kehrtwende in der Migrationspolitik; es braucht Remigration. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) Da Sie in den letzten Wochen vor allem mit dem Sichern Ihrer eigenen Pfründe beschäftigt waren, gebe ich Ihnen eine kurze Checkliste, die Sie sofort umsetzen können, um die Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg zu verbessern: Schenken Sie den Leuten endlich reinen Wein ein. Herr Minister, Sie haben Transparenz angesprochen. Elf Jahre unkontrollierte Masseneinwanderung – und noch immer verharmlosen Sie die Folgen. (Staatssekretär Thomas Dörflinger: So ein Quatsch!) Ermöglichen Sie endlich eine ehrliche Debatte. Erfassen und nennen Sie bei allen Polizeimeldungen grundsätzlich die Nationalität und den Migrationshintergrund der Tatverdächtigen. Die Menschen in Baden-Württemberg haben ein Recht auf die Wahrheit. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Jawohl! – Bravo!) Schieben Sie endlich ab. Noch immer scheitern zwei Drittel der Abschiebungen in Baden-Württemberg. Nehmen Sie endlich die erforderliche Zahl in Angriff – konsequent und ohne falsche Rücksicht. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) Neuordnung der Unterbringung: Führen Sie das von der AfD bereits im Jahr 2022 geforderte zweigliedrige System ein – keine Verteilung von Ausreisepflichtigen auf Städte und Gemeinden mehr, sondern Unterbringung in zentralen Abschiebezentren. Dann klappt es auch mit den Rückführungen. (Beifall bei der AfD) Und das Allerwichtigste: Setzen Sie sich im Bundesrat für eine echte Remigrationsoffensive ein. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Ein Staat, der funktioniert und schützt, stellt die Sicherheit des eigenen Volkes an die erste Stelle. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 Die AfD tut genau das, und wir werden nicht ruhen, bis dieses Land wieder sicher ist, für unsere Kinder und Enkel. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)