Martin Rothweiler

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten den Antrag auf Durchführung einer zusätzlichen Debatte – einen Antrag zur Änderung der Tagesordnung – auch vorab angekündigt. Das schöne Wetter, die sonnigen Tage in den letzten Wochen täuschen über den tatsächlichen Zustand hier im Land hinweg. Draußen braut sich ein gewaltiger sozialpolitischer und volkswirtschaftlicher Sturm zusammen. Die Schlüsselindustrie bricht weg, Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert. Aus der Region Stuttgart wird ein neues Detroit, wenn wir im Landtag und die Regierung so weitermachen wie bisher. Reinhard Mey beschreibt in seinem bekannten Lied „Das Narrenschiff“ ein Schiff, dessen Besatzung die Gefahr verdrängt und unbeirrt ihren Kurs fortsetzt. Genau dieses Bild sollten der Landtag und vor allem die Regierung in Verantwortung eben nicht nach außen tragen. (Beifall bei der AfD) Genau aus diesem Grund beantragen wir heute die Ergänzung der Tagesordnung um eine zusätzliche Debatte zu den Themen, die die Menschen da draußen jetzt wirklich bewegen. (Abg. Katrin Schindele CDU: Sie haben doch eine Aktuelle Debatte! – Weitere Zurufe, u. a.: Warum ha- ben Sie es dann nicht beantragt?) Bei Audi, bei Mercedes – hören Sie kurz zu! – brechen die Arbeitsplätze weg. (Zurufe, u. a. des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Sie können hier nicht 08/15 weiterfahren wie bisher. Wir brauchen einen sofortigen (Martin Rothweiler) (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Warum hat die AfD das nicht als AD-Antrag angemeldet?) Notfallrettungsplan für Baden-Württemberg. (Beifall bei der AfD – Abg. Tobias Vogt CDU: Sie haben doch heute die Aktuelle Debatte! Wo ist die Aktuelle Debatte von Ihnen? Wo ist sie?) – Hören Sie zu, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich erinnere Sie noch mal an die Schulregeln: erst zuhören, dann reden. Dann können Sie beschließen. (Zuruf: Die liegen aber nicht in Ihrer Hand!) Lassen Sie mich den Antrag doch mal begründen, und dann können Sie darüber beschließen. (Abg. Isabell Huber CDU: Quatsch!) Wir haben die größte Wirtschaftskrise, Arbeitsplätze brechen weg, Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert. Und Sie hier im Landtag tun so, als wäre alles normal, 08/15, wir machen weiter wie bisher. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Nein! Wir wollen einen Notfallrettungsplan für Baden-Württemberg und damit verbunden eine Verkürzung der Sommerpause. Heute haben 157 Abgeordnete hier im Plenum die Chance, dem Land zu zeigen, dass sie die Probleme erkannt haben, dass sie für Baden-Württemberg Sonderschichten fahren und dass sie eine Rettung herbeiführen. (Beifall bei der AfD – Bravo-Rufe von der AfD – Zu- ruf der Abg. Dr. Ute Leidig GRÜNE) Wenn dort draußen ein Sturm tobt, dann geht der Kapitän nicht von Bord, dann geht der Kapitän nicht in Urlaub, sondern dann wird ein Notfallplan beschlossen und werden die Sommerferien verkürzt. (Abg. Dr. Ute Leidig GRÜNE: Wo ist der Antrag?) Genau in diesem Paket wollen wir das heute hier beraten; denn der Arbeitsplan selbst ist Aufgabe des Präsidiums. (Abg. Anna Deparnay-Grunenberg GRÜNE: Hallo!) Das Präsidium tagt aber erst wieder am 14. Juli. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Sie können heute schon mal ein Stimmungsbild mitgeben. 157 Abgeordnete können zeigen, (Abg. Sascha Binder SPD: Wir haben keinen Antrag der AfD-Fraktion!) dass sie bereit sind, auf die Sommerferien zu verzichten und zu arbeiten. Das ist ihr Auftrag! (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! –