Stefan Teufel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sozialreformen sind nie populär, gleichwohl aber unumgänglich. Für die CDU-Landtagsfraktion gelten vier oder fünf Grundüberzeugungen: Sozialpolitik steht auf der Grundlage der sozialen Marktwirtschaft und auf der Grundlage des christlichen Menschenbilds. Gute Sozialpolitik ist auch Bestandteil der Daseinsvorsorge. Fördern und Fordern – das ist eines der Leitprinzipien der CDU-Landtagsfraktion, und eine gelingende Sozialpolitik kann zudem die Fliehkräfte in einer Gesellschaft minimieren. Eines ist uns auch sehr wichtig: Wir haben große Wertschätzung für die Menschen, die in Gesundheits- und Sozialberufen arbeiten. Hierfür einfach mal ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Der demografische Wandel schreitet voran. Immer weniger Beitragszahler müssen für immer mehr Leistungsempfänger aufkommen. Gleichzeitig trifft die wirtschaftliche Transformation – Digitalisierung, Klimawandel, globale Wettbewerbsverschärfung – Baden-Württemberg besonders hart. Unsere stark exportorientierte Industrie steht unter Druck, und die Sozialquote, also der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt, ist seit Jahren auf einem Rekordniveau. Seit 2016 ist die Sozialleistungsquote von 30,5 % auf 33 % gestiegen. (Stefan Teufel) Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass der Sozialstaat auch morgen noch leistungsfähig ist. Das geht nur, wenn wir heute handeln. Ein starker Sozialstaat braucht eine starke Wirtschaft. Deshalb müssen wir auch die Rahmenbedingungen für die Unternehmen in unserem Land verbessern. Es geht darum, die soziale Marktwirtschaft wiederzubeleben – das Modell, das Deutschland stark gemacht hat. Nicht noch mehr Umverteilung um jeden Preis, sondern erst erarbeiten und dann verteilen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt konkret wird. Die neue Grundsicherung startet ab heute. Für die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung und die Rentenversicherung liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Ergänzt werden sollen diese durch eine Steuerreform, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlastet. Und nicht zu vergessen ist die Flexibilisierung im Arbeitsrecht. Das unterstützt die CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg ausdrücklich. Dabei muss der Bund auch die richtigen Schwerpunkte setzen. Wir in Baden-Württemberg sind der Ansicht, dass die Interessen Baden-Württembergs auch im laufenden Gesetzgebungsprozess des Bundes berücksichtigt werden müssen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich denke hier ganz besonders an unsere Kommunen, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) die nicht immer mehr Aufgaben übertragen bekommen dürfen, ohne dass die Kosten gedeckt sind. Ich denke an die Kliniken in unserem Land, (Abg. Andreas Schwarz und Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Genau!) die nicht dafür bestraft werden dürfen, dass sie in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben gemacht haben. Wir haben im Land Baden-Württemberg in den letzten Jahren über 8 000 Betten abgebaut. Auch das muss man im laufenden Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!) Ich denke aber auch an die pflegenden Angehörigen, die eine Aufgabe von hohem gesellschaftlichen Wert übernehmen. Ich bin der Ansicht, diese Aufgabe muss auch in der Rente berücksichtigt werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Und ich denke an die baden-württembergischen Beitragszahler, die Monat für Monat über den sogenannten Morbi-Ausgleich der Krankenkassen einen hohen Beitrag – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja, absolut!) das ist ein weiterer Länderfinanzausgleich – an andere Länder leisten. Da bin ich schon der Ansicht: Diese Punkte müssen im laufenden Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden. periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Zudem sind wir, die CDU-Landtagsfraktion, überzeugt, dass versicherungsfremde Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung über den Staat finanziert werden müssen. Das kann nicht über das Umlageverfahren der Krankenkassen vollzogen werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Zuruf des Abg. Martin Rothweiler AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, anders als die AfD-Fraktion haben wir konkrete Vorschläge. Wir haben im Koalitionsvertrag auch schon einige Punkte umgesetzt, z. B. ein klares Bekenntnis zur dualen Finanzierung der Krankenhäuser im Land Baden-Württemberg. Die CDU-Landtagsfraktion wie auch unser Koalitionspartner stehen zur dualen Finanzierung der Kliniken im Land. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig! – Zu- ruf des Abg. Sandro Scheer AfD) Ich denke, es ist ein gutes Zeichen in diesen Zeiten, dass wir zur dualen Finanzierung im Land stehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Aber auch mit der Lockerung baulicher Vorgaben in Pflegeheimen oder Eingliederungseinrichtungen stabilisieren wir die Angebotsstrukturen. Und mit der Initiative zur Fachkräftesicherung setzen wir ein klares Zeichen für die Beschäftigten in den Sozial- und Gesundheitsberufen in unserem Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die vor uns liegenden Sozialreformen sind kein Selbstzweck. Sie sind notwendig, um unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und unseren sozialen Zusammenhalt zu bewahren.