Stephan Schwarz

Heimlich gewechselt hier? – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Menschen erleben einen Staat, der sie immer weiter auspresst. Sie erleben einen Staat, der zum einen über riesige Einnahmen aus Steuern und Abgaben verfügt, der aber zum anderen zugleich immer schlechtere Leistungen erbringt. Sie sehen einen Staat, der immer häufiger seinem Souverän die Leistungen sogar verweigert. Die Menschen erkennen: Es wird eine Unmenge an Geld abverlangt, aber – egal, ob Familie, Pflege, Gesundheit oder Rente – es kommt immer weniger zurück. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es!) (Stephan Schwarz) Die Gelder versickern in ideologischen Projekten fernab der Heimat. Der in Berlin diskutierte Sozialabbau klingt daher wie blanker Hohn in den Ohren vieler Menschen. Der diskutierte Sozialabbau ist ein Frontalangriff auf Familien, Rentner und Arbeitnehmer. Lassen Sie uns ein paar Punkte näher betrachten. Elterngeld: Höhe und Bezugsdauer sollen runter. Sozialpolitisch ist das besonders sensibel, weil das Elterngeld Familien in einer finanziell herausfordernden Lebensphase absichern soll und bereits seit Jahren an Kaufkraft verloren hat. Eine weitere Leistungsabsenkung würde junge Familien hart treffen und ein Ja zum Kind erschweren. Wohngeld: Hier sollen Milliarden gekürzt werden. Wissen Sie, wen das trifft? Arbeiter und Angestellte mit kleinem Einkommen und auch die Witwe mit der kleinen Witwenrente und der kleinen Mietwohnung. Diese Menschen leiden unter den hohen Mieten, die überhaupt erst durch die von Ihnen politisch herbeigeführte Wohnraumverknappung so hoch sein können. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Genau!) Gnadenlos strafen Sie damit Menschen ab, die trotz Arbeit nur wenig Geld haben, sowie Menschen, die nach langen Jahren harter Arbeit nur eine kleine Rente beziehen. Diese Menschen lassen Sie bluten. Rente mit 70: Ihr Plan ist also, länger zu arbeiten und damit länger einzuzahlen und zugleich durch das höhere Risiko eines früheren Ablebens weniger zu beziehen. Kurz: mehr einzahlen, kürzer leben, weniger bekommen. Vernichtung von Minijobs: Viele Menschen sind auf Minijobs angewiesen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Am Ende des Lohns ist oft zu viel Monat übrig. Da ist der Minijob der Rettungsanker. Das gilt auch für viele Rentner. Die Abschaffung der Minijobs wird die Wirtschaftskraft in vielen Branchen schwächen und Menschen in ihrer Not in die Schwarzarbeit oder direkt in die Sozialsysteme treiben. Ihr Angriff auf die Minijobs geht an der Lebensrealität der Menschen vorbei. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es!) Meine Kolleginnen und Kollegen, was braucht ein funktionierender Sozialstaat? Was braucht eine soziale Marktwirtschaft? Es braucht eine Wirtschaft mit wertschöpfenden Arbeitsplätzen. Sie hingegen schaffen trotz Haushaltslöchern nur immer neue Bürokratenjobs ohne Wertschöpfung, wie aktuell 60 neue Stellen in Ihren Landesministerien. Einst wurden wir weltweit bewundert für unsere soziale Marktwirtschaft, gerade auch hier im Südwesten – heute leben wir in einem Land, das zerbröselt. Es zerbröselt wegen der von Ihnen auch hier in Baden-Württemberg ideologisch betriebenen Deindustrialisierung. (Zuruf: Meine Güte!) Sie nutzen dafür den Tarnbegriff „Transformation“. Meine Kolleginnen und Kollegen, die von Ihnen transformierte, sprich deindustrialisierte Gesellschaft ist aber hart, schnell, grausam und wenig solidarisch. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Ja!) periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 Sie ist von beträchtlichen sozialen Ungerechtigkeiten geprägt und kennt wenige Transformationsgewinner, aber wesentlich mehr Verlierer. Sie hat die Tendenz, in eine kleine Gruppe der Gewinner – manche nennen sie die „Lifestyle-Linken“ – und eine große Gruppe der Verlierer – man nennt diese im Politsprech oft „Menschen da draußen“ – auseinanderzudriften. Die transformierte Gesellschaft droht ihren Zusammenhalt und die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen. Doch immer mehr Menschen erkennen: Es geht nicht um ein Stückchen Kuchen, es geht um die ganze Bäckerei, und vielen Menschen bleibt am Ende nur noch das Einsammeln von Brosamen, während ein paar wenige – ich schaue jetzt hier mal eher nach links – sich mit Rosinenpickerei beschäftigen. Das ist Ihre Transformation. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)