Andreas Schwarz

Sehr richtig!) Das ist parlamentarisch weder klug noch üblich. Denn eine Aktuelle Debatte ist nämlich eine Debatte über aktuelle Themen. Wenn Ihr Thema wirklich so dringlich ist, wie Sie tun, und wenn Sie es ernst meinen, hätten Sie Ihre Aktuelle Debatte dafür auch genutzt. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Zu- ruf des Abg. Sandro Scheer AfD) Ich denke, der Grund für Ihren heutigen Antrag liegt darin: (Abg. Miguel Klauß AfD: Der Unternehmerverband fordert das auch!) Baden-Württemberg hat neu gewählt. (Abg. Martin Rothweiler AfD: Am 8. März!) Hier sitzen die Abgeordneten zusammen, die in den nächsten Jahren dieses Land vertreten sollen. Sie sind weit hinter Ihren gesteckten Zielen, hinter Ihren Erwartungen geblieben. (Abg. Miguel Klauß AfD: Fragen Sie mal die SPD!) Ihr Spitzenkandidat ist am Ende lieber abgetaucht, als sich hier im Land aufzuhalten. Er hat dann lieber Tagungen in Moskau und in Washington oder in New York besucht. (Zuruf von der AfD: Reden Sie mal zum Thema!) – Ja, das ist ja zum Thema. (Abg. Miguel Klauß AfD: Zum Thema? Es kommt irgendwas mit Putin und Moskau!) Die Frage ist, wie ernst es Ihnen eigentlich mit diesem Thema ist. (Abg. Miguel Klauß AfD: Der Unternehmerverband fordert auch eine Verkürzung der Sommerpause! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) hlperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 Das kann ich bei Ihnen in der Tat nicht erkennen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Ich denke, die Regierungskoalition und auch der vernünftige Teil der Opposition hier in diesem Haus sind jederzeit in der Lage, sich darauf zu verständigen, dass es Sondersitzungen des Landtags gibt, wenn es notwendig ist, dass die Informationen an die Abgeordneten durch die Landesregierung sichergestellt sind. Dann werden wir auch entsprechend handeln. Wir brauchen keine Showanträge, die einfach dem Populismus dienen (Abg. Miguel Klauß AfD: Ihre Rede war Populismus pur!) und einem taktischen Vorteil, den Sie sich davon erhoffen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD –