Christian Gehring

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt können wir anfangen, mal wieder richtige Politik zu machen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Oh!) Wenn ich so in die Reihen schaue, dann freut es mich als Unioner natürlich, dass wir hier so ein starkes Mittelfeld haben. Ich denke, wenn wir bei der WM mit einem so starken Mittelfeld aufgetreten wären, hätte es etwas werden können mit dem Weltmeistertitel. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Oh-Rufe – Zuruf: Der war gut!) Aber es hat nicht funktioniert. Jetzt geht es weiter mit dem Thema „Innere Sicherheit“. Warum? Weil es uns ein Herzensanliegen ist. Die innere Sicherheit, der Bevölkerungsschutz – das sind alles Herzensthemen von uns. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wir merken es! Gruppen- vergewaltigungen, Messerstecher!) Denn ohne Sicherheit kann ein Staat schlicht nicht funktionieren. (Abg. Nikolaos Boutakoglou AfD: Was haben Sie zehn Jahre rückblickend zum Thema Sicherheit ge- tan? – Gegenruf: Pst!) Daher ist es die ureigenste Aufgabe des Staates, für diese Sicherheit zu sorgen. (Zuruf von der AfD: Fangen Sie mal an!) Aus diesem Anspruch heraus war es uns besonders wichtig, im Koalitionsvertrag einen Schwerpunkt bei den Themen Resilienz, Sicherheit und Bevölkerungsschutz zu setzen. Warum haben wir das getan? Blicken wir fünf Jahre zurück auf den Beginn der letzten Legislaturperiode. (Abg. Miguel Klauß AfD: Fangen wir mal 2015 an!) (Christian Gehring) Viele Problemfelder, die uns heute beschäftigen, gab es damals noch nicht. (Zuruf: Ja!) Es gab keinen menschenverachtenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mit schwerwiegenden Folgen für das europäische Sicherheitssystem und für unsere Wirtschaft. (Abg. Miguel Klauß AfD: Es gab auch nicht so viele Messerangriffe!) Es gab keinen Angriff der Hamas auf israelische Bürgerinnen und Bürger mit einem anschließenden Krieg und Auswirkungen in ganz Europa. Es gab keinen Krieg zwischen dem Iran und den USA, bei dem wir bis heute nicht wissen, was das Ziel ist und ob es gelingt, das Regime im Iran als weltweiten Terrorunterstützer auszuschalten, oder ob es gestärkt hervortritt. Kurz gesagt: Europa, Deutschland und auch wir waren damals in einer teilnaiven „Friede, Freude, Eierkuchen“-Stimmung und sind jetzt in der bitteren Realität angekommen. Deshalb haben wir uns in Deutschland und ganz bewusst auch in Baden-Württemberg in den letzten Jahren mit unzähligen sicherheitsrelevanten Themen beschäftigt. Denn es gibt nicht nur Faktoren von außen, die unser Land und unser Zusammenleben bedrohen, es gab und gibt wie in Berlin und jüngst auch bei uns in Reutlingen Angriffe auf unsere Infrastruktur von innen. Auch sehen wir Bedrohungen in Deutschland durch Drohnen, denen wir dringend begegnen müssen. Aber wir sehen auch gewaltige Herausforderungen beim Bevölkerungsschutz durch die Klimaerwärmung, beispielsweise bei Unwettern wie den Starkregenereignissen in meiner Heimat im Jahr 2024. Auch die jüngst gemessenen Rekordhitzetemperaturen der letzten Wochen zeigen neue Problemfelder auf, die uns alle betreffen, die immer gravierender werden und die wie im Ahrtal zu einer fürchterlichen Katastrophe werden können. Dies alles sind Themen, auf die wir uns vorbereiten müssen und bei denen wir schnell handlungsfähig sein müssen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Da ich wenig Zeit habe, werde ich in der gebotenen Kürze auf einige Punkte eingehen, die uns wichtig sind. Die Stärkung des Bevölkerungsschutzes haben wir in den Koalitionsverhandlungen in absoluter Einigkeit der Regierungsfraktionen klar hervorgehoben. Für den Bevölkerungsschutz werden wir ein eigenes Präsidium im Innenministerium schaffen. Hier sollen Übungen koordiniert, soll Expertise gebündelt und soll beraten werden. Inwieweit dieses Zentrum künftig auch exekutives Handeln vor Ort koordinieren und übernehmen kann, muss natürlich noch mitgedacht und geprüft werden. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle möchte ich kurz auch darauf eingehen, dass der handlungsfähige Staat genau hier sichtbar wird oder im schlimmsten Fall eben auch nicht sichtbar wird. Wir haben doch alle die aktuellen Bilder aus Venezuela vor Augen, wo jetzt vermutlich Tausende Menschen bei einem hlperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 Erdbeben ihr Leben verloren haben. Hier muss auch dem Letzten klar werden, wie wichtig ein funktionierender Staat ist. Leider sieht man ganz genau, was passiert, wenn ein Staat jahrelang durch Korruption und Sozialismus – der noch nie wirklich funktioniert hat – zerstört wird und wenn staatliche Notmechanismen nur schlecht funktionieren. Ich möchte allen danken, auch jenen aus Deutschland, aus Baden-Württemberg, die unter Gefahren für ihr eigenes Leben vor Ort sind, um zu helfen. Den vielen Betroffenen wünsche ich alles Gute und Gottes Segen. Wir sind in Gedanken bei ihnen. Wirklich großartig, dass viele Menschen aus der ganzen Welt bereit sind, vor Ort anzupacken. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD) Über den Bevölkerungsschutz hinaus wird angesichts der weltpolitischen Veränderungen auch der Zivilschutz ein immer wichtigeres Thema werden. Wir stehen daher in enger Verbindung mit dem Landeskommando Baden-Württemberg und sind sehr froh über den guten Draht zu unserer Bundeswehr; denn in den kommenden Jahren wird es auch bei der äußeren Sicherheit völlig neue Aufgaben und Schwerpunkte geben. Ja, rein organisatorisch sind der Zivilschutz und die Bundeswehr klassische Bundesthemen. Aber auch wir im Land müssen diese Themen mitdenken, was wir verstärkt tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir noch zu einem weiteren Schwerpunkt im Koalitionsvertrag. Wir haben beschlossen, unsere Polizei weiter zu stärken und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu erweitern. Wir werden die Polizei mit 1 000 neuen Stellen im Nichtvollzug massiv entlasten. Wir werden konsequent gegen Straftäter vorgehen, mit klarer Linie und gerade in den Innenstädten auch mit einer hohen Präsenz. Wir werden auch gegen all jene vorgehen, die unsere Regeln, unsere Art des Zusammenlebens ablehnen und – wie in Berlin geschehen – für eine Parallelstruktur auf die Straße gehen. Bilder von Menschen, die mit verschleierten und gefesselten Kindern sowie Porträts von Terroristen und Massenmördern durch unsere Straßen ziehen, wird es bei uns in Baden-Württemberg nicht geben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wenn Menschen das tun wollen, dann wird sanktioniert, und zwar hart, konsequent und schnell. Wir dulden keine Stimmen für ein Kalifat in unserem Land, das für Freiheit, Gleichheit, Vielfalt und Demokratie steht. Wir schützen unsere Bürgerinnen und Bürger vor allen Arten des Extremismus und stellen uns geschlossen gegen Hass, egal, aus welcher Ecke. Wir möchten gemeinsam mit den Kommunen unsere Innenstädte weiterhin sicherer machen. Wir bauen den Videoschutz aus und dulden keine Angsträume. Klar ist: Natürlich haben wir große Herausforderungen und werden diese auch annehmen, aber ohne Schaum vor dem Mund, dafür jedoch klar und entschlossen. Hierfür brauchen wir unsere Polizei, die wir weiter entlasten, auch durch Digi- (Christian Gehring) talisierung und Entbürokratisierung. Wir entwickeln die Polizei stetig weiter, um auf Bedrohungsformen reagieren zu können. Deshalb haben wir bereits in der vergangenen Legislatur das Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum Baden-Württemberg auf den Weg gebracht, das jüngst beim Anschlag auf die Stromversorgung zum Einsatz kam. Das SAT BW wird bei der Terrorabwehr neue Maßstäbe setzen und auch im Bereich der Proliferation und der Spionageabwehr alle Hände voll zu tun haben. Kolleginnen und Kollegen – wenn ich gerade beim Thema Spionageabwehr bin –, gestatten Sie mir einen kleinen politischen Schlenker ins Parteienspektrum. Wenn Krisen und Probleme zunehmen, sucht man sich vermeintlich einfache Antworten. Das sieht man in Krisensituationen auch an den Umfragewerten für die AfD und auch für Die Linke. Dabei haben wir doch schon immer gesehen, dass gerade diese Parteien beim Thema Sicherheit überhaupt nichts auf der Pfanne haben. (Vereinzelt Lachen bei der AfD – Abg. Emil Sänze AfD: Wo haben Sie das gesehen?) Und wenn ich über Spionage rede, dann kann ich Ihnen Folgendes versichern: Jeder Mensch, der davon ausgeht, dass Russland bei uns nicht massive Spionageversuche unternimmt, ist schlicht naiv oder dumm. Und Russland hat bei uns leider nützliche Helfer auch aus Ihren Reihen, den Reihen der AfD, die unserem Land massiv schaden. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD)