Thomas Strobl

Für die Landesregierung hat der Innenminister das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Europa Manuel Hagel: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen der meisten Redner in der Debatte heute haben gezeigt: Wir haben in unserem Land wirklich ein intensives Wochenende hinter uns. Ich möchte Ihnen das entlang von wenigen Zahlen kurz illustrieren. Der Kollege Dr. Weirauch hat dies für seine Region getan. Allein in der Leitstelle Freiburg sind 1 186 Notrufe unter 112 eingegangen – allein am Samstag und am Sonntag. Das ist ein Plus von 270 % im Vergleich mit einem ganz normalen Wochenende. 605 Einsätze der Notfallrettung markieren ein Plus von 150 %. Wir haben im ganzen Land je auf unterschiedliche Art neue Rekorde erlebt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war keine situative Ausnahme. Die schlechte Botschaft ist: Wir werden uns darauf periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 einstellen müssen. Aber die gute Botschaft, auch die gute Botschaft dieses Wochenendes ist: Wir sind über alles betrachtet gut durch diese besondere Lage gekommen. Unsere Einsatzkräfte mussten dafür ans Limit, und viele im Bevölkerungsschutz und bei unserer Landespolizei waren einmal mehr bereit, auch über dieses persönliche Limit hinaus Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Deshalb ist mir heute zu Beginn dieser Debatte wichtig, für die gesamte Landesregierung zum Ausdruck zu bringen: Vielen Dank an die gesamte Blaulichtfamilie! Wir sind stolz auf Sie. Sie haben an diesem Wochenende Großartiges geleistet. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der AfD) 40 Grad in Deutschland. Neue Allzeitrekordwerte wurden überall erreicht. Wenn Sie sich vielleicht ganz persönlich fragen, wie denn dieses Wochenende war, haben Sie vielleicht noch in Erinnerung oder haben es selbst gespürt: Wenn es so heiß ist, dann fällt vielleicht das Atmen schwer. Viele von uns haben eine Oma, einen Opa, haben eine Mama, haben einen Papa, haben ältere Menschen in der Familie, die mit dieser Hitze große Probleme hatten, haben kleine Kinder oder Säuglinge, die noch keine voll ausgebildete Wärmeregulierung haben. Ich habe selbst mit meiner Frau zusammen drei kleine Kinder bei mir zu Hause. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Bringen Sie einmal einen Fünfjährigen bei 30 Grad im Kinderzimmer ins Bett. Da wünsche ich Ihnen gute Reise. (Abg. Miguel Klauß AfD: Haben Sie keine Klimaan- lage? Das tut mir leid!) In mehreren Stadt- und Landkreisen wurden außergewöhnliche Einsatzlagen festgestellt, um Einheiten des Katastrophenschutzes besser zu verzahnen und besser einzubinden. In der Folge wurden Transporte auch mit Notfallkrankentransportwagen des Katastrophenschutzes durchgeführt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage das nur deshalb, weil es auch wieder stattgefunden hat, dass wir alles schlechtreden, was unsere Bevölkerungsschützer am Wochenende getan haben. Ich sage Ihnen: Den allermeisten Menschen in unserem Land konnten wir helfen. Baden-Württemberg ist eines der sichersten Länder der Welt. Das sollten wir nicht permanent schlechtreden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie der Abg. Annkathrin Wulff SPD) Weil wir in unseren Debatten sehr oft auf all das blicken, was uns gesellschaftlich Sorge bereitet, was es gesellschaftlich zu tun gibt, wo Spannungen sind, möchte ich doch eines auch noch sagen: Ich fand es großartig, wie am Wochenende so viele Menschen in unserem Land aufeinander achtgegeben haben. Ältere und Jüngere, alle zusammen, haben einander geholfen, man hat sich innerhalb der Nachbarschaft ausgeholfen, Menschen waren unterwegs, um sich gegenseitig mit Getränken auszuhelfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da zeigt sich doch das Bild von einem mutigen Baden-Württemberg, in dem zu leben es wert ist. Wir sollten auch darüber reden, was alles gut läuft in unserem Land. (Minister Manuel Hagel) (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Dennoch – ich denke, das gebietet der Anstand, und die Würde der heutigen Debatte erfordert es, dies zu sagen –: Wir konnten am Wochenende nicht allen Menschen helfen. Zwei Menschen sind bei uns im Land an diesem Wochenende ums Leben gekommen. Ich hoffe, ich spreche für das ganze Hohe Haus – zumindest aber spreche ich für die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen –, wenn ich zum Ausdruck bringe: Bei dieser Debatte sind wir in Gedanken auch bei den Verstorbenen und ihren Familien. Was am Wochenende passiert ist, nehmen wir im Innenministerium sehr ernst, und meine Bitte ist: Nehmen Sie es auch ernst. Denn klar ist: Wir hatten auch Glück. Es hätte in vielen Bereichen auch ganz anders ausgehen können. Unsere französischen Freunde hat es sehr hart getroffen. In Paris waren die Leichenhallen überfüllt; über Stunden und teilweise über Tage konnten keine Verstorbenen mehr angenommen werden; sie mussten zunächst in ihren Wohnungen verbleiben. In einer ersten Bilanz hat die französische Gesundheitsbehörde die vorläufige Zahl von 1 000 zusätzlichen Todesfällen während der dortigen Hitzeperiode gemeldet. Ist eine solche Gefahr auch bei uns in Baden-Württemberg jetzt real? Nein. Kann eine solche Gefahr bei uns in Baden-Württemberg real werden? Da muss ich Ihnen leider sagen: Ja. Wir haben am Samstag im Innenministerium eine Lagebesprechung unter meiner Leitung durchgeführt. Weil es in diesen Lagen sehr wichtig ist, dass wir richtig handeln und dass wir klug und umsichtig, vor allem aber vernünftig steuern, ist es uns wichtig, dass wir klar kommunizieren. Unser Motto im Innenministerium gemeinsam mit den Bevölkerungsschützern lautet: Aufklären, ohne aufzuwühlen. Deshalb waren wir sehr konzentriert, sehr abgestimmt unterwegs, Schritt für Schritt – klar in der Sache, ehrlich in der Kommunikation, aber auch ohne Alarmismus, der den Menschen Angst machen würde. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle bei allen beteiligten Ressorts für die reibungslose Zusammenarbeit am Wochenende bedanken – jenseits einer Notlage und auch jenseits von Silos. Ich möchte mich sehr herzlich bedanken beim Kollegen Hildenbrand, bei der Kollegin Walker und bei der Kollegin Nicole Razavi. Bei alledem, was wir diskutieren, hat diese Landesregierung am Wochenende gezeigt, dass uns der Schutz der Bevölkerung wichtiger ist als jede Zuständigkeit. So geht Krisenmanagement, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Bei alledem, was wir lernen, was wir sehen, wo wir uns anstrengen, um von Mal zu Mal besser zu werden, geht es ganz zentral um eines: Es geht um ein zentrales Versprechen dieses Staates an seine Bürger, und dieses zentrale Versprechen heißt Sicherheit. Manche mögen sagen – das klang vorhin an –, Sicherheit als Lebensgefühl sei lediglich das Fehlen, die Abwesenheit von Gefahr. Unser Baden-Württemberg-Weg, unser Verständnis als Regierungskoalition ist ein ganz anderes: Die Definition von Sicherheit ist, wie es auch der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht hat, dass sie die zwingende Voraussetzung dafür ist, dass wir unser Leben in Würde, in Freiheit und auch in Wohlstand gehlperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 stalten können. Sicherheit ist für all das das Fundament. Auf ihr, auf dieser inneren Sicherheit, beruht es, dass die Kinder in unserem Land in die Schule gehen können, dass unsere Wirtschaft arbeiten kann, dass wir friedlich zusammenleben und, ja, dass in unserem Land jeder sagen kann, was er will. Sicherheit ist das Fundament von allem. Denn wer sich nicht sicher fühlt, wer nicht sicher ist, der kann niemals frei sein. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist für uns Sicherheit, innere Sicherheit nicht irgendetwas Randständiges. Da geht es nicht um die Zuständigkeit eines einzelnen Ressorts. Für uns ist innere Sicherheit Staatsräson, und es ist die Aufgabe der ganzen Regierungskoalition. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich habe es vorhin gesagt: Wir nehmen die Lage sehr ernst. Wir schauen uns im Innenministerium jede Lage sehr konzentriert an. Mir ist es wichtig, dass wir es genau so machen wie am Wochenende – jenseits von Zuständigkeiten. Denn es interessiert die Leute nicht: Was steht in der Arbeitsanweisung? Wer ist zuständig? Wie lang sind die Meldegänge? Am Ende haben die Leute doch das berechtigte Interesse, dass es einfach läuft. Das tut es bei uns, weil wir diesen ewigen Widerstreit aufgelöst haben, dass auf der einen Seite der Staat für etwas zuständig ist und auf der anderen Seite Kommunen und Ehrenamt für etwas zuständig sind. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch an den früheren EU-Kommissar Christos Stylianides erinnern, griechischer Staatsbürger, damals für humanitäre Hilfe und Krisenschutz in der Europäischen Union zuständig. Er war 2018 auf Einladung meines Amtsvorgängers, des damaligen Innenministers Thomas Strobl, bei uns in Baden-Württemberg zu Gast, nämlich in Kehl. Wissen Sie, warum er bei uns in Baden-Württemberg war? Weil er im Grunde gar nicht glauben konnte, dass der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz bei uns in ganz vielen Fällen vom Ehrenamt getragen wird. Er konnte sich kaum vorstellen, dass es so etwas gibt wie freiwillige Feuerwehren, wo Menschen ihren eigenen guten Namen, ihre eigene freie Zeit, ihr Wissen, ihr Können für andere Menschen einsetzen, mit diesem Engagement vor Ort. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau das ist doch Baden-Württemberg. Genau das ist doch dieser besondere Geist in unserem Land. Dass jetzt bei der Jugendfeuerwehr der Rekordwert von über 40 000 überschritten worden ist, dass wir jetzt insgesamt 115 600 Feuerwehrangehörige bei uns im Land haben, zeigt doch, dass Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg nichts von gestern ist, sondern dass wir allen, die hier im Ehrenamt Verantwortung übernehmen, dankbar sein können. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Die neue Landesregierung ist noch keine 50 Tage im Amt, der Innenausschuss seit noch weniger Tagen. Ich habe in diesen wenigen Wochen bereits mehr Einsatzlagen erlebt und begleitet, als ich dies zu Beginn vielleicht für möglich gehalten hätte. Wiesensteig: Ein liegen gebliebener Gefahrguttransporter auf der A8 am Albaufstieg drohte dort zu explodieren. Innerhalb weniger Stunden wurden hoch professionell und super koordiniert wichtige Entscheidungen getroffen und umgesetzt, bis (Minister Manuel Hagel) hin zur vorsorglichen Evakuierung eines gefährdeten Wohngebiets – eine Gemeinde, in der die Bürgermeisterin erst seit sehr kurzer Zeit im Amt ist. Niemand hätte im Vorfeld geglaubt, dass alles so reibungslos funktioniert. Aber es hat funktioniert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Reutlingen: ein Blackout durch Brandlegung. Mitten in der Nacht werden Notfallpläne aktiviert und wird Hand in Hand zusammengearbeitet, um Menschenleben zu retten und die Stromversorgung Schritt für Schritt wiederherzustellen. Und jetzt eben diese Hitzewelle. Das sind leider keine Ausnahmen. Es sind keine situativen Besonderheiten vom Wochenende. Wer etwas anderes sagt, schwindelt die Menschen an. Es ist eine neue Realität. Und auf diese neue Realität werden wir uns alle, ob wir nun wollen oder nicht, einstellen müssen. Deshalb ist für uns, die Landesregierung, wichtig, dass wir immer einen leistungsfähigen und gut aufgestellten Bevölkerungsschutz im Blick haben. Denn genau darauf kommt es an. Nach zwei Änderungen des Landeskatastrophenschutzgesetzes und unter Einsatz zusätzlicher Haushaltsmittel konnten wir mit Dankbarkeit und Respekt gut aufgestellt sein. Aber sind wir jetzt fertig? (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Nein. Lehnen wir uns zurück? Nein. Wenn sich die Lage verändert, wenn sich die Herausforderungen verändern, sagt kluge Politik doch, dass sich die Sicherheitsarchitektur mit verändern muss. Allein in den letzten zehn Jahren haben wir im Land mehr als 100 Millionen € für den Bevölkerungsschutz im Haushalt bereitgestellt. Ich würde mir schon wünschen, dass diejenigen, die jetzt große Forderungen stellen, was man in der Vergangenheit alles hätte tun müssen, auch einmal für diesen Haushalt stimmen. Wir werden sehr genau hinschauen, wer bei den nächsten Haushaltsberatungen auch dem Einzelplan des Innenministeriums zustimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) All das sind keine abstrakten Zahlen. Das heißt ganz konkret mehr Geld für Feuerwehrschläuche, mehr Einsatzfahrzeuge, eine bessere Ausstattung. Und bitte seien Sie versichert: Wir gehen da voran. Wir warten nicht, bis es andere gemacht haben. Wir warten nicht so lange, bis wir sagen: Es ist alles hundert Mal von anderen erprobt, bis man keine Fehler mehr macht. Wir haben die Ambition, voranzugehen. Aber ich habe eine herzliche Bitte – auch für unsere Bevölkerungsschützer im Land –: Lassen Sie uns die Wegstrecke, die beschritten worden ist, nicht schlechtreden. Lassen Sie uns nicht schlechtreden, was wir in den letzten Monaten und Jahren für unsere Blaulichtfamilie tun konnten. Und bitte lassen Sie uns das Engagement unserer Blaulichtfamilie nicht schlechtreden. Wenn wir den ganzen Tag davon reden, dass nichts mehr funktioniert, wenn wir den ganzen Tag davon reden, dass sich dieses Engagement nicht lohnt, periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 weil alles so schrecklich ist, dann werden wir keine Leute mehr finden. Und das entspricht einfach auch nicht der Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Deshalb möchte ich zu Beginn – das kommt in der Sommerpause immer so sicher wie das Amen in der Kirche – einen Satz zur Feuerschutzsteuer sagen: Mit Sicherheit wird es jetzt wieder einige geben, die uns raten werden, die es einfordern werden, dass wir die Feuerschutzsteuer umwidmen und sie haushaltsfremd einsetzen, (Zuruf von der CDU: Nein!) um damit andere Dinge zu finanzieren und, und, und. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren – ich gebe dieses Bekenntnis auch gern im Namen der gesamten Landesregierung ab –: Die Feuerschutzsteuer wird auch in Zukunft unseren Feuerwehren zugutekommen. Es wird k e i n e Zweckentfremdung der Feuerschutzsteuer geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Wir müssen jetzt auf jeder Ebene wehrhaft werden – wir sind nicht auf jeder Ebene wehrhaft –, und zwar militärisch gegen unsere Feinde von außen, aber auch gegen unsere Feinde im Inneren und auch gegen Naturkatastrophen. Wir müssen wehrhaft sein gegen alles, was die Menschen in unserem Land bedroht. Wir, die Regierungskoalition, sind hier sehr entschlossen. Das zeigt z. B. ein aktuelles 360-Grad-Lagebild. Herr Dr. Weirauch, wir haben am Wochenende gemeinsam mit Bundesminister Pistorius im Rahmen der Innenministerkonferenz gesprochen. Wir wollen das für ganz Deutschland schaffen. Die Bundesregierung möchte jetzt ein 360-Grad-Lagebild schaffen, aber wir in Baden-Württemberg haben die Ambition, jetzt voranzugehen und nicht zu warten, bis es in Monaten und Jahren mal für alle Bundesländer geschaffen ist. Vielmehr wollen wir jetzt bei uns vorangehen, damit die Bevölkerungsschützer untereinander wissen, was Lage ist, damit wir ein 360-Grad-Lagebild über die Zustände der Straßen, der Krankenhäuser, der Wasserstände unserer Flüsse, der Häfen und der Deutschen Bahn, der Eisenbahn haben, sodass jeder Bescheid weiß, was zu tun ist, und jeder weiß, was seine Aufgabe ist, um diese Lage zu managen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist unser Baden-Württemberg-Weg: vorangehen und zeigen, dass es gelingen kann. Und wenn es bei uns gelungen ist, dann gehen wir nach Berlin und sagen: Wenn wir es können, dann könnt ihr es auch! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Bund und Bundeswehr haben mit dem Operationsplan Deutschland einen sehr wichtigen Schritt getan. Sein Kernelement – Sie kennen den OPLAN Deutschland – ist sehr klar: Die militärischen Anteile der Landes- und Bündnisverteidigung werden mit den zivilen Unterstützungsleistungen zusammengeführt. Ich kann Ihnen heute sagen, dass ich sehr dankbar dafür bin – auch dem Bundesverteidigungsminister Boris Pisto- (Minister Manuel Hagel) rius –, weil in der Vergangenheit über die Landeskommandos und die Frage, ob die Landeskommandos mit 80, 90 Mann bei uns rein auf eine repräsentative Funktion zusammengestutzt werden, obwohl wir sie für den Heimatschutz brauchen, diskutiert wurde. Es gab die Diskussion, ob die Kreisverbindungskommandos bei der Bundeswehr zusammengestutzt oder abgeschafft werden sollen. Auch wenn er einer anderen Partei angehört – bei der inneren Sicherheit ist es egal, welcher Partei jemand angehört –, kommt es darauf an, dass wir für unser Land etwas hinbekommen. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Boris Pistorius, der Verteidigungsminister, hat uns zugesagt, dass das Landeskommando in Baden-Württemberg bleibt, dass alle Landeskommandos bleiben und dass auch die Kreisverbindungskommandos bleiben. Das wird unser Land besser und resilienter machen. Deshalb an dieser Stelle von ganzem Herzen vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Unser Beitrag als Land wird sein, dass wir den Zivilschutz als unseren Beitrag zur militärischen Verteidigung beisteuern. Und das ist richtig. Aber das allein wird nicht reichen; denn der Operationsplan Deutschland regelt nur, was im Zuständigkeitsbereich der Bundeswehr liegt. Die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, mit Energie, mit Lebensmitteln, mit Gesundheit liegt dort eben nicht. Aber es ist trotzdem Bestandteil dieser 360-Grad-Sicherheit. Das ist Zivilaufgabe. Das ist unsere Aufgabe hier im Land. Deshalb werden wir jetzt den militärischen Strang spiegeln und parallel dazu einen zivilen Strang aufbauen. Wir bauen die zivile Seite so auf, dass sie zu der militärischen Planung passt und dann im Spannungs- oder Verteidigungsfall die Rädchen alle ineinandergreifen. Dafür brauchen wir einfach einen besseren Überblick. Wer von der Reserve ist z. B. beorderter Reservist, und wer beim Heimatschutzregiment ist – das ist neu – gleichzeitig Feuerwehrkommandant? Wer ist Notarzt beim Deutschen Roten Kreuz? Wer ist bei den Maltesern engagiert? Wir dürfen Menschen nicht doppelt verplanen. Diese Übersicht haben wir im Moment noch nicht. Aber es wird darum gehen, dass diejenigen, die im ersten Schritt für die Landesverteidigung zur Verfügung stehen, in einem zweiten Schritt auch für den Bevölkerungsschutz zur Verfügung stehen müssen. Da planen wir im Moment noch mit Doppelstrukturen. Das müssen wir ändern, das werden wir ändern, und das packen wir an, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir kommunizieren dabei die Lage sehr ehrlich. Zur Resilienz gehört, bestehende Gefahrenlagen so zu vermitteln, dass das bei der Bevölkerung ankommt, ohne Unsicherheit auszulösen. Bei alldem zählt für mich auch, was wir an unseren Schulen machen, dass wir unsere Schulen hier in der Zukunft noch stärker einbinden werden. Dafür haben wir im Land vor einiger Zeit den Aktionstag zum Katastrophenschutz an unseren Schulen eingeführt. Dieser Aktionstag ist existenziell wichtig, damit wir den Kindern in unserem Land sehr früh dieses Rüstzeug mit auf den Weg gehlperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 ben, damit die Kinder, damit die Jugendlichen bei uns im Land wissen, wie sie sich in Momenten verhalten müssen, von denen wir hoffen, dass sie gar nicht erst eintreten. Aber man muss diese Lagen üben, damit in der Lage auch jeder weiß, was er zu tun hat. Unser Ziel muss sein – darüber bin ich mit unserem Kultusminister Andreas Jung absolut einig –, dass wir diesen Aktionstag zum Katastrophenschutz an unseren Schulen ausweiten. Es passt nicht mehr zu der veränderten Lage und zum veränderten Lagebild, einfach alle Dinge so weiterzumachen, wie wir es in der Vergangenheit sahen. Ich möchte Ihnen heute sagen, dass wir diesen Aktionstag zum Katastrophenschutz zu einem Jugendblaulichttag an unseren Schulen ausbauen werden. In Zukunft soll einmal pro Jahr in jeder Klasse dieser Jugendblaulichttag durchgeführt werden, an dem das Jugend-THW, die Jugendfeuerwehr, das Jugendrotkreuz, die DLRG-Jugend über ihre Arbeit, über ihre Motivation für das Ehrenamt und auch über das, was zu tun ist, sprechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch eine wunderbare Vorstellung eines Landes, das ist doch eine wunderbare Vorstellung von Baden-Württemberg, wenn sich Kinder und Jugendliche für das Ehrenamt begeistern, gemeinsam üben und diese Begeisterung und dieses Know-how auch in die Familien tragen. Deshalb werden wir diesen Jugendblaulichttag bei uns in Baden-Württemberg einführen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich möchte deshalb im Zusammenhang mit dem Thema Hitze noch einen zweiten Aspekt ansprechen: die aufgeheizten und unter Hitze stehenden Klassenzimmer. (Abg. Miguel Klauß AfD: Auch keine Klimaanla- gen!) Da gehen doch alle zwangsläufig – wie soll es anders sein – vom Lernmodus in den Leidensmodus. Der Vorstoß unseres Kultusministers und der Umweltministerin ist deshalb absolut richtig. Ein Teil der Antwort muss auch sein, die Schulen – konkret die Schulhäuser mit vier Wänden und dem Dach – so fit zu machen, dass sie sich auf diese neuen Hitzelagen auch einstellen können. Bäume auf dem Schulhof, Wasser, Beschattungen – (Abg. Miguel Klauß AfD: Klimaanlagen!) manche mögen jetzt schmunzeln, aber nehmen Sie es nicht auf die leichte Schulter. Auch das ist Teil einer Gesamtstrategie zur Resilienz, weil diese Dinge miteinander zusammenhängen. Wir müssen in diesen Bevölkerungsschutz- und Katastrophenschutzlagen auch über das Thema „Begrünung, Wasser, Hitzedämmung in Städten“ sprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Klima- anlagen!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in den letzten Jahren harte Erfahrungen machen müssen, dass es so (Minister Manuel Hagel) etwas wie den ewigen Frieden nicht gibt und auch Europa, auch unser geliebtes Land Deutschland keine Insel der Glückseligen ist. Wo Francis Fukuyama nach dem Ende des Kalten Krieges in seinem Buch das Ende der Geschichte prognostiziert hat, wo er im Grunde die Geschichte zuklappen wollte, stehen wir heute in einer neuen Realität und sind inmitten eines neuen Kapitels. Deshalb möchte ich zum Ende noch einen weiteren Punkt ansprechen und Sie auf die Debatte vorbereiten, die wir auch in diesem Hohen Haus werden führen müssen – nicht, weil wir das wollen, sondern weil wir das in einem neuen Kapitel, in dem wir uns völlig neuen Bedrohungen gerade auch in der hybriden Kriegsführung ausgesetzt sehen, müssen. Auch hier müssen wir uns als Gesellschaft eine schmerzhafte Frage stellen: Sind die Informations- und die Transparenzfragen von heute mit den Antworten, die wir gestern gegeben haben, noch zeitgemäß? Ich glaube, nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, denen, die uns ans Leder wollen, dürfen wir es nicht so leicht machen. Ich möchte Ihnen dazu ein konkretes Beispiel nennen. Sie alle kennen Google Maps, Sie alle kennen vermutlich Street View. Dort können Sie ganz bequem virtuell Straßen abfahren, Sie können Ihre Routen aus Satellitenperspektive planen, Sie können reinzoomen, sogar so nah und so aktuell, dass Sie den Gartenzaun zum Grundstück des Nachbarn erkennen können. Das ist wirklich eine super Sache für uns. Es ist aber eben auch eine super Sache für alle anderen. Problematisch wird es dann, wenn man auch sehen kann, wie beispielsweise eine KRITIS-Einrichtung von der Straße oder von oben oder wie auch der Zaun aussieht, wie ein Fenster im Dach eingebaut ist. Da können Sie, wenn Sie nichts Gutes mit unserer Infrastruktur, mit der Resilienz, mit der Stabilität unserer Gesellschaft im Schilde führen, im Zweifelsfall sozusagen ganz bequem mit dem Handy von zu Hause aus, von der Couch einen Anschlag planen. Ich habe deshalb meinen Staatssekretär Moser gebeten, noch in dieser Woche alle Ressorts anzuweisen, die in der jeweiligen Zuständigkeit liegenden KRITIS-Betreiber umgehend mit der Löschung oder dem Verpixeln von sensiblen Informationen bei den Kartendiensten zu beauftragen. Es kann doch nicht sein, dass wir, wenn jemand ein Umspannwerk bei uns im Land ins Visier nimmt, gleich den passenden Kartenausschnitt noch mitliefern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das hört in Baden-Württemberg jetzt auf! Deshalb ändern wir das. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Mein letzter Punkt: Wir waren in den letzten zehn, 15 Jahren mit einem Staat unterwegs, der auf maximale Transparenz gesetzt hat, der auch maximal transparent sein wollte. Damit wir uns richtig verstehen: Ich teile dieses Anliegen im Grundsatz sehr; aber nicht jede Transparenzregel der Vergangenheit passt noch in die neue Zeit. Ja, das ist schmerzhaft, und ja, wir werden Entscheidungen korrigieren müssen. Aber genau das zeichnet doch kluge Politik aus, dass nicht auf Entscheidungen der Vergangenheit beharrt wird, als hätte man die Wahrheit für ewig gepachtet, sondern dass wir, wenn sich die Anforderungen und periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 die Sicherheitslage ändern, auch in der Lage sind, neue Antworten zu geben. Aus sicherheitspolitischer Sicht ist es höchst bedenklich, dass quasi jedermann auf der Grundlage unseres Informationsfreiheitsgesetzes mit einfachen Anfragen an Verwaltungen an sensible Daten kommt und diese überall hin weiterverbreiten kann. Dieser Debatte müssen wir uns sehr ehrlich stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und ich möchte Ihnen auch sagen: Wenn wir es ernst meinen mit der Resilienz der inneren Sicherheit, wenn wir es ernst damit meinen, unsere kritische Infrastruktur besser zu schützen, wenn wir es ernst damit meinen, dass wir nicht nur bei der Spionageabwehr, sondern auch im Inland sensible Informationen sensibel behandeln, dann werden wir uns bei den Informationsfreiheitsrechten von Liebgewonnenem aus der Vergangenheit trennen müssen. Diese Debatte müssen wir ehrlich führen, auch in diesem Haus. (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, seien Sie sicher: Wir, die Landesregierung, erfüllen unsere Pflicht am Land, an Baden-Württemberg, und darin, die Menschen in unserem Land zu beschützen. Wir erfüllen unsere Pflicht, wir bauen den Bevölkerungsschutz aus, wir investieren in Strukturen, wir investieren in Ausrüstungen, wir investieren in Know-how und vor allem in Menschen. Dass wir hier in der Regel fraktionsübergreifend an einem Strang ziehen, dafür sage ich vielen Dank. (Zuruf: Danke schön!) Ich sage als Innenminister besonders auch den beiden Regierungsfraktionen mit ihren Vorsitzenden Andreas Schwarz und Tobias Vogt vielen Dank. Ich sage auch herzlichen Dank an die innenpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Christian Gehring und Pascal Haggenmüller. Ich habe vorhin, als ich von Baden-Württemberg und vom Bevölkerungsschutz gesprochen habe, ganz bewusst immer von einem „Wir“ gesprochen. Dieses „Wir“ bringt unsere gemeinsame Verantwortung, die wir haben, zum Ausdruck – im Umgang miteinander, in der Achtsamkeit, im Eintreten füreinander, im Grunde genommen zu einem Lebensgefühl Baden-Württemberg. Aber zur Ehrlichkeit der Debatte gehört auch, dass es neben der kollektiven Verantwortung auch die individuelle, die eigene Verantwortung gibt. Und nein, Eigenverantwortung ist gerade keine Abkehr von dem „Wir“ in dieser Frage. Eigenverantwortung heißt, dass wir damit auf jeder Ebene beginnen. Und dies beginnt erst einmal bei einem selbst. Und ja, diese Eigenverantwortung ist auch das Fundament einer wehrhaften Gesellschaft. Es bedeutet, dass wir uns Wasservorräte anlegen – auch für die nächsten Wochen –, es bedeutet, dass wir bei 40 Grad Außentemperatur solche Wasserreserven auch mit ins Auto nehmen, wenn wir unterwegs sind. Es bedeutet, zu wissen, wie man einen Notruf absetzt, wie man auch einen Notruf für jemand anderen absetzt, dass wir den Nachbarn im Blick haben, gerade auch in Hitzephasen, dass wir Warnmeldungen lesen, sie befolgen. Ich möchte Sie alle an dieser Stelle bitten: Machen Sie Werbung für die Warn-App NINA. (Minister Manuel Hagel) All das klingt so banal, aber es ist leider nicht banal. In einer echten Notlage entscheiden genau diese Dinge darüber, ob Menschen überleben oder eben nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wehrhaft sein heißt, dass wir vorbereitet sind, bevor die Katastrophe kommt. Wehrhaft sein bedeutet, dass wir uns darauf verlassen und darauf vertrauen, dass Staat und Gemeinschaft im Ernstfall zusammenhalten und dass es bei uns funktioniert, weil wir gemeinsam im Vorfeld dafür gesorgt haben. Dafür steht dieses große „Wir“. Dafür steht, dass wir alle in unserem Land mit einbeziehen. Ich habe noch eine herzliche Bitte zum Schluss: Helfen Sie mit, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wir jenen helfen können, die uns helfen. Wenn Sie in den nächsten Tagen bei uns im Land Uniformierten begegnen – Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleuten, Deutsches Rotes Kreuz, Malteser, alle, die sich in unserem Land für den Bevölkerungsschutz einsetzen –, dann hätte ich eine Bitte: Sagen Sie diesen Leuten doch bitte einfach einmal: Vielen Dank! (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Deshalb möchte ich zum Schluss für die Landesregierung und für uns im Innenministerium sagen: Um das zu schaffen, werden wir uns mehr anstrengen müssen, als wir uns in der Vergangenheit angestrengt haben. Aber ich bin mir sicher: Dieses Land hat alles, was es dafür braucht. Diese Landesregierung hat alle Ambitionen und mit den sie tragenden Regierungsfraktionen auch die notwendige Überzeugung, dass es gelingen wird. Zum Abschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir dürfen bei all dem, was uns umtreibt, wir dürfen bei all dem, was uns belastet, eines nicht vergessen: Baden-Württemberg ist ein großartiges Land. Ich möchte in keinem anderen Land der Welt leben. Lassen Sie uns alle jetzt alles dafür tun, dass wir dieses großartige Land schützen und erhalten für alle, die nach uns kommen. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei den Grünen)