Daniel Lede Abal
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir müssen einmal festhalten: Der Landtag von Baden-Württemberg ist immer handlungsfähig. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Und weil er immer handlungsfähig ist, kann er jederzeit zusammentreten – (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Eben!) auch außerhalb des Sitzungskalenders, wenn er es entsprechend beschließt. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Haben wir auch schon gemacht!) – Haben wir auch schon gemacht, (Abg. Miguel Klauß AfD: Also, passt doch!) und zwar dann, wenn es wirklich konkrete Anlässe gab und notwendig war, und nicht, wenn es einen Fraktionsvorsitzenden besonders stark gedrückt hat, weil er Aufmerksamkeit braucht. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Ver- einzelt Lachen bei der AfD) Sie haben das jetzt mit einer besonderen Dringlichkeit begründet: die wirtschaftliche Situation. (Zuruf von der AfD: Sehen Sie das nicht so?) Die ist in der Tat schwierig. (Abg. Miguel Klauß AfD: Aha!) Warum es jetzt einer möglichen zusätzlichen Sitzung – – Sie haben auch keine konkrete Sitzung, sondern nur eine Verkürzung der Sommerpause beantragt. Ich glaube, da besteht bei Ihnen auch ein großer Irrtum. Eine parlamentarische Sitzungspause, eine sitzungsfreie Zeit heißt nicht Urlaub. Bei Ihnen offenbar schon, bei uns aber heißt das nicht Urlaub. (Daniel Lede Abal) (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Sandro Scheer AfD schüttelt den Kopf.) Deshalb sind Sie leider bisher auch die Antwort schuldig geblieben, was Sie eigentlich in dieser verkürzten Sommerpause anzustellen gedenken. Warum? (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Sie haben keinen konkreten Anlass genannt, keine konkrete Sitzung genannt, die Sie anberaumen möchten, keine Anträge angekündigt oder vorgelegt, die Sie einbringen können. Es stellt sich natürlich schon die Frage, wenn Sie die Dringlichkeit sehen, (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) warum Sie das nicht in der letzten Präsidiumssitzung angemeldet haben und warum Sie die Aktuelle Debatte, die Sie heute haben anmelden können, nicht für diese Thematik genutzt haben. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD –