Niklas Nüssle

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir vereinigen keine Staaten, sondern wir bringen Menschen zusammen. periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 So fasste Jean Monnet, einer der Gründerväter Europas, schon 1952 zusammen, was gute Europapolitik ausmacht. Und in Baden-Württemberg, dem Europabundesland Nummer 1, leben wir dieses Motto jeden Tag. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der aktuelle Europabericht und seine Vorgänger sind hier ein eindrucksvolles Zeugnis. Sie zeigen, wie vielfältig Baden-Württemberg Europa gestaltet. Gerade zu Beginn der neuen Legislaturperiode in diesem Hohen Haus muss uns nochmals klar werden: Die europäische Einigung, Verständigung und Versöhnung sowie der Binnenmarkt sind die Grundpfeiler unseres wirtschaftlichen Erfolgs und Garanten für ein Leben in Frieden und Freiheit in unserem Land. Die Europaberichte der Landesregierung enthalten dabei immer eine klare Botschaft: Europa entsteht nicht von allein. Europa muss jeden Tag neu gestaltet werden. Und genau das tun wir. Denn wir wissen, worauf es in diesen Zeiten ankommt: auf Zusammenhalt und Kooperation. Denn nur so erhalten wir ein Europa, das wirtschaftlich stark ist, Innovation voranbringt und seine eigene Sicherheit selbstbewusst organisieren kann. Viele der Herausforderungen unserer Zeit machen an keiner Landesgrenze halt. Ob Klimakrise, wirtschaftlicher Wettbewerb, Cybersicherheit oder der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, keine dieser Aufgaben kann ein Land allein lösen. Deshalb gilt ein Satz des ehemaligen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann heute mehr denn je: Das Schicksal Europas heißt Kooperation! Ich finde, treffender kann man es kaum formulieren. Als Exportland und Innovationsstandort profitiert Baden-Württemberg enorm von dieser Zusammenarbeit. Damit das auch so bleibt, müssen wir uns den Feinden der Demokratie und den Feinden Europas mit ihrem rückständigen Nationalismusfetisch entschieden entgegenstellen. Wir müssen unsere demokratische Widerstandsfähigkeit stärken. Denn Europa ist immer dann am stärksten, wenn Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen, und es wurde immer dann geschwächt, wenn Nationalismus und Abschottung die Oberhand gewannen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Natürlich, Europa macht es uns nicht immer leicht. Manchmal wünschen wir uns, dass Europa schneller und entschiedener handelt. Populistisches Europabashing bringt uns hier aber nicht weiter, sondern einzig und allein unser gemeinsamer Einsatz für Reformen, Vertrauen in die Institutionen und ein klarer Gestaltungswille, vor allem aber Zuversicht. Baden-Württemberg gestaltet Europa mit Zuversicht, nicht nur in Brüssel, sondern vor allem in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Für viele Menschen im Land ist es völlig selbstverständlich, morgens zur Arbeit in die Schweiz zu fahren, mittags Freunde in Frankreich zu treffen oder abends auch mal ein Konzert in Bregenz zu besuchen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Die Schweiz ist nicht in der EU, übrigens!) (Niklas Nüssle) Unsere Nachbarländer sind unsere engsten Partner und unsere Grenzräume Keimzellen von Völkerverständigung. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis harter Arbeit und einer visionären politischen Idee, die Frieden, Freiheit und Zusammenarbeit über nationale Egoismen stellt, einer Idee, für die es sich jeden Tag zu kämpfen lohnt. Meine Damen und Herren, drei regionale europapolitische Erfolgsmeldungen freuen mich aktuell besonders: Erstens ist es dem Einsatz Baden-Württembergs zu verdanken, dass die Landkreise Waldshut, Lörrach und Konstanz auch in Zukunft Abfälle in hochmoderne Verwertungsanlagen in der Schweiz verbringen dürfen. Damit sparen wir Tausende Tonnen CO für unnötige Transportwege und auch Millionen Euro. Zweitens haben die Schweizerinnen und Schweizer die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative, eine populistische und antieuropäische Falle, mehrheitlich und in der Mehrheit der Kantone abgelehnt. Drittens gilt auch in diesem Sommer unser Jugendticket wieder in der Région Grand Est und bis nach Paris – was für ein Erfolg! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, eine der größten Herausforderungen Europas ist, dass wir viele der Vorteile für selbstverständlich halten. Die heutige Debatte ist deshalb ein Appell an die demokratischen Kräfte im neuen Landtag, (Abg. Miguel Klauß AfD: Gibt es auch undemokra- tische, oder was?) auch in den kommenden fünf Jahren gemeinsam und entschlossen für ein starkes, handlungsfähiges und demokratisches Europa einzustehen und die Sichtbarkeit europäischer Erfolge nach Kräften zu fördern. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD)