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Winfried Mack

CDU 01.07.2026 Sitzungen 18/7

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erste Punkt ist: Die AfD hat heute eine Aktuelle Debatte. Sie können alle Punkte, die Sie vorgetragen haben, bei dieser Aktuellen Debatte bringen. Daher gibt es überhaupt keine Notwendigkeit für diesen Geschäftsordnungsantrag. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Zweitens: Wenn Sie im Sommer arbeiten wollen, hindert Sie niemand daran. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und der Grü- nen – Abg. Miguel Klauß AfD: Wir sind noch nicht an der Regierung!) Dieses Land Baden-Württemberg ist jederzeit handlungsfähig. (Zuruf von der AfD) Die Organe dieses Landes sind jederzeit handlungsfähig. Die Regierung, das Parlament, alle können zusammentreten, sobald es irgendetwas gibt, weshalb man zusammentreten müsste. (Abg. Miguel Klauß AfD: Tun sie aber nicht!) Entscheidend ist, dass man nicht nur arbeitet, wenn Plenum ist, sondern auch darüber nachdenkt – – (Zuruf: Genau! – Abg. Miguel Klauß AfD: Aber hier müssen wir abstimmen über Reformen! Wo stimmen wir das ab?) Sie haben das „Narrenschiff“ erwähnt, Herr Kollege. Ich empfehle Ihnen, sich im Sommer einmal auf ein Schiff auf dem Bodensee zu begeben und in Ruhe darüber nachzudenken, was Sie hier veranstalten. Wollen Sie den Menschen dienen, dann machen Sie Anträge, die den Menschen etwas bringen, (Winfried Mack) (Abg. Miguel Klauß AfD: Genau!) und nicht solche Schauanträge. Deswegen: Denken Sie über Ihre Haltung nach. Kommen Sie erholt aus dem Urlaub wieder. Dann sehen wir uns hier fröhlich wieder. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD –

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