Ansgar Mayr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht macht deutlich: Europa ist für Baden-Württemberg keine abstrakte Idee, sondern gelebte Realität. Gerade als exportstarkes und grenzüberschreitend vernetztes Land profitiert Baden-Württemberg jeden Tag von einer gut funktionierenden europäischen Zusammenarbeit. Europa wird oft über große politische Entscheidungen definiert. Für viele Menschen zeigt sich Europa jedoch vor allem dort, wo die Grenzen im Alltag keine Hindernisse mehr darstellen. Gerade Baden-Württemberg ist auf einen funktionierenden Europäischen Binnenmarkt und offene Handelsbeziehungen hlperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 angewiesen. Europa sichert unseren Wohlstand ebenso wie unsere Wettbewerbsfähigkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ob mit Frankreich, der Schweiz, Liechtenstein oder den Partnern im Bodenseeraum: Überall zeigt sich, dass gemeinsame Herausforderungen am besten auch gemeinsam gelöst werden können. Themen wie Gesundheitsversorgung, Mobilität, Verwaltungsmodernisierung, Umwelt- und Gewässerschutz oder „Wirtschaftliche Entwicklung“ machen nicht halt an Landesoder Staatsgrenzen. Sie erfordern Kooperation und gegenseitiges Vertrauen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Besonders deutlich wird das Ganze im Bodenseeraum. Die Internationale Bodensee-Konferenz verbindet Regionen aus mehreren Staaten zu einem gemeinsamen Wirtschafts-, Lebens- und Innovationsraum. Gleichzeitig werden dort konkrete Fragen bearbeitet, etwa der Schutz des Bodensees vor invasiven Arten oder die stärkere Sichtbarkeit des Wirtschaftsstandorts Bodenseeregion auf europäischer Ebene. Das zeigt: Die europäische Zusammenarbeit bleibt nicht auf Regierungserklärungen beschränkt. Diese Zusammenarbeit verbessert ganz konkret Umwelt- und Gewässerschutz, stärkt den Wirtschaftsstandort und erleichtert den Alltag der Menschen. Auch die Zusammenarbeit mit unseren französischen Nachbarn verdient besondere Aufmerksamkeit. Wenn Hindernisse im Alltag abgebaut werden, wenn die Gesundheitsversorgung verbessert wird oder bürokratische Hürden für Arbeitnehmer reduziert werden, dann stärkt das nicht nur die Grenzregion, sondern auch den europäischen Zusammenhalt insgesamt. Gerade für Baden-Württemberg mit seiner engen wirtschaftlichen Verflechtung am Oberrhein und der funktionierenden Zusammenarbeit mit Frankreich ist das von ganz besonderer Bedeutung. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen gehört aber auch eine widerstandsfähige und handlungsfähige Europäische Union zu den Voraussetzungen für Frieden, Freiheit und wirtschaftliche Stabilität. Der Bericht zeigt, dass Baden-Württemberg hierzu ebenfalls einen Beitrag leistet, etwa durch den Austausch mit den europäischen Partnern in den Bereichen Sicherheit, Bevölkerungsschutz und Resilienz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht zeigt eindrucksvoll: Europa lebt vom Engagement seiner Regionen. Baden-Württemberg übernimmt dabei Verantwortung – als Brückenbauer im Herzen Europas und als starker Partner für unsere Nachbarn. Diesen Weg sollten wir auch künftig mit großer Überzeugung weitergehen. Das waren jetzt nur einige Beispiele für zahlreiche Aktivitäten. Sie stärken den europäischen Gedanken aber ganz praktisch und sorgen dafür, dass Baden-Württemberg auch künftig ein aktiver und starker Partner im Herzen Europas bleibt. Mein Dank gilt an dieser Stelle aber auch der Landesregierung für das beachtliche Engagement für ein freies und erfolg- (Ansgar Mayr) reiches Europa. Wir unterstützen das als Fraktion uneingeschränkt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD)