Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es in den letzten Tagen und Wochen erlebt: Die Hitzeperiode hatte unser Land fest im Griff. Besonders betroffen waren ältere Menschen, Kinder, chronisch Kranke und alle, die im Freien, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten mussten. Für sie bedeuteten die hohen Temperaturen nicht nur eine Unannehmlichkeit, sondern eine echte, schwerwiegende Gesundheitsgefahr. Insgesamt hat die Hitzewelle in Europa mehrere Tausend Todesopfer gefordert. Allein für Berlin wird die Zahl der Hitzetoten auf 300 beziffert. In meinem Wahlkreis in Mannheim gingen von Freitag bis Sonntag fast 1 400 Notrufe ein. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wie finden Sie Klimaan- lagen?) Die Feuerwehr musste zu 143 Einsätzen ausrücken. Normal sind ca. 40 Einsätze innerhalb von drei Tagen. Der Rettungsdienst musste in 743 Fällen kommen. Normal liegt die Einsatzfrequenz in drei Tagen bei 400 Einsätzen. Diese Zahlen verdeutlichen exemplarisch: Extreme Hitze ist längst kein außergewöhnliches, singuläres Wetterereignis mehr, sondern entwickelt sich zunehmend zu einer ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Gesundheit, zumal dann, wenn Hit- (Dr. Boris Weirauch) zewellen, wie es in den letzten Tagen passiert ist, längerfristig andauern. Die Hitzewelle war nicht nur ein Stresstest für unsere kritische Infrastruktur, den Zugverkehr, in den Kliniken, aber auch im Rettungswesen, sondern ist auch mit einem erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden verbunden. Nach einer aktuellen Prognos-Studie des BMAS verursacht ein einziger Tag mit Temperaturen über 30 Grad Celsius allein in Deutschland einen wirtschaftlichen Schaden von 431 Millionen € – pro Tag! Das kann sich ein Land, dessen Wohlstand sich auf einer industriellen Produktion gründet, auf Dauer nicht leisten. Diese Rekordhitzewelle bereits im Juni ist nur ein Vorbote für weitere Extremwetterereignisse in den kommenden Jahren. Die Einschläge, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen näher. Wir müssen einerseits den Klimawandel bekämpfen, wir müssen aber auch lernen, mit ihm zu leben. (Zuruf: Ja!) Die vergangenen Tage haben mehr als deutlich gemacht, dass Staat und Gesellschaft nicht ausreichend auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereitet sind. Deshalb ist es wichtig, den Bevölkerungsschutz auch im Kontext des Zivilschutzes neu zu denken und die aktuelle Sicherheitslage ganzheitlich zu betrachten. Die erste Grundregel, über die wir alle uns hier einig sein sollten, lautet: Bevölkerungsschutz ist sowohl eine gesamtstaatliche als auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Föderalismus fördert Resilienz, wie die Erfahrung aus der Coronapandemie zeigt, aber eine enge Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Ebenen – zwischen Bund, Land und Kommunen – ist unabdingbar für einen effizienten Bevölkerungsschutz. Die zweite Grundregel muss lauten: Bevölkerungsschutz darf nicht nach Kassenlage definiert werden, nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Der Bund geht mit einem Sondervermögen in die Vollen, da darf ein Land wie Baden-Württemberg nicht hintanstehen. (Beifall bei der SPD) Wir, die SPD, fordern von der grün-schwarzen Landesregierung in diesem Kontext ein Sofortprogramm Hitzeschutz, welches insbesondere in einem ersten Schritt die Klimaresilienz von Schulen und Kitas im Blick hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hitzefrei ist auf Dauer keine Lösung. Die Landesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass die Kinder und Jugendlichen in unserem Land auch unter außergewöhnlichen Wetterbedingungen angemessen beschult werden. Das geht aber nur, wenn Unterricht unter klimatischen Bedingungen stattfinden kann, die Kindern ein gutes Lernen ermöglichen. Schule im Homeoffice darf in den Sommermonaten kein Dauerzustand werden. Bildung ist Ländersache; Grün-Schwarz ist hiermit in der Pflicht. Die Schulen in unserem Land sind aber nicht die einzige Herausforderung. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, kritisierte am 29. Juni zu Recht die zu geringen Investitionen der Bundesländer in den Hitzeschutz von Krankenhäusern. Ich zitiere: Die aktuelle Hitzewelle macht schonungslos deutlich, welche Versäumnisse es bei den Investitionen in der Verganhlperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 genheit gegeben hat und dass unsere Krankenhäuser finanziell anders aufgestellt werden müssen. Daher reicht es auch nicht, wenn man als verantwortlicher Gesundheitsminister, Herr Hildenbrand, wie gestern in der „Schwäbischen Zeitung“ lapidar auf bestehende Förderprogramme verweist und mal wieder – das macht Grün-Schwarz immer gern – auf den Bund zeigt und dann Modellprojekte an drei – drei! – Einrichtungen in Aussicht stellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist zu wenig. (Beifall bei der SPD) Das Sofortprogramm Hitzeschutz muss den Aus- und Umbau staatlicher Einrichtungen sowie auch die Unterstützung der Kommunen in unserem Land in diesem Bereich insgesamt in den Fokus nehmen, damit insbesondere vulnerable Gruppen besser geschützt werden und das hohe Risiko hitzebedingter Todesfälle eingedämmt wird. Die Auswirkungen des Klimawandels dominieren die öffentliche Debatte dieser Tage, aber unser Land ist vielfältigen Bedrohungen ausgesetzt. Neben dem Klimawandel und daraus resultierenden Naturkatastrophen sind das auch hybride Anschläge auf die Infrastruktur, Spionage sowie Cyberangriffe auf Behörden, Unternehmen und Wirtschaft mit dem Ziel, die Wirtschaft und die Gesellschaft zu destabilisieren. Der Brandanschlag auf das Umspannwerk in Reutlingen hat einen Eindruck davon vermittelt, wie gravierend die Folgen solcher Angriffe sein können. Die Sicherheitslage hat sich verändert, und mit ihr müssen sich auch Vorsorge- und Schutzkonzepte anpassen. Dazu gehört auch, dass die Betreiber kritischer Infrastrukturen stärker ihrer primären Verantwortung gerecht werden, die Resilienz ihrer Einrichtungen sicherzustellen. Keine KRITIS-Verordnung der Welt verhindert jeden Anschlag, aber wir müssen die Ausweitung der Betreiberpflichten prüfen und im Falle eines Systemausfalls eine schnelle Substituierung garantieren. Wenn die Landesregierung jetzt plant, im Innenministerium ein Präsidium Bevölkerungsschutz ins Leben zu rufen, ist das ein Aspekt, der dem Grunde nach zu begrüßen ist. Klar ist aber auch: Das darf nicht nur auf eine Änderung der administrativen Strukturen hinauslaufen, wie Sie es offenbar beabsichtigen, sondern es braucht eine spürbare finanzielle Verbesserung für die unteren Katastrophenschutzbehörden und für die chronisch unterfinanzierten Hilfsorganisationen und die rechtliche Absicherung der Helfenden, die Tag für Tag Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen. Gleichzeitig muss die Schaffung einer klaren Koordinierung auf Landesebene in Krisensituationen jetzt zügig umgesetzt werden. Ebenso müssen wir verstärkt in präventiven Schutz vor Extremwetterereignissen wie Starkregen und Hochwasser investieren. Dazu gehören ein verbindlicher Zeitplan der Landesregierung für den im Koalitionsvertrag versprochenen Landesplan Katastrophenschutz, der landeseigene Notfallfonds sowie die Gleichstellung der ehrenamtlich Helfenden. An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, stellvertretend für die SPD-Fraktion meinen Dank auszusprechen: an die Organisationen, an alle Einsatzkräfte der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks, der Rettungsdienste und der (Dr. Boris Weirauch) DLRG. Sie leisten Tag und Nacht wichtige Arbeit, damit wir alle in einem sicheren Land leben können. (Beifall bei der SPD) Gerade in Zeiten wachsender Bedrohung brauchen wir widerstandsfähige Strukturen auf allen staatlichen Ebenen und eine enge Verzahnung aller Akteure. Deshalb ist es richtig und wichtig, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern weiter zu stärken. Es ist gut, dass das Thema Zivilschutz und der Kampf gegen hybride Bedrohungen ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Die Innenministerinnen und Innenminister haben auf der IMK beschlossen, einen gemeinsamen Fahrplan zu erstellen, mit dem die zivile Verteidigungsfähigkeit bis 2029 möglichst umfassend erreicht werden soll. Dafür ist aber eine enge Kooperation zwischen Bund, Land und Kommunen nötig. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Bund wird 10,2 Milliarden € für den Pakt für den Bevölkerungsschutz und damit in die dringend benötigte Modernisierung der zivilen Verteidigung investieren. Damit werden die Einsatzorganisationen im Bevölkerungsschutz besser ausgestattet, die Warnsysteme ausgebaut, die Kommunikationssysteme resilienter gestaltet und die Notfallversorgung weiter verbessert. Es ist gut, dass der Bund hier mit gutem Beispiel vorangeht. Doch auch das Land muss seine Hausaufgaben machen; das Sirenennetz beispielsweise muss konsequent ausgebaut werden, damit die Bevölkerung im Ernstfall schnell, flächendeckend und zuverlässig gewarnt werden kann. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Sicherheit unserer Bevölkerung in einer Zeit wachsender Herausforderungen und Bedrohungen nachhaltig zu stärken! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Er hat nur über Hitzewellen gesprochen, nicht über Mes- serstechereien usw.!)