Muhterem Aras
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 18/75. Der Ständige Ausschuss empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksache 18/141, den Gesetzentwurf abzulehnen. Sie sind damit einverstanden, dass wir über den Gesetzentwurf im Ganzen abstimmen. Zudem hat die AfD-Fraktion eben eine namentliche Abstimmung beantragt. Ich gehe davon aus, dass die Unterstützung von fünf Abgeordneten gegeben ist. – Das ist der Fall. Wer dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, Drucksache 18/75, zustimmt, den bitte ich, die Stimmkarte mit „Ja“ einzuwerfen. Wer den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ablehnt, der möge die „Nein“-Stimmkarte verwenden. Wer sich der Stimme enthält, nehme die Stimmkarte „Enthaltung“. Holen Sie jetzt bitte Ihre Stimmkarten. Außerhalb des Plenarsaals stehen zwei Urnen bereit. – Wir treten nun in die Abstimmung ein. Danke schön. (Abgabe der Stimmkarten) Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, der oder die noch nicht abgestimmt hat? – Das scheint nicht so zu sein. Damit schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, das Ergebnis festzustellen. Damit ist Tagesordnungspunkt 3 vorläufig beendet. Das Ergebnis der Abstimmung gebe ich nachher bekannt. Wir fahren mit der Sitzung fort. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 18/111, 18/112, 18/113, 18/114, 18/115, 18/116, 18/117, 18/118, 18/119, 18/120 (Stellv. Präsidentin Muhterem Aras) Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Es ist so beschlossen. Vielen Dank. Somit ist Punkt 4 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe auf – – (Unruhe) – Es wäre schön, wenn es etwas ruhiger werden könnte. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: a) Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Kommission nach Artikel 10 GG b) Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH c) Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, haben wir die heute anstehenden Wahlen unter einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst. Entsprechend einer Beschlussempfehlung im Präsidium sollen gegebenenfalls mehrere geheime Wahlen zukünftig in einem Wahlgang durchgeführt werden. Dies dient der Parlamentsökonomie. (Unruhe) – Ich bitte darum, das Gespräch etwas leiser zu führen. Sind Sie damit einverstanden, dass wir die Wahlen offen durchführen? – Das ist der Fall. Vielen Dank. Zuerst wählen wir unter Buchstabe a die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Kommission nach Artikel 10 (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Grundgesetz!) des Grundgesetzes. In § 2 Absatz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes wird bestimmt, dass das Innenministerium unverzüglich eine Kommission über die von ihm angeordneten Beschränkungsmaßnahmen unterrichtet. Die Kommission besteht nach § 2 Absatz 5 dieses Gesetzes aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss, und zwei Beisitzern. Sie wird für die Dauer einer Wahlperiode bestellt. Gleichzeitig ist für jedes Mitglied der Kommission eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter zu bestellen. Auf Ihren Tischen finden Sie einen gemeinsamen Vorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU (Anlage 3). Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der CDU-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU einstimmig zugestimmt. Wir kommen zu Buchstabe b, der Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH. Meine Damen und Herren, gemäß § 6 Absatz 3 Buchstabe a des hlperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 Gesellschaftsvertrags der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH sind fünf Mitglieder des Aufsichtsrats auf Vorschlag des Landtags in den Aufsichtsrat zu entsenden. Die Amtszeit der Mitglieder endet mit der konstituierenden Sitzung eines neuen Landtags von Baden-Württemberg. Sie verlängert sich bis zur Entsendung der jeweils neuen Mitglieder. Nach § 17a Absatz 2 unserer Geschäftsordnung haben die Fraktion GRÜNE und die Fraktion der CDU das Vorschlagsrecht für jeweils zwei Sitze sowie die Fraktion der AfD für einen Sitz. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktion GRÜ-NE und der Fraktion der CDU (Anlage 4) sowie ein Wahlvorschlag der AfD-Fraktion (Anlage 5) liegen Ihnen vor. Zunächst stelle ich den Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Wahlvorschlag ist damit einstimmig zugestimmt. Vielen Dank. Nun lasse ich über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. Wer diesem Wahlvorschlag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Es gab Gegenstimmen und mehrere Enthaltungen. Damit ist der Wahlvorschlag der AfD mehrheitlich abgelehnt. Jetzt steht noch die Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Staatlichen Toto-Lotto GmbH unter Buchstabe c an. Meine Damen und Herren, das Kuratorium der Staatlichen Toto-Lotto GmbH besteht gemäß § 13 Absatz 1 des Gesellschaftsvertrags aus 15 Mitgliedern, darunter acht Mitgliedern des Landtags. Nach § 17a Absatz 2 unserer Geschäftsordnung haben die Fraktion GRÜNE und die Fraktion der CDU das Vorschlagsrecht für jeweils drei Sitze sowie die Fraktion der AfD für zwei Sitze. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU (Anlage 6) sowie ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD (Anlage 7) liegen Ihnen vor. Zunächst stelle ich auch hier den Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zur Abstimmung. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Wahlvorschlag ist damit einstimmig zugestimmt. Nun lasse ich über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD ist damit mehrheitlich abgelehnt. Damit ist Punkt 5 unserer Tagesordnung erledigt. Vielen Dank. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg – Bestätigung der Vertreterinnen/Vertreter und der stellvertretenden Mitglieder, die seitens des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg e. V. vorgeschlagen wurden, sowie Bestätigung des Vertreters der kommunalen Landesverbände (Stellv. Präsidentin Muhterem Aras) Meine Damen und Herren, zu Tagesordnungspunkt 6 haben auf der Besuchertribüne Vertreterinnen und Vertreter der Minderheit der Sinti und Roma für die Neubesetzung im Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg Platz genommen. – Schön, dass Sie da sind. (Beifall bei allen Fraktionen) Namentlich begrüße ich sehr herzlich Herrn Strauß, den Vorsitzenden des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg e. V. Ebenso herzlich begrüße ich den stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Arvanitelli, sowie Herrn Romeo Franz. Sehr schön, dass Sie hier sind. Ich wünsche Ihnen spannende Einblicke und Eindrücke von der Besuchertribüne aus. (Beifall bei allen Fraktionen) Meine Damen und Herren, nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrags des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e. V., gehören dem Rat zwei Mitglieder seitens des Landtags an. Diese Vertreter wurden in der 6. Sitzung des Landtags am 10. Juni 2026 gewählt. Nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrags sind weitere in den Rat zu berufende Mitglieder sowie deren Vertreterinnen und Vertreter durch den Landtag zu bestätigen. Hierbei handelt es sich um die seitens des Verbands Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e. V., vorgeschlagenen Personen und außerdem um eine Vertreterin der kommunalen Landesverbände. Das Staatsministerium hat mit Schreiben vom 22. Juni 2026, das den Fraktionen zugegangen ist, die Vorschläge übermittelt. Die entsprechende Vorschlagsliste liegt auf ihren Tischen (Anlage 8). Wer der Bestätigung der in der Liste enthaltenen Personen zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Bestätigung einstimmig. Dafür vielen Dank. Damit ist auch Punkt 6 unserer Tagesordnung erledigt. Danke schön. Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Europa vom 23. Juni 2026 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksachen 18/149, 18/150 Berichterstattung: Abg. Dr. Patrick Rapp Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Nüssle.