Thomas Strobl
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 7. Sitzung des 18. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit ist Herr Abg. Gunzelmann. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut und Herr Staatssekretär Haßler sowie bis 11 Uhr Frau Staatssekretärin Erikli. Außerdem entschuldigt ist Herr Staatssekretär Hoogvliet. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 16. Juni 2026 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag über die Durchführung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) – Drucksache 18/104 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 2. Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Europa vom 23. Juni 2026 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksache 18/149 Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales * Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der CDU für Umbesetzungen von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern im Präsidium (Anlage 1) sowie einen Vorschlag der Fraktion der AfD für eine Umbesetzung eines Mitglieds des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst (Anlage 2). – Sie stimmen zu. Ich sehe keinen Widerspruch. Damit ist es so beschlossen. Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Ein Staat, der funktioniert und schützt: Versorgung sichern und Gefahren im Alltag abwenden – beantragt von der Fraktion der CDU hlperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 tokoll ng vom 1. Juli 2026 10:06 Uhr Meine Damen und Herren, (Abg. Martin Rothweiler AfD meldet sich.) das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten – – (Zurufe von der AfD: Moment! – Abg. Miguel Klauß AfD: Wir haben einen Geschäftsordnungsantrag! –