Joachim Kuhs

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Europa steht vor großen Aufgaben. Niemand bestreitet das. Aber genau deshalb müssen wir über Geld reden. Die Europäische Kommission schlägt für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034 einen Haushalt von rund 2 Billionen € vor. Das ist eine gewaltige Summe. Eine solche Summe darf man den Bürgern nicht einfach mit dem Hinweis erklären: „Europa hat eben große Aufgaben, und große Aufgaben brauchen so viel Geld.“ Nein, das kann nicht sein. Große Aufgaben rechtfertigen nicht automatisch große Haushalte. Große Aufgaben verlangen vor allem klare Prioritäten. Und genau daran fehlt es. (Beifall bei der AfD) Denn ein Haushalt, der überall ein bisschen mehr verspricht, spart am Ende nirgends. Ein Haushalt, der jedes Programm fortschreibt, jede Förderung absichert, jede neue politische Mode mit Geld unterlegt, ist kein Zukunftshaushalt; das ist ein Haushaltsautomat. Wir müssen deshalb zurück zu der einfachen Frage: Was ist wirklich europäische Kernaufgabe? Europa muss dort handeln, wo einzelne Staaten nicht handeln können: beim Schutz der Außengrenzen, (Abg. Miguel Klauß AfD: Herr Lede Abal, Kopf hoch!) bei der Verteidigungsfähigkeit, bei der kritischen Infrastruktur, bei der Energieversorgungssicherheit, bei der europäischen Spitzenforschung, beim Binnenmarkt, beim freien Wettbewerb und bei vielem, vielem mehr. Aber Europa muss nicht überall mitfördern, mitregieren, mitregeln, mitsteuern und mitverteilen. Das Positionspapier der Landesregierung zum MFR enthält richtige Ansätze; das erkennen wir durchaus an. Denn es fordert weniger Bürokratie, bürgernahe Förderprogramme und eine effiziente, schnelle, zielgerichtete Mittelverwendung. Das ist richtig. Wer EU-Geld ausgibt, muss jeden Euro so einsetzen, dass er Wirkung entfaltet und nicht in Anträgen, Nachweisen und Berichtspflichten versickert. Insbesondere begrüße ich, dass die Landesregierung der Subsidiaritätsrüge des Bundesrats beigetreten ist. Vor Kurzem hatten wir das im Europaausschuss, und das finde ich außergewöhnlich gut. Das begrüße ich sehr. Über die Auswirkungen, die das haben könnte, ist noch zu reden. Aber Bürokratieabbau allein ist noch kein Sparprogramm. Ein Förderantrag kann noch so einfach sein. Wenn das falsche Projekt gefördert wird, dann bleibt das eben falsche Politik. periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026 (Beifall bei der AfD) Darum lassen Sie mich klarstellen: Wir brauchen nicht nur weniger Bürokratie, wir brauchen weniger Förderlogik. Wir brauchen nicht für jedes politische Ziel einen neuen Topf, nicht für jede Branche ein neues Programm, nicht für jede Interessengruppe eine neue europäische Finanzierungszusage. Wer strukturschwach ist, wer sich nicht mehr aus eigener Kraft aus einer Notlage befreien kann, der braucht Solidarität. Dafür gibt es Instrumente in der EU. Aber wer stark ist, braucht nicht den Staat als Dauersponsor. Starke Unternehmen brauchen bezahlbare Energie. Sie brauchen weniger Bürokratie, sie brauchen offene Märkte und fairen Wettbewerb. Europa wird nicht stärker, indem es die Starken belastet, um anschließend Förderprogramme für Wettbewerbsfähigkeit aufzulegen. Das ist ein Kreislauf politischer Selbstbeschäftigung. (Beifall bei der AfD) Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht durch Subventionswettlauf. Wettbewerbsfähigkeit entsteht durch Freiheit, Verlässlichkeit und Leistung. Deshalb muss der Mehrjährige Finanzrahmen neu priorisiert werden. Erstens: Sicherheit, Verteidigung und Schutz der Außengrenzen gehören nach vorn. Zweitens: Forschung und Innovation ja, aber nach Exzellenz, nicht nach Proporz. Drittens: Schluss mit Doppelstrukturen. Wo Bund, Land oder Kommunen zuständig sind, muss nicht noch Brüssel ein eigenes Programm darüberlegen. Und viertens: Jede Ausgabe braucht einen EU-Mehrwert. Was keinen klaren europäischen Mehrwert hat, gehört nicht in den EU-Haushalt. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat sich in die Verhandlungen eingebracht und versucht jetzt, sich gegen die Zentralisierung sowie die neuen Unternehmensbelastungen zu stellen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Aber das reicht nicht. Wer die EU zum Sparen bringen will, darf nicht nur sagen: „Dieses Programm bitte erhalten, jenes Programm bitte stärken, dieses Budget bitte nicht kürzen und dort bitte noch zusätzliche Mittel reinstecken.“ So entsteht am Ende kein schlanker Haushalt. Unsere Forderung lautet: Ja zu einem handlungsfähigen Europa, Ja zu Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Infrastruktur, aber Nein zu einem Haushalt, der immer weiter wächst, weil sich niemand traut, Nein zu sagen. Nicht mehr Geld für alles, ...