Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zur 6. Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream. Vor Beginn der Plenarsitzung bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit. Wir trauern um einen ehemaligen Abgeordneten des Thüringer Landtags und Thüringer Minister der ersten Jahre nach der Wiedervereinigung. Am 7. Januar ist der ehemalige Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Volker Sklenar im Alter von 80 Jahren verstorben. Der promovierte Diplomlandwirt wurde 1990 in den ersten Thüringer Landtag nach der Wiedervereinigung gewählt. Vier volle Wahlperioden bis zum September 2009 gehörte er dem Hohen Hause als Abgeordneter der CDU-Fraktion an. Drei Ministerpräsidenten schenkten ihm ihr Vertrauen und beriefen ihn erst zum Thüringer Minister für Landwirtschaft und Forsten und ab 1994 zum Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt. Als er 2009 aus diesem Amt ausschied, war Dr. Volker Sklenar der dienstälteste Landwirtschaftsminister in der Bundesrepublik. Er hat mit großem Sachverstand den Weg der Thüringer Landwirtschaft in die Marktwirtschaft begleitet, die Interessen der Thüringer Landwirte und der Menschen im ländlichen Raum immer fest im Blick, bei denen er ein hohes Ansehen genoss. Wir trauern heute um einen Menschen, der politisch bleibende Spuren hinterlassen hat. Einige Abgeordnete und so manche Mitarbeiterin oder Mitarbeiter hier im Haus haben ihn aufgrund seiner ausgeglichenen, vermittelnden Persönlichkeit noch in guter Erinnerung. Seinem Wirken werden wir ein ehrendes Andenken bewahren. In Gedanken sind wir bei seinen Angehörigen. Zum Gedenken an den Verstorbenen bitte ich Sie, sich für einen kurzen Moment der Stille von den Plätzen zu erheben. Vielen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren, das Kondolenzbuch liegt bis Freitag am Eingang zum Plenarsaal neben dem Sitzungsdienst aus und es soll der Witwe Dr. Sklenars übersandt werden, also hier vorne gleich im Eingangsbereich. Wir haben uns bewusst entschieden, es dort zu platzieren, damit jeder die Möglichkeit hat, sich einzutragen. Also machen Sie von der Möglichkeit Gebrauch. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich möchte noch einige Hinweise zur heutigen Plenarsitzung geben. Im Anschluss an die Regierungsbildung haben die Fraktionen der CDU und des BSW Veränderungen bei der Übertragung von Ämtern vorgenommen. Bei der Fraktion der CDU wurden Herr Abgeordneter Andreas Bühl zum Fraktionsvorsitzenden und Frau Abgeordnete Ulrike Jary zur Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Bei der Fraktion des BSW wurden Herr Abgeordneter Dr. Frank Augsten zum Fraktionsvorsitzenden und Herr Abgeordneter Dr. Stefan Wogawa zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Ich beglückwünsche Sie im Namen des Hohen Hauses dazu. Herzlichen Glückwunsch!
(Beifall im Hause)
Zudem begrüßen wir Herrn Abgeordneten Thomas Gottweiss, der dem Landtag nach dem Mandatsverzicht durch Herrn Staatssekretär Marcus Malsch seit dem 8. Januar 2025 angehört. Herzlich willkommen, Herr Gottweiss!
(Beifall im Hause)
Mit der Schriftführung zu Beginn der Sitzung sind heute Herr Abgeordneter Häußer und Frau Abgeordnete Stark betraut. Ihr Fernbleiben von der heutigen Sitzung haben Herr Abgeordneter Hey, Frau Abgeordnete Hoffmann und Herr Abgeordneter Kießling mitgeteilt. Ich möchte einige Hinweise zur Tagesordnung geben. Die Beschlussempfehlungen haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 9 a die 8/357 und zu Tagesordnungspunkt 9 b die 8/358. Der Tagesordnungspunkt 10 wird abgesetzt, nachdem der zuständige Ausschuss seine Beratung nicht abgeschlossen hat. Die Wahlvorschläge haben folgende Drucksachennummern, soweit sie nicht bereits auf der Tagesordnung stehen: zu Tagesordnungspunkt 21 die 8/372, zu Tagesordnungspunkt 22 die 8/371, zu Tagesordnungspunkt 25 die 8/380 und die 8/381, zu Tagesordnungspunkt 26 die 8/373, 8/375 und 8/382. Die Wahlvorschläge in den Drucksachen 8/96 zu Tagesordnungspunkt 21 und 8/97 zu Tagesordnungspunkt 22 liegen in einer jeweiligen Neufassung vor. Der Wahlvorschlag der Fraktion der SPD in der Drucksache 8/394, der dem Tagesordnungspunkt 26 zuzuordnen ist, wurde nicht in der durch § 51 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung vorgegebenen 48-Stunden-Frist eingereicht. Kann ich davon ausgehen, dass die notwendige Fristverkürzung erteilt wird? Da nicht widersprochen wird, wird der Wahlvorschlag bei Tagesordnungspunkt 26 mit aufgerufen. Die Fraktionen haben im Ältestenrat folgende Übereinkünfte für diese Plenarsitzungen erzielt, über die ich in chronologischer Reihenfolge informiere: Der Tagesordnungspunkt 1 soll morgen als erster Punkt aufgerufen werden. Der Tagesordnungspunkt 21 soll morgen nach der Mittagspause aufgerufen werden. Daran soll sich der Aufruf der Tagesordnungspunkte 22 und 23 – einzeln – und der Aufruf der Tagesordnungspunkte 24 bis 26 – gemeinsam – anschließen. Die morgige Plenarsitzung soll ausnahmsweise bereits gegen 18.00 Uhr enden. In der Plenarsitzung am Freitag sollen zulässige Wahlwiederholungen nach der Feststellung der Tagesordnung aufgerufen werden. Daran soll sich der Aufruf der Tagesordnungspunkte 9 a, 9 b und 18 anschließen. Die Fragestunde zu Tagesordnungspunkt 27 soll am Freitag nach der Mittagspause, frühestens jedoch um 13.00 Uhr, aufgerufen werden. Da die Fragestunde nur am Freitag stattfinden soll, soll sie nicht länger als zwei Stunden dauern. Kommen wir nun zur Feststellung der Tagesordnung. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Frau Mitteldorf.
Ich widerspreche natürlich nicht der Tagesordnung, sondern hätte nur eine Bitte, noch etwas auf der Tagesordnung zu ergänzen. Und zwar geht es um den Antrag in der Drucksache 8/64 – das ist die Einsetzung einer Enquetekommission „Lehren aus der SARS-CoV-2-Pandemie […]“. Die Beschlussempfehlung ist, ebenso wie die der beiden Coronauntersuchungsausschüsse, im letzten Ausschuss beschieden worden. Die gibt es unter der Drucksachennummer 8/359. Wir würden darum bitten, dass wir das erstens mit auf die Tagesordnung nehmen und zweitens de facto als Punkt 9 c sinnstiftend einordnen. Vielen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Uns liegt eine Ergänzung vor, und zwar den Punkt mit der Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie mit in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Ich habe mich noch mal erkundigt, ob dies fristwahrend verteilt wurde. Das wurde es, also ist es mit einfacher Mehrheit in die Tagesordnung aufnehmbar. Wer der Aufnahme als Tagesordnungspunkt 9 c zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU. Wer stimmt dagegen? Gegenstimmen aus der Fraktion der AfD. Enthaltungen? Die liegen nicht vor. Damit ist dieser Punkt auch mit in die Tagesordnung aufgenommen. Dann bitte ich jetzt um die Abstimmung zur Tagesordnung. Wer der Tagesordnung in der vorliegenden Form zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenprobe: Enthaltungen? Damit ist die Tagesordnung so bestätigt. Noch eine Vorbemerkung zur Tagesordnung: Der Grundsatz der Parlamentsöffentlichkeit gilt auch für Wahlen, soweit nicht die Landesverfassung oder ein Gesetz die Geheimheit der Wahl anordnet. Diese Vorgabe ausgestaltend bestimmt § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung, dass eine Wahl offen und durch Handzeichen durchgeführt wird. Von diesem Grundsatz ist jedoch abzuweichen, wenn ein Mitglied des Landtags der offenen Wahl durch Handzeichen widerspricht. In der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer wurde Übereinkunft erzielt, die verfahrensleitende Frage zur Wahlform bereits im Zusammenhang mit der Feststellung der Tagesordnung zu behandeln. Die aus dem Ältestenrat vorliegenden Rückmeldungen aus den Fraktionen wurden zum Anlass genommen, Stimmzettel für sämtliche auf der Tagesordnung stehende Wahlen vorzubereiten, um dem dortigen Verlangen auf Geheimheit der Wahlen zu entsprechen. Damit können wir in die Tagesordnung einsteigen und ich rufe auf Tagesordnungspunkt 28 und zwar den ersten Teil Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/291 Die Rednerliste liegt mir vor und ich erteile Abgeordneter Lena Saniye Güngör von der Fraktion Die Linke das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Beitragslast für Versicherte senken – Thüringen darf steigende Krankenkassenbeiträge nicht tatenlos hinnehmen“
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, sehr geehrte Zuschauende online und natürlich auch hier im Raum, zum Januar haben viele von uns nicht nur Neujahrsgrüße, sondern auch einen Bescheid über die Erhöhung unserer Krankenkassenbeiträge erhalten. „Viele von uns“ heißt natürlich nicht alle, weil es wieder um diejenigen geht, die gesetzlich krankenversichert sind. Jetzt fehlt mir natürlich hier die Kenntnis. Ich frage vielleicht einfach mal in die Runde: Wer ist denn hier überhaupt freiwillig gesetzlich krankenversichert? Das sind glücklicherweise alle aus der Fraktion Die Linke, aber auch einige Kolleginnen aus dem BSW und aus der CDU-Fraktion habe ich erkannt. Das finde ich total wichtig, denn wenn wir über Krankenkassenbeiträge reden, dann sind die Prozentzahlen immer irgendetwas zwischen 2,5 und 3,5, die die einzelnen Kassen dann in ihren Zusatzbeiträgen meinen. Aber wir reden nicht nur über abstrakte Zahlen, sondern wir reden über ganz konkrete Auswirkungen auf Menschen, denn es geht um Menschen, die Tag für Tag hart arbeiten, ihre Familien versorgen, die ihr Leben auf die Reihe bekommen müssen und dann noch Angst davor haben, dass ihnen am Monatsende das Geld ausgeht. Während also für viele in Thüringen jeder Cent zählt, natürlich auch die, die dann auf einmal wieder gebunden sind für das Krankenkassensystem, beobachten wir in unserem Gesundheitssystem immer noch ein zementiertes Dreiklassensystem, in dem eben Privatversicherte schneller an Termine kommen und in dem gesetzlich Versicherte endlos in Warteschleifen am Telefon hängen, um überhaupt in ein paar Monaten mal dranzukommen. Mit Verlaub, das ist kein Fehler im System, das ist das System, so wie wir es gerade haben. Wir dürfen das insofern nicht mittragen, wir dürfen das insofern nicht hinnehmen, als wir wissen, dass viele Bürgerinnen und Bürger seit diesem Brief im Januar – und das ist eine Reihe von Erhöhungen in ihren Lebenshaltungskosten – in immer prekärere Situationen rutschen. Es ist auch wichtig, noch mal zu betonen, weil viele ja nur von einem Zweiklassensystem mit privat und gesetzlich versicherten Menschen sprechen: Wir als Linke sprechen ganz bewusst von einem Dreiklassensystem, denn wir haben auch hier in Thüringen Menschen ohne oder mit nur unzureichender Krankenversicherung. Und ich bin sehr dankbar, dass wir das Projekt „Anonymer Krankenschein“ mit Sitz in Jena haben, das sich um all die Thüringerinnen und Thüringer kümmert,
(Beifall Die Linke, SPD)
die sonst gar nicht die Gelegenheit hätten, Arztversorgung in Anspruch zu nehmen, und das wir ja auch mit Landesmitteln fraktionsübergreifend immer unterstützt haben. Diese Art des Systems ist auf vielen Ebenen sozial ungerecht. Diese immer weitere Verteuerung wird vom Schätzerkreis mittlerweile gar nicht mehr so korrekt vorhergesehen und sie führt auch nicht zu einer Entlastung. Ich glaube, das ist auch eine Schwierigkeit, über die wir hier miteinander sprechen müssen, dass man sich nicht mal sicher sein kann, dass mit den höheren Beiträgen dann ein sichereres System, in das man solidarisch einzahlt, existiert. Ich habe letzte Woche einen sehr angenehmen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern unserer Thüringer Kassen gehabt. Die haben sehr deutlich gemacht, dass die Finanzlage nicht durch die paar Prozentpunkte entspannt wird, die für die Betroffenen in den Krankenversicherungen am Ende des Monats spürbar sind, aber für die Krankenkassen selber eben gar nicht die Milliardensummen auslösen, die benötigt würden. Da fiel ein Satz, der mir ganz wichtig ist: Wir haben hier große Sorge, dass das Vertrauen ins System damit unter die Räder gerät. – Ich glaube, das ist etwas, dem wir uns hier stellen müssen, denn wir als Linke wollen eine solidarische Reform des Systems. Wir wollen, dass wir eine einheitliche Krankenversicherung für alle Einkommensarten haben, das heißt Arbeitseinkommen, das heißt aber auch Kapitalerträge und selbstständige Tätigkeiten, denn nur dann können wir von einer Entlastung kleinerer und mittlerer
(Beifall Die Linke)
Einkommen reden und nur dann haben Spitzenverdienende auch die Möglichkeit, ihren fairen Beitrag zu zahlen. Diese Systemveränderungen müssen auch auf Bundesebene angegangen werden. Das ist nichts, was wir hier in der Runde mit einem Federstrich lösen können. Aber was wir auch nicht machen dürfen, ist, tatenlos zuzuschauen, und wir als Länder sind da auch nicht machtlos. Wir können natürlich über kurzfristige Unterstützung der Betroffenen reden. Wir können uns über den Bundesrat oder die Landesregierung selbst für eine Bürgerversicherung mit einem Solidarsystem einsetzen. Wir können natürlich auch gern an die Erfolge der rotrot-grünen Vorgängerregierung im Gesundheitsbereich anknüpfen. Ich glaube aber auch, dass es wichtig ist, noch mal zu betonen, wieso wir gerade jetzt über das Krankenkassensystem reden. Das ist nicht erst seit dieser Woche aktuelles Thema, aber wir sind gerade in einem Klima der gesellschaftlichen Debatte, wenn wir über Krankheit sprechen, wo uns ein ganz klares Rollback bevorsteht. Ich möchte gern an die unsäglichen Vorschläge von Oliver Bäte als Allianzchef erinnern, der die Karenztage streichen will, das heißt, die Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag infrage stellt. Das heißt doch nicht, dass weniger Leute krank werden, sondern das heißt, dass sich mehr Menschen krank zur Arbeit schleppen müssen, weil sie es sich gar nicht erlauben können, zu Hause zu bleiben. Das lehnen wir als Linke klar ab,
(Beifall Die Linke)
denn wir sagen, Gesundheit und Gesundheitsversorgung darf kein Luxus sein, sondern ist ein Grundgut für alle. Danke schön.
(Beifall Die Linke)
a) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Beitragslast für Versicherte senken – Thüringen darf steigende Krankenkassenbeiträge nicht tatenlos hinnehmen“
Vielen Dank, Frau Güngör. Als Nächste rufe ich Frau Abgeordnete Dr. Urban für die Fraktion der SPD auf.
a) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Beitragslast für Versicherte senken – Thüringen darf steigende Krankenkassenbeiträge nicht tatenlos hinnehmen“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Landtagsabgeordnete, ja, wir haben heute eine Aktuelle Stunde der Linken mit dem Titel „Beitragslast für Versicherte senken – Thüringen darf steigende Krankenkassenbeiträge nicht tatenlos hinnehmen“. Und Frau Güngör hat uns ja gerade erläutert, wie es zustande kam, dass das heute das Thema der Aktuellen Stunde ist. Ich kann ihr in dem Punkt auf jeden Fall zustimmen, dass wir als verantwortliche Politiker – und jeder von uns, der gewählt ist, ist verantwortlich für die Politik in diesem Land – natürlich nicht einfach tatenlos dieser scheinbar naturgegebenen Spirale der ständigen Steigerung der Beiträge zusehen dürfen. Das ist absolut richtig. Aber – und das ist ein großes Aber – den ersten Teil dieser Überschrift, nämlich „Beitragslast für Versicherte senken“, halte ich persönlich zwar für wünschenswert und schön, aber ich betrachte es aus der Fachexpertise heraus und die erwarte ich auch bei Ihnen, liebe Linke, und halte es für blanke Polemik. Es ist quasi auch ein Betrug am Bürger, wenn man suggeriert, es bestehen Möglichkeiten in der Zukunft, Beitragslasten für Versicherte zu senken, denn
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
Ja, die bestehen!) – lassen Sie mich kurz ausreden, dann kann ich Ihnen auch erklären, warum ich das so sehe – ich glaube, wenn man sich ehrlich macht, und ich habe das in den letzten Jahren wiederholt, Gesundheitsversorgung, gute Gesundheitsversorgung, kostet Geld und es kostet nicht wenig Geld, es kostet viel Geld. Und wir alle wissen, wenn wir in den letzten Jahren in unseren eigenen Geldbeutel schauen, wie in den ganz normalen Alltagsdingen die Kosten gestiegen sind. Sie glauben doch nicht, dass diese Kostensteigerung daran in irgendeiner Form vorbeigeht, gerade wenn wir von einem energieintensiven Sektor reden – Gesundheitsversorgung ist energieintensiv, betreiben Sie mal ein MRT –, dass das kein Geld kostet und nicht mehr Geld kostet als vorher. De facto, wenn wir eine gute Gesundheitsversorgung erhalten wollen und gleichzeitig sagen, sie soll weniger kosten, dann funktioniert das nicht.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
Doch! Eine Kasse für alle, in die alle einzahlen! Die funktioniert!) Ich würde es auch gern an Zahlen festmachen, denn wir reden hier nicht von ein bisschen Pillepalle, wo das Land mal eben helfen kann, wir reden allein vom letzten Jahr von fast – ich habe es jetzt mal aufgerundet – 300 Milliarden Euro, die in Deutschland für Gesundheitsversorgung ausgegeben werden. Das ist eine für mich unvorstellbar hohe Summe. Deswegen haben die Krankenkassen – weil wir noch kein neues System haben – einfach das gemacht, was sie immer tun: reflexartig Zusatzbeiträge erhöht, in dem Fall jetzt 1,2 Prozentpunkte. Das ist der höchste Beitragsanstieg in der Geschichte der Bundesrepublik. Deswegen ist Ihre Aktuelle Stunde absolut berechtigt. Aber auch wenn wir von Prognosen reden, sehen wir: Es wird nach oben gehen. Allein in den nächsten zehn Jahren, heißt es, könnten wir bei 20 Prozent liegen. Nur eine kurzfristige Unterstützung für Betroffene löst doch unser Problem nicht. Sie haben es angesprochen: Wir brauchen eine Reform. Hier muss ich an dieser Stelle letztendlich sagen, auch wenn es für uns als SPD-Partei sehr betrüblich ist: Wer hat‘s erfunden, die Lösung? Das ist in dem Fall wirklich mal die SPD. Seit Jahrzehnten versuchen wir, diese praktikable Lösung einer solidarischen Bürgerversicherung, was in der Tat eine Lösung wäre, in die Politik hineinzutragen und auch umzusetzen. Wir waren jetzt aktuell natürlich in der Regierungsverantwortung – wir reden hier über Bundespolitik. Ich kann nur sagen, mit unseren Koalitionspartnern, wie sie aktuell in Berlin an unserer Seite standen, war die solidarische Bürgerversicherung nicht umsetzbar. Deshalb heißt es aber nicht, dass man an dieser Stelle nachlassen soll. Deswegen bin ich Ihnen dankbar für die Aktuelle Stunde. Aus unserer Sicht sollte man, wenn man nicht gleich alles mit einmal schaffen kann, vielleicht Dinge in Stufen machen. Man könnte den Anfang zum Beispiel bei der Pflegeversicherung machen, denn hier zahlen gesetzlich und privat Versicherte genauso ein, in gleichen Höhen, also da gibt es gar kein Unterschied. Damit könnte man hier auch eine viel leichtere Anpassung machen und sozusagen ein erstes Pilotmodell einer solidarischen Bürgerversicherung einführen. Zu diesem Schluss kommt zum Beispiel auch ein heute ganz tagaktuelles Gutachten des Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Rothgang. Was stellt Prof. Rothgang fest? Ja, es wäre in der Tat etwas, was unser System im Sinne einer soliden Versorgung auch für die Zukunft endlich auf solidere Füße stellen würde, damit wir in der Zukunft keine Abstriche machen müssen und nicht immer wieder darüber reden müssen, ob wir hier das gesamte System infrage stellen. Aber nein, es würde eben nicht zu einer Senkung führen. Es würde vielleicht sogar bei der Pflegeversicherung jeden Versicherten im Schnitt 5 Euro mehr kosten. Aber es wäre nachhaltig und würde die Versorgung auch für unsere Kinder in der Zukunft steigern. Ich würde jetzt gern noch viel zu unseren Landesprojekten sagen, die wir auf dem Schirm haben, denn darum sollte es ja eigentlich in der Aktuellen Stunde gehen. Aber meine Zeit ist um und deshalb danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
a) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Beitragslast für Versicherte senken – Thüringen darf steigende Krankenkassenbeiträge nicht tatenlos hinnehmen“
Vielen Dank, Frau Dr. Urban. Als Nächsten rufe ich Abgeordneten Zippel für die Fraktion der CDU auf.
a) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Beitragslast für Versicherte senken – Thüringen darf steigende Krankenkassenbeiträge nicht tatenlos hinnehmen“
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Forderung der Fraktion Die Linke, die Beitragslast für die Versicherten zu senken, ist erst einmal richtig und berechtigt. Ich denke, dafür gibt es hier im Hohen Haus durchaus auch großes Verständnis. Höhere Krankenkassenbeiträge ähnlich wie steigende Beiträge zur Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung stehen einer leistungsgerechten Gesellschaft nun mal im Weg. Wenn weniger Netto vom Brutto übrig bleibt, weil mehr Steuern oder auch Sozialabgaben gezahlt werden müssen, leidet darunter die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerschaft. Warum arbeiten, wenn man die Hälfte davon ohnehin abgeben muss? Gleichzeitig werden sozialer Aufstieg, die Durchlässigkeit der Bevölkerungsschichten und letztlich auch das Streben nach Glück erschwert. Kurzum: Höhere Beiträge in der Sozialversicherung sind unsozial gegenüber denjenigen, die durch Fleiß sozialen Aufstieg erreichen wollen. Ihnen nehmen höhere Beiträge ein Stück Zukunft. Ich bin froh, dass Die Linke dieses Thema zur Aktuellen Stunde gemacht hat. Herzlichen Dank dafür! Doch nun muss ich – das ist, glaube ich, wenig überraschend für Sie – etwas Wasser in den Wein gießen. Ein wesentlicher Grund für die steigende Beitragslast sind mangelnde Strukturveränderungen. Besonders die Krankenhausplanung ist hier ein kritischer Punkt, der durch die linke Ministerin Heike Werner doch maßgeblich verzögert wurde. Treiber der Kostenspirale sind darüber hinaus vor allem steigende Personalkosten. So richtig höhere Gehälter für Pflegekräfte sind, so klar ist auch, dass diese durch höhere Beiträge insbesondere der Pflegeversicherung, aber auch in der Krankenversicherung refinanziert werden müssen. Auch eine Vollversorgungsmentalität, die teilweise dem gesunden Menschenverstand oder grundsätzlich der Gesundheitskompetenz widerspricht, trägt dazu bei, die Kosten in die Höhe zu treiben. Ich sehe beispielsweise im Rettungsdienst viele Einsätze, die keiner Notfallhilfe bedurft hätten. Hier braucht es eine bessere Patientensteuerung. Und hier müssen wir uns an die Nase fassen: Die Politik tut zu wenig, um die Eigenverantwortlichkeit für den eigenen Körper und die Gesundheitskompetenz der Bürger zu erhöhen. Oftmals werden Erwartungshaltungen geschürt, die hohe Kosten nach sich ziehen. Diese Erwartungshaltungen wirken sich als enormer Kostentreiber aus und sind mitverantwortlich für die Beitragssteigerungen. In diesen Bereich gehören auch die Standarderhöhungen. Welche Standards müssen wirklich eingehalten und dokumentiert werden? In welchen Fällen fehlen durch die Standards Ressourcen, um unter geringeren Standards vielleicht mehr Leben zu retten? Auch diese Frage darf und muss gestellt werden: Wo herrscht eine Misstrauenskultur, die zu Dokumentationsnotwendigkeiten führt, die niemandem nützen? Oder: Wo ist unser Gesundheitssystem überreguliert und bedarf stärkerer Entlastungen? Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Unterfinanzierung der Investitionskosten. Das Land ist jahrelang seiner Pflicht nicht nachgekommen – und auch hier müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen –, ausreichend Investitionskosten bereitzustellen. Gesetzlich ist deutlich geregelt, dass das hier eine Landesaufgabe ist. Durch die Unterfinanzierung der Investitionskosten mussten die Kliniken jedoch vielfach aus den Betriebskosten und damit aus den Versicherungsgeldern nur der gesetzlich Versicherten Mittel entziehen. Noch schlimmer agiert der Bund, der die Investitionskosten für die Kliniktransformation zur Hälfte den Ländern aufbürdet, die andere Hälfte aber nicht selber trägt, sondern die gesetzlich Versicherten zur Kasse bittet. Auch das ist ein weiterer wesentlicher Treiber für die Erhöhung der Beiträge. Bereits im Wahlkampf hatte die CDU formuliert, Beiträge stabilisieren und möglichst senken zu wollen. Innerhalb der Koalition besteht so Einigkeit darüber, dass wesentliche Maßnahmen ergriffen werden sollen. Dabei können beispielsweise auch die Qualität und gleichzeitig teure und ineffiziente Strukturen verbessert werden, wie wir dies mit der Krankenhausreform planen. Dazu müssen wir als Land natürlich beispielsweise auch Investitionsmittel und einen Transformationsfonds bereitstellen. Dass die Linke dies offenkundig unterstützen wird, finden wir gut. Ich hoffe, es bleibt nicht nur bei diesen Worten. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW)
a) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Beitragslast für Versicherte senken – Thüringen darf steigende Krankenkassenbeiträge nicht tatenlos hinnehmen“
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Zippel. Als Nächstem erteile ich Abgeordneten Dr. Lauerwald für die Fraktion der AfD das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Beitragslast für Versicherte senken – Thüringen darf steigende Krankenkassenbeiträge nicht tatenlos hinnehmen“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen Abgeordnete, Zuschauer auf der Tribüne und Zuhörer am Livestream, das Grundprinzip einer Versicherung ist die Risikoteilung. Das bedeutet, dass viele Menschen einen kleinen Beitrag zahlen, sich gemeinsam das Risiko teilen und abgesichert sind. Versicherungsmathematiker kalkulieren die Versicherungsbedingungen anhand der zu erwartenden Ausgaben und der dafür notwendigen Einnahmen. In der gesetzlichen Krankenversicherung gilt nicht die Risikoteilung, sondern das Solidaritätsprinzip. Alle Versicherten bilden eine Solidargemeinschaft. Das Solidarprinzip funktioniert aber nur dann, wenn alle Menschen, die Leistungen erhalten, Versicherungsbeiträge einzahlen. Werte Kollegen der Linken, Sie klagen über die Beitragslast der Versicherten und ignorieren völlig die Ursachen. Bei den Einnahmen haben wir das erste Riesenproblem: Millionen von arbeitenden Menschen zahlen ihre Beiträge regelmäßig ein, Hunderttausende Menschen zahlen niemals Beiträge in die Krankenversicherung ein. Wir haben aber zusätzlich auch ein Ausgabenproblem. Laut einer Studie der Deutschen Krankenhausgesellschaft und Berichten des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen liegen die jährlichen Ausgaben bei etwa 2 bis 2,2 Milliarden Euro für Flüchtlingsversorgung und Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern. Diese Kosten für deren Akutbehandlung und für langfristige gesundheitliche Betreuung werden durch einen Bundeszuschuss nur teilweise gedeckt.
(Zwischenruf Abg. Güngör, Die Linke: Ach
Gott, ist das platt!) Hier besteht eine immense Finanzierungslücke. Die Politik der verantwortlichen Kartellparteien höhlt permanent das Solidarprinzip aus, indem sie umfangreiche medizinische Leistungen für Migranten ermöglicht, die laut Asylbewerberleistungsgesetz nicht vorgesehen sind. Die finanziellen Belastungen während der Coronapandemie schlugen ebenfalls zuungunsten der Krankenkassen zu Buche; allein im Zeitraum von 2020 bis 2022 waren es Gesamtausgaben von 28 bis 34 Milliarden Euro. Teilweise blieben die Krankenkassen auch auf diesen Kosten sitzen. Die Krankenkassenverbände fordern die Dynamisierung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen und vor allem die Einführung einer angemessenen Finanzierung des Krankenkassenbeitrags für Bürgergeldbezieher. Auch bei den Pflegekassen, die Sie, werte Kollegen der Linken, gar nicht erwähnen, steigen die Ausgaben stetig. Ein Hauptproblem ist die Refinanzierung der pandemiebedingten Kosten in Höhe von 5,5 Milliarden Euro, auf denen sie sitzen geblieben sind. Die gesetzlichen Krankenkassen und die Pflegekassen werden von der Politik der Kartellparteien permanent ausgeplündert. Die Versicherten und die Arbeitgeber zahlen die Zeche mit ständig steigenden Beiträgen. Wenn Sie, liebe Kollegen der Linken, aufrufen, die Beitragslast für Versicherte zu senken, dann gehen Sie bitte schön an die Wurzel des Übels!
(Beifall AfD)
Drängen Sie das Land Thüringen und vor allem den Bund, wo das Thema besser aufgehoben ist, zu grundlegenden Korrekturen! Wie das gehen kann, habe ich Ihnen soeben umfänglich erklärt. Sie fordern das Land Thüringen zur Unterstützung auf. Der Steuerzahler soll es also wieder einmal ausbaden, wenn ich Sie recht verstehe. Höhere Steuern statt höhere Krankenkassenbeiträge – linke Tasche, rechte Tasche. Abschließend noch ein Wort zu Ihrer Neiddebatte bezüglich der privaten Krankenversicherungen: Keinesfalls sind Privatversicherte Profiteure privilegierter Behandlungen auf Kosten gesetzlich Versicherter. Mit 40 Jahren Berufserfahrung weise ich Ihre spalterischen Behauptungen vehement zurück. In der PKV gilt das Solidarprinzip nicht. Die Beiträge berechnen sich nur nach dem Risiko. Man kann nur gegen sehr hohe Prämien oder auch gar nicht versichert werden.
(Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Die
verdienen auch gar keinen Profit an der Versicherung!) Die Beitragszahler der privaten Krankenversicherung finanzieren zusätzlich ihre gesundheitlichen Altersrisiken. Diese Altersrückstellungen haben in Deutschland insgesamt einen Wert von mehreren Milliarden Euro. Seit Jahrzehnten kommen unter dem Begriff der Bürgerversicherung die Begehrlichkeiten der politisch links zu verortenden Kräfte daher, um diesen Vorsorgestock zu enteignen. Noch einmal: Ändern Sie Ihre verfehlte Politik! Wenn Sie die wenigen, die noch etwas haben, gegen die, die kaum mehr etwas haben, ausspielen, sind am Ende alle gleich verarmt. Das ist Sozialismus – nie wieder.
(Beifall AfD)
a) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Beitragslast für Versicherte senken – Thüringen darf steigende Krankenkassenbeiträge nicht tatenlos hinnehmen“
Danke, Herr Abgeordneter Dr. Lauerwald. Für die Fraktion des BSW rufe ich nun Herrn Abgeordneten Wogawa auf.
a) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Beitragslast für Versicherte senken – Thüringen darf steigende Krankenkassenbeiträge nicht tatenlos hinnehmen“
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer auf der Besuchertribüne und am Livestream, ja, die Situation ist problematisch. Mehr als die Hälfte der deutschen gesetzlichen Krankenkassen haben das Jahr 2025 mit Beitragserhöhungen begonnen, einzelne Kassen sogar um mehr als 4 Prozent. Die Linke fordert daher – ich zitiere –: „Thüringen darf steigende Krankenkassenbeiträge nicht tatenlos hinnehmen“. Es ist sicher legitim, aber ich sage an der Stelle auch: Gut gebrüllt, Wahlkampflöwe! Man muss natürlich auch mal nachfragen, über wie viele Krankenkassen der Freistaat die Landesaufsicht hat. Ich weiß nicht, weiß es die Fraktion Die Linke? Ich weiß es: über keine. Die Landesaufsicht trifft nur auf Krankenkassen zu, deren Zuständigkeit sich nicht über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt, und die gibt es in Thüringen nicht. Kürzlich hat jemand analysiert, Deutschland habe das teuerste Gesundheitssystem in Europa. Es sei in vielen Bereichen zudem nicht effizient. Dieser Analytiker war Karl Lauterbach, der Bundesgesundheitsminister. Über seinen eigenen Anteil an der Misere schweigt er aber leider geflissentlich. Dazu gehört – und hier widerspreche ich dem Kollegen der AfD ganz nachdrücklich –, dass Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherungen nicht nur immer mehr Kosten aufgebürdet werden, man benachteiligt sie auch systematisch gegenüber Privatpatienten. Das muss aus Sicht des BSW überwunden werden.
(Beifall BSW)
Damit verbunden ist nämlich leider auch der Anreiz, dass sich Ärzte vor allem in Regionen oder in Stadtteilen mit einem hohen Anteil an Privatpatienten niederlassen, und das ist nicht der ländliche Raum, meine Damen und Herren. Diese Tendenz konterkariert den Anspruch auf eine flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau, wie es die Regierungskoalition formuliert hat. Das können wir deshalb auch nicht zulassen.
(Beifall BSW)
Womit lassen sich Krankenversicherungsbeiträge senken? Beispielsweise dadurch, dass auf Bundesebene die Zahl der Krankenkassen deutlich reduziert wird. Das würde Bürokratiekosten einsparen.
(Beifall BSW)
Oder dadurch, meine Damen und Herren – es ist schon angesprochen worden –, dass keine versicherungsfremden Leistungen mehr bezahlt werden müssen, die eigentlich aus dem Steueraufkommen zu finanzieren sind. Und man muss da auch zur Kenntnis nehmen: Der Bundeszuschuss ist unzureichend.
(Beifall BSW)
Wichtig aus BSW-Perspektive ist auch, finanzielle Fehlanreize im Gesundheitswesen zu überwinden. An der Stelle unterscheiden wir uns von der Linksfraktion, die das noch nicht erwähnt hat. Denn es ist wirklich sehr viel Geld im System – die Kollegin Urban hat darauf hingewiesen –, das aber oft nicht effizient eingesetzt wird.
(Beifall BSW)
Die sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung, ambulant und stationär, wie sie im Regierungsvertrag verankert ist, wird zu klaren Effizienzgewinnen führen. Ich freue mich, dass das die Handschrift des BSW trägt.
(Beifall BSW)
Ein weiterer Punkt hat perspektivisch eine Bedeutung – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –: „Eine echte Reform muss die Finanzierungsströme ändern, entweder in Form einer Bürgerversicherung oder durch Einbindung aller in eine solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens.“ Das hat kein Politiker gesagt, das hat Mathias Kifmann gesagt, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg und Mitglied im Hamburg Center for Health Economics. Das BSW teilt diese Einschätzung. Allerdings ist parallel mehr Effizienz im System nötig. Der Ruf nach mehr Geld, nach höheren Krankenversicherungsbeiträgen, nach immer mehr Zusatzbeiträgen, der führt dagegen in die Irre. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW)
a) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Beitragslast für Versicherte senken – Thüringen darf steigende Krankenkassenbeiträge nicht tatenlos hinnehmen“
Vielen Dank, Herr Dr. Wogawa. Für die Landesregierung hat sich Frau Ministerin Schenk gemeldet.
a) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Beitragslast für Versicherte senken – Thüringen darf steigende Krankenkassenbeiträge nicht tatenlos hinnehmen“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, in der gesetzlichen Krankenversicherung – das hat auch die Abgeordnete Güngör für die Linksfraktion so dargestellt – ist es ja nicht so, dass wir erst seit Kurzem von steigenden und höheren Ausgaben sprechen können. Also es ist kein neues Problem. Gleichwohl – und da sind wir uns, glaube ich, alle einig, und ich stimme da der Problemanalyse zu – ist jetzt über die Jahre ein Punkt erreicht worden, wo sich eben gerade dieses Bild, dass viele Beitragszahlende an den Briefkasten gegangen sind und schon dort einen Brief öffnen mussten, der ihnen keine guten Nachrichten eröffnet hat, sehr stark zugespitzt hat. In so ziemlich allen Bereichen – das wurde hier in allen Beiträgen der Abgeordneten deutlich – ist die Ausgabenentwicklung über den Einnahmen, und man kann, glaube ich, konstatieren, dass sich dieser Trend auch fortsetzen wird. Die gestiegenen Zusatzbeiträge treffen die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, aber auch die Arbeitgeber und auch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, die diese Beiträge – das wissen Sie – anteilig tragen. Besonders betroffen sind natürlich Menschen mit kleineren Einkommen. Ich glaube, hier ist es wichtig, dass wir auch selber auf unseren Sprachduktus achten und eben nicht über vermeintlich kleine Beitragserhöhungen sprechen. Denn je nachdem, was ich an Einkommen zur Verfügung habe, sind eben auch kleine Beiträge oft das Zentrale, was fehlt. Der Antrag der Fraktion Die Linke nimmt also nachvollziehbarerweise diese Folgen der Erhöhung in den Fokus. Dabei – und das ist mir natürlich wichtig – wird auch eingeräumt, dass die Gesetzgebungskompetenz ausschließlich beim Bund liegt. In der Aktuellen Stunde soll natürlich trotzdem erörtert werden, wie das Land kurzfristig Betroffene unterstützen kann, um den langfristig ausufernden Beiträgen entgegenzuwirken. Hier sehen Sie schon, dass es da natürlich einen Dissens geben muss: Selbstverständlich ist das kurzfristige Helfinteresse nachvollziehbar, gleichwohl sprechen wir über einen Trend. Und wie wir diesen Trend erzeugt haben – das hat ja der Abgeordnete Zippel gerade sehr plastisch dargestellt –, ist natürlich, dass wir uns auch mit Personalschlüsseln und der Frage wie Wertschätzung von Berufen in der Bezahlung und all den ähnlichen Fakten befasst haben, die sich natürlich in Kostensteigerungen niederschlagen müssen. Das war sozusagen ein absehbares Problem. Gleichwohl ist es mir wichtig, noch mal zu differenzieren zwischen zwei verschiedenen Problemkreisen, die hier in dem Antrag ein bisschen miteinander verwoben werden. Es wäre natürlich nachvollziehbar, gerade mit Blick auf eine Bundestagswahl, hier eine Rede um das Thema „Welche Versicherungsart stellen wir uns denn vor?“ zu halten und dies zu diskutieren. Dann wären wir ja aber im Bundestag und nicht im Landtag. Und deswegen ist das hier keine Rede als Sozialdemokratin, die sich vorstellt, wie ein Versicherungssystem gegebenenfalls vom Kopf auf die Füße gestellt werden kann – das wäre sicherlich auch eine spannende Diskussion –, sondern die Frage ist, als Landesministerin und als Landesregierung, wie das Land gegensteuern kann. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, gar nicht die Dinge zu wiederholen, die Sie richtigerweise in der Analyse über steigende Kosten und über Wege als problematisch beschreiben, sondern darüber hinauszugehen und zu fragen: Was sind eigentlich die Punkte, die man als Landesregierung anpacken kann? Da trifft es sich gut, dass Thüringen in diesem Jahr den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz übernommen hat. Das sehe ich als Chance, wesentliche Themen noch mal stark und pointiert, eben parteiübergreifend vorzutragen. Man kann es als Manko empfinden und sagen: Jetzt haben wir gerade einen Punkt erreicht, an dem diese Forderung nach Reform der Ursache, also da, wo die hohen Beiträge entstehen, schon sehr oft auch von meiner Amtsvorgängerin pointiert vorgetragen wurde. Die Frage ist immer: Wann ist ein günstiges Zeitfenster, in das solche Forderungen fallen? In diesem Sinne werte ich die Aktuelle Stunde als einen Auftakt, genau diese Kommunikation Richtung Bund zu richten, aber auch als eine Einladung, uns zu fragen, wie wir hier in unserem Landeshaushalt dafür Sorge tragen können, gute Gesundheitspolitik in Thüringen zu ermöglichen. Da möchte ich auf den Abgeordneten Zippel zurückkommen, der am Ende richtig darauf hingewiesen hat, dass Gesundheitspolitik auch noch andere Spielfelder kennt. Gerade hier in Thüringen sehen wir uns mit massiven Herausforderungen zum Beispiel im Krankenhauswesen konfrontiert. Auch hier hat eine Bundesreform den langen Reformstau abgelöst. Hier haben wir als Land die Möglichkeit, zu fragen, wie wir verlässliche Ankerpunkte in unserer gesamten Krankenhausplanung setzen. Da sind Sie natürlich als Haushaltsgesetzgeber gefragt, da auch die richtigen Prioritäten zu setzen. Wo ich die richtigen Prioritäten setzen möchte, möchte ich Ihnen abschließend noch kurz sagen. Mit dem Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz haben wir nicht nur die Möglichkeit, die richtigen Forderungen nach einer grundlegenden Reform einer Versicherung und damit auch der Lösung dieses Problems, was von der einbringenden Fraktion zu Recht beschrieben wurde, zu lösen, sondern uns auch im Bereich „Prävention“ stark und deutlich nach vorn zu positionieren. Insofern ist der Ressortzuschnitt, den wir als Gesundheitsministerium vertreten, nicht rein zufällig. Denn dass das Thema „Arbeit“ in diesem Ressort verankert ist, muss uns immer wieder deutlich darauf hinweisen – und das wird auch der Leitantrag sein, den Thüringen bei der GMK einbringt –, sich mit der Frage der Prävention zu beschäftigen. Denn es kann nicht unser Ziel sein, in Gesundheitspolitik immer nur über die Bewältigung von Krankheitsbildern zu sprechen. Wir müssen vor allem vermeiden, dass Personen überhaupt krank werden. Insofern finde ich die Mahnung zutreffend, die hier deutlich wurde, dass man kein gesellschaftliches Rollback will, indem psychisch Kranke stigmatisiert werden, indem wir Menschen vorwerfen, dass sie doch zu Hause mal ein bisschen mehr Selfcare hätten betreiben können, dass wir diese Punkte dahin holen, wo sie wirklich sind. Wir müssen Menschen ermöglichen, sich selbst gesund zu erhalten. Das ist unsere Aufgabe, der Politik, die richtigen Versorgungspunkte zu schaffen, festzustellen, dass der demografische Wandel uns vor enorme Herausforderungen stellt, da auch neu zu denken. Das hat die Regierungskoalition in ihrem Regierungsvertrag getan, indem sie nichtärztliche Assistenzberufe in den Fokus rückt, Telemedizin und auch die Poliklinik 2.0 in den Fokus rückt – alles gebündelt unter dem Label „20Minuten-Land“. Mein Beitrag wird es sein, in der GMK die Punkte, die Richtung Bund gespielt werden müssen, laut zu artikulieren. Ich freue mich, dass in den Haushaltsberatungen Ihr Engagement für Gesundheitspolitik ebenfalls deutlich wird. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
a) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Beitragslast für Versicherte senken – Thüringen darf steigende Krankenkassenbeiträge nicht tatenlos hinnehmen“
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann schließe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde. Ich möchte an dieser Stelle die Schüler der 9. Klasse der Salzmannschule in Schnepfenthal herzlich hier im Hohen Haus begrüßen. Schön, dass Sie hier sind. Ich eröffne den zweiten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/296 Ich eröffne hiermit die Aussprache und erteile Abgeordnetem Bühl das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Erinnerung als Fundament für das Handeln in der Gegenwart: 80 Jahre nach Auschwitz – Mahnung, Gedenken und Verantwortung“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, ich bin mir sicher, jedem von uns, der vorhin an der Gedenkstunde teilgenommen hat, sind die Worte von Frau Ingeburg Geißler noch sehr im Kopf. Wenn ich die Schüler der Schule in Schnepfenthal sehe und Frau Geißler selbst auch an dieser Schule war und sie selbst auch dieses Gebäude betreten hat, und zwar zu einer Zeit, in der sie hier als kleines Mädchen abgegeben worden ist, um deportiert zu werden, um der Vernichtung entgegenzusehen, und heute wieder in diesem Raum gestanden hat, direkt neben dem Gebäude, und gesagt hat, dass es für sie eine Genugtuung der Geschichte ist, dass sie heute hier stehen kann in Freiheit und mit Blick auf das, was vor uns liegt, dann ist das wirklich ein bewegender Moment gewesen. Der sollte uns alle aufrufen, das nicht nur als Blick in die Vergangenheit zu bewerten, sondern vor allen Dingen auch als Auftrag für die Zukunft. Deswegen war es uns wichtig, dass wir heute hier noch einmal eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema aufgerufen haben, um nicht nur den Gedenkakt hier zu haben, sondern auch für uns zu bewerten, was das denn für das politische Handeln bedeutet – 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz und mit Blick auf das, was in Thüringen passiert ist. „Du Jude“ – zwei Worte. Zwei Worte, die heute auf unseren Schulhöfen auch wieder zu hören sind. Das haben uns die Schülerinnen vorhin mitgegeben. Zwei Worte, die vor nicht allzu langer Zeit den Anfang des Wegs markierten, der am Ende in den Gaskammern von Auschwitz endete. Zwei Worte, die zeigen, dass der Hass nicht in Archiven verstaubt ist, sondern dass er immer noch unter uns lebt. Dieser Auftrag, den wir heute gemeinsam aus diesem Rund mitnehmen sollten, ist, dass wir für uns selbst bewerten, was wir tun müssen, damit sich so etwas nie wieder wiederholt. Erinnerung darf nicht für sich stehen. Erinnerung verlangt von uns lebendige Verantwortung, vor allen Dingen auch, die Gefahr der Verharmlosung und Relativierung historischer Schuld zu sehen und auch so zu handeln. Deswegen dürfen wir uns nicht einfach zurücklehnen, sondern wir müssen schauen, was es für unser politisches Wirken, für das, was in unserem Land passiert, bedeutet. Die Schülerinnen haben uns heute sehr deutlich mitgegeben, was sie vermissen. Sie vermissen, dass das Thema in der Schule so lebendig behandelt wird, dass es auch bei den Menschen, bei den Schülern ankommt. Wir brauchen zum einen – und ich bin dankbar, dass unser Bildungsminister das in diesen Tagen auch schon gesagt hat, wir unterstützen das sehr ausdrücklich – eine Verankerung in den Lehrplänen, die es jedem Schüler möglich macht, eine Gedenkstätte zu besuchen, die es aber auch jedem Schüler aufgibt, dies zu tun und sich als fester Bestandteil des Unterrichts damit auseinanderzusetzen. Wir brauchen eine intensive Auseinandersetzung – nicht nur anhand von Zahlen, Daten und Fakten, sondern auch auf eine empathische Weise. Das Ziel sollte nicht das Erzeugen von Schuld sein, sondern ein tiefes Verständnis für die Folgen von Hass und Ausgrenzung. Das bedeutet auch, dass Gedenkstätten, die es im Land gibt, dass Orte, die es im Land gibt, mehr genutzt werden müssen, ob das zum Beispiel das Jonastal ist, das beschrieben wurde, oder anderes, was nicht die klassische große Gedenkstätte wie Buchenwald ist, oder die Stolpersteine, die wir überall haben, die sich mit konkreten Geschichten verbinden. Und das darf nicht nur ein Tag im Kalender sein wie heute oder am Montag, sondern es muss in den Unterricht, es muss in das konkrete Tun der Menschen in Thüringen eingehen. Hannah Arendt fasste es so zusammen: Das Böse ist nicht spektakulär, es ist banal. Es entsteht durch Gedankenlosigkeit, durch Wegsehen, durch Gleichgültigkeit, durch Mitlaufen. Und das ist es, wovor wir uns heute hüten müssen. Auch das hat uns Frau Geißler vorhin mitgegeben, als sie hier auf dem Weg war zu diesem Gebäude und in der Straßenbahn weggesehen wurde. Das darf nicht wieder passieren. Das muss uns alle umtreiben. Das hat mich vorhin persönlich sehr stark bewegt. Deswegen bewegt es vor allen Dingen auch, wenn man schaut, dass es auch hier im Haus Leute gibt, die den Volksverhetzungsparagrafen aus dem Strafgesetzbuch streichen wollen, die damit die Tür zur Entmenschlichung erneut einen Spalt weit öffnen wollen. Wer den Schutz vor Entmenschlichung aufgibt, untergräbt die Grundlagen der Demokratie. Auch das muss uns an einem Tag wie heute beschäftigen, dass das nicht passieren darf. Das muss der gemeinsame Auftrag sein. Denn nur so können wir sicherstellen, dass wir nicht bei Floskeln stehen bleiben, sondern ein Versprechen der Verantwortung an unser Land abgeben – ein Land, in dem „Du Jude“ nie wieder als Beleidigung verstanden werden darf. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Erinnerung als Fundament für das Handeln in der Gegenwart: 80 Jahre nach Auschwitz – Mahnung, Gedenken und Verantwortung“
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bühl. Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordneten Quasebarth für die Fraktion des BSW das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Erinnerung als Fundament für das Handeln in der Gegenwart: 80 Jahre nach Auschwitz – Mahnung, Gedenken und Verantwortung“
Sehr geehrter Herr Präsident, mein Vorredner, Herr Abgeordneter Bühl, hat gerade daran erinnert: Am Montag standen wir zusammen in Buchenwald in der Gedenkstätte und haben dort zusammen mit den anderen Abgeordneten der Parteien Die Linke, der SPD den Opfern des Naziregimes gedacht. Wir waren dort vereint, auch in dem Grauen. Wir haben den Worten von Dr. Wagner gelauscht. Ich konnte den Ort auf mich wirken lassen und spüren, so wie mir das seit langer Zeit nicht möglich war. Ich habe den Ort das ein oder andere Mal als Journalist besucht. Aber da ist man natürlich in der Arbeit gefangen und mit ganz anderen Themen beschäftigt und kann sich nur am Rande dem eigentlichen Gedenken widmen. Dieses Mal hatte ich ganz und gar die Möglichkeit dazu und ich war dankbar dafür. Ich war dankbar dafür, dort auf mich wirken zu lassen, dass dieser Ort, das Grauen, das dort stattgefunden hat, eben auch in Auschwitz stattgefunden hat, dessen Befreiung wir an jenem Tag gedacht haben, nichts anderes zulässt als Sprachlosigkeit. Ich war dankbar dafür, dass es die Gelegenheit gab, im gemeinsamen Zusammentreffen an jenem Ort dort dennoch ein Signal an die Welt zu senden: Wir sind hier, wir stehen hier und wir denken gemeinsam an diese Ereignisse. Durch unsere bloße Anwesenheit, durch unser gemeinsames Erinnern haben wir ein Bewusstsein für das Unaussprechliche dargebracht. Dieses Erinnern ist eben keine Pflicht, sondern ist ein Fundament, ein Fundament, auf das wir unser Handeln in der Gegenwart aufbauen müssen. 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz möchte ich mit Ihnen nicht nur über das Gedenken sprechen, sondern auch darüber, was es heute ganz praktisch bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Erinnerung allein genügt nicht. Ich denke, es muss Aufgabe und Auftrag sein, ein Auftrag, der uns dazu bewegt, unser Denken, aber auch unsere Sprache und demzufolge auch unser Handeln immer wieder zu hinterfragen. Ich war deswegen sehr dankbar, dass wir heute hier eine der Zeitzeuginnen bei uns zu Gast hatten und sie die Gelegenheit erhielt, über ihre Erinnerungen zu sprechen. Denn das hat bei mir wiederum die Erinnerung an eine Begegnung mit eben einer solchen Zeitzeugin wachgerufen. Das war eine andere Frau, ich habe ihren Namen leider vergessen. Aber sie erinnerte mich in jeder Phase an ebendiese Ingeburg Geißler, die wir heute hier erleben durften. Es war eine genauso kleine, schmale, zierliche, zerbrechliche Frau, die aber nach außen hin eine solch unfassbare Kraft ausgestrahlt hat, eine solche Lebendigkeit, dass mir die Begegnung mit dieser Frau bis heute in Erinnerung geblieben ist. Es war nicht nur das, was sie in ihrer Rede damals zum Ausdruck brachte, sondern wir hatten kurz danach die Gelegenheit, ein paar Worte miteinander zu wechseln, und da sagte sie einen Satz zu mir, der für mich und mein weiteres Leben durchaus auch bestimmend werden sollte. Sie sagte: Der Tag, an dem ich frei war, das war nicht der Tag, an dem der Zaun fiel. Der Tag, an dem ich wirklich frei war, das war der Tag, an dem ich den Hass in mir loslassen konnte. – Das hat mich damals tief getroffen. Der Satz hat mich gelehrt, dass Freiheit nicht nur das Fehlen von Unterdrückung ist. Freiheit beginnt dort, wo wir die Entscheidung treffen, unsere Menschlichkeit über Dunkelheit zu stellen. Es ist eine Entscheidung, die wir jeden Tag treffen müssen. Jeden Morgen, wenn wir aufstehen, treffen wir diese Entscheidung aufs Neue, in unseren Gedanken, in unserer Sprache und in unserem Handeln. Es ist leicht, den Finger auf andere zu richten. Es ist leicht, die Verantwortung in den Fehlern der Vergangenheit oder bei anderen Menschen zu suchen, aber wir alle tragen Verantwortung – jeder von uns! Verantwortung beginnt dort, wo wir unsere eigenen Denkweisen, unsere Vorurteile und unsere Verhaltensmuster infrage stellen. Gerade wir als Politiker sind in dieser Beziehung gut beraten, mit gutem Beispiel voranzugehen, um eine Kultur der Menschlichkeit, der Empathie und eine Kultur der Begegnung zu fördern, nicht nur außerhalb dieses Plenums, sondern – und das halte ich für besonders sinnvoll – gerade auch innerhalb dieses Plenums. Die gemeinsame Veranstaltung in der Gedenkstätte Buchenwald war ein Symbol, sicherlich, ein starkes Zeichen dafür, dass wir in den zentralen Fragen unserer Verantwortung eben nicht nur durch Parteien, sondern durch unsere Menschlichkeit verbunden sind. Diese Menschlichkeit darf nicht an der Gedenkstätte enden, sie muss in unser Handeln hier im Landtag einfließen. Sie muss unsere politische Arbeit leiten. Davon bin ich überzeugt. Lassen Sie uns nicht nur an die Vergangenheit erinnern, sondern diese Erinnerung in Verantwortung transferieren. Lassen Sie uns den Mut aufbringen, immer wieder aufs Neue hinzusehen, zuzuhören und nachzufragen. Auschwitz mahnt uns und es verpflichtet uns, heute und jeden Tag! Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Erinnerung als Fundament für das Handeln in der Gegenwart: 80 Jahre nach Auschwitz – Mahnung, Gedenken und Verantwortung“
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Quasebarth. Als Nächsten rufe ich Abgeordneten Möller für die Fraktion der AfD auf.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Erinnerung als Fundament für das Handeln in der Gegenwart: 80 Jahre nach Auschwitz – Mahnung, Gedenken und Verantwortung“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, diese Aktuelle Stunde ist vom Titel ein typisches Umreißen der Praxis des Erinnerns in unserem Land. Es gibt zum einen den Kern, die Lehre der Geschichte wachzuhalten, und das ist richtig und da wird man lagerübergreifend auch in diesem Haus zustimmen. Es braucht eine Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten, an die Millionen Opfer. Da gibt es selbst in unserer tief gespaltenen Bundesrepublik einen klaren Konsens. Der Dissens, meine Damen und Herren, beginnt bei der Verknüpfung mit der gesellschaftlichen Gegenwart. Er findet auch in dieser Aktuellen Stunde statt. „Antisemitismus, Rassismus und Geschichtsrevisionismus in unserer Zeit“ wird in dem Antrag erwähnt. Die praktische Ableitung davon ist beispielsweise, dass ich als Vertreter der AfD am Montag nicht in Buchenwald erwünscht war und dort nicht sein durfte.
(Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Mal
überlegt, warum?) Ich sage es mal so: Schon wegen der spezifischen Einzigartigkeit des historischen und abgeschlossenen Menschheitsverbrechens der Nationalsozialisten verbieten sich Vergleiche. Es gibt auch heute in der Tat Dummheit, es gibt Extremismus, es gibt autoritäre, es gibt totalitäre Positionierungen, aber nichts von dem, egal von wem, ist vergleichbar mit dem, was damals zwischen 1933 und 1945 geschehen ist.
(Beifall AfD)
Wer vergleicht, meine Damen und Herren, der tut das aus politischen Gründen. Meistens machen das Leute, die nicht mal den Unterschied zwischen Faschismus und Nationalsozialismus kennen. Meistens haben diese Leute keine Argumente in der Gegenwart und meistens sind sie bemerkenswert blind, was passieren würde, wenn diese Unanständigkeit, den historischen Verbrechenssachverhalt mit der heutigen Politik zu vergleichen, gegen sie selbst gerichtet werden würde. Denn – die Frage darf erlaubt sein – welche Lehren hat denn diese Gesellschaft in den letzten Jahren gezogen? Der Nationalsozialismus – das wissen wir alle – war gewalttätig, der starke Hass bekämpfte die Schwachen und löschte sie aus. Und ich lese auch heute, dass unser Land unglaublich gewalttätig ist. Wo werden die Schwachen geschützt? Ich sehe das nicht. Wenn beispielsweise auch politische Straftäter mit Hämmern auf ihre Gegner einhämmern, dann sieht die deutsche Justiz teilweise darin ein achtenswertes Motiv. Wo ist da die Konsequenz, wo ist die Lehre aus dem Nationalsozialismus, meine Damen und Herren?
(Beifall AfD)
Schaue ich mir den Nationalsozialismus an und sehe den Antisemitismus, diesen eliminatorischen Antisemitismus, und dann sehe ich die judenfeindlichen Hetzjagden in Berlin, meine Damen und Herren: Wo ist die Konsequenz? Wo ist die Lehre aus dem Nationalsozialismus? Eine Lehre aus dem Nationalsozialismus waren die Grundrechte. Wie spielend wurden diese Grundrechte in den letzten Jahren abgeschafft, wie spielend hat man sich über sie hinweggesetzt? Es wurden Ausgangssperren, es wurde eine Spaltung der Gesellschaft in die, die alles dürfen, und die, die nichts dürfen, gemacht. Mit welcher Wonne wurde das teilweise sogar zelebriert, sogar körperlicher Zwang diskutiert! Wo war die Lehre da, meine Damen und Herren, aus dem Nationalsozialismus? Und lassen Sie mich eines sagen in dem Zusammenhang: Ich höre oft die Aussage „Wir haben das nicht gewusst“. Aber das ist eine Aussage, die gerade in Bezug auf die Nazizeit nicht gilt, und sie sollte auch da nicht gelten.
(Beifall AfD)
Es gibt eine Lehre aus dem Nationalsozialismus, eine wichtige Lehre, die lautet: Die Erinnerung ist wichtig, aber sie ist nicht geeignet für die Instrumentalisierung in der Gegenwart, in der politischen Gegenwart, und vor allem nicht für den Wahlkampf. Wer Wahlkampf auf Kosten der Toten des Holocausts macht, der ist schäbig, meine Damen und Herren.
(Beifall AfD)
Im Übrigen kann man das richtige Gedenken oder das vermeintlich richtige Gedenken nicht erzwingen. Wir kennen die verschiedenen Formen: Sprachlosigkeit, Demut, Schuldgefühle, Besinnung. Das ist alles zulässig, meine Damen und Herren. Es gibt eine unterschiedliche Erinnerungskultur in Ost und West. Im Osten war beispielsweise jedem klar, dass man nichts mit den Nazis zu tun hatte, schon gar nicht die nach 1945 Geborenen. Im Westen ist das ganz anders: Götz Aly, der vor ein paar Jahren hier stand bei einer Gedenkveranstaltung, hat ein Buch geschrieben, da steht „Unser Nationalsozialismus“ bereits im Titel. Und Patrick Bahners hat das folgendermaßen rezensiert – ich zitiere –: „Götz Aly [hat] uns vor Augen geführt, dass kein deutscher Staatsbürger sich heute davon freisprechen kann, vom Holocaust möglicherweise profitiert zu haben. Es bleibt die Schuld, die von allen beglichen werden muss.“ Meine Damen und Herren, da widerspreche ich ganz deutlich. Ich bin sehr wohl dafür, an das Verbrechen der Nationalsozialisten zu erinnern und das Gedenken daran wachzuhalten, aber ich sage als Thüringer und als Ostdeutscher auch ganz klar: Es ist nicht mein Nationalsozialismus. Es ist auch nicht der Nationalsozialismus meiner Kinder
(Beifall AfD)
und es ist erst recht nicht der Nationalsozialismus meiner Enkel. Und das werde ich auch weiterhin so sagen, weil so, wie ich mich erinnere, tun es Hunderttausende, tun es Millionen andere im Osten, und es wäre gut, wenn das auch wieder toleriert werden würde. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Erinnerung als Fundament für das Handeln in der Gegenwart: 80 Jahre nach Auschwitz – Mahnung, Gedenken und Verantwortung“
Als Nächste rufe ich Abgeordnete König-Preuss für die Fraktion Die Linke auf.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Erinnerung als Fundament für das Handeln in der Gegenwart: 80 Jahre nach Auschwitz – Mahnung, Gedenken und Verantwortung“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauer/ ‑ innen auf der Tribüne und auch diejenigen am Livestream, was gerade hier zu hören war, war eine Form der Holocaustrelativierung von dem Vorredner hier am Pult und es ist am Ende immer wieder dasselbe – es ist der Versuch, die Singularität der Schoah infrage zu stellen, es ist der Versuch, die Erinnerung auch in Verantwortungsübernahme im Heute zu beenden, auszulöschen und es ist der Versuch einer sogenannten, im weitesten Sinne auch Abwehr von Verantwortung oder auch Abwehr von Schuld der noch lebenden Täter und Täterinnen. Der Abgeordnete hat gerade unter anderem gesagt, dass es einen Konsens in der Erinnerung gäbe. Ich habe mir mal die Mühe gemacht und geschaut, was denn in den letzten Tagen auf den Social-Media-Accounts der AfD-Fraktion veröffentlicht worden ist und wie die Kommentare dazu sind. Es gab unter anderem eine Veröffentlichung bei der Bundestagsfraktion zum 27. Januar, dem 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, dem Internationalen Holocaust-Gedenktag, in Israel Jom haScho'a. Kommentare sagen da unter anderem: Beendigung der uns aufgezwungenen Erinnerungskultur. Wir haben die Gräueltaten nicht begangen, Ende der uns und unseren Kindern aufgebürdeten Schuld. Ein weiterer: Wir wurden mit Schuldgefühlen sowie „Deutschsein ist nichts Positives“ erzogen. Ein dritter: Wir müssen aufhören, diesen Schuldkult zu propagieren. Ein vierter: Adi fehlt für solche Leute. – Ich glaube, es ist allen klar, wer mit der Abkürzung „Adi“ gemeint ist. Oder auch: Nur Deutschland und kein Israel. Warum gedenken wir nicht auch einmal der deutschen Frauen und Kinder, warum müssen wir uns immer noch mit diesem Thema – also in Bezug auf Jom haScho'a – auseinandersetzen? Die Erinnerungskultur erstickt uns. Irgendwann muss es auch gut sein. Gedenken wir auch Napoleon? Den Kreuzzügen? Das nervt nur noch. – Das ist nur eine Auswahl der Kommentare, die unter einem entsprechenden Posting der AfD-Bundestagsfraktion veröffentlicht waren. Es gibt ähnliche Kommentare von lokalen AfDlern hier in Thüringen. 1938 lebten 16,6 Millionen Juden und Jüdinnen weltweit, 2023 – das ist die letzte erhobene statistische Zahl – 16,8. Das heißt, irgendwann zwischen 2022 und 2023 ist die Anzahl der lebenden Juden und Jüdinnen wieder so hoch geworden, wie sie vor der Schoah war. Bis dahin war es eine Art Wiederherstellung des jüdischen Volkes in der Größenanzahl. So nennen es übrigens Juden und Jüdinnen selber, dass sie die Zeit gebraucht haben, um überhaupt wieder in einer ähnlichen Anzahl zu leben. Bis heute – das haben Vorredner und Vorrednerinnen gesagt – gibt es einen grassierenden Antisemitismus. Und ja, den gibt es aus allen politischen Lagern, allerdings – und das muss man an der Stelle auch festhalten – gibt es gerade hier in Thüringen einen grassierenden Antisemitismus von rechts. Hakenkreuze, „Juden sind Täter“, „Tod den Juden“ und Ähnliches mehr wird in unterschiedlichsten Städten, auf Plakaten, an Wänden, in Aufklebern oder auch auf Schulhöfen oder sonst wo in der Gesellschaft von sich gegeben. Und es gibt einen grassierenden Rassismus, auch Antiziganismus. Ich fand das großartig in den Reden heute in der Gedenkstunde, dass alle Rednerinnen darauf aufmerksam gemacht haben, dass es eine Verantwortung im Heute gibt und dass man sich gegen jede Form der Diskriminierung stellen muss, dass man sich gegen Antisemitismus stellen muss und dass wir im Heute agieren müssen. Ja, Auschwitz mahnt – jeden Tag. Ich hätte mich gefreut, wenn die Fraktionen von CDU und BSW die Aktuelle Stunde heute hier genutzt hätten, um zu erklären, dass sie keinen Geschichtsrevisionisten zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags wählen und dass sie die richtigen Erklärungen und die richtigen Worte auch in entsprechende Handlungen umsetzen und dazu beitragen, dass solche Personen nie wieder an irgendeiner Stelle einen Zugriff auf die Demokratie, einen Zugriff auf Macht bekommen. Herzlichen Dank.
(Beifall Die Linke, SPD)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Erinnerung als Fundament für das Handeln in der Gegenwart: 80 Jahre nach Auschwitz – Mahnung, Gedenken und Verantwortung“
Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Liebscher für die Fraktion der SPD auf.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Erinnerung als Fundament für das Handeln in der Gegenwart: 80 Jahre nach Auschwitz – Mahnung, Gedenken und Verantwortung“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Frau Kollegin König-Preuss. Vielleicht auch noch eine Anmerkung zum Vorredner: Natürlich ist es richtig, Geschehnisse vergleichend einzuordnen. Der Unterschied ist, ob man etwas vergleicht oder etwas gleichsetzt, so wie Sie es jetzt wieder einmal getan haben, indem Sie Coronamaßnahmen im Zusammenhang mit dem Holocaust gebracht haben oder auch vom Bombenholocaust gesprochen haben im Kontext der Bombardierung von Dresden. Das ist der entscheidende Unterschied und das ist genau das, was Sie seit Jahren betreiben und dem wir uns entgegenstellen müssen. Deswegen ist es richtig, dass die CDUFraktion heute die Aktuelle Stunde zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz unter dem Dreiklang „Mahnung, Gedenken und Verantwortung“ eingebracht hat. Wir gedenken der 1,1 Millionen Opfer, die allermeisten von ihnen Jüdinnen und Juden, die allein in Auschwitz in deutschem Namen und von Deutschen ermordet wurden, systematisch, erbarmungslos und in einem hochgradig rationalisierten und industrialisierten Verfahren, in welchem die Leichen geschändet, geplündert und ausgebeutet wurden – selbst die Leichen. 1,1 Millionen Menschen, allein schon diese Zahl ist unfassbar. Hinter ihr stehen 1,1 Millionen einzelne Schicksale, die nicht vergessen werden dürfen. Aus meiner Heimatstadt Jena zum Beispiel Elsbeth Danziger, die als eine der ersten Jenaerinnen 1931 in Physik promovierte und 1933 in die vermeintlich sicheren Niederlande emigrierte. Sie wurde im Oktober 1942, am Tag ihrer Ankunft, in Auschwitz umgebracht, ebenso ermordet wurden ihre achtjährige Tochter Evelijn und ihr sechsjähriger Sohn Harry. Elsbeth Danzigers Mann Hans kam wenige Monate später, Ende Februar 1943, in einem Zwangsarbeiterlager bei Kattowitz ums Leben. „In der leider sehr reichhaltigen Geschichte des Bösen, zu dem der Mensch fähig ist, bleibt Auschwitz unerreicht“, schrieb der Zeithistoriker und Journalist Joachim Käppner am Montag in der Süddeutschen Zeitung. Auschwitz steht zugleich aber auch nur stellvertretend für den Holocaust, die Schoah, die Vernichtung von 6 Millionen europäischen Juden, also ein Menschheitsverbrechen von weit größerem Ausmaß. Und wir denken bei Auschwitz auch an die weiteren Opfer der nationalsozialistischen Vernichtung, an die ermordeten Sinti und Roma, die getöteten oder dem Verhungern überlassenen sowjetischen Kriegsgefangenen, die verschleppten Zwangsarbeiter, die Homosexuellen, die politischen Gefangenen, die Kranken und Behinderten, kurz: an all jene, die ebenfalls entrechtet, schikaniert, vergast, erschossen, totgespritzt, dem Verhungern ausgeliefert oder umstandslos totgeschlagen wurden – auch schon vor 1939, auch mitten in Deutschland, auch vor aller Augen. Das ist unsere historische Schuld, der wir uns auch als Nachgeborene stellen und die wir annehmen müssen, und diese Schuld wird auch nicht dadurch geringer oder irgendwie leichter, indem man versucht, sie aufzurechnen gegen angebliche Kriegsverbrechen der Alliierten, und dabei etwa die Bombardierung Dresdens geschichtsrevisionistisch zum Bombenholocaust umdeutet – ich hatte es bereits erwähnt. Ich darf in diesem Zusammenhang nur daran erinnern, dass auch der Bombenkrieg von deutscher Seite ausgelöst wurde. Vor Dresden standen die deutschen Luftangriffe auf Warschau, Rotterdam, Coventry, auf die britischen Industriezentren, London, Moskau, Belgrad und weitere mit zigtausend Toten. Anlasslos und ohne militärisches Kalkül erfolgten die Bombardierungen deutscher Großstädte durch die Alliierten also wahrlich nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei dem Gedenken an Auschwitz und der Zurückweisung jedweder Leugnung oder Relativierung deutscher Schuld allein dürfen wir es aber auch nicht belassen. Ebenso zentral für uns müssen die von Auschwitz ausgehende Mahnung, das Nie-wieder und die daraus für uns Nachgeborene erwachsene Verantwortung sein – Verantwortung dafür, dass die Erinnerung an den Holocaust auch nach der Ära der unmittelbaren Zeitzeuginnen und Zeitzeugen wachgehalten wird. Das ist eine Aufgabe, der angesichts der Tatsache, dass mehr als jeder Zehnte junge Erwachsene in Deutschland laut einer aktuellen Umfrage noch nie etwas von den Begriffen „Holocaust“ oder „Schoah“ gehört hat, eine besondere Bedeutung zukommt. Verantwortung aber auch dafür, dass nie wieder derartige Verbrechen von Deutschen und in deutschem Namen begangen werden können. Verantwortung dafür, dass Antisemitismus und Judenhass in unserer Gesellschaft nicht geduldet werden, auch nicht, wenn sie sich als bloße Kritik an der israelischen Regierung tarnen. Verantwortung dafür, dass es Rechtsextremen, Geschichtsrevisionisten und Neonazis nicht gelingt, die Vorzüge unserer Demokratie dafür zu nutzen, ebendiese von innen auszuhöhlen, zu kapern und letztlich zu vernichten. Diese Pflicht, sich der historischen Schuld und der aus Auschwitz erwachsenen Verantwortung zu stellen, muss auch hier im Landtag für alle Demokraten handlungsleitend sein. Das betrifft unsere politischen Vorhaben, Schwerpunktsetzungen und Entscheidungen. Das betrifft aber auch die Frage, wen wir in Gremien und Staatsämter wählen und wen wir an der Spitze dieses Hauses sehen wollen.
(Beifall Die Linke)
Meine Partei und Fraktion war und ist in dieser Frage klar und wird es auch bleiben, und darauf können sich die Menschen in unserem Land auch verlassen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Erinnerung als Fundament für das Handeln in der Gegenwart: 80 Jahre nach Auschwitz – Mahnung, Gedenken und Verantwortung“
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Damit erteile ich Herrn Minister Gruhner für die Landesregierung das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Erinnerung als Fundament für das Handeln in der Gegenwart: 80 Jahre nach Auschwitz – Mahnung, Gedenken und Verantwortung“
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich will zunächst erst mal der CDU-Fraktion danken, dass sie diese Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt hat, denn es ist wichtig, dass wir uns gerade an diesen Tagen sehr konzentriert mit der Erinnerung an den 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz befassen. Ich will auch noch mal an dieser Stelle dem Landtag, Herr Präsident, ausdrücklich danken, dass wir heute Morgen eine sehr würdige Gedenkstunde, aber eben auch eine sehr nachdenkliche Gedenkstunde miteinander erleben konnten. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion hat gerade noch mal darauf verwiesen, dass es beeindruckend ist, wie Frau Geißler hier vor dem Hohen Haus gesprochen hat, wie sie ihre Lebensgeschichte geteilt hat und wie sie vor allem – und das fand ich so bemerkenswert – auch Zuversicht ausgestrahlt hat, dass sie in diesem hohen Alter auch Kraft ausgestrahlt hat, immer wieder deutlich zu machen, man darf nicht vergessen, und dass sie mit Kraft ihre Botschaft so auch gerade jungen Menschen rüberbringt. Deswegen, glaube ich, nötigt einem das nur Respekt ab, und man kann sich eigentlich nur verneigen vor Frau Geißler, aber auch vor allen Zeitzeugen, die immer wieder ihre Geschichte auch gerade jungen Menschen mit auf den Weg geben. Diese Zeitzeugenberichte sind eben auch ein Stück weit – ja, man kann sagen – ein Mahnmal, die uns lehren, die unterstreichen, dass es eben niemals ein Ende von Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus geben darf. Es gibt einen sehr, finde ich, klugen Ausspruch von dem Theaterschriftsteller George Tabori, der gesagt hat: „Jeder ist jemand.“ Ich finde, dieser kurze Ausspruch bringt ein ganz entscheidendes Prinzip auf den Punkt, nämlich die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Zwischen 1933 und 1945 galt eben nicht „Jeder ist jemand“, sondern es galt „Juden sind niemand“. Deswegen ist dieser 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz eben im Besonderen auch ein Tag, an dem man sich klar entgegenstellen muss, wenn es Schlussstrichfantasien gibt, wenn es Relativierungen, Umschreibungen gibt, wenn es ein Sich-aus-der-Verantwortung-Stehlen gibt. Deswegen muss in diesen Tagen im Besonderen aber auch ganz generell die Botschaft sehr klar sein: Wir vergessen nicht und wir müssen jeden Tag das Niewieder tatsächlich auch leben. Deswegen will ich auch für die Landesregierung noch mal in Gänze sagen: „Jeder ist jemand“ ist etwas, was für uns als Gesellschaft unverhandelbar ist, aber auch etwas, wofür diese Landesregierung im Besonderen steht. Das ist ein Gebot des modernen Humanismus und es darf nicht angetastet werden. Gleichwohl – und das ist gerade schon angesprochen worden – wird dieses Gebot auch in diesen Tagen, in den letzten Jahren wieder angetastet. Der Abgeordnete Bühl sprach davon, dass „Du Jude“ auf unseren Schulhöfen als Schimpfwort um sich geht, und das zeigt, dass es Anfangspunkte von Gewalt, von Hass gibt. Auschwitz war in gewisser Weise ein Endpunkt, aber dem sind Anfangspunkte vorausgegangen: Hass, Boykott von Geschäften, brennende Synagogen, Nürnberger Gesetze und vieles mehr. Das waren die Anfangspunkte, die zu diesem Endpunkt geführt haben. Auch heute erlebt man – und darauf hat der Abgeordnete Bühl hingewiesen – wieder Anfangspunkte, denen man sich entgegenstellen muss. Auch das gehört zur Realität. Vor allem seit dem 7. Oktober 2023 erleben wir auch auf deutschen Straßen, auch in Universitäten eine wirklich besorgniserregende Allianz. Es ist gesagt worden: In allen Lagern, Rechtsextreme, Linksextreme, Islamisten, Verschwörungstheoretiker, alle vereinen sich, um tatsächlich wieder antisemitische Hetze zu verbreiten. Und – auch das will ich sagen – auffällig ist dabei eben schon, dass dieser Hass oft als vermeintliche Kritik an Israel getarnt wird. Deswegen gehört, wenn wir über dieses Thema, über diese Fragen reden, wenn wir über Antisemitismus reden, wenn wir über Erinnern sprechen, auch das klare Bekenntnis dazu, dass das Existenzrecht Israels nicht infrage gestellt werden darf und dass ganz klar sein muss: Wer das Existenzrecht Israels infrage stellt, der stellt sich auch außerhalb der Grundwerte unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung. Auch das will ich noch mal sehr ausdrücklich hier unterstreichen.
(Beifall CDU, BSW)
Für die Landesregierung will ich noch einmal auf fünf zentrale Handlungsfelder hinweisen, die besonders wichtig sind im Kampf gegen Antisemitismus. Das Erste ist natürlich, dass klar gilt: Schutz jüdischen Lebens in all seiner Vielfalt. Das bedeutet ganz selbstverständlich, dass wir den Schutz jüdischer Einrichtungen sicherstellen. Dafür steht Innenminister Georg Maier. Zweitens geht es genauso darum, dass wir als Landesregierung Antisemitismus auch dann sehr klar begegnen, wenn die Justiz ins Spiel kommt, wenn es klar um Rechtsfolgen geht und wenn antisemitische Straftaten verfolgt werden. Dafür stehen unsere Justizministerin und die Landesregierung natürlich in Gänze. Aber es geht drittens auch darum, dass wir Präventionsarbeit in unseren Bildungseinrichtungen betreiben, dass wir dort Schülerinnen und Schüler nicht nur sensibilisieren, sondern dass wir tatsächlich – auch die Fragen von Gedenkstätten sind gerade schon angesprochen worden – dafür sorgen, dass Präventionsarbeit mit Gedenkstättenbesuchen und anderem geleistet wird. Bildungsminister Christian Tischner hat das ja auch schon öffentlich ausgeführt. Es geht viertens darum, dass wir als Landesregierung Erinnerungskultur nicht nur unterstützen, sondern dass wir sie weiter stärken, dass wir uns darum kümmern, dass pädagogische Ansätze in Gedenkstätten weiterentwickelt werden und dass eben Erinnerungskultur auch eine ganz zentrale Rolle spielt, wenn es darum geht, Antisemitismus zu bekämpfen. Und schließlich fünftens: Es wird auch weiter darum gehen, dass man verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure dabei unterstützt, wenn sie wichtige und wertvolle Arbeit leisten, um Antisemitismus entgegenzutreten. Ich will abschließend noch mal eines sagen: Zuschauerdemokratie ist ja etwas, was immer etwas Gefährliches ist. Aber ich finde, wir als Landesregierung finden, gerade in dieser Zeit ist eine Zuschauerdemokratie besonders gefährlich. Und deswegen ist das auch der klare Appell, und das muss man, glaube ich, hier im Haus weniger sagen als andernorts, aber es gibt, wenn Antisemitismus um sich geht, wenn Antisemitismus um sich greift, keine Entschuldigung, nicht zu handeln, sondern da gibt es immer nur den klaren Auftrag, sich einzumischen und deutlich zu machen, dass Antisemitismus tatsächlich jeden angeht, jeden Menschen, jede Generation. Ich habe es vorhin gesagt, es gibt Anfangspunkte, und diese Anfangspunkte finden auch im Alltag statt, in der Schule, im Betrieb, in der Familie, im Sportverein. Und auch da geht es darum, dass man natürlich nicht den Helden spielt, aber dass man auch dort diesen Anfangspunkten, die wieder zu Endpunkten werden können, entgegentritt und – ganz einfach gesagt – den Mund aufmacht. Abschließend will ich bei all dem Nachdenken und auch bei all den Sorgen, die wir uns gemeinsam machen, weil Antisemitismus zugenommen hat, trotzdem sagen, ich glaube, wir können sehr zuversichtlich sein, weil es eben so viele Menschen gibt, die sich engagieren, die für diese Demokratie einstehen, die sich zivilgesellschaftlich Antisemitismus entgegenstellen und die auch mit ganzer Kraft für unsere Demokratie eintreten. Ich finde, das macht auch zuversichtlich an diesem 80. Jahrestag, wo wir einerseits große Sorgen haben müssen, aber andererseits eben auch sehen, dass wir eine starke Demokratie haben in Thüringen, engagierte Menschen haben, die gegen Antisemitismus kämpfen, und vor allem, dass wir im ganz überwiegenden Maße einen großen politischen Konsens haben, dass wir diese Aufgabe auch parteiübergreifend gemeinsam angehen. Ich will ausdrücklich sagen: Das ist für die Landesregierung eine wichtige, eine ressortübergreifende Aufgabe, dass wir uns dem annehmen und dass das auch weiterhin sehr stark im Zentrum dessen steht, was wir tun wollen, um Demokratie in Thüringen stark zu halten. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Erinnerung als Fundament für das Handeln in der Gegenwart: 80 Jahre nach Auschwitz – Mahnung, Gedenken und Verantwortung“
Vielen Dank, Herr Minister Gruhner. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Damit schließe ich den zweiten Teil der Aktuellen Stunde. Zunächst möchte ich die Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse der Regelschule aus Schlotheim im Unstrut-Hainich-Kreis herzlich hier im Thüringer Landtag begrüßen. Ich rufe nun den dritten Teil der Aktuellen Stunde auf Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/374 Ich erteile dem Abgeordneten Hoffmeister von der Fraktion des BSW das Wort.
c) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Frühkindliche Bildung in Thüringen verbessern“
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, eine zentrale Aussage meiner letzten Rede war: Kinder sind unser höchstes Gut, denn Kinder sind unsere Zukunft – verbunden mit der Bitte an alle Fraktionen, beim Ringen um die besten Entscheidungen hier in diesem Hause für den Freistaat Thüringen diesen Grundsatz nicht aus den Augen zu verlieren. Dieser Aspekt gerät in der politischen Diskussion häufig aus dem Blick. Debatten um Bildungsfragen sind häufig politisch überfrachtet. Prestigeprojekte wie das längere gemeinsame Lernen, das im Übrigen die Bildungsergebnisse im internationalen Vergleich nicht verbessert hat, stehen im Vordergrund, während der Sachstandsanalyse, wo die wirklichen Probleme in der Ausbildung von Fähigkeiten und Fertigkeiten liegen, die sich wie ein roter Faden durch die gesamte schulische Ausbildung ziehen, keine Aufmerksamkeit geschenkt wird.
(Beifall BSW)
Dies gilt insbesondere für den Bereich der frühkindlichen Bildung. Als ich im Frühjahr am Bildungsteil unseres Wahlprogramms gearbeitet habe, habe ich mich auf die Suche nach Befunden zum Sprachstand in der Schuleingangsphase begeben. Und was soll ich Ihnen sagen? Ich habe nichts gefunden. Wissen Sie auch warum? Es wird nicht getestet. Wir nehmen schulterzuckend die schockierenden Ergebnisse nationaler und internationaler Studien im Hinblick auf den miserablen Erfolg des deutschen Bildungswesens hin, diskutieren über soziale Ungleichheit, ohne nach den Ursachen für das miserable Abschneiden unserer Schülerinnen und Schüler zu fragen.
(Beifall BSW)
Die Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung, kurz IGLU-Studie, von 2021 bescheinigt, dass jeder vierte Grundschüler in Deutschland nicht richtig lesen kann. Das heißt, ein Viertel der deutschen Grundschüler erreicht nicht einmal den internationalen Mindeststandard. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Skandal und einer Industrienation wie Deutschland absolut unwürdig.
(Beifall BSW)
Was machen andere Länder besser? Deutschland wendet im internationalen Vergleich deutlich weniger Zeit für den Leseunterricht auf – im Durchschnitt 141 Minuten pro Woche, während OECDund EU-Länder im Schnitt etwa 200 Minuten dafür einplanen. England, das beste der europäischen Länder, wendet viel Zeit für das Lesen auf und kümmert sich seit Jahren darum, dass Kinder mit Sprachproblemen schon in der Vorschule stark gefördert werden. Kommen wir zurück zur IGLU-Studie. 10,9 Prozent der Viertklässler geben an, dass sie nicht in Deutschland geboren wurden. Ein Blick auf das Zuwanderungsalter zeigt, dass etwa ein Drittel der Kinder, also 32,8 Prozent, zum Zeitpunkt der Zuwanderung jünger als drei Jahre war. 14,2 Prozent waren drei bis fünf Jahre alt. Bei diesen Gruppen kann die Sprache also bereits im vorschulischen Alter gefördert werden. Diese Kinder fielen bis jetzt durchs Raster. Sprachliche Defizite sind nicht nur ein Problem von Migrantenkindern, sondern leider auch von deutschen Kindern. Aus diesem Grund ist es ein zentrales Anliegen der Bildungspolitik des BSW, verbindliche Deutschtests zur Ermittlung von Sprachkompetenzen sowie Deutschkompetenzen für alle Kinder im 5. Lebensjahr durchzuführen, um genau die notwendige Sachstandsanalyse zu gewährleisten, entsprechende Fördermaßnahmen abzuleiten, um allen Kindern die gleichen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Start ins Schulleben zu ermöglichen. Denn gute Sprachkenntnisse sind die Basis für eine gelingende Bildung und auch für eine gute Integration von Migranten. Die Implementierung dieser Sprachtests und der sich daraus ableitenden Fördermaßnahmen wurde in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Nun hatte uns die Vorgängerregierung einen desaströsen Haushaltsentwurf hinterlassen, der für 2025 nur geringe finanzielle Spielräume zulässt. Deshalb ergeht die Forderung des BSW, die notwendigen finanziellen Mittel spätestens im Doppelhaushalt 2026/2027 bereitzustellen.
(Beifall BSW)
Die solide Vermittlung von Lese-, Schreib- und Rechenkompetenzen stellt die Basis für das weitere schulische Lernen dar. Zur Förderung der Lesekompetenzen soll ab dem 2. Schulhalbjahr 2024/2025 – so steht es auch im 100-Tage-Programm – ein Leseband mit Trainingseinheiten zur systematischen Förderung der Lesekompetenz eingeführt werden. Dieses Vorhaben soll ab dem Schuljahr 2025/2026 schrittweise auf viele weitere Thüringer Schulen ausgedehnt werden. Ich komme gleich zum Schluss. Die Basis für ein erfolgreiches schulisches Lernen, meine Kolleginnen und Kollegen, sind solide Sprachkenntnisse. Ohne die Durchführung verbindlicher Sprachtests im 5. Lebensjahr lassen sich sprachliche Defizite weder eruieren noch sind Fördermaßnahmen möglich. Danke schön.
(Beifall BSW)
c) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Frühkindliche Bildung in Thüringen verbessern“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne, als ich die Aktuelle Stunde im System gesehen habe, war ich zunächst etwas verwundert. Die Überschrift lautet „Frühkindliche Bildung in Thüringen verbessern“. Dann wird aber in der Begründung deutlich, dass anscheinend der Begriff der frühkindlichen Bildung beim BSW alles andere als klar zu sein scheint, denn es wird wild gemischt zunächst zwischen Dingen, die Sie im Kindergartenbereich machen möchten, und dann wechselt man nahtlos in den Grundschulbereich, der per Definition aber nicht mehr zur frühkindlichen Bildung gehört. Unabhängig davon, dass ich persönlich den Begriff der frühkindlichen Bildung auch überhaupt nicht mag, sind die Forderungen, die hier zur Aktuellen Stunde gestellt werden, in meinen Augen doch etwas mau. Mir scheint es eher, Sie möchten etwas plump das 100-TageProgramm der Regierung promoten. Was den Kindergartenbereich angeht, wird betont, wie wichtig Sprachkompetenzen und vor allem Deutschkenntnisse für die zukünftigen Bildungserfolge sind. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht: Eine gemeinsame Sprache der Schüler und der Lehrer ist eine Grundvoraussetzung für einen ordentlichen Unterricht.
(Beifall AfD)
Ich bekomme beinahe wöchentlich Zuschriften und Anrufe von Grundschullehrern, die sich darüber beklagen, dass große Teile ihrer Klasse kein Deutsch sprechen und deswegen ordentliches Unterrichten nahezu unmöglich ist. Oftmals wird mir auch berichtet, dass das wichtigste Unterrichtstool einiger Grundschullehrer der Google Übersetzer auf ihrem Telefon ist, um sich überhaupt noch mit einem Teil ihrer Klasse verständigen zu können. Sie fordern nun, dass im 5. Lebensjahr und in den Kindergärten verpflichtende Sprach- und Deutschtests durchgeführt werden. Das kann ich vollkommen nachvollziehen und das ist sicherlich auch sinnvoll. Nur, was Sie mit keiner Silbe erwähnen, weder in der Begründung zur Ihrer Aktuellen Stunde noch hier am Pult: Was machen Sie denn mit den Kindern, die diese Sprachtests nicht bestehen? Wollen Sie sie dann für ewig im Kindergarten belassen? Da müssen Sie auf jeden Fall mal noch Antworten liefern. Zudem sind die Kinder, die über den Kindergarten in unser Schulsystem kommen und nicht über ausreichend Deutschkenntnisse verfügen, auch nur ein Teil des Problems. Viele durchlaufen den Kindergarten gar nicht erst und kommen direkt an unsere Schulen. So haben wir teilweise auch in der 8. und 9. Klasse Schüler, die Deutsch nur auf Grund- oder Vorkursniveau verstehen oder sprechen und demzufolge den Unterricht mehr oder weniger absitzen, weil sie dem Unterricht gar nicht folgen können. Wir als AfD haben deswegen einen Antrag zur Änderung des Schulgesetzes auf der Tagesordnung, um sich genau mit diesem Thema zu beschäftigen. Wir möchten, dass Schüler, die die Sprache nicht beherrschen, generell zunächst in Vorschaltklassen die Sprache erlernen müssen. Nur wer ausreichend Deutschkenntnisse besitzt, kann dann auch in regulären Unterricht überwechseln.
(Beifall AfD)
Dies ermöglicht es allen Schülern, sowohl den Schülern mit Deutsch als Muttersprache, aber auch den Schülern, die Deutsch noch nicht beherrschen, die bestmöglichen Lernerfolge zu erzielen. Unser Ansatz ist da deutlich umfassender als nur ein Test im 5. Lebensjahr, wobei Sie noch nicht einmal die Konsequenzen sagen, wenn der Test nicht bestanden wird. Als zweiten großen Punkt gehen Sie in der Begründung Ihrer Aktuellen Stunde auf die Wichtigkeit von Lese-, Schreib- und Rechenkompetenzen ein. Da haben Sie vollkommen recht, da liegt einiges im Argen. Seit Jahren rutschen unsere Schüler gerade in diesen Kompetenzfeldern bei allen Erhebungen weiter ab, egal ob PISA, egal ob IQB. Ihre Lösung: ein sogenanntes Leseband, welches Sie schrittweise einführen wollen. Ich finde die Idee gar nicht mal so schlecht. Aber das soll wirklich der große Wurf sein, um die Lesekompetenzen in Deutschland oder gerade in Thüringen zu verbessern? Ich glaube, das glauben Sie nicht mal selbst. Ich würde es eher als einen kleinen Baustein betrachten. Es müssten im Grundschulbereich ganz andere Dinge angegangen werden, angefangen mit den Lernmethoden, die eingesetzt werden. Immer noch wird in Thüringen zum Teil die Lehrmethode „Lesen durch Schreiben“ angewendet, umgangssprachlich auch „Schreiben nach Gehör“ genannt – eine Methode, die nachweislich zu schlechten Ergebnissen führt. Auch das Thema „Digitalisierung an Grundschulen“ sollte angegangen werden. Wir haben teilweise im Grundschulbereich ganze Tablet-Klassen in Thüringen. Auch hier ist hinreichend bekannt, welche negativen Auswirkungen dies auf das Erlernen von motorischen Fähigkeiten, aber auch auf das Erlernen einer Schreibschrift hat. Hierzu brachten wir als AfD-Fraktion bereits 2020 einen entsprechenden Antrag ein. Auch das Thema „Entschlackung der Stundentafel im Grundschulbereich“ könnte man angehen. Sie hatten ja erwähnt, dass gerade in Thüringen oder gerade in Deutschland die Lesezeit in der Grundschule besonders eng ist. Da könnte man zum Beispiel fragen: Ist es denn wirklich sinnvoll, schon im Grundschulbereich mit der ersten Fremdsprache zu beginnen, oder sollte man sich nicht lieber erst einmal auf das Erlernen der Grundlagen in den Bereichen „Lesen“, „Schreiben“ und „Rechnen“ konzentrieren? All das sind Themen, die man besprechen sollte. Aber eine Aktuelle Stunde bietet dafür nicht wirklich den entsprechenden Rahmen. Insgesamt muss ich deswegen sagen: Der Inhalt, den das BSW in der Aktuellen Stunde zur Diskussion gestellt hat, ist mehr als dünn. Ich bin insgesamt eher ein Freund, der dann direkt über die konkreten Anliegen spricht und nicht über irgendwelche halbgaren oder nebulösen Vorhaben, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
c) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Frühkindliche Bildung in Thüringen verbessern“
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, werte Abgeordnete, Lesen, Schreiben, Rechnen sind Fähigkeiten, die für viele selbstverständlich sind, leider aber im Alltag zahlreicher Kinder und Jugendlicher zu großen Problemen führen. Die Bildung unserer Kinder ist der Schlüssel ihrer Zukunft, eine tragende Säule für ihr gesamtes Leben. So eröffnet das Lesen beispielsweise unseren Kindern die Möglichkeit, Zusammenhänge zu verstehen, kritisch zu denken und mit anderen zu kommunizieren. Wir als CDU-Fraktion begrüßen, dass das BSW dieses Thema heute hier debattieren möchte, denn es bedarf dringend der neuen Weichenstellung in der Bildungspolitik, welche im Regierungsvertrag niedergeschrieben wurde. Mit Beginn des neuen Schuljahres plant die neue Landesregierung beispielsweise – wie bereits angesprochen – die Einführung verpflichtender Deutschtests zur Ermittlung von Sprachkompetenzen sowie Deutschkenntnissen im 5. Lebensjahr. Aber warum bedarf es dieser neuen Weichenstellung? In den vergangenen zehn Jahren hat Rot-Rot-Grün im Bildungsbereich vieles vernachlässigt. Das Resultat: Unterrichtsausfall auf Rekordniveau – im Herbst 2024 standen wir hier bei 11,2 Prozent –, fehlende Lehrkräfte und sehr langwierige Einstellungsverfahren. Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich selbst im Jahr 2019 als Quereinsteigerin für den Thüringer Schuldienst beworben und habe selbst dieses langwierige Einstellungsverfahren durchlaufen. Ich kann wirklich sagen: Daran muss sich dringend etwas ändern. Dazu kommt für Schulleiter und Pädagogen im Schulalltag noch eine erdrückende Bürokratie. Die Arbeit am Kind ist merklich komplexer geworden. Die zeitlichen Ressourcen werden immer knapper. Kurzum: Die Anforderungen und die Rahmenbedingungen für Lehrkräfte und für Schüler sind so anspruchsvoll wie nie zuvor. Unstrittig ist jedoch auch, dass sich die Schülerschaft an unseren Thüringer Schulen in den letzten Jahren verändert hat, heterogener geworden ist. Bereits im Schuljahr 2023/2024 hatten 14 Prozent der Schulanfänger in Thüringen einen Migrationshintergrund. Die Migrationsquote im Schuljahr 2023/2024 lag bei 11,8 Prozent. Dies ist eine Vervielfachung zum Schuljahr 2013/2014, als die Quote bei 1,7 Prozent lag. Aus genau diesen Gründen ist es wichtig, den Förderbedarf bzw. Sprachdefizite bei unseren Kindern so frühzeitig wie möglich zu erkennen, bevor sich die Defizite negativ auf das weitere Schulleben, auf die Schulkarriere auswirken. Es gilt doch, die Kinder, unsere Kinder bestmöglich zu fördern. Auch die allgemeine Bildungsgerechtigkeit, gerade mit Blick auf sozial benachteiligte Kinder, ist in den vergangenen Jahren weiter auseinandergegangen. Dies belegen zahlreiche Studien und Erhebungen. Und genau dem müssen wir entgegenwirken. Unser Anspruch ist es, dass jedes Kind unabhängig von seiner kulturellen oder sozialen Herkunft sowie den finanziellen Mitteln der Eltern die gleichen Bildungschancen erhält. Wie ich bereits zu Beginn meiner Rede erwähnte, sind es die Grundkompetenzen Lesen, Schreiben, Rechnen, welche elementaren Einfluss auf den Schulalltag unserer Kinder haben. Davon hängen auch Erfolg und ein Stück weit sicherlich Spaß in der Schule ab. Wir begrüßen es daher, dass der neue Bildungsminister Christian Tischner ein Leseband eben für die systematische Leseförderung einführen möchte. In Bezug auf dieses Pilotprojekt und die Implementierung im Schulalltag sowie die Einführung von den erwähnten Sprachkompetenztests freue ich mich bereits jetzt auf die inhaltliche Debatte und die Vorstellung des Konzepts im Bildungsausschuss. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU, BSW)
c) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Frühkindliche Bildung in Thüringen verbessern“
Sehr geehrte Kolleginnen, das Beste ist für unsere Kinder gerade gut genug. Unter dieser Maxime stand die Amtszeit desjenigen Thüringer Bildungsministers, der sich zu Recht als Kinderminister bezeichnet hat, Helmut Holter. Aber was ist das Beste für Kinder im Kindergarten in jener ersten Bildungseinrichtung, die doch unser ganzes Leben prägt, und wie kann es noch besser werden? Um das Ergebnis gleich mal in Teilen vorwegzunehmen: Ein Sprachtest im 5. Lebensjahr, davon wird der Kindergarten auf jeden Fall nicht besser.
(Beifall Die Linke)
Solidarität liegt uns im Wesen, deshalb hier mal ein paar hilfreiche Fakten, damit wir nicht wieder hier im Hohen Haus über Grundschule reden müssen, wenn wir doch über Kindergarten reden wollen, auch gerade an die Kolleginnen, die neu im Landtag für die Bildungspolitik zuständig sind. Hilfreiche Fakten sind Qualität im Kindergarten, das sind gut ausgebildete Fachkräfte, für die wir mehr praxisintegrierte Ausbildung brauchen und die sich nicht allein um zwölf Kinder kümmern müssen sollten, weshalb im Betreuungsschlüssel noch lange nicht Ende im Gelände ist. Zweitens: Qualität im Kindergarten, das ist eine Leitung, die Zeit hat für ihre Aufgaben, statt in der Gruppe zu vertreten und auszuhelfen, weil das Personal nicht reicht. Qualität im Kindergarten, das sind Träger, die auf die Umsetzung pädagogischer Konzepte achten und ein Personalmanagement haben, das den Namen verdient. Das ist ein Zentrum für frühkindliche Bildung, das Praxis und moderne pädagogische Theorien miteinander verbindet und das im aktuellen Haushalt mit einem Nulltitel versehen ist. Qualität im Kindergarten, das sind Gebäude, in denen sich Kinder wohlfühlen können, und Gärten, die kleine Forscherinnen und Forscher hervorbringen, und kein Deutschtest. Und letztlich ist Qualität auch der ungehinderte Zugang für jedes Kind, unabhängig vom sozialen Status und von der Herkunft, ohne sich zuvor den Stempel „arm“ im Amt abzuholen. Ich weiß, dass im Haus nicht jedes Herz so sehr für diese bunten und lebendigen Einrichtungen schlägt wie meines. Aber ich habe noch eine gute Nachricht für Sie: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen vom BSW, Sprachtests für Kinder haben wir schon, auch wenn Ihnen das bisher offenbar entgangen ist, in den Untersuchungen U6 bis U7a der Kinderärzte – die sind übrigens krankenkassenfinanziert und belasten den Haushalt überhaupt nicht. Das sind natürlich Sprachtests und keine, wie wir es eben gehört haben, Deutschtests. Dort werden sprachliche Defizite ganz unabhängig von der Herkunft des Kindes erfasst und gezielt mit Therapie bearbeitet. Wenn man jetzt die populistischen Scheuklappen von den Augen nimmt, könnte man feststellen, dass es gar keines zusätzlichen Sprachtests bedarf, von denen – nebenbei bemerkt – niemand weiß, wer ihn bezahlt, wer ihn durchführt und was daraus folgen soll, weil, mit den Folgen haben Sie es ja nicht ganz so in Ihrem Antrag, dass vielmehr jene Sprachförderung im Kindergarten nötig ist, die diese Brombeer-Regierung gerade im Begriff ist einzusparen. Wir sehen das Sprach-Kita-Programm auf null gesetzt. Wir hoffen da noch auf Änderungen.
(Zwischenruf Abg. Herzog, BSW: Es ist doch
Ihr Haushaltsentwurf!)
(Heiterkeit BSW)
Wir werden im Haushaltsausschuss darüber sprechen, meine Herren. Sie können jetzt lachen, wie Sie möchten.
(Unruhe Die Linke)
c) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Frühkindliche Bildung in Thüringen verbessern“
Die Frage, die sich mir auch stellt, ist, ob Sie sich tatsächlich damit befasst haben, ob tatsächlich oder wie viel Prozent von migrantischen Kindern eigentlich Sprachschwierigkeiten haben. Haben Sie sich damit befasst? Haben wir darüber Zahlen? Es ist ein böses Gerücht, dass ausgerechnet migrantische Kinder schlecht Deutsch sprechen, denn Brennpunktkindergärten finden sich vor allem in sozial schwachen Bezirken in Ballungsgebieten, und das sind nicht die migrantischen Kinder. Thüringer Kindergärten sind ein Erfolgsmodell und bisher konnten immer alle Beteiligten voller Stolz sagen: „Ich komme aus dem Kindergartenland.“ Was Kindergärten aber nicht sind, ist eine Spielwiese für Populismus und Ausgrenzung und eine Klassengesellschaft. Also krempeln Sie die Ärmel hoch, spitzen Sie die Stifte, holen Sie die Taschenrechner raus, es sind Haushaltsverhandlungen. Wenn sich das BSW hier hinstellt und Forderungen stellt nach mehr Geld, dann habe ich eine Nachricht für Sie: Die Finanzministerin kommt aus Ihrem BSW. Unsere Kinder sprachlich zu fördern, nicht zu prüfen, das ist das Beste und aus unserer Sicht für unsere Kinder gerade gut genug. Danke.
(Beifall Die Linke)
c) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Frühkindliche Bildung in Thüringen verbessern“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, wer die frühkindliche Bildung in Thüringen nachhaltig verbessern will, der muss oder sollte zumindest einen Blick in die aktuelle PISA-Studie werfen. Neben den für Deutschland leider desaströsen Ergebnissen in den getesteten Kompetenzbereichen Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften bietet PISA 2022 auch weitere wichtige Befunde. Die Studie macht deutlich, dass ausreichende Sprach- und Lesekompetenzen unerlässlich sind für den gesamten Bildungserwerb. Wer als Schülerin und Schüler nicht über altersgerechte Sprachkenntnisse und das nötige Leseverständnis verfügt, kann eben auch nicht in Mathe oder Naturwissenschaften erfolgreich abschneiden. Damit ist insgesamt der Schulerfolg gefährdet und es hat entsprechende negative Auswirkungen auf Ausbildung und Berufschancen. Exakt hier bei den Sprach- und Lesekompetenzen haben die deutschen Schülerinnen und Schüler inzwischen offenkundig ein Riesenproblem. Es gibt in diesem Bereich einen eklatanten Kompetenzmangel und der macht sich eben nicht einfach nur, wie auch schon von der AfD wieder behauptet, primär am Migrationshintergrund fest, sondern vielmehr an der Herkunft aus sozial schwierigen, oftmals bildungsfernen Milieus. Wir haben es also mit einem Defizit ausgerechnet bei jenen Kompetenzen zu tun, die zentrale Bedeutung beim Erwerb einer adäquaten schulischen Bildung besitzen, und von diesem Defizit ist leider ein Großteil unserer Kinder und Jugendlichen betroffen, auch hier in Thüringen natürlich, selbst wenn es bislang keine regionalisierten PISA-Studienergebnisse dazu gibt. Aber das ist bildungspolitisch hier auch eher sekundär. Wichtig ist, dass gehandelt wird und die ergriffenen Maßnahmen so früh wie möglich beim Bildungserwerb ansetzen. Genau das macht die Koalition. Wir haben uns darauf verständigt, für alle Kinder im 5. Lebensjahr – wir haben es jetzt schon öfter gehört – verpflichtende Tests zur Ermittlung von Sprachkompetenzen und Deutschkenntnissen einzuführen. Werden dabei Förderbedarfe festgestellt, erhalten die Kinder maßgeschneidert und zielgerichtet Förderung in einem verpflichtenden Vorschuljahr. Niemand wird also, wie das öffentlich gern missverstanden und interpretiert wird, von der Einschulung zurückgestellt. Niemand kann auch bei diesem Test irgendwie durchfallen, denn darum geht es überhaupt nicht. Es geht um die bestmögliche Förderung und Schulvorbereitung unserer Kinder.
(Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke:
98 Prozent der Kinder sind im Kindergarten!) Diesen Kurs setzen wir an den Grundschulen fort. Alle Schülerinnen und Schüler der Primarstufe sollen über die nötigen altersgerechten Basis- und Kernkompetenzen in den Bereichen „Deutsch“ und „Mathematik“ verfügen. Das ist unser Ziel und auch hier legen wir den Fokus auf die jeweils notwendige individuelle Förderung. Und wir wollen die mit der Schuleingangsphase gegebenen Möglichkeiten, zielorientiert mit unterschiedlichsten Lernvoraussetzungen und Lerngeschwindigkeiten zu arbeiten, noch stärker nutzen. Der Bildungsminister hat inzwischen – das wurde auch schon gesagt – für die Primarstufe mit dem Leseband ein erstes Projekt zur systematischen Leseförderung vorgestellt. Das ist schon mal ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Unser Vorhaben ist als Ganzes ambitioniert, das ist uns bewusst. Wir müssen dafür die notwendigen personellen, sachlichen und finanziellen Voraussetzungen schaffen, das ist ebenfalls klar. Aber das Ganze ist zwingend erforderlich, das macht der Blick auf die aktuellen PISA-Ergebnisse mehr als deutlich. Aber es gibt auch eine gute Nachricht: Es ist realisierbar, wie wir am Beispiel von Hamburg sehen können, das sich bereits früher auf diesen Weg gemacht hat, den wir jetzt ebenfalls einschlagen. Wir müssen also das Rad auch gar nicht neu erfinden, sondern können von den zum Beispiel in Hamburg bereits vorliegenden Praxiserfahrungen profitieren. Wenn wir, um den Titel der Aktuellen Stunde noch mal aufzugreifen, die frühkindliche Bildung in Thüringen also verbessern wollen, dann dürfen wir es nicht nur bei der Einführung von Sprachkompetenztests und dem verpflichtenden Vorschuljahr belassen, sondern dazu gehört für uns zum Beispiel auch, wie schon genannt, die Weiterführung der Sprach-Kitas. Aus Sicht der SPD rückt über kurz oder lang auch das Thema der Bildungs- und Betreuungsqualität in den Kindergärten weiter in den Fokus, denn wir sind leider in dieser Frage von den Expertenempfehlungen noch immer ein ganzes Stück weit entfernt. So wie wir es bei der letzten Novellierung des Kindergartengesetzes getan haben, wollen wir das auch in den nächsten Jahren noch weiter tun und die demografische Rendite – sage ich mal – nutzen, um den Betreuungsschlüssel noch zu verbessern. Meine Fraktion wird dazu zu gegebener Zeit fachlich qualifizierte Vorschläge vorlegen und natürlich auch konstruktiv an gemeinsamen Lösungen mitarbeiten. So haben wir das in der Bildungspolitik bisher immer gehalten und werden das auch in dieser Legislatur weiterhin tun. Vielen Dank.
(Beifall BSW, SPD)
c) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Frühkindliche Bildung in Thüringen verbessern“
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Merz. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit erteile ich der Landesregierung das Wort. Hier hat sich Bildungsminister Christian Tischner zu Wort gemeldet.
c) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Frühkindliche Bildung in Thüringen verbessern“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Thüringen ist das Kindergartenland, deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass wir heute auf Antrag der BSW-Fraktion über frühkindliche Bildung sprechen können. Dieses Thema ist für die Koalition von zentraler Bedeutung, denn unser Ziel ist es, jedem Kind in Thüringen von Anfang an die besten Bildungschancen für sein Leben zu ermöglichen. Bildung im Sinne des lebenslangen Lernens ist ein zentraler Schwerpunkt des Regierungsvertrags; insbesondere die frühkindliche Bildung und die Grundschulbildung nehmen dabei einen großen Raum ein. Ein wichtiger Punkt, auf den sich die Koalition verständigt hat, ist die noch stärkere Verzahnung von Kindergarten und Grundschule mit Blick auf den Bildungserfolg unserer Kinder. Das zeigt sich bereits in der Neuordnung unserer Ministerien. Der Kindergartenbereich bleibt zu Recht im Bildungsministerium fest verankert. Ich habe veranlasst, dass das Referat „Kita“ auch in die Schulqualitätsabteilung mit eingeordnet wird und somit auch Bildungsentwicklung im Sinne des lebenslangen Lernens unter einer Abteilung gut verknüpft werden kann. Ein zentrales Anliegen ist die konzeptionelle Neugestaltung der Sprachtests in Thüringer Kindergärten. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit allen Beteiligten einen tragfähigen Thüringer Weg zu entwickeln, denn es gibt viele berechtigte Fragen zu diesem Thema und wir werden die Antworten auch liefern. Andere Bundesländer haben hier bereits wertvolle Erfahrungen gesammelt. Ich werde mich deshalb auch intensiv mit Kolleginnen und Kollegen der anderen Bundesländer austauschen, um erfolgreiche Ansätze zu identifizieren und dann für Thüringen auch im Sinne des Koalitionsvertrags nutzbar zu machen. Wichtig ist uns dabei immer eine landeseinheitliche Regelung, die für alle Kinder im 5. Lebensjahr – so ist es ja vereinbart – dann auch gelten wird. Dafür braucht es valide Diagnoseinstrumente und natürlich benötigen wir gezielte Fördermaßnahmen für Kinder mit sprachlichem Unterstützungsbedarf. Zusätzlich sind begleitende Maßnahmen für pädagogische Fachkräfte notwendig: kontinuierliche Fort- und Weiterbildungen, der Einsatz von Multiplikatoren sowie eine stärkere Qualifizierung auch der Fachberatung. Bei uns gilt: Qualitätsentwicklung braucht eben auch Qualitätskontrolle und sie braucht Qualitätssicherung. Zudem wird es erforderlich sein, den Thüringer Bildungsplan sowie den Thüringer Entwicklungsplan für Inklusion endlich zu evaluieren und gezielt weiterzuentwickeln. Und eines ist klar: Auch gesetzliche Anpassungen werden natürlich notwendig sein. Diese Koalition hat sich darauf verständigt, das Thema „Sprachförderung“ entschlossen anzugehen, und wir werden es anpacken. Ich bin zuversichtlich, Ihnen noch im Frühjahr einen klaren Fahrplan, insbesondere mit Blick auf die Sprachtests, präsentieren zu können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auf die Grundschule eingehen, denn auch sie wird im Antrag zu dieser Aktuellen Stunde stark thematisiert. Thüringen muss mehr für den Lernerfolg in der Grundschule tun, denn hier wird das Fundament für den weiteren Bildungsweg gelegt, das ist auch bereits von den Vorrednern beschrieben worden. Lesen, Schreiben, Rechnen – diese Kernkompetenzen muss jedes Kind sicher beherrschen, wenn es die Grundschule verlässt. Deshalb werden wir bereits im Frühjahr an den ersten Schulen neue Methoden einführen, die insbesondere das Lesen gezielt fördern werden. Ein wichtiger Baustein ist dabei das Leseband. Wer sich damit noch nicht befasst hat, dem sei gesagt, es handelt sich um eine systematische, langfristige und fächerübergreifende Leseförderung. Denn nur, wer regelmäßig liest, kann seine Lesekompetenz nachhaltig auch verbessern. Das Leseband umfasst regelmäßig fest in den Unterrichtsalltag integrierte Trainingseinheiten zur Verbesserung der Leseflüssigkeit und des Wortschatzes. Wiederkehrende Lesezeiten in jeder Unterrichtswoche sorgen dafür, dass Kinder das Lesen systematisch in der Grundschule trainieren, ihren Wortschatz erweitern und die Freude am Lesen dabei auch entwickeln. Wir starten mit den ersten Schulen bereits im 2. Schulhalbjahr und wollen das Programm ab dem kommenden Schuljahr dann deutlich ausweiten. Da für brauchen wir starke Partner. Auch daran arbei ten wir bereits intensiv. Wir suchen Partner, die Schulen mit Lesematerialien versorgen, Diagnosein strumente gern bereitstellen und die Umsetzung un terstützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Regierung – sie handelt. Wir überlassen das Lernen von Lesen, Schreiben und Rechnen nicht dem Zufall. Doch heute, an diesem Mittwoch, möchte ich noch auf etwas anderes hinweisen. Am Freitag beginnt mit Schulschluss die Winterferienzeit und das 1. Schulhalbjahr geht zu Ende. Lassen Sie uns aus diesem Rund heraus allen Schülerinnen und Schülern im Freistaat herzlich zu ihren Halbjahreszeugnissen gratulieren und unseren Kolleginnen und Kollegen recht herzlich für die Arbeit im zurückliegenden Schuljahr danken. Ich denke, das haben sich unsere Schüler und Lehrer verdient. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
c) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Frühkindliche Bildung in Thüringen verbessern“
Herzlichen Dank, Herr Minister Tischner. Das hätte noch ein bisschen mehr Applaus sein können für die Schüler und die vielen Lehrer. In jedem Fall starten wir jetzt mit dem vierten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/387 Ich erteile nun der AfD-Fraktion das Wort. Es hat sich Herr Höcke gemeldet.
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Messerattacken erschüttern das Land: Wo bleiben Thüringens Maßnahmen gegen überhandnehmende Ausländergewalt?“
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne, drei Jahre nach der großen Grenzöffnung bzw. Nichtgrenzschließung durch die CDU-Kanzlerin Angela Merkel gab der Politikwissenschaftler Yascha Mounk in den Tagesthemen ein Interview zur Lage der Nation bzw. zur Lage der Migration und führte wörtlich aus – ich zitiere –, „dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar, eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln“. Wir als AfD haben uns damals schon gefragt, warum wir dieses Experiment machen, bei dem wir eine leidlich funktionierende Demokratie, einen leidlich funktionierenden Rechtsstaat riskieren, ohne die Chance zu haben, etwas zu gewinnen. Das politmediale Establishment unter Führung der CDUKanzlerin Angela Merkel war anderer Meinung und zog das Experiment durch. Und wenn man genau ist, zieht man es bis heute durch. Wir von der AfD und andere, die schon ab 2015 mit guten Argumenten gegen die millionenfache Einwanderung aus vormodernen archaischen Kontexten warnten, wurden als Extremisten, als Nazis, als Ausländerfeinde diffamiert und stigmatisiert. Und man hat unsere Argumente, die zielführend waren und sind, einfach ignoriert. Heute würde fast jeder Bundesbürger die Aussage unterschreiben, die es schon lange gibt und die eigentlich ewige Gültigkeit hat: Die Migration ist die Mutter aller Krisen.
(Beifall AfD)
Die PISA-Ergebnisse, sehr geehrte Kollegen, sind im freien Fall. Nach Einschätzung der Autoren der PISA-Studie auch wegen der immer zahlreicheren Schüler mit Migrationshintergrund in unseren Schulen. Wir haben über 50 Prozent Bürgergeldempfänger im Bürgergeldsystem, in Hessen sind es sogar 76 Prozent. Die Gewalt gegen Lehrer, gegen Krankenhausbedienstete, gegen Rettungskräfte nimmt immer erschreckendere Ausmaße an. Security in Schwimmbädern, Security in Schulen, Merkel-Poller um Weihnachtsmärkte, absurde Messerverbotszonen zeigen an, dass unsere Vertrauensgesellschaft, die das Ergebnis eines jahrhundertelangen, oft sehr konfliktreichen Diskursprozesses und Problemlösungsprozesses ist, die die Basis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist, innerhalb einer Dekade zerstört worden ist. Man hat für ein Experiment – für ein Experiment, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete – unsere innere Sicherheit und diese Vertrauensgesellschaft einfach geopfert und Sie alle, wenn Sie nicht von der AfD sind, tragen die Verantwortung dafür.
(Beifall AfD)
Sehr geehrte Damen und Herren, neben der äußeren Sicherheit ist die innere Sicherheit der zentrale Staatszweck. Ja – und das möchte ich betonen –, natürlich gibt es auch unter den schon länger hier Lebenden Spitzbuben und auch Verbrecher – wer zweifelt daran? Aber diejenigen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, die unsere Mädchen und Frauen in Bussen und Bahnen dumm anmachen, diejenigen, die unsere Mädchen und Frauen gruppenvergewaltigen, diejenigen, die andere mit Macheten zerstückeln, diejenigen, die Autos in Weihnachtsmärkte hineinlenken, in der Absicht, möglichst viele Menschen zu töten, diejenigen, die wie jetzt vor Kurzem in Aschaffenburg Kleinkinder erstechen, sie heißen für gewöhnlich nicht Tobias und Jonas, Niklas und Marvin oder Max und Moritz. Und ich muss an dieser Stelle den großen rosa Elefanten, der im Raum steht, nicht weiter beschreiben.
(Beifall AfD)
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Messerattacken erschüttern das Land: Wo bleiben Thüringens Maßnahmen gegen überhandnehmende Ausländergewalt?“
Herr Abgeordneter Höcke, nur eine kurze Unterbrechung. Ich bitte Sie oben auf den Rängen, wirklich um Verzicht auf Applaus oder ähnliche Bekundungen. Danke.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
Das ist das Freie Thüringen, was dort sitzt!)
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Messerattacken erschüttern das Land: Wo bleiben Thüringens Maßnahmen gegen überhandnehmende Ausländergewalt?“
Der Terror mit dem Messer gehört heute, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, zur neuen bunten, vielfältigen deutschen Realität, wie Sie von Ihnen gewollt wurde. Seit 2020 haben wir das Phänomen „Messerangriffe“ auch in den Polizeistatistiken des Landes und des Bundes. Die Tendenz steigt auch in Thüringen, gleichzeitig zu Aschaffenburg hatten wir eine Messerattacke in Meiningen, 2022 hatten wir 267 Fälle in Thüringen, 2023 waren es schon 418 Fälle. Im Durchschnitt gibt es 25 Messerattacken in Deutschland am Tag. Die Kartellparteien haben Deutschland zu einem Killing Field im Frieden gemacht.
(Beifall AfD)
Besonders beschämend ist, dass, obgleich die innere Sicherheit zerfällt – ja, wir müssen sogar von einem Staatszerfall reden –, die neue Landesregierung in ihrem 100-Tage-Programm kein einziges Wort zur Messerkriminalität verliert, kein einziges Wort zur desaströsen Lage im Bereich der inneren Sicherheit verliert. Sie haben, so scheint es mir, sehr geehrter Herr Ministerpräsident in Abwesenheit, sehr geehrte Landesregierung, den Ernst der Lage offenkundig nicht erkannt oder Sie sind nicht willens und in der Lage, Ihre eigene Verantwortung für eine unkontrollierte millionenfache Masseneinwanderung endlich zu übernehmen. Das ist das, was die Menschen draußen in Thüringen von Ihnen erwarten: endlich die Verantwortung zu übernehmen und dieses Desaster sich auch zuzuschieben. Wir werden morgen in der Regierungserklärung noch ausführlich zu diesem Thema sprechen, darauf freue ich mich. An dieser Stelle soll die Problemlage beschrieben sein. Die AfD steht weiterhin für innere Sicherheit und für ein Schluss mit der Messerkultur in Deutschland. Danke schön.
(Beifall AfD)
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Messerattacken erschüttern das Land: Wo bleiben Thüringens Maßnahmen gegen überhandnehmende Ausländergewalt?“
Ich rufe als nächste Rednerin Frau Abgeordnete Janine Merz für die SPD-Fraktion auf.
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Messerattacken erschüttern das Land: Wo bleiben Thüringens Maßnahmen gegen überhandnehmende Ausländergewalt?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, werte Zuschauer, es war nicht anders zu erwarten, dass die AfD diese Aktuelle Stunde kurzfristig noch nutzt, um ein anderes Thema zu setzen, dass ihnen vermeintlich in ihre populistische Agenda spielt, um eben Jagd zu machen auf alle Migrantinnen und Migranten gleichermaßen und alle über einen Kamm zu scheren. Aber das ist leider so. Ja, in Aschaffenburg hat ein Täter ein furchtbares Verbrechen begangen. Fünf Menschen sind dieser widerwärtigen Gewalttat zum Opfer gefallen. In Meiningen und in Eisenach wurden in den letzten beiden Wochen auch schwere Gewaltverbrechen verübt. Eine Frau in Eisenach wurde dabei tödlich verletzt. Unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl für die Opfer und ihre Angehörigen sollten in dieser Debatte vornan stehen und an erster Stelle kommen. Gleichzeitig können wir natürlich diese entsetzlichen Taten nicht hinnehmen. Der Staat steht umso mehr in der Verantwortung, schwere Straftaten von morgen mit aller Macht zu verhindern. Deshalb hat die Bundesregierung schon vor Monaten dem Bundestag dazu Gesetze vorgelegt, für mehr Gewaltschutz, für mehr Terrorismusbekämpfung, für mehr Sicherheit auch nach furchtbaren Taten wie in Magdeburg. Alte und neue Sicherheitsgesetze müssen aber auch konsequent angewendet werden, wie der Bundeskanzler das mit Recht einfordert. Deshalb hat meine Fraktion auch noch eine Aktuelle Stunde zum Handlungsbedarf nach Aschaffenburg eingereicht. Alle Parteien sind in der Pflicht, dass wir hier zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen. Sicherheit gibt es aber nur mit Parteien und Menschen, die entschieden gegen jede Kriminalität vorgehen. Die AfD will das erwiesenermaßen nicht. Beim tödlichen Angriff in Eisenach war der Täter beispielsweise ein deutscher Staatsbürger. Die AfD hat aber nur den Kampf gegen Ausländerkriminalität als Pfeil im Köcher. Kein Wunder, schließlich ist auch der Vizechef der AfD-Bundestagsfraktion ein verurteilter Gewalttäter. In Sachsen sind unsere Sicherheitsbehörden gegen eine Terrorgruppe vorgegangen, darunter mehrere AfD-Kommunalpolitiker. Statt hinter unserer Polizei zu stehen, zerredet die AfD-Fraktion in Sachsen nun den Polizeieinsatz gegen diese Terrorgruppe. Die AfD besitzt auch in diesem Haus null Glaubwürdigkeit in Sachen Sicherheit, denn was ist denn mit Verbrechen, die von Nichtausländern begangen werden? Da sind Sie super tolerant. Ausländer als Opfer von Straftaten kommen bei Ihnen nicht vor.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Schon mal
das Parteiprogramm gelesen?) Wann hören wir von Ihnen mal Mitgefühl für alle Opfer, gleich welcher Herkunft und welcher Hautfarbe?
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Null Lösun-
gen, Frau Kollegin!) Und wann werden auch Sie endlich mal alle Täter verurteilen, gleich welcher Herkunft? Darauf bin ich gespannt.
(Beifall BSW, SPD)
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Messerattacken erschüttern das Land: Wo bleiben Thüringens Maßnahmen gegen überhandnehmende Ausländergewalt?“
Herzlichen Dank. Wir kommen nun zum nächsten Redner. Herr Urbach von der CDU-Fraktion, Sie haben das Wort.
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Messerattacken erschüttern das Land: Wo bleiben Thüringens Maßnahmen gegen überhandnehmende Ausländergewalt?“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden heute über ein Thema, das viele von uns sehr bewegt. In den vergangenen Monaten und Jahren gab es eine immer mehr zunehmende Zahl an Gewalttaten, bei denen Menschen mit Messern verletzt und getötet worden sind. Die AfD nimmt jüngste Fälle zum Anlass, dieses Thema hier heute im Landtag zu besprechen. Das ist grundsätzlich legitim, denn diese Gewalttaten erschüttern die Menschen in Thüringen und darüber hinaus. Auch die Zahlen spiegeln die Notwendigkeit einer Diskussion wider, das ist erwähnt worden. Seit 2020, seitdem das einheitlich definiert wurde, gab es 2020 106, 2021 124, 2022 267 und 2023 bereits 418 erfasste Fälle. Wir sehen, dass wir es also hier mit einem wirklich ernst zu nehmenden Problem zu tun haben. Jedoch ist die einseitige Fokussierung der AfD auf ausländische Kriminelle nicht zielführend. Es gilt wie immer im Leben: Man muss den Blick schon weiten, um einen umfassenden Blick zu bekommen. Es ist richtig, dass sogenannte nichtdeutsche Tatverdächtige mit 41,9 Prozent wesentlich überproportional in der Kriminalitätsstatistik auftauchen. Der Ausländeranteil beträgt lediglich 8,3 Prozent. Auch wir sind der Auffassung, dass die Anstrengungen, diese Straftäter schnellstmöglich und konsequent auszuweisen, wesentlich verstärkt werden müssen, wie man das sowohl hier im Regierungsvertrag in Thüringen als auch in den aktuellen Vorschlägen der Diskussion im Bundestag verfolgen kann. Diese Statistik zeigt aber auch, dass man fast 60 Prozent der Straftäter dieses Phänomenbereichs, um den es heute geht, aus dem Blick verliert, wenn man nur die nichtdeutschen Kriminellen betrachtet. Eine weitere Zahl muss zur Einordnung betrachtet werden: Lediglich 0,28 Prozent der registrieren Straftaten in Thüringen sind Messerangriffe – 0,28 Prozent. Dies sollten wir bei der aktuellen Debatte nicht aus dem Blick verlieren. Dennoch muss das Ziel der Politik sein, handlungsfähig zu sein. Als CDU ist es auch unser Ziel, die Angriffe insgesamt einzudämmen und die Sicherheit der Menschen zu erhöhen. Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, die hierzu auf dem Tisch liegen. So hat beispielsweise die Innenministerkonferenz am Montag vorgeschlagen, dass es einen besseren Austausch von Daten auffälliger, insbesondere psychisch labiler Personen bedarf. Denn auch wenn es oft als Ausrede verunglimpft wird, gehört es doch zur Wahrheit dazu, dass viele der schrecklichen Straftaten von mutmaßlich psychisch kranken Menschen verübt worden sind. Als Union sind wir der Auffassung, dass Datenschutz hier nicht über dem Schutz der Bevölkerung stehen darf. Es muss daher rechtlich sauber möglich sein, über Ämtergrenzen hinweg relevante Informationen austauschen zu können. Ein Programm wie das beispielsweise in Nordrhein-Westfalen initiierte sogenannte PeRiskoP – ausgesprochen: Personen mit Risikopotenzial – könnte ein Vorbild sein. Auch wenn es dort noch Verbesserungspotenzial gibt, ist es doch ein Anfang. Die Polizei richtet den Fokus auf Menschen, die ein potenzielles Risiko darstellen. Bei psychisch erkrankten oder gewaltbereiten Menschen erfolgt eine enge Abstimmung mit anderen Behörden wie etwa Schulen, Gesundheitsämtern und psychiatrischen Einrichtungen. Darüber hinaus sollten wir uns auf die Möglichkeiten konzentrieren, die wir im Thüringer Landtag in der Hand haben, beispielsweise mit einer Änderung des Polizeiaufgabengesetzes. Wir haben erlebt, dass es auch bei uns Straftaten gibt und haben deshalb schon in der Vergangenheit Vorschläge unterbreitet. So plädieren wir für eine Ausweitung der Videoüberwachung an besonderen Plätzen und wir wollen auch eine Erleichterung bei der Einrichtung von Messerverbotszonen im Verbund mit einer stärkeren Präsenz von Polizeikräften im Straßenbild. Diese Polizeikräfte sollen auch vernünftig ausgestattet sein, beispielsweise mit Bodycams, vielleicht auch mit Tasern. Des Weiteren sollen auch die kommunalen Ordnungskräfte mit ausreichend Befugnissen ausgestattet werden, um die Polizei bei den Aufgaben zu unterstützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für gesellschaftliches Zusammenleben. Wir als CDU werben dafür, Probleme beim Namen zu nennen. Wir wollen gemeinsam, zügig und zielorientiert Lösungen erarbeiten – ohne pauschale Verurteilungen und das Suchen von Sündenböcken. Ein moderner Rechtsstaat braucht moderne rechtliche Instrumente und gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, um die vielfältigen Probleme auch und insbesondere im Bereich der Gewaltkriminalität angehen zu können. Lassen Sie uns über die Vorschläge reden, die hierzu auf dem Tisch liegen. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW)
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Messerattacken erschüttern das Land: Wo bleiben Thüringens Maßnahmen gegen überhandnehmende Ausländergewalt?“
Ich danke Ihnen, Herr Urbach. Als letzte Wortmeldung liegt mir aus den Reihen der Abgeordneten die Wortmeldung von Herrn Küntzel als Redebeitrag vom BSW vor. Sie haben das Wort.
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Messerattacken erschüttern das Land: Wo bleiben Thüringens Maßnahmen gegen überhandnehmende Ausländergewalt?“
Sehr geehrte Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, liebe noch verbliebene Zuschauerinnen und Zuschauer, es ist schon bedauerlich, dass wir uns gerade in einer Aktuellen Stunde befinden, die offensichtlich darauf abzielt, in den letzten Zügen des Bundestagswahlkampfs noch einige politische Punkte zu sammeln, liebe AfD. Das ursprünglich eingereichte Thema schien wohl nicht reißerisch genug gewesen zu sein, was die aktuelle Wahl des Themas erklärt. Aber lassen Sie mich nun auf das Wesentliche eingehen. Die Situation der Migration ist ein ernst zu nehmendes Thema, das wir auch als BSW kritisch betrachten. Wir sind uns auch der Herausforderungen bewusst, die damit verbunden sind. Migration muss kontrolliert und geregelt werden. Das ist unsere klare Haltung. Ungesteuerte Migration überfordert unsere Gesellschaft und ist auch nicht tragbar.
(Beifall BSW)
In diesem Zusammenhang sehen wir zwei dringliche Maßnahmen. Erstens sollte jedes Gewaltverbrechen zum sofortigen Abbruch eines Asylverfahrens führen und die umgehende Ausweisung nach sich ziehen. Zweitens sollten nur jene Personen ein Asylverfahren in Deutschland durchlaufen dürfen, die nicht aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Deutschland ist von EU-Staaten umgeben, die als sichere Drittstaaten gelten. Nach der Dublin-Verordnung sind Flüchtlinge verpflichtet, ihren Asylantrag in dem Land zu stellen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten. In der Praxis wird dieses System jedoch häufig umgangen, da viele EU-Staaten die Weiterreise nach Deutschland ermöglichen. Diese Problematik muss auf bundes- und europäischer Ebene dringend angegangen werden. Nicht erst der tragische Vorfall in Aschaffenburg, bei dem ein ausreisepflichtiger afghanischer Migrant einem 41-Jährigen und einem 2-jährigen Jungen aus Marokko das Leben nahm, verdeutlicht die Notwendigkeit, unsere Asyl- und Migrationspolitik zu überdenken. Solche Gewalttaten erschüttern die Gesellschaft und führen zu einer zunehmenden Skepsis gegenüber Ausländern. Immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund werden in der Öffentlichkeit schief angesehen, obwohl sie fest integriert sind und ein normales Leben führen. Diese Entwicklung ist alarmierend und darf nicht ignoriert werden.
(Beifall BSW)
Wir leben in einer offenen und pluralistischen Gesellschaft, die Migration als Teil ihrer Geschichte und Zukunft anerkennt. Zuwanderung ist ein Bestandteil unserer Gesellschaft. Sie muss jedoch in geordnete Bahnen gelenkt werden. Es ist entscheidend, Lösungen zu finden, die sowohl den Anforderungen der Gesellschaft als auch den Bedürfnissen der Zuwanderer gerecht werden. In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Regierungsvertrag der sogenannten Brombeere hinweisen, der einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik in Thüringen vorsieht.
(Beifall BSW)
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Messerattacken erschüttern das Land: Wo bleiben Thüringens Maßnahmen gegen überhandnehmende Ausländergewalt?“
Entschuldigung, Herr Küntzel. – War das eine Wortmeldung oder eine Zwischenfrage?
(Zuruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Eine
Wortmeldung, sonst würde ich am Mikro stehen!) Danke.
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Messerattacken erschüttern das Land: Wo bleiben Thüringens Maßnahmen gegen überhandnehmende Ausländergewalt?“
Es ist an der Zeit, dass die Politik die richtigen Schritte unternimmt, um Migration zu steuern und tragische Vorfälle wie den in Aschaffenburg zu verhindern. Dafür benötigen wir klare und transparente Regeln für Asyl und Migration, die konsequent umgesetzt werden. Laut dem Statistischen Bundesamt hatten im Jahr 2022 24,3 Prozent der Bevölkerung eine Einwanderungsgeschichte. Die Mehrheit dieser Menschen hat sich erfolgreich integriert, ist erwerbstätig und leistet einen wertvollen Beitrag in unserem Land. Viele betrachten Deutschland als ihr Zuhause, nicht zuletzt auch, weil sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass bestimmte Gruppen von Migranten oder Menschen mit Migrationshintergrund kollektiv für Verbrechen verantwortlich gemacht werden. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zusammengefasst: Ja, wir müssen Migration kontrollieren, und ja, wir müssen konsequent gegen Kriminalität vorgehen. Aber wir müssen auch verhindern, dass dieses Thema zum Schüren von Angst und Misstrauen missbraucht wird. Wir als BSW setzen uns für ein weltoffenes und gerechtes Thüringen ein, in dem Zuwanderer mit Bleibeperspektive gut integriert werden können, aber auch klare Regeln gelten. Migration ist ein Teil unserer Gesellschaft, aber sie muss in einem Rahmen erfolgen, der die Gesellschaft nicht überfordert und die Sicherheit sowie das Wohl aller Menschen in unserem Land gewährleistet. Vielen Dank.
(Beifall BSW)
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Messerattacken erschüttern das Land: Wo bleiben Thüringens Maßnahmen gegen überhandnehmende Ausländergewalt?“
Herzlichen Dank. Ich habe eine weitere Wortmeldung von Frau König-Preuss, Fraktion Die Linke.
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Messerattacken erschüttern das Land: Wo bleiben Thüringens Maßnahmen gegen überhandnehmende Ausländergewalt?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauerinnen am Livestream und die paar auf der Tribüne, wir haben hier gerade in Reden gehört, dass es ein Experiment gäbe im Zuge/im Zusammenhang Asyl. Und dann wurde von „Killing Fields“ gesprochen. Ich muss ehrlich sagen, ich weiß nicht, ob jemand außer mir mal nachgeschaut hat, was genau eigentlich mit „Killing Fields“ gemeint ist und was hier gerade damit gemacht wurde. „Killing Fields“ bezeichnet politische Massenmorde in Kambodscha. Ich glaube, 1974 bis 1979, 300 Städte, über 100.000 auf diesen Städten und insgesamt um die 2 Millionen Menschen. Hier wurde gerade vom Fraktionsvorsitzenden der AfD behauptet, die Asylund Migrationspolitik, die hier in Deutschland sei, wäre dasselbe, indem er die Begrifflichkeit nutzt, die eindeutig zugeordnet ist, wie politische Massenmorde. Das muss man sich, glaube ich, wirklich mal bewusst machen, was hier gerade wieder versucht wurde durch diese extrem rechte AfD, unter dem extrem rechten, so als Faschisten zu bezeichnenden Fraktionsvorsitzenden. Und dann wird noch gesagt, die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland sei ein Experiment. Nein, es ist kein Experiment. Und auch das zeigt deutlich auf, wo Sie ideologisch stehen und wo Sie hinwollen. Die Asylpolitik in Deutschland ist nämlich eine Lehre aus der Schoah, ist eine Lehre aus Auschwitz. Das Versprechen auf Schutz vor Verfolgung, das Recht auf ein individuelles Asylverfahren und das Versprechen auf Rechtsstaatlichkeit, auch im Umgang mit Nichtdeutschen ist eine Lehre aus dem Dritten Reich. Und Sie sagen, es sei ein Experiment. Auch das zeigt wieder deutlich auf, wo Sie politisch einzuordnen sind, wo Sie ideologisch stehen und wie fatal es ist, was mittlerweile in diesem Parlament, aber auch im Bundestag normalisiert ist. An der Stelle, Herr Urbach, und auch an die CDUFraktion, versuchen Sie sich zu erinnern, was noch vor wenigen Monaten Ihr Credo war, was noch vor wenigen Monaten Ihr Kanzlerkandidat gesagt hat, was noch vor wenigen Monaten und vor einigen Jahren auch eine stabile Haltung der CDU war. Was Sie stattdessen machen, ist, sich am Ende auf Bundesebene – und ich muss sagen, in Teilen auch das, was die Brombeere hier in Thüringen vorhat – diesem autoritären Backlash, von der AfD verursacht, zu ergeben, hinzugeben
(Beifall Die Linke)
und zumindest in Teilen diese rechte, rassistische Politik in Ansätzen umzusetzen – und in einigen Punkten auch sehr konkret, beispielsweise im Hinblick auf eine restriktive Migrationspolitik, die auch hier an unterschiedlichen Stellen schon durchklang. Ich glaube, dann wäre es gut, wenn Sie sich wenigstens mal informieren würden – und das geht auch ans BSW –, was Migrationspolitik ist und was Asylpolitik ist. Das sind nämlich zwei erst mal komplett unterschiedliche Sachen. Ich habe es gerade schon gesagt: Das Grundrecht auf Asyl geht zurück auf die Lehren aus der Schoah, auf die Lehren aus dem Dritten Reich. Das ist eine Konsequenz, eine Lehre, aber auch ein Versprechen. Ihr Kollege hat hier vorn die ganze Zeit von Migrationspolitik gesprochen. Migrationspolitik ist unter anderem Einwanderung, Fachkräfteeinwanderung, oder auch jemand, der hier lebt, heiratet und natürlich seine Frau, seinen Mann – wie auch immer – hierherholen möchte. Sie vermischen, Sie verwechseln. Und Sie vermischen und verwechseln nicht nur, sondern das Ganze auch noch unter der großen Linie einer restriktiven, einer rückwärtsgewandten und einer Politik, die vergisst und die vergessen hat, woher dieses Grundrecht auf Asyl kommt. Was in Aschaffenburg geschehen ist, aber auch in anderen Städten, ist eine grausame, eine schreckliche Tat. Und in den vergangenen Jahren sind viele dieser schrecklichen Taten passiert. Das zu reduzieren – das hat zum Glück schon Kollegin Merz gesagt –, das auf Menschen mit Migrationsgeschichte zu reduzieren, geht vollkommen an den Realitäten vorbei.
(Beifall Die Linke)
Wenn man es so wie die AfD machen will und pauschalisieren will, dann fangen wir doch woanders an. 86 Prozent derjenigen, die mit Messern angreifen, sind Männer. Dann lassen Sie uns mal über das Problem mit Männern sprechen!
(Beifall Die Linke, SPD)(Unruhe AfD)
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Messerattacken erschüttern das Land: Wo bleiben Thüringens Maßnahmen gegen überhandnehmende Ausländergewalt?“
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Ich würde gern Herrn Minister Georg Maier das Wort geben. Ich bitte um Ruhe und Aufmerksamkeit.
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Messerattacken erschüttern das Land: Wo bleiben Thüringens Maßnahmen gegen überhandnehmende Ausländergewalt?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die grausame Tat in Aschaffenburg, bei der offenbar ein psychisch kranker, ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger zwei Menschen, darunter ein zweijähriges Kind, brutal ermordet und drei weitere schwer verletzt hat, hat uns alle tief erschüttert. Unsere Gedanken sind auch heute bei den Angehörigen, bei den Verletzten und wir wünschen ihnen baldige und vollständige Genesung.
(Beifall CDU, BSW)
Diese Tragödie reiht sich leider in eine Serie jüngster Gewalttaten ein: Mannheim, Solingen, Magdeburg und eben jetzt Aschaffenburg. Diese Serie macht noch mal deutlich, dass wir sehr dringlich die richtigen Konsequenzen ziehen müssen, um zukünftig Derartiges verhindern zu können. Das muss unser gemeinsames Ziel sein. In diesem Zusammenhang ist mir aber ganz besonders wichtig, dass die Fakten sachlich wiedergegeben werden, insbesondere auch, um das, was heute auch hier wieder stattgefunden hat – nun hat Herr Höcke ja den Saal verlassen –, um populistischen Anwürfen entgegenzutreten. Messerangriffe im Sinne der bundesweiten Erfassung sind solche Tathandlungen, bei denen der Angriff mit einem Messer unmittelbar gegen eine Person angedroht oder auch ausgeführt wird. Im Jahr 2023 wurden im Freistaat Thüringen 418 solcher Fälle registriert. Von den 389 Tatverdächtigen, die ermittelt wurden, waren 163 nichtdeutscher Herkunft, was bedeutet, dass die Mehrheit der Tatverdächtigen deutscher Herkunft war. Der Anstieg ist also eben nicht allein, so wie manche hier den Eindruck erwecken wollen, auf Zuwanderer zurückzuführen. Das entspricht nicht den Tatsachen.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Auch auf sta-
tistische Gründe, nicht wahr?) Ich will Ihnen noch ein paar statistische Zahlen nachliefern: Von den genannten 418 Straftaten im Jahr 2023 waren sieben Messerattacken Angriffe gegen das Leben – sieben. Davon ist niemand ums Leben gekommen – niemand, null. Es gab tatsächlich acht Verletzte, was acht zu viel sind. Von den ermittelten acht tatverdächtigen Personen waren zwei nichtdeutsch – zwei. Also worüber reden wir hier? Frau König-Preuss hat das ja eben richtigerweise eingeordnet. „Killing Fields“, natürlich ist mir der Begriff präsent. Bei den Killing Fields handelt es sich um systematischen Massenmord der damaligen Machthaber in Kambodscha in den Jahren 1975 bis 1979, bei dem über 100.000 Menschen brutal von einer maoistischen, nationalistischen Clique ermordet wurden. Das in Verbindung zu bringen, ist pure Hetze.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
So wird die Bevölkerung in Deutschland von Ihnen durch Falschdarstellungen und durch derartige Vergleiche gegen Migrantinnen und Migranten aufgehetzt. Ich möchte mal erwähnen – Herr Höcke ist nicht im Raum, er hat eben von Vornamen gesprochen –, im Jahr 2021 waren die drei häufigsten Vornamen bei Messerattacken im Land Berlin Alexander, Christian und David. Es ist eben nicht so, wie Sie glauben machen wollen, wie Sie den Eindruck erwecken wollen, dass das ausschließlich ein Problem einer migrantischen Gemeinschaft bzw. von Zuwanderern ist. Das ist eben nicht der Fall und damit relativiere ich keinesfalls schwerwiegende Straftaten, die auch von Zuwanderern und Migranten begangen werden. Natürlich ist es unsere Aufgabe, dem entgegenzutreten, wie ich schon gesagt habe. Deshalb haben wir uns auch im Kreis der Innenminister am Montag zusammengefunden, um noch einmal die Hintergründe der Straftaten beziehungsweise der Attacken in Aschaffenburg und der anderen erwähnten zu analysieren. Und natürlich müssen wir uns vor Augen halten, dass es ein Phänomen ist, mit dem wir umgehen müssen, dass besonders psychisch auffällige Personen, die bereits Gewaltstraftaten ausgeführt haben, eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen. Dass wir diese Gefährder besser in den Blick nehmen müssen. Dass wir die Informationen zusammentragen müssen. Dass die Informationen von den Gesundheitsbehörden zu den Sicherheitsbehörden fließen müssen. Dass die Informationen von den Ländern in die anderen Länder und zum Bund fließen müssen. Dass wir hier eine Verpflichtung haben, das besser zu machen. Dass wir die Informationen bekommen, ämterübergreifend, und damit umgehen, dass wir analysieren, wo sich Gefährdung auftut und dagegen präventiv vorgehen. An dieser Stelle können wir moderne Technik zum Einsatz bringen. Die IMK fordert ausdrücklich, die Rechtsgrundlagen für den biometrischen Abgleich rechtmäßig erlangter Daten sowie für die biometrische Gesichtserkennung in Echtzeit zu schaffen. Dies ermöglicht eine präzisere und schnellere Verfolgung von Straftaten und im besten Fall natürlich deren Verhinderung. Um die öffentliche Sicherheit weiter zu stärken, wurden mit dem Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems vom 25. Oktober 2024 wichtige Neuerungen eingeführt. Neben der Verschärfung der Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung im Waffengesetz wurden Waffen und Messer auf Volksfesten und öffentlichen Veranstaltungen unabhängig von der Klingenlänge verboten. Zudem wurde die Einrichtung von Waffenund Messerverbotszonen rechtlich erleichtert. Auch in Thüringen haben wir diese Maßnahmen direkt unterstützt. Die Landkreise und kreisfreien Städte werden künftig in die Lage versetzt, durch Rechtsverordnung an kriminalitätsbelasteten Orten eigenständig Verbotszonen einzurichten. Diese Maßnahmen ermöglichen eine schnelle und flexible Reaktion auf aktuelle Bedrohungslagen und stellen sicher, dass die zuständigen Behörden handlungsfähig bleiben. Abschließend möchte ich betonen, dass auch die präventive Arbeit nicht vernachlässigt werden darf. In Erfurt arbeiten wir an einem Pilotprojekt zur Einführung einer permanenten Videoüberwachung an besonders relevanten Orten. Diese Maßnahmen ergänzen bereits bestehende polizeiliche und ordnungsbehördliche Aktivitäten wie Schwerpunktkontrollen und gemeinsame Streifentätigkeiten. Die notwendigen technischen und organisatorischen Vorbereitungen befinden sich in einem sehr weit fortgeschrittenen Stadium. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat für uns höchste Priorität.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Niemals!)
Daher werde ich mich weiterhin mit Nachdruck für die Umsetzung der von mir genannten Maßnahmen einsetzen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Messerattacken erschüttern das Land: Wo bleiben Thüringens Maßnahmen gegen überhandnehmende Ausländergewalt?“
Herzlichen Dank, Minister Maier. Ich schließe damit die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und rufe den nächsten Tagesordnungspunkt und nunmehr damit auch die letzte Aktuelle Stunde auf Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/392 Der erste Redner ist Herr Liebscher. Sie haben das Wort, Herr Liebscher.
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Für ein sicheres und weltoffenes Thüringen mit klaren Regeln und fairen Chancen“
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Migrationsforscher Hans Vorländer sagte kürzlich – ich zitiere –: „Die aktuelle Debatte [um die Migrationspolitik] entspricht den Logiken der Politik.“ Kaum stehen Wahlen an, „versuchen Parteien, Aufmerksamkeit zu produzieren und vermeintliche Stimmungen aufzugreifen, um Stimmen zu gewinnen.“ Dass das so ist, haben wir in der Debatte um die vorhergehende Aktuelle Stunde hier im Haus sehr deutlich merken können, jedenfalls aus einer Richtung. Und was machen wir als SPD-Fraktion? Wir bringen eine Aktuelle Stunde ein, mit der wir genau diese Debatte versachlichen wollen und diese eben auch gern so aufgegleist hätten, aber – wie schon angesprochen – der Rückzug und die Änderung des Themas durch die AfD-Fraktion hat das leider hier für die heutige Debatte verunmöglicht. Eine Debatte, die gerade geführt wird, zu versachlichen, das bedeutet, Probleme klar zu benennen, auch den Finger in die Wunde zu legen, aber eben nicht mit Schaum vor dem Mund zu hetzen. Das Gewaltverbrechen von Aschaffenburg hat uns alle zutiefst erschüttert. Die Erkenntnisse über den Täter lassen den Schluss zu, dass diese Tat hätte verhindert werden können, und zwar nicht durch zusätzliche Maßnahmen und Verschärfungen, sondern durch die Anwendung und den Vollzug bereits bestehender Gesetze. Was uns in dieser Debatte über die Konsequenzen aus der schrecklichen Tat nicht hilft, sind Forderungen nach einer Verschärfung in der Migrationspolitik. All die nun kursierenden Forderungen sind vermeintlich einfache Antworten. Doch wir können und werden keine Menschen zurückweisen, die in unserem Land Schutz suchen. Das wäre nicht nur ein Verstoß gegen europäisches Recht und unser Grundgesetz. Es entspricht auch nicht unserer Vorstellung von einem Land, das Schutzsuchenden eine Zuflucht bietet. Und aus welcher historischen Verantwortung sich die Gesetze und unsere bisherige Haltung ergeben, ist gerade schon ausgeführt worden. Das bedeutet jedoch nicht, unsere Pflicht zu ignorieren, für Sicherheit und Kontrolle zu sorgen, was die Bundesregierung auch bereits tut. Seit September letzten Jahres finden Kontrollen an den deutschen Grenzen statt, die bereits dazu geführt haben, dass beispielsweise 1.800 Schleuser festgenommen werden konnten. Allerdings – und da sind wir auch wieder beim Thema „einfache Antworten“ – müssen wir feststellen, dass wir überhaupt nicht die nötigen Ressourcen haben, um unsere Grenzen dauerhaft und schon gar nicht flächendeckend zu kontrollieren. Mal abgesehen davon, dass die aktuellen Grenzkontrollen bereits nach der Schengener Vereinbarung eine Ausnahme darstellen, die maximal zwei Jahre durchgeführt werden kann. Außerdem ist das etwas, was ich auch gar nicht möchte, denn es steht der Idee eines freien Europas diametral entgegen. Wir sind in Deutschland bei den Sicherheits- und Asylgesetzen schon hart an der Grenze des Möglichen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Eine weitere einfache Antwort ist, dass wir nur mehr und konsequenter abschieben müssten, dann erledigen sich die Probleme von selbst. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch hier ist die Antwort etwas komplizierter. Viele Rückführungen scheitern nicht daran, dass die Menschen sich einer Abschiebung entziehen, sondern daran, dass zum Beispiel keine Papiere vorliegen oder der zuständige Dublin- oder Herkunftsstaat den Menschen nicht zurücknehmen möchte. In den letzten Wochen erlebten wir eine Zunahme der Debatte über Abschiebehaft, also der Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen. Abschiebehaft darf aber nur das letzte Mittel, die Ultima Ratio, für die Durchsetzung von Rückführungen sein. Die bestehenden Instrumente lassen es zu, insbesondere Gefährder in Ausreisegewahrsam oder Präventivhaft zu nehmen. Die Debatte über den Aufenthaltsstatus des Täters von Aschaffenburg lenkt daher vom eigentlichen Problem ab, dass mit der Anwendung bestehender Gesetze die Tat wahrscheinlich hätte verhindert werden können. Ja, hier müssen wir den Finger in die Wunde legen. Ja, hier gab es offensichtlich ein Versagen der Behörden, ein Vollzugsdefizit, aber nicht der Gesetze, deren Verschärfung nun gefordert wird. Für uns als SPD-Fraktion ist die Sicherheitspolitik mehr als eine Verschärfung von Gesetzen, eine verstärkte Polizeipräsenz, eine Ausweitung der Grenzkontrollen oder die Überwachung des öffentlichen Raums mithilfe von Videokameras. Wir setzen uns für die Durchsetzung und Anwendung der bestehenden Regeln und Gesetze ein. Wir wollen den Fokus in der Debatte um Sicherheitspolitik erweitern, denn zu einem umfassenden Sicherheitskonzept gehören nicht nur Grenzkontrollen oder Abschiebungen, sondern beispielsweise auch die psychologische Betreuung insbesondere von Personen, die traumatisiert oder bereits auffällig geworden sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für all diese Vorhaben brauchen wir eine starke Polizei und daran wird unser Innenminister Georg Maier weiter beharrlich arbeiten. Wir als Brombeere haben uns vorgenommen, in den kommenden fünf Jahren 1.800 neue Polizistinnen und Polizisten einzustellen und darauf können sich die Thüringerinnen und Thüringer auch verlassen. Darüber hinaus setzen wir auf Fort- und Weiterbildungen der Sicherheitsbehörden im Umgang mit psychisch auffälligen Personen. Außerdem brauchen wir ausreichend Therapieplätze bei Psychologinnen und in stationären Einrichtungen. Als Brombeer-Koalition haben wir uns vorgenommen, eine zentrale Landesausländerbehörde zu schaffen, in der Aufnahme, Integration, Rückführung, aber auch die Anerkennung von Berufsabschlüssen gebündelt wird. Dabei ist und bleibt es wichtig, zwischen Flucht und Zuwanderung zu unterscheiden, denn wir brauchen Zuwanderung von Fachkräften, um dem demografischen Wandel zu begegnen. Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass Thüringen ein weltoffenes Land ist und bleibt, das Zuzug und Integration ermöglicht, denn nur dies wird die Zukunft und die Stärke unseres Landes sichern. Wir wollen ein sicheres Thüringen, in dem sich alle Menschen geschützt und wohlfühlen. Dafür braucht es klare Regeln, an die sich alle halten. Wir wollen, dass diese Regeln konsequent durchgesetzt werden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall BSW, SPD)
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Für ein sicheres und weltoffenes Thüringen mit klaren Regeln und fairen Chancen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, werte Zuschauer, viel ist heute schon gesagt worden. Für diese Aktuelle Stunde ist das Gewaltverbrechen aus Aschaffenburg von der SPD zum Anlass genommen worden. Was sagt man dazu? Am heutigen Tag war eines der Mottos, unter denen dieser Tag gestellt wurde: Seid Mensch!
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Motti!)
Ja, danke für die Mehrzahl. Seid Mensch – Margot Friedländer hat das gesagt. Aber was kann man als Mensch, als Vater, als großer Bruder, der selbst zum Kindergarten gegangen ist, zu so einem Gewaltverbrechen sagen? Nichts! Das macht sprachlos, wenn man nicht seine gute Kinderstube verlieren möchte.
(Beifall BSW)
Gestatten Sie mir jedoch, als Politiker, als Neupolitiker einige Worte zu verlieren, und zwar, dass wir uns nicht wieder in dem schaurigen Ritual der Betroffenheit verlieren. Mit Ihrer Zustimmung zitiere ich an der Stelle Franz Josef Strauß, der das schaurige Ritual so beschrieben hat: „1. Akt: Es passiert ein schreckliches Verbrechen. 2. Akt: Bestürzung, Empörung. 3. Akt: Ruf nach harten Maßnahmen. 4. Akt: Warnung vor der Überreaktion. 5. Akt: Gar nichts. 6. Akt: Übergang zur Tagesordnung.“ Heutzutage vielleicht noch die reflexhaften Rufe nach Demos oder völlig unangebrachte Selfies. Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, lassen Sie uns dieses schaurige Ritual nicht wieder vollziehen, sondern lassen Sie uns, auch wenn ich diesen Anlass nicht gewählt hätte, bereits beim Würdigen beginnen. Lassen Sie uns das Verbrechen von Aschaffenburg als das bezeichnen, was es war: als Mord an einem Zweijährigen, als Mord an Kai-Uwe Danz – denn auch dieser Mann verdient es, dass sein Name genannt wird –, als versuchte Ermordung eines weiteren zweijährigen Mädchens.
(Beifall BSW)
Und weil heute bereits so viel gesagt worden ist, möchte ich an dieser Stelle die Bitte aufnehmen: Lassen Sie uns diese Fälle, die leider keine Einzelfälle mehr sind – und da liegt der Finger völlig richtig in der Wunde –, zum Anlass nehmen, über die Lippenbekenntnisse hinaus, die bisher an der Tagesordnung waren, unsere Kommunen mit den notwendigen Mitteln auszustatten, die sie brauchen, um die übertragenen Aufgaben zu erledigen. Lassen Sie uns unsere Justizministerin bei ihren Bemühungen um die Schaffung von Abschiebehaftplätzen unterstützen und lassen Sie uns bitte unsere Thüringer Justiz sachlich und personell so aufstellen und ausstatten, dass Klageverfahren wie Rechtsmittelverfahren nicht mehr Jahre brauchen, denn der Innenminister hat völlig zu Recht gesagt, dass Aschaffenburg hätte verhindert werden können. Danke.
(Beifall BSW)
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Für ein sicheres und weltoffenes Thüringen mit klaren Regeln und fairen Chancen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ich hatte jetzt im Rahmen der Wahlkampfauseinandersetzungen die Gelegenheit, meiner Mitbewerberin um das Direktmandat in Westthüringen, Frau Rudolph von der SPD, ein paar Fragen zu stellen. Ich habe sie gefragt, warum sie nach Mannheim mit der gesamten SPD-Bundestagsfraktion – also Mannheim, Sie wissen sicherlich alle, da wurde der eine Polizist von diesem islamistischen Mörder umgebracht, der eigentlich den PI-News-Chef killen wollte, dann aber einen Polizisten hinterrücks abgestochen hat – einen Antrag im Bundestag abgelehnt hat, Konsequenzen aus diesem Anschlag zu ziehen. Ich habe extra diesen Antrag genommen, weil er von der CDU war. Wäre er von der AfD gewesen, wäre ja klar gewesen, man kann einem Antrag der AfD nicht zustimmen. Aber bei der CDU hätte man es machen können, man wollte es aber offensichtlich nicht. Und da habe ich gefragt: Was muss denn eigentlich noch passieren? Dann passierte im Dezember die Amokfahrt, dieser Anschlag auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg. Wieder sind keine Konsequenzen gezogen worden, wieder die Betroffenheitsreden. Es war ja kurz vor Weihnachten, dann kam die Weihnachtszeit dazwischen, da war das Ganze schon fast wieder vergessen. Das ist schlimm. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich weiß immer nicht, warum ich nach so einem Anschlag wach liege: Ist es die Trauer oder ist es die Wut? Ich glaube, es ist beides. Jetzt dasselbe nach dem Anschlag auf ein zweijähriges Kind und einen 40-jährigen Mann, der dazwischengehen wollte. Beinahe hätte es noch ein weiteres Kleinkind erwischt, das auch in den Hals gestochen worden ist. Und alles, was dann kommt, sind beispielsweise Waffenverbotszonen, wo ich mir die Frage stelle: Warum verbietet man nicht gleich das Abstechen von Menschen? Ach, das ist ja schon verboten. Waffenverbotszonen – wer hält sich daran? Na ja, die rechtstreuen Bürger. Wer hält sich nicht daran? Der Kriminelle, von mir aus auch der Verrückte. Also eine völlig untaugliche Maßnahme, die man da getroffen hat, einfach nur, um Aktivismus vorzutäuschen, ohne dass wirklich was geschehen ist.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Maier, Minister für Inneres,
Kommunales und Landesentwicklung: Sie haben mir nicht zugehört!) Dann das Kleinreden: Wenn ich den Herrn Innenminister höre und er spricht hier über sieben Messerangriffe, von denen nur zwei lebensgefährlich waren. Ja, Herr Innenminister, wie viele Zentimeter stecken denn zwischen lebensgefährlich und gerade noch davongekommen?
(Zwischenruf Maier, Minister für Inneres,
Kommunales und Landesentwicklung: Das habe ich gesagt!) Teilweise ist das nur ein Zentimeter – ein Zentimeter.
(Beifall AfD)
Jeder Messerangriff ist einer zu viel. Gerade in unserem beschaulichen Thüringen ist das in jedem Fall einer zu viel.
(Zwischenruf Maier, Minister für Inneres,
Kommunales und Landesentwicklung: Das habe ich doch ganz klar gesagt!) Und da ist es nicht Ihre Aufgabe als Innenminister, das in irgendeiner Form zu relativieren, ob das jetzt gefährlich ist oder nicht.
(Beifall AfD)
Dann dieses Gerede mit den psychischen Erkrankungen: Ich sage Ihnen eines, ich glaube da kein Wort, und ich sage Ihnen auch warum. Als vor zwei Jahren dieser Reichsbürgerputsch durch die Lande ging – wo sich mittlerweile herausgestellt hat, dass einige von den Leuten glauben, dass die galaktische Föderation Donald Trump Anweisungen gibt –, da wurde gesagt, die sind voll schuldfähig. Offensichtlich verrückte Leute – voll schuldfähig. Als eine Rentnerin Karl Lauterbach entführen wollte – offensichtlich eine alte, verwirrte Frau. Voll schuldfähig! Die wurde verknackt, soweit ich weiß. Aber den Deutschenhass von Leuten, die in dieser Gesellschaft gescheitert sind und die das irgendwie als Wut rauslassen müssen, an denen, die sie so hassen, den erkennen Sie nicht. Das ist für Sie, das ist offensichtlich auch für Teile der Staatsanwaltschaft seltsamerweise immer wieder eine psychische Erkrankung. Ich muss Ihnen ganz ehrlich eines sagen: Die Staatsanwaltschaft sollte die neutralste Behörde der Welt sein, aber sie ist definitiv nicht die unabhängigste Behörde. Ich habe mittlerweile Zweifel daran, ob diese Feststellungen, dieses reflexartige Feststellen psychischer Erkrankungen in den Staatsanwaltschaften nicht irgendwie auch Ausdruck politischer Abhängigkeiten ist.
(Beifall AfD)
Wenn man Maßnahmen treffen möchte, dann hätte man die Gelegenheit dazu. Das Asylrecht ist so ein Beispiel. Es muss keinen individuellen Anspruch auf Asyl geben, jedenfalls dann nicht, wenn man das Grundgesetz durchsetzen will. Nach Artikel 16a Grundgesetz hätte maximal 1 Prozent der Menschen, die hierherkommen, Anspruch auf Asyl. Die anderen sind nämlich gar nicht schutzberechtigt im engeren Sinne unserer Verfassung. Was ziehen wir daraus für eine Konsequenz? Wir wenden das Recht einfach nicht an. Ich habe gestern oder heute gelesen, dass ein Verwaltungsgericht in München eine Abschiebung nach Kroatien wegen der dortigen Umstände nicht zugelassen hat, weil das nicht menschenwürdegemäß wäre. Da, wo Hunderttausende Menschen im Jahr Urlaub machen, da schieben wir innerhalb der Europäischen Union die Leute nicht ab. Angeblich geht das nicht.
(Beifall AfD)
Sorry, liebe Freunde.
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Für ein sicheres und weltoffenes Thüringen mit klaren Regeln und fairen Chancen“
Ja, den Satz vielleicht noch: In diesem Land herrscht eine gegenseitige Blockade von Justiz, Legislative und Exekutive. Man will das Problem gar nicht lösen und genau deshalb gibt es diese Betroffenheitsphrasen, damit man den Leuten noch irgendwas auftischen kann. Aber damit macht man das Problem sicher immer nur größer. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Für ein sicheres und weltoffenes Thüringen mit klaren Regeln und fairen Chancen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer, das Thema der Aktuellen Stunde heißt: „Für ein sicheres, weltoffenes Thüringen mit klaren Regeln und fairen Chancen“. Ja, wir sind ein weltoffenes Land, das gebietet schon mein christlich-humanistisches Weltbild. Klar ist aber auch, dass jeder Bürger in Thüringen Anspruch auf Sicherheit hat, vor allen Dingen auch auf Schutz vor den Gefahren, die die Migration leider mit sich bringt. Es hilft sicherlich nicht, alle Migranten unter einen Generalverdacht zu stellen, weil wir wissen, dass das eine sehr geringe Minderheit ist. Klar ist aber auch, dass nur die bei uns bleiben können, die unsere Regeln beachten und – ich sage – auch akzeptieren. Ausgehend davon möchte ich mal die Diskussion, was Abschiebung und Ausreisepflicht anbetrifft, ein bisschen vom Kopf auf die Füße stellen. Der Normalfall ist, wenn rechtskräftig festgestellt ist, dass jemand kein Bleiberecht hat, dass er ausreist. Der Ausnahmefall ist, dass er abgeschoben wird, wenn er das nicht tut. Das sollte man in der öffentlichen Diskussion etwas mehr betonen. Ausgehend davon bitte ich die Landesregierung, konkrete Maßnahmen zu unternehmen. Einmal: Duldungen von Personen, die als potenzielle Straftäter, Gewalttäter, Extremisten oder Gefährder eingestuft sind, einer Überprüfung zu unterziehen und die dafür zuständigen Behörden auch zu unterstützen. Personen ohne Bleibeperspektive so lange wie möglich in zentralen Einrichtungen unterzubringen, rechtsstaatliche Verfahren für Personen ohne Bleibeperspektiven zu beschleunigen, schnellstmöglich eigene Abschiebeplätze in Thüringen einzurichten. Da sind wir auf dem Wege. Fünftens ausreisepflichtige Straf- und Gewalttäter in Ausreisegewahrsam zu nehmen und sich beim Bund dafür einzusetzen, dass das Aufenthaltsrecht dahin gehend angepasst wird, diesen Arrest ohne zeitliche Befristung anordnen zu können. Auch bitte ich die Landesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um die Erkennung von psychisch Auffälligen, insbesondere potenziell gefährlichen Asylsuchenden zu verbessern und Verfahren einzuführen, die die von ihnen ausgehende Gefahr minimieren, das Landesamt für Verfassungsschutz in die Lage zu versetzen, Extremisten und Gefährder frühzeitig zu erkennen, sich gegenüber dem Bund dafür einzusetzen, dass unverzüglich Abschiebehemmnisse, insbesondere nach Syrien und Afghanistan, abgebaut werden, das Recht auf Asyl gemäß Artikel 16a Grundgesetz durch gezielte Maßnahmen zu gewährleisten und schutzbedürftige Personen mit Bleibeperspektive bei ihrer Integration in unsere Gesellschaft zu unterstützen – wir brauchen Zuwanderung –, die bisherigen Integrationsmaßnahmen zu evaluieren und für Geflüchtete mit Bleibeperspektive weiterzuentwickeln, insbesondere um den Spracherwerb zu fördern, Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt zu erhalten und ihnen unsere Gesetze, Bräuche und Verhaltensweisen zu vermitteln. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU, BSW)
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Für ein sicheres und weltoffenes Thüringen mit klaren Regeln und fairen Chancen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen und Besucherinnen auf der Tribüne und am Livestream, ich muss ehrlich sagen, so ganz weiß ich angesichts dessen, was hier vorn alles gesagt wurde, gerade gar nicht, wo ich anfangen soll. Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: „Für ein sicheres und weltoffenes Thüringen mit klaren Regeln und fairen Chancen“. Jetzt gab es hier aus der Koalition, der Brombeer-Koalition, Redebeiträge und da gab es einen Redebeitrag, der sich explizit gegen Abschiebehaftplätze ausgesprochen hat, und dann gab es einen Redebeitrag, der erklärt hat, dass demnächst Abschiebehaftplätze in Thüringen geschaffen werden. Das ist auch der Stand, der im Justizausschuss und im Haushaltsausschuss schon rübergegeben wurde. Irgendwie weiß ich gerade nicht, was jetzt aus dieser Koalition stimmt. Stimmt die von mir präferierte Variante oder stimmt die der stärksten Fraktion innerhalb der Koalition? Wird es Abschiebehaftplätze künftig geben oder nicht? Ich glaube, dass zumindest wir als Fraktion Die Linke da relativ klar sind: mit uns nicht.
(Beifall Die Linke)
Wir sind gegen einen eigenen Abschiebeknast in Thüringen und wir sind auch gegen Abschiebehaftplätze, und das unter anderem auch aus den Gründen, die hier von einem Teil der Koalition schon benannt wurden. Also ich muss ehrlich sagen: Meine Güte, es macht einen so ein bisschen bekloppt im Kopf, was Sie hier veranstalten.
(Heiterkeit AfD)
Ja, ich bin ein Fan von Stringenz und ich bin Fan von Klarheit und es ist nicht unbedingt hilfreich, wenn aus der Koalition hier vorn drei verschiedene Äußerungen kommen, die in sich auch noch widersprüchlich sind. Vielleicht einigen Sie sich dann erst mal, was Ihre politischen Vorhaben sind, bevor Sie zu den Themen hier vorn sprechen. Das hat auch etwas mit transparentem Handeln und transparenter Politik zu tun – so als kleine Empfehlung. Ich glaube, dass es da nicht nur mir so geht. Weil es ja eigentlich darum gehen sollte, klare Regeln, faire Chancen zu besprechen – von rechts außen erwarte ich zu dem Themenfeld nichts, aus der CDU fand ich es ein bisschen schwach, ehrlich gesagt –, hätte ich aber auch erwartet, dass wir nicht von Einzelfällen ausgehend – und da gab es ja zumindest auch Andeutungen – pauschal nur restriktive Vorschläge hier vorn hören, sondern dass man auch sich mal anschaut, wie aktuell das Asylrecht in Deutschland, auch in Thüringen, konkret ausgestaltet ist im Hinblick auf finanzielle Ausstattung, im Hinblick auf Versorgung von Geflüchteten. Dazu gehört auch psychologische Versorgung. Und zumindest beim Täter von Aschaffenburg ist bisherige Erkenntnis, die durch Ermittlungsbehörden bekannt gegeben wurde, dass es sich um einen Menschen handelte, der psychisch enorme Probleme gehabt haben soll. Da geht es mir nicht darum, Entschuldigungen vorzubringen oder Ähnliches mehr, sondern es geht mir darum: Was machen wir eigentlich mit diesen Erkenntnissen? Da hört man einmal, eine Datei jetzt anzufertigen von denen, die psychische Probleme haben, aber nur von auffälligen Asylbewerbern.
(Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Nein!)
Doch! Das war hier gerade der Redebeitrag des Abgeordneten der CDU, der gesagt hat: psychisch auffällige Asylbewerber besser zu erkennen und dann auch zu erfassen. Was man nicht gehört hat, sind Sachen wie beispielsweise eine Aufstockung der psychosozialen Versorgung, und das übrigens nicht nur für Geflüchtete, sondern generell in Thüringen.
(Beifall Die Linke)
Ich weiß nicht, ob Sie schon mal mit Menschen zu tun hatten, die psychosoziale Versorgung benötigen, wie lange man in Thüringen gegebenenfalls warten muss, um überhaupt einen Termin zu bekommen, und wohin das führt, wenn man dringend Unterstützung braucht, aber keine kriegt. Dazu gibt es keine Antworten, dazu gibt es auch keine Kommunikation von Ihnen, sondern die einzige ist eine restriktiv ausgerichtete. Und dann immer schön die Trennung zwischen Asylbewerbern und den anderen. Genauso wurde hier die ganze Zeit davon gesprochen, woran sich die Menschen, die hierherkommen, alles zu halten hätten. Wir geben die Rechte, die Regeln und Ähnliches mehr vor. Integration ist keine Einbahnstraße. Integration heißt auch, dass wir uns als diejenigen, die schon hier sind, öffnen und auch bestimmte Änderungen ermöglichen. Das ist eine sehr veraltete Integrationsvorstellung, die hier zum Teil geäußert wurde. Letzter Satz: Es ist richtig, wir haben kein Strafbarkeits-, sondern ein Vollzugsdefizit, aber wir haben ein Problem an der Stelle, an der gesagt wird, dass die Bundesregierung dafür sorgen soll, die Abschiebehemmnisse nach Afghanistan und Syrien zu beseitigen, um dann wieder dorthin abzuschieben. Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung in der Lage ist, die Taliban und deren frauenverachtende, menschenverachtende Politik zu beseitigen. Ich glaube auch nicht, dass die Bundesregierung in der Lage ist, gegen die islamistischen Strukturen in Syrien vorzugehen. Ich glaube aber, dass es notwendig wäre, gegen islamistische Strukturen hier in Deutschland vorzugehen, und zwar viel konsequenter, als es bisher der Fall ist, und zum Zweiten, psychosoziale Versorgung und eine gute humanitäre Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten auch von Tag eins an zu ermöglichen. Das könnte an unterschiedlichen Stellen dazu beitragen, dass sich die Situation verbessert. Herzlichen Dank.
(Beifall Die Linke)
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Für ein sicheres und weltoffenes Thüringen mit klaren Regeln und fairen Chancen“
Herzlichen Dank, Frau König-Preuss, das war ein langer letzter Satz. Frau Meißner, Sie haben das Wort für die Landesregierung. Vielleicht schon mal eine Anmerkung: Ich würde dann gern im Anschluss alle Parlamentarischen Geschäftsführer nach vorn bitten.
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Für ein sicheres und weltoffenes Thüringen mit klaren Regeln und fairen Chancen“
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich möchte noch mal auf den Anlass der Aktuellen Stunde zurückkommen, einer, der uns alle tief bewegt. Die Vorfälle von Aschaffenburg sind uns sicherlich allen sehr nahegegangen. Viele von uns haben Kinder, Enkel und können sich sehr gut hineinversetzen, welche Qualität von Aggression das ist, wenn man mit einem Messer auf Menschen, insbesondere auf ganz kleine Kinder, losgeht und sie dann in der Art und Weise verletzt. Deswegen ist es berechtigt, dass wir hier im Rahmen dieser Aktuellen Stunden über diese Vorfälle und vor allen Dingen über die Konsequenzen daraus reden. Aber so eine Aktuelle Stunde kann natürlich nicht die großen Probleme in diesem Zusammenhang beleuchten. Ich will es dennoch versuchen und vor dem Hintergrund des vorliegenden Antrags der SPD-Fraktion einige Worte finden. Ja, wir alle wollen ein sicheres und weltoffenes Thüringen. Dazu gehört, dass wir die Menschen, die aus ihrer Heimat zu uns kommen und vor Krieg fliehen, aufnehmen. Aber wir haben ein Problem, denn das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in die Flüchtlingspolitik unseres Landes ist nicht zuletzt durch diese Vorfälle stark erschüttert worden. Der Vorfall in Aschaffenburg reiht sich nun mal in eine Reihe von Straftaten ein. Da nenne ich, wie schon gesagt wurde, nur Mannheim und Solingen. All diese und weitere grausame Taten lassen uns leider teilweise ohnmächtig, aber mit ganz vielen Fragen zurück. Deswegen erwarten viele Bürgerinnen und Bürger jetzt auch Konsequenzen, Konsequenzen vor dem Hintergrund, Leib und Leben zu schützen, aber auch Konsequenzen vor dem Hintergrund, gelingende Integration zu ermöglichen. Unsere Bürgerinnen und Bürger fürchten eine Veränderung unserer Gesellschaft und sie erwarten wieder Ordnung und Sicherheit. Ich finde, das sollte man in diesem Rahmen auch feststellen dürfen. Nicht umsonst gibt es Umfragen, beispielsweise die Focus-Umfrage, wonach 95 Prozent der Teilnehmer grundlegende Änderungen der Flüchtlingspolitik wollen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich unterstütze den vorgelegten Antrag der Fraktion der SPD, denn er zielt darauf, erforderliche Maßnahmen zu identifizieren, damit wir solche Gewalttaten verhindern können. Dazu braucht es eine sachliche, aber vor allen Dingen auch eine ehrliche Auseinandersetzung mit unserer aktuellen Migrationspolitik. Ein wichtiger Ansatz dabei ist, dass viele dieser Taten eine Radikalisierung oder eine psychische Erkrankung des Täters zum Hintergrund haben. Zu diesem Zweck sollten wir hier aber auch weiterhin erörtern, welche etablierten Verfahren es in Thüringen gibt, um psychische Erkrankungen und ein damit einhergehendes Gefährdungspotenzial sowie mögliche Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen. Deswegen braucht es eine bessere Vernetzung von staatlichen und nicht staatlichen Stellen und natürlich auch eine Erörterung, welche Beratungsangebote wir hier in Thüringen in den letzten Jahren entwickelt haben und ob diese ausreichend sind. Ich bin der Meinung, dass angesichts der jüngsten schrecklichen Ereignisse ein wirksamer Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer grundgesetzlichen Ordnung dringend erforderlich ist, denn wir können niemandem erklären, warum Menschen zu uns kommen, weil sie hier in Frieden und Sicherheit leben wollen, aber dann Straftaten begehen.
(Beifall CDU, BSW)
Deswegen müssen wir die bestehenden rechtlichen Regelungen auf ihre Wirksamkeit und ihre Effektivität überprüfen. Wir müssen aber auch überprüfen, welche Meldeketten wir etablieren können, und wir müssen einen engen Austausch darüber führen, wie die betroffenen Ressorts Lösungsansätze erarbeiten und letztendlich auch beispielsweise im Hinblick auf Deradikalisierung und Prävention umsetzen können. Ich teile die Auffassung, dass psychische Erkrankungen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, ganz unabhängig von der Staatsangehörigkeit in den Fokus der Bundes- und Landespolitik gerückt werden müssen. Es muss auch klar sein, dass psychische Erkrankungen kein Freifahrtschein für schwere Straftaten sein können. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle auch des Vorwurfs erwehren, der hier von Abgeordnetem Möller von der AfD geäußert wurde, dass unsere Staatsanwaltschaften an dieser Stelle unterschiedliche Bewertungen treffen würden. Ich stelle fest, dass das ein untauglicher Versuch der Delegitimierung unseres Rechtsstaats ist und dieser nicht hilft, die Probleme, die wir im Zusammenhang mit der Migrationspolitik haben, zu verhindern.
(Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)
Es gibt aber Ansätze, mit denen wir schon jetzt diesen Problemen begegnen können. So kann die Erteilung bzw. die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt werden, wenn die Person schwerwiegende Straftaten begangen hat, sie also zu einer Freiheitsstrafe und Geldstrafen von über 90 Tagessätzen verurteilt worden ist – bestehende Regelungen, die nur umgesetzt werden müssen. Dies gilt bei allen kriminellen Migranten, insbesondere aber auch bei Afghanen und Syrern. Ebenso ist laut Aufenthaltsgesetz ein Ausländer in Haft zu nehmen, wenn von ihm eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht. Gleiches gilt, wenn ein Ausländer wiederholt wegen vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig mindestens zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Wir dürfen uns einfach nicht scheuen, diese rechtlichen Mittel anzuwenden. In diesem Sinne wird auch die Thüringer Landesregierung im Rahmen ihrer Kompetenzen alles dafür tun, dass die Regeln zur Ausreise und Abschiebung konsequent umgesetzt werden. Genau aus diesem Grund haben wir uns im Rahmen des 100-Tage-Programms vorgenommen, endlich eigene Abschiebehaftplätze in Thüringen zu etablieren, nicht weil wir neue Regelungen schaffen wollen, sondern weil wir die vorhandenen Regelungen, wie ich sie gerade genannt habe, endlich umsetzen wollen und, wie uns diese Taten vor Augen führen, auch müssen. Ich will aber auch den Bund nicht außen vor lassen, denn auch dort muss reagiert werden. Beispielsweise muss die illegale Einreise beschränkt werden. Es gibt aber auch kleinere Dinge, wo der Bund helfen muss, beispielsweise bei der Beschaffung von Reisepapieren und der Umsetzung von Abschiebungen. Sehr geehrte Damen und Herren, es braucht einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik. Deswegen hat sich die Brombeere in ihrem Regierungsvertrag auch darauf verständigt, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Geänderte Bedingungen sowie die anhaltend hohe Zuwanderung von Menschen stellen den Staat, das Gemeinwesen und unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Das muss man anerkennen und darauf reagieren, genauso darauf, dass der derzeitigen Asyl- und Migrationspolitik die notwendige Akzeptanz durch die Bürgerinnen und Bürger fehlt. Deswegen müssen wir die Probleme insbesondere im Asylverfahren endlich benennen und lösen. Die Landesregierung nimmt selbstverständlich ihre humanitäre Verantwortung aus Artikel 16a Grundgesetz wahr und hilft denen, die schutzberechtigt sind. Wer jedoch keinen Schutzgrund hat, beispielsweise über seine Identität täuscht oder sich nicht an Regeln hält – genauer gesagt an die Regeln, an die sich alle hier in unserem Land halten müssen – und beispielsweise Straftaten begeht, der muss unser Land wieder verlassen. Wir setzen uns entschlossen dafür ein, dass Thüringen ein weltoffenes Land ist, das den Zuzug, das Ankommen und die Integration erleichtert. Denn – und das wissen wir hoffentlich auch alle – Thüringen ist zweifelsohne auf Zuzug angewiesen. Bei der Einwanderung von Fachkräften braucht es deswegen auch Erleichterungen für Arbeitswillige, auch aus Nicht-EU-Staaten, sowie eine Reduzierung der Bürokratie und legale Wege nach Deutschland. Die Integration wollen wir unter anderem durch die dezentrale Unterbringung, durch Spracherwerb und schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Bleibeperspektive fördern. Aber – und auch das ist ein Teil ehrlicher Migrationspolitik – Personen mit geringer Bleibeperspektive beispielsweise aus sicheren Herkunftsländern oder Zweit- und Folgeantragsteller sollen nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich denke, wir sind uns alle einig, dass wirksame Maßnahmen insbesondere infolge dieser so sinnlosen Gewalttaten der vergangenen Monate und Jahre nur gemeinsam erörtert und ergriffen werden können. Aber klar ist auch, dass wir rasch Ergebnisse brauchen, um den Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat das Sicherheitsgefühl zu geben und sie spüren zu lassen, dass Maßnahmen bei ihnen vor Ort die Situation tatsächlich verbessern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU, BSW)
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Für ein sicheres und weltoffenes Thüringen mit klaren Regeln und fairen Chancen“
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. Ich schließe hiermit die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer kurz nach vorn. Ich bitte noch mal um Ihre Aufmerksamkeit. Sie haben es wahrscheinlich geahnt: Der Blick auf die Uhr erlaubt uns, dass wir heute in der Tagesordnung ein bisschen schneller vorankommen als gedacht. Ich habe mich gerade soeben mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen darauf verständigt, dass wir sozusagen geändert zu unserer zuvor gefassten Tagesordnung zunächst noch den Tagesordnungspunkt 5, dann den Tagesordnungspunkt 8 und dann den Tagesordnungspunkt 20 aufrufen werden – alle ohne Aussprache. Ich würde gern deshalb jetzt auch gleich in medias res gehen und den Tagesordnungspunkt 5 aufrufen Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/320 ERSTE BERATUNG Gestatten Sie mir bitte folgende Vorbemerkung zur Ausfertigung des Gesetzentwurfs als Drucksache 8/320: Der Staatsvertrag wurde nach derzeitigem Stand ausschließlich für Thüringen unterzeichnet. Noch nicht unterzeichnet wurde der Staatsvertrag von allen anderen Ländern. Gemäß Artikel 13 Abs. 1 des Staatsvertrags bedarf der Staatsvertrag der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sind bei der Staatskanzlei des Sitzlandes zu hinterlegen. Diese teilt den übrigen an dem Staatsvertrag beteiligten Ländern den Zeitpunkt der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde mit. Der Staatsvertrag tritt mit dem Tag in Kraft, der auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgt. Die Beratung und gegebenenfalls Beschlussfassung durch den Landtag erfolgen auf dieser Grundlage. Ist hierzu noch eine Begründung gewünscht? Das sehe ich nicht. Damit würde ich jetzt auch hier die Aussprache eröffnen. Wir haben, wie gesagt, uns vereinbart, dass wir keine Aussprache durchführen. Damit schaue ich noch mal zur Regierung. Okay, auch keine Wortmeldung gewünscht. Damit kämen wir auch schon zu der Frage: Ist hier noch mal eine Ausschussüberweisung gewünscht oder können wir direkt in die Abstimmung gehen? Kein Wunsch auf Ausschussüberweisung. Es ist die erste Beratung, also machen wir heute keine Abstimmung, sondern wir können direkt die Beratung schließen. Das ging also rasant. Ich befürchte, wenn wir so weitermachen, müssen wir noch ein paar Tagesordnungspunkte abarbeiten. Aber wir kommen zum nächsten. Wir sind damit jetzt bei Tagesordnungspunkt 8 , und zwar dem ersten Teil - Drucksache 8/297 Zunächst eine Vorbemerkung: Zur Abstimmung über die unter den Tagesordnungspunkten 8 a, b, c und d zur Abstimmung stehenden Anträge gestatten Sie mir bitte folgende Hinweise: Zur Annahme des jeweiligen Antrags reicht gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1 des Thüringer Landeswahlgesetzes die einfache Mehrheit. Sollte ein Antrag abgelehnt werden, gilt dieser gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Landeswahlgesetzes als an den Wahlprüfungsausschuss zurückverwiesen. Als Berichterstatter haben wir aus dem Wahlprüfungsausschuss Herrn Abgeordneten Schlösser von der AfD-Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. – Danke schön, dass Sie das so ad hoc möglich machen.
a) Antrag des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 60 Abs. 2 Thüringer Landeswahlgesetz auf Zurückweisung des Einspruchs
Vielen Dank. Ich hatte eigentlich damit gerechnet, das morgen machen zu dürfen. Ich darf Ihnen als Berichterstatter im Auftrag des Wahlprüfungsausschusses den Antrag gemäß § 60 Abs. 2 des Thüringer Landeswahlgesetzes zur Zurückweisung des Einspruchs vortragen. Die Beschlussempfehlung lautet: In der Wahlanfechtungssache des Herrn H., wohnhaft in Zossen mit der Postleitzahl 15806, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Thüringer Landtag am 1. September 2024 beschließt der Landtag: Der Einspruch wird zurückgewiesen. Der Einspruchsführer hatte mit Schreiben vom 6. September 2024 Einspruch gegen die Gültigkeit der Landtagswahl zum 8. Landtag eingelegt. Der Einspruch enthielt allerdings keine Ausführungen und als Absender war, wie eben schon mitgeteilt, angegeben ein Ort Zossen mit der Postleitzahl 15806. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2024 hat die Landtagsverwaltung im Auftrag des Wahlprüfungsausschusses den Einspruchsführer auf die Notwendigkeit der Begründung hingewiesen und hat auch darauf hingewiesen, dass für die Einspruchsberechtigung erforderlich ist, dass er in Thüringen zur Zeit der Wahl wahlberechtigt war. Es wurde dem Einspruchsführer eine Frist bis 6. Januar 2025 gesetzt. Eine Reaktion ist nicht erfolgt. Der Wahlprüfungsausschuss hat entschieden, dass der Einspruch ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen werden soll. Das ist möglich, weil der aus zwei Gründen unzulässig war: Einerseits mangels Begründung gemäß § 52 Abs. 3 Thüringer Landeswahlgesetz und außerdem ist er unzulässig mangels Berechtigung gemäß § 53 Thüringer Landeswahlgesetz. Er hat, wie gesagt, auf die Aufforderung zur Stellungnahme nicht reagiert, hat keine weitergehenden Angaben gemacht, aus denen sich seine Berechtigung oder die Gründe für seinen Einspruch ergeben. Gegen die Entscheidung des Thüringer Landtags heute ist Beschwerde beim Thüringer Verfassungsgerichtshof zulässig mit einer Frist von zwei Monaten. Die Anforderungen sind aus der Drucksache 8/297 ersichtlich.
a) Antrag des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 60 Abs. 2 Thüringer Landeswahlgesetz auf Zurückweisung des Einspruchs
Herzlichen Dank. Ich möchte jetzt noch mal zusammenfassen: Wer also der Einschätzung des Wahlprüfungsausschusses folgen will, den bitte ich jetzt um die Abstimmung, da wir keine Aussprache vereinbart haben. Wir stimmen jetzt über die Einschätzung des Wahlprüfungsausschusses ab. Wer dem so folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. Ich sehe, das sind die Stimmen komplett aus allen Fraktionen. Gibt es hier Gegenstimmen? Enthaltungen? Damit so einstimmig erfolgt. Wir schließen damit den Tagesordnungspunkt 8 a und kommen zum zweiten Teil - Drucksache 8/298 Berichterstatter ist in diesem Fall Herr Dr. Weißkopf. Kommen Sie bitte nach vorn. Die Aussprache ist eröffnet.
b) Antrag des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 60 Abs. 2 Thüringer Landeswahlgesetz auf Zurückweisung des Einspruchs
Der Fall ist ähnlich – sage ich jetzt mal – gelagert wie der eben vorgetragene Fall. Hier hat ein Einspruchsführer aus Greven in Nordrhein-Westfalen Einspruch eingelegt mit der Begründung, der Wahlvorgang in Thüringen sei „unvollständig“ gewesen und genüge nicht den „Denkgesetzen“. Das ist schon an sich problematisch, ob es substanziiert genug ist. Ungeachtet dessen hat er seinen Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen, also ist eigentlich nicht zur Wahl in Thüringen berechtigt. Er wurde am 2. Dezember 2024 darauf hingewiesen, dass sein Anspruch nur dann zulässig wäre, wenn er nachweisen könne, dass irgendwelche Anhaltspunkte bestünden, dass er hier in Thüringen wahlberechtigt ist. Er hat darauf nicht reagiert, deswegen ist die Beschlussempfehlung klar, den Einspruch zurückzuweisen. Gegen den Zurückweisungsbeschluss kann der Einspruchsführer Beschwerde erheben und dann würde darüber entschieden. Danke.
b) Antrag des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 60 Abs. 2 Thüringer Landeswahlgesetz auf Zurückweisung des Einspruchs
Herzlichen Dank. Sie entfernen sich bitte nicht so weit, weil wir gleich dann weitermachen würden. Da wir hier auch keine Aussprache haben, würde ich auch über diesen Antrag abstimmen wollen. Wer dem Votum so folgen kann, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich auch wieder die Hände aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? Das ist ebenfalls nicht der Fall. Damit ist das auch so bestätigt und ich würde auch diesen Tagesordnungspunkt schließen. Wir kommen zum dritten Teil - Drucksache 8/299 Berichterstatter Herr Dr. Weißkopf ist schon hier vorn. Sie haben das Wort.
c) Antrag des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 60 Abs. 2 Thüringer Landeswahlgesetz auf Zurückweisung des Einspruchs
Ja, der Fall ist eigentlich absolut der gleiche, mit den gleichen Daten, nur einem anderen Einspruchsführer. Einmal ist es eine Dame, beim anderen ist es jetzt der Anwalt der Dame. Auch dort wurde vorgetragen, dass die Wahl, der Wahlvorgang in Thüringen „unvollständig“ gewesen sei und es den „Denkgesetzen“ widersprochen hätte. Auch dort ist die Adresse Greven. Auch dort wurde der Einspruchsführer darauf hingewiesen, dass ein Einspruch in Thüringen nur dann zulässig ist, wenn er hier wahlberechtigt ist. Mit Schreiben vom 2. Dezember wurde er darauf hingewiesen. Er hat sich nicht gemeldet. Also auch hier empfiehlt der Wahlprüfungsausschuss, den Einspruch zurückzuweisen. Und natürlich kann sich der Einspruchsführer gegen die Entscheidung wehren, wenn er denn möchte. Die Rechtsbehelfsbelehrung ist beigefügt. Danke.
c) Antrag des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 60 Abs. 2 Thüringer Landeswahlgesetz auf Zurückweisung des Einspruchs
Ebenfalls herzlichen Dank. Wir haben auch hier keine weitere Aussprache beschlossen und damit würde ich auch direkt abstimmen lassen. Wer hier dem Votum folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich sehe hier auch wieder Hände aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Enthaltungen? Sehe ich auch nicht. Herzlichen Dank. Damit kommen wir zum vierten Teil unter Tagesordnungspunkt 8 - Drucksache 8/300 Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Hutschenreuther. Sie haben das Wort.
d) Antrag des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 60 Abs. 2 Thüringer Landeswahlgesetz auf Zurückweisung des Einspruchs
Danke, Frau Präsidentin. Der dritte Anwalt, der vorstellt, der dritte gleich gelagerte Fall. Wir haben hier einen Einspruch gegen die Landtagswahl, begründet mit Unregelmäßigkeiten bei der Wahlauszählung. Geführt wird der Einspruch von einem Herrn mit Anschrift in Brühl, Nordrhein-Westfalen. Daraus ergibt sich dann auch schon die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, diesen Einspruch zurückzuweisen, weil er unzulässig ist. Ein Einspruch muss von einem zur Wahl in Thüringen Wahlberechtigten geführt werden. Das ist hier nicht der Fall. Der Einspruchsführer ist angeschrieben und zur Stellungnahme aufgefordert worden. Eine entsprechende Stellungnahme ist nicht erfolgt. Aus diesem Grund ist die Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses, den Einspruch abzulehnen. Natürlich steht auch ihm gegen die Entscheidung des Parlaments das Rechtsmittel der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zur Verfügung. Vielen Dank.
d) Antrag des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 60 Abs. 2 Thüringer Landeswahlgesetz auf Zurückweisung des Einspruchs
Ich danke Ihnen. Da auch hier keine Aussprache vereinbart war, würde ich direkt in die Abstimmung gehen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich sehe hier die Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU und der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Enthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit schließen wir auch diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen wie vereinbart zu TagesordnungsAntrag der Landesregierung - Drucksache 8/321 Wir haben hier auch keine Aussprache vereinbart. Wird denn eine Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wird Ausschussüberweisung gewünscht? Das sehe ich auch nicht. Damit können wir auch hier direkt in die Abstimmung gehen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich sehe hier auch wieder Hände aus allen Fraktionen: AfD, CDU, BSW, SPD und Die Linke. Gibt es Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Enthaltungen? Sehe ich auch nicht. Gut, dann schließen wir damit Tagesordnungspunkt 20. Da wir uns offenbar nicht so viel Tempo zugetraut haben, sind wir heute dann doch am Ende der Tagesordnung. Ich möchte Sie noch mal darauf hinweisen, dass wir dann morgen pünktlich 9.00 Uhr mit der Regierungserklärung starten. Ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen Abend, der jetzt noch um eine halbe Stunde länger ist. Wiederschauen!
