Stefan Möller

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, diese Aktuelle Stunde ist vom Titel ein typisches Umreißen der Praxis des Erinnerns in unserem Land. Es gibt zum einen den Kern, die Lehre der Geschichte wachzuhalten, und das ist richtig und da wird man lagerübergreifend auch in diesem Haus zustimmen. Es braucht eine Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten, an die Millionen Opfer. Da gibt es selbst in unserer tief gespaltenen Bundesrepublik einen klaren Konsens. Der Dissens, meine Damen und Herren, beginnt bei der Verknüpfung mit der gesellschaftlichen Gegenwart. Er findet auch in dieser Aktuellen Stunde statt. „Antisemitismus, Rassismus und Geschichtsrevisionismus in unserer Zeit“ wird in dem Antrag erwähnt. Die praktische Ableitung davon ist beispielsweise, dass ich als Vertreter der AfD am Montag nicht in Buchenwald erwünscht war und dort nicht sein durfte. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Mal überlegt, warum?) Ich sage es mal so: Schon wegen der spezifischen Einzigartigkeit des historischen und abgeschlossenen Menschheitsverbrechens der Nationalsozialisten verbieten sich Vergleiche. Es gibt auch heute in der Tat Dummheit, es gibt Extremismus, es gibt autoritäre, es gibt totalitäre Positionierungen, aber nichts von dem, egal von wem, ist vergleichbar mit dem, was damals zwischen 1933 und 1945 geschehen ist. (Beifall AfD) Wer vergleicht, meine Damen und Herren, der tut das aus politischen Gründen. Meistens machen das Leute, die nicht mal den Unterschied zwischen Faschismus und Nationalsozialismus kennen. Meistens haben diese Leute keine Argumente in der Gegenwart und meistens sind sie bemerkenswert blind, was passieren würde, wenn diese Unanständigkeit, den historischen Verbrechenssachverhalt mit der heutigen Politik zu vergleichen, gegen sie selbst gerichtet werden würde. Denn – die Frage darf erlaubt sein – welche Lehren hat denn diese Gesellschaft in den letzten Jahren gezogen? Der Nationalsozialismus – das wissen wir alle – war gewalttätig, der starke Hass bekämpfte die Schwachen und löschte sie aus. Und ich lese auch heute, dass unser Land unglaublich gewalttätig ist. Wo werden die Schwachen geschützt? Ich sehe das nicht. Wenn beispielsweise auch politische Straftäter mit Hämmern auf ihre Gegner einhämmern, dann sieht die deutsche Justiz teilweise darin ein achtenswertes Motiv. Wo ist da die Konsequenz, wo ist die Lehre aus dem Nationalsozialismus, meine Damen und Herren? (Beifall AfD) Schaue ich mir den Nationalsozialismus an und sehe den Antisemitismus, diesen eliminatorischen Antisemitismus, und dann sehe ich die judenfeindlichen Hetzjagden in Berlin, meine Damen und Herren: Wo ist die Konsequenz? Wo ist die Lehre aus dem Nationalsozialismus? Eine Lehre aus dem Nationalsozialismus waren die Grundrechte. Wie spielend wurden diese Grundrechte in den letzten Jahren abgeschafft, wie spielend hat man sich über sie hinweggesetzt? Es wurden Ausgangssperren, es wurde eine Spaltung der Gesellschaft in die, die alles dürfen, und die, die nichts dürfen, gemacht. Mit welcher Wonne wurde das teilweise sogar zelebriert, sogar körperlicher Zwang diskutiert! Wo war die Lehre da, meine Damen und Herren, aus dem Nationalsozialismus? Und lassen Sie mich eines sagen in dem Zusammenhang: Ich höre oft die Aussage „Wir haben das nicht gewusst“. Aber das ist eine Aussage, die gerade in Bezug auf die Nazizeit nicht gilt, und sie sollte auch da nicht gelten. (Beifall AfD) Es gibt eine Lehre aus dem Nationalsozialismus, eine wichtige Lehre, die lautet: Die Erinnerung ist wichtig, aber sie ist nicht geeignet für die Instrumentalisierung in der Gegenwart, in der politischen Gegenwart, und vor allem nicht für den Wahlkampf. Wer Wahlkampf auf Kosten der Toten des Holocausts macht, der ist schäbig, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Im Übrigen kann man das richtige Gedenken oder das vermeintlich richtige Gedenken nicht erzwingen. Wir kennen die verschiedenen Formen: Sprachlosigkeit, Demut, Schuldgefühle, Besinnung. Das ist alles zulässig, meine Damen und Herren. Es gibt eine unterschiedliche Erinnerungskultur in Ost und West. Im Osten war beispielsweise jedem klar, dass man nichts mit den Nazis zu tun hatte, schon gar nicht die nach 1945 Geborenen. Im Westen ist das ganz anders: Götz Aly, der vor ein paar Jahren hier stand bei einer Gedenkveranstaltung, hat ein Buch geschrieben, da steht „Unser Nationalsozialismus“ bereits im Titel. Und Patrick Bahners hat das folgendermaßen rezensiert – ich zitiere –: „Götz Aly [hat] uns vor Augen geführt, dass kein deutscher Staatsbürger sich heute davon freisprechen kann, vom Holocaust möglicherweise profitiert zu haben. Es bleibt die Schuld, die von allen beglichen werden muss.“ Meine Damen und Herren, da widerspreche ich ganz deutlich. Ich bin sehr wohl dafür, an das Verbrechen der Nationalsozialisten zu erinnern und das Gedenken daran wachzuhalten, aber ich sage als Thüringer und als Ostdeutscher auch ganz klar: Es ist nicht mein Nationalsozialismus. Es ist auch nicht der Nationalsozialismus meiner Kinder (Beifall AfD) und es ist erst recht nicht der Nationalsozialismus meiner Enkel. Und das werde ich auch weiterhin so sagen, weil so, wie ich mich erinnere, tun es Hunderttausende, tun es Millionen andere im Osten, und es wäre gut, wenn das auch wieder toleriert werden würde. Vielen Dank. (Beifall AfD)