Katharina König-Preuss

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauer/ ‑ innen auf der Tribüne und auch diejenigen am Livestream, was gerade hier zu hören war, war eine Form der Holocaustrelativierung von dem Vorredner hier am Pult und es ist am Ende immer wieder dasselbe – es ist der Versuch, die Singularität der Schoah infrage zu stellen, es ist der Versuch, die Erinnerung auch in Verantwortungsübernahme im Heute zu beenden, auszulöschen und es ist der Versuch einer sogenannten, im weitesten Sinne auch Abwehr von Verantwortung oder auch Abwehr von Schuld der noch lebenden Täter und Täterinnen. Der Abgeordnete hat gerade unter anderem gesagt, dass es einen Konsens in der Erinnerung gäbe. Ich habe mir mal die Mühe gemacht und geschaut, was denn in den letzten Tagen auf den Social-Media-Accounts der AfD-Fraktion veröffentlicht worden ist und wie die Kommentare dazu sind. Es gab unter anderem eine Veröffentlichung bei der Bundestagsfraktion zum 27. Januar, dem 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, dem Internationalen Holocaust-Gedenktag, in Israel Jom haScho'a. Kommentare sagen da unter anderem: Beendigung der uns aufgezwungenen Erinnerungskultur. Wir haben die Gräueltaten nicht begangen, Ende der uns und unseren Kindern aufgebürdeten Schuld. Ein weiterer: Wir wurden mit Schuldgefühlen sowie „Deutschsein ist nichts Positives“ erzogen. Ein dritter: Wir müssen aufhören, diesen Schuldkult zu propagieren. Ein vierter: Adi fehlt für solche Leute. – Ich glaube, es ist allen klar, wer mit der Abkürzung „Adi“ gemeint ist. Oder auch: Nur Deutschland und kein Israel. Warum gedenken wir nicht auch einmal der deutschen Frauen und Kinder, warum müssen wir uns immer noch mit diesem Thema – also in Bezug auf Jom haScho'a – auseinandersetzen? Die Erinnerungskultur erstickt uns. Irgendwann muss es auch gut sein. Gedenken wir auch Napoleon? Den Kreuzzügen? Das nervt nur noch. – Das ist nur eine Auswahl der Kommentare, die unter einem entsprechenden Posting der AfD-Bundestagsfraktion veröffentlicht waren. Es gibt ähnliche Kommentare von lokalen AfDlern hier in Thüringen. 1938 lebten 16,6 Millionen Juden und Jüdinnen weltweit, 2023 – das ist die letzte erhobene statistische Zahl – 16,8. Das heißt, irgendwann zwischen 2022 und 2023 ist die Anzahl der lebenden Juden und Jüdinnen wieder so hoch geworden, wie sie vor der Schoah war. Bis dahin war es eine Art Wiederherstellung des jüdischen Volkes in der Größenanzahl. So nennen es übrigens Juden und Jüdinnen selber, dass sie die Zeit gebraucht haben, um überhaupt wieder in einer ähnlichen Anzahl zu leben. Bis heute – das haben Vorredner und Vorrednerinnen gesagt – gibt es einen grassierenden Antisemitismus. Und ja, den gibt es aus allen politischen Lagern, allerdings – und das muss man an der Stelle auch festhalten – gibt es gerade hier in Thüringen einen grassierenden Antisemitismus von rechts. Hakenkreuze, „Juden sind Täter“, „Tod den Juden“ und Ähnliches mehr wird in unterschiedlichsten Städten, auf Plakaten, an Wänden, in Aufklebern oder auch auf Schulhöfen oder sonst wo in der Gesellschaft von sich gegeben. Und es gibt einen grassierenden Rassismus, auch Antiziganismus. Ich fand das großartig in den Reden heute in der Gedenkstunde, dass alle Rednerinnen darauf aufmerksam gemacht haben, dass es eine Verantwortung im Heute gibt und dass man sich gegen jede Form der Diskriminierung stellen muss, dass man sich gegen Antisemitismus stellen muss und dass wir im Heute agieren müssen. Ja, Auschwitz mahnt – jeden Tag. Ich hätte mich gefreut, wenn die Fraktionen von CDU und BSW die Aktuelle Stunde heute hier genutzt hätten, um zu erklären, dass sie keinen Geschichtsrevisionisten zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags wählen und dass sie die richtigen Erklärungen und die richtigen Worte auch in entsprechende Handlungen umsetzen und dazu beitragen, dass solche Personen nie wieder an irgendeiner Stelle einen Zugriff auf die Demokratie, einen Zugriff auf Macht bekommen. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke, SPD)