Dr. med. Cornelia Urban

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Landtagsabgeordnete, ja, wir haben heute eine Aktuelle Stunde der Linken mit dem Titel „Beitragslast für Versicherte senken – Thüringen darf steigende Krankenkassenbeiträge nicht tatenlos hinnehmen“. Und Frau Güngör hat uns ja gerade erläutert, wie es zustande kam, dass das heute das Thema der Aktuellen Stunde ist. Ich kann ihr in dem Punkt auf jeden Fall zustimmen, dass wir als verantwortliche Politiker – und jeder von uns, der gewählt ist, ist verantwortlich für die Politik in diesem Land – natürlich nicht einfach tatenlos dieser scheinbar naturgegebenen Spirale der ständigen Steigerung der Beiträge zusehen dürfen. Das ist absolut richtig. Aber – und das ist ein großes Aber – den ersten Teil dieser Überschrift, nämlich „Beitragslast für Versicherte senken“, halte ich persönlich zwar für wünschenswert und schön, aber ich betrachte es aus der Fachexpertise heraus und die erwarte ich auch bei Ihnen, liebe Linke, und halte es für blanke Polemik. Es ist quasi auch ein Betrug am Bürger, wenn man suggeriert, es bestehen Möglichkeiten in der Zukunft, Beitragslasten für Versicherte zu senken, denn (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Ja, die bestehen!) – lassen Sie mich kurz ausreden, dann kann ich Ihnen auch erklären, warum ich das so sehe – ich glaube, wenn man sich ehrlich macht, und ich habe das in den letzten Jahren wiederholt, Gesundheitsversorgung, gute Gesundheitsversorgung, kostet Geld und es kostet nicht wenig Geld, es kostet viel Geld. Und wir alle wissen, wenn wir in den letzten Jahren in unseren eigenen Geldbeutel schauen, wie in den ganz normalen Alltagsdingen die Kosten gestiegen sind. Sie glauben doch nicht, dass diese Kostensteigerung daran in irgendeiner Form vorbeigeht, gerade wenn wir von einem energieintensiven Sektor reden – Gesundheitsversorgung ist energieintensiv, betreiben Sie mal ein MRT –, dass das kein Geld kostet und nicht mehr Geld kostet als vorher. De facto, wenn wir eine gute Gesundheitsversorgung erhalten wollen und gleichzeitig sagen, sie soll weniger kosten, dann funktioniert das nicht. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Doch! Eine Kasse für alle, in die alle einzahlen! Die funktioniert!) Ich würde es auch gern an Zahlen festmachen, denn wir reden hier nicht von ein bisschen Pillepalle, wo das Land mal eben helfen kann, wir reden allein vom letzten Jahr von fast – ich habe es jetzt mal aufgerundet – 300 Milliarden Euro, die in Deutschland für Gesundheitsversorgung ausgegeben werden. Das ist eine für mich unvorstellbar hohe Summe. Deswegen haben die Krankenkassen – weil wir noch kein neues System haben – einfach das gemacht, was sie immer tun: reflexartig Zusatzbeiträge erhöht, in dem Fall jetzt 1,2 Prozentpunkte. Das ist der höchste Beitragsanstieg in der Geschichte der Bundesrepublik. Deswegen ist Ihre Aktuelle Stunde absolut berechtigt. Aber auch wenn wir von Prognosen reden, sehen wir: Es wird nach oben gehen. Allein in den nächsten zehn Jahren, heißt es, könnten wir bei 20 Prozent liegen. Nur eine kurzfristige Unterstützung für Betroffene löst doch unser Problem nicht. Sie haben es angesprochen: Wir brauchen eine Reform. Hier muss ich an dieser Stelle letztendlich sagen, auch wenn es für uns als SPD-Partei sehr betrüblich ist: Wer hat‘s erfunden, die Lösung? Das ist in dem Fall wirklich mal die SPD. Seit Jahrzehnten versuchen wir, diese praktikable Lösung einer solidarischen Bürgerversicherung, was in der Tat eine Lösung wäre, in die Politik hineinzutragen und auch umzusetzen. Wir waren jetzt aktuell natürlich in der Regierungsverantwortung – wir reden hier über Bundespolitik. Ich kann nur sagen, mit unseren Koalitionspartnern, wie sie aktuell in Berlin an unserer Seite standen, war die solidarische Bürgerversicherung nicht umsetzbar. Deshalb heißt es aber nicht, dass man an dieser Stelle nachlassen soll. Deswegen bin ich Ihnen dankbar für die Aktuelle Stunde. Aus unserer Sicht sollte man, wenn man nicht gleich alles mit einmal schaffen kann, vielleicht Dinge in Stufen machen. Man könnte den Anfang zum Beispiel bei der Pflegeversicherung machen, denn hier zahlen gesetzlich und privat Versicherte genauso ein, in gleichen Höhen, also da gibt es gar kein Unterschied. Damit könnte man hier auch eine viel leichtere Anpassung machen und sozusagen ein erstes Pilotmodell einer solidarischen Bürgerversicherung einführen. Zu diesem Schluss kommt zum Beispiel auch ein heute ganz tagaktuelles Gutachten des Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Rothgang. Was stellt Prof. Rothgang fest? Ja, es wäre in der Tat etwas, was unser System im Sinne einer soliden Versorgung auch für die Zukunft endlich auf solidere Füße stellen würde, damit wir in der Zukunft keine Abstriche machen müssen und nicht immer wieder darüber reden müssen, ob wir hier das gesamte System infrage stellen. Aber nein, es würde eben nicht zu einer Senkung führen. Es würde vielleicht sogar bei der Pflegeversicherung jeden Versicherten im Schnitt 5 Euro mehr kosten. Aber es wäre nachhaltig und würde die Versorgung auch für unsere Kinder in der Zukunft steigern. Ich würde jetzt gern noch viel zu unseren Landesprojekten sagen, die wir auf dem Schirm haben, denn darum sollte es ja eigentlich in der Aktuellen Stunde gehen. Aber meine Zeit ist um und deshalb danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)