Dr. Stefan Wogawa

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer auf der Besuchertribüne und am Livestream, ja, die Situation ist problematisch. Mehr als die Hälfte der deutschen gesetzlichen Krankenkassen haben das Jahr 2025 mit Beitragserhöhungen begonnen, einzelne Kassen sogar um mehr als 4 Prozent. Die Linke fordert daher – ich zitiere –: „Thüringen darf steigende Krankenkassenbeiträge nicht tatenlos hinnehmen“. Es ist sicher legitim, aber ich sage an der Stelle auch: Gut gebrüllt, Wahlkampflöwe! Man muss natürlich auch mal nachfragen, über wie viele Krankenkassen der Freistaat die Landesaufsicht hat. Ich weiß nicht, weiß es die Fraktion Die Linke? Ich weiß es: über keine. Die Landesaufsicht trifft nur auf Krankenkassen zu, deren Zuständigkeit sich nicht über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt, und die gibt es in Thüringen nicht. Kürzlich hat jemand analysiert, Deutschland habe das teuerste Gesundheitssystem in Europa. Es sei in vielen Bereichen zudem nicht effizient. Dieser Analytiker war Karl Lauterbach, der Bundesgesundheitsminister. Über seinen eigenen Anteil an der Misere schweigt er aber leider geflissentlich. Dazu gehört – und hier widerspreche ich dem Kollegen der AfD ganz nachdrücklich –, dass Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherungen nicht nur immer mehr Kosten aufgebürdet werden, man benachteiligt sie auch systematisch gegenüber Privatpatienten. Das muss aus Sicht des BSW überwunden werden. (Beifall BSW) Damit verbunden ist nämlich leider auch der Anreiz, dass sich Ärzte vor allem in Regionen oder in Stadtteilen mit einem hohen Anteil an Privatpatienten niederlassen, und das ist nicht der ländliche Raum, meine Damen und Herren. Diese Tendenz konterkariert den Anspruch auf eine flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau, wie es die Regierungskoalition formuliert hat. Das können wir deshalb auch nicht zulassen. (Beifall BSW) Womit lassen sich Krankenversicherungsbeiträge senken? Beispielsweise dadurch, dass auf Bundesebene die Zahl der Krankenkassen deutlich reduziert wird. Das würde Bürokratiekosten einsparen. (Beifall BSW) Oder dadurch, meine Damen und Herren – es ist schon angesprochen worden –, dass keine versicherungsfremden Leistungen mehr bezahlt werden müssen, die eigentlich aus dem Steueraufkommen zu finanzieren sind. Und man muss da auch zur Kenntnis nehmen: Der Bundeszuschuss ist unzureichend. (Beifall BSW) Wichtig aus BSW-Perspektive ist auch, finanzielle Fehlanreize im Gesundheitswesen zu überwinden. An der Stelle unterscheiden wir uns von der Linksfraktion, die das noch nicht erwähnt hat. Denn es ist wirklich sehr viel Geld im System – die Kollegin Urban hat darauf hingewiesen –, das aber oft nicht effizient eingesetzt wird. (Beifall BSW) Die sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung, ambulant und stationär, wie sie im Regierungsvertrag verankert ist, wird zu klaren Effizienzgewinnen führen. Ich freue mich, dass das die Handschrift des BSW trägt. (Beifall BSW) Ein weiterer Punkt hat perspektivisch eine Bedeutung – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –: „Eine echte Reform muss die Finanzierungsströme ändern, entweder in Form einer Bürgerversicherung oder durch Einbindung aller in eine solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens.“ Das hat kein Politiker gesagt, das hat Mathias Kifmann gesagt, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg und Mitglied im Hamburg Center for Health Economics. Das BSW teilt diese Einschätzung. Allerdings ist parallel mehr Effizienz im System nötig. Der Ruf nach mehr Geld, nach höheren Krankenversicherungsbeiträgen, nach immer mehr Zusatzbeiträgen, der führt dagegen in die Irre. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)