Stefan Möller
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Für ein sicheres und weltoffenes Thüringen mit klaren Regeln und fairen Chancen“
Ja, den Satz vielleicht noch: In diesem Land herrscht eine gegenseitige Blockade von Justiz, Legislative und Exekutive. Man will das Problem gar nicht lösen und genau deshalb gibt es diese Betroffenheitsphrasen, damit man den Leuten noch irgendwas auftischen kann. Aber damit macht man das Problem sicher immer nur größer. Vielen Dank.
(Beifall AfD)