Jonas Urbach

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden heute über ein Thema, das viele von uns sehr bewegt. In den vergangenen Monaten und Jahren gab es eine immer mehr zunehmende Zahl an Gewalttaten, bei denen Menschen mit Messern verletzt und getötet worden sind. Die AfD nimmt jüngste Fälle zum Anlass, dieses Thema hier heute im Landtag zu besprechen. Das ist grundsätzlich legitim, denn diese Gewalttaten erschüttern die Menschen in Thüringen und darüber hinaus. Auch die Zahlen spiegeln die Notwendigkeit einer Diskussion wider, das ist erwähnt worden. Seit 2020, seitdem das einheitlich definiert wurde, gab es 2020 106, 2021 124, 2022 267 und 2023 bereits 418 erfasste Fälle. Wir sehen, dass wir es also hier mit einem wirklich ernst zu nehmenden Problem zu tun haben. Jedoch ist die einseitige Fokussierung der AfD auf ausländische Kriminelle nicht zielführend. Es gilt wie immer im Leben: Man muss den Blick schon weiten, um einen umfassenden Blick zu bekommen. Es ist richtig, dass sogenannte nichtdeutsche Tatverdächtige mit 41,9 Prozent wesentlich überproportional in der Kriminalitätsstatistik auftauchen. Der Ausländeranteil beträgt lediglich 8,3 Prozent. Auch wir sind der Auffassung, dass die Anstrengungen, diese Straftäter schnellstmöglich und konsequent auszuweisen, wesentlich verstärkt werden müssen, wie man das sowohl hier im Regierungsvertrag in Thüringen als auch in den aktuellen Vorschlägen der Diskussion im Bundestag verfolgen kann. Diese Statistik zeigt aber auch, dass man fast 60 Prozent der Straftäter dieses Phänomenbereichs, um den es heute geht, aus dem Blick verliert, wenn man nur die nichtdeutschen Kriminellen betrachtet. Eine weitere Zahl muss zur Einordnung betrachtet werden: Lediglich 0,28 Prozent der registrieren Straftaten in Thüringen sind Messerangriffe – 0,28 Prozent. Dies sollten wir bei der aktuellen Debatte nicht aus dem Blick verlieren. Dennoch muss das Ziel der Politik sein, handlungsfähig zu sein. Als CDU ist es auch unser Ziel, die Angriffe insgesamt einzudämmen und die Sicherheit der Menschen zu erhöhen. Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, die hierzu auf dem Tisch liegen. So hat beispielsweise die Innenministerkonferenz am Montag vorgeschlagen, dass es einen besseren Austausch von Daten auffälliger, insbesondere psychisch labiler Personen bedarf. Denn auch wenn es oft als Ausrede verunglimpft wird, gehört es doch zur Wahrheit dazu, dass viele der schrecklichen Straftaten von mutmaßlich psychisch kranken Menschen verübt worden sind. Als Union sind wir der Auffassung, dass Datenschutz hier nicht über dem Schutz der Bevölkerung stehen darf. Es muss daher rechtlich sauber möglich sein, über Ämtergrenzen hinweg relevante Informationen austauschen zu können. Ein Programm wie das beispielsweise in Nordrhein-Westfalen initiierte sogenannte PeRiskoP – ausgesprochen: Personen mit Risikopotenzial – könnte ein Vorbild sein. Auch wenn es dort noch Verbesserungspotenzial gibt, ist es doch ein Anfang. Die Polizei richtet den Fokus auf Menschen, die ein potenzielles Risiko darstellen. Bei psychisch erkrankten oder gewaltbereiten Menschen erfolgt eine enge Abstimmung mit anderen Behörden wie etwa Schulen, Gesundheitsämtern und psychiatrischen Einrichtungen. Darüber hinaus sollten wir uns auf die Möglichkeiten konzentrieren, die wir im Thüringer Landtag in der Hand haben, beispielsweise mit einer Änderung des Polizeiaufgabengesetzes. Wir haben erlebt, dass es auch bei uns Straftaten gibt und haben deshalb schon in der Vergangenheit Vorschläge unterbreitet. So plädieren wir für eine Ausweitung der Videoüberwachung an besonderen Plätzen und wir wollen auch eine Erleichterung bei der Einrichtung von Messerverbotszonen im Verbund mit einer stärkeren Präsenz von Polizeikräften im Straßenbild. Diese Polizeikräfte sollen auch vernünftig ausgestattet sein, beispielsweise mit Bodycams, vielleicht auch mit Tasern. Des Weiteren sollen auch die kommunalen Ordnungskräfte mit ausreichend Befugnissen ausgestattet werden, um die Polizei bei den Aufgaben zu unterstützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für gesellschaftliches Zusammenleben. Wir als CDU werben dafür, Probleme beim Namen zu nennen. Wir wollen gemeinsam, zügig und zielorientiert Lösungen erarbeiten – ohne pauschale Verurteilungen und das Suchen von Sündenböcken. Ein moderner Rechtsstaat braucht moderne rechtliche Instrumente und gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, um die vielfältigen Probleme auch und insbesondere im Bereich der Gewaltkriminalität angehen zu können. Lassen Sie uns über die Vorschläge reden, die hierzu auf dem Tisch liegen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)