Dr. Wolfgang Lauerwald

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen Abgeordnete, Zuschauer auf der Tribüne und Zuhörer am Livestream, das Grundprinzip einer Versicherung ist die Risikoteilung. Das bedeutet, dass viele Menschen einen kleinen Beitrag zahlen, sich gemeinsam das Risiko teilen und abgesichert sind. Versicherungsmathematiker kalkulieren die Versicherungsbedingungen anhand der zu erwartenden Ausgaben und der dafür notwendigen Einnahmen. In der gesetzlichen Krankenversicherung gilt nicht die Risikoteilung, sondern das Solidaritätsprinzip. Alle Versicherten bilden eine Solidargemeinschaft. Das Solidarprinzip funktioniert aber nur dann, wenn alle Menschen, die Leistungen erhalten, Versicherungsbeiträge einzahlen. Werte Kollegen der Linken, Sie klagen über die Beitragslast der Versicherten und ignorieren völlig die Ursachen. Bei den Einnahmen haben wir das erste Riesenproblem: Millionen von arbeitenden Menschen zahlen ihre Beiträge regelmäßig ein, Hunderttausende Menschen zahlen niemals Beiträge in die Krankenversicherung ein. Wir haben aber zusätzlich auch ein Ausgabenproblem. Laut einer Studie der Deutschen Krankenhausgesellschaft und Berichten des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen liegen die jährlichen Ausgaben bei etwa 2 bis 2,2 Milliarden Euro für Flüchtlingsversorgung und Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern. Diese Kosten für deren Akutbehandlung und für langfristige gesundheitliche Betreuung werden durch einen Bundeszuschuss nur teilweise gedeckt. (Zwischenruf Abg. Güngör, Die Linke: Ach Gott, ist das platt!) Hier besteht eine immense Finanzierungslücke. Die Politik der verantwortlichen Kartellparteien höhlt permanent das Solidarprinzip aus, indem sie umfangreiche medizinische Leistungen für Migranten ermöglicht, die laut Asylbewerberleistungsgesetz nicht vorgesehen sind. Die finanziellen Belastungen während der Coronapandemie schlugen ebenfalls zuungunsten der Krankenkassen zu Buche; allein im Zeitraum von 2020 bis 2022 waren es Gesamtausgaben von 28 bis 34 Milliarden Euro. Teilweise blieben die Krankenkassen auch auf diesen Kosten sitzen. Die Krankenkassenverbände fordern die Dynamisierung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen und vor allem die Einführung einer angemessenen Finanzierung des Krankenkassenbeitrags für Bürgergeldbezieher. Auch bei den Pflegekassen, die Sie, werte Kollegen der Linken, gar nicht erwähnen, steigen die Ausgaben stetig. Ein Hauptproblem ist die Refinanzierung der pandemiebedingten Kosten in Höhe von 5,5 Milliarden Euro, auf denen sie sitzen geblieben sind. Die gesetzlichen Krankenkassen und die Pflegekassen werden von der Politik der Kartellparteien permanent ausgeplündert. Die Versicherten und die Arbeitgeber zahlen die Zeche mit ständig steigenden Beiträgen. Wenn Sie, liebe Kollegen der Linken, aufrufen, die Beitragslast für Versicherte zu senken, dann gehen Sie bitte schön an die Wurzel des Übels! (Beifall AfD) Drängen Sie das Land Thüringen und vor allem den Bund, wo das Thema besser aufgehoben ist, zu grundlegenden Korrekturen! Wie das gehen kann, habe ich Ihnen soeben umfänglich erklärt. Sie fordern das Land Thüringen zur Unterstützung auf. Der Steuerzahler soll es also wieder einmal ausbaden, wenn ich Sie recht verstehe. Höhere Steuern statt höhere Krankenkassenbeiträge – linke Tasche, rechte Tasche. Abschließend noch ein Wort zu Ihrer Neiddebatte bezüglich der privaten Krankenversicherungen: Keinesfalls sind Privatversicherte Profiteure privilegierter Behandlungen auf Kosten gesetzlich Versicherter. Mit 40 Jahren Berufserfahrung weise ich Ihre spalterischen Behauptungen vehement zurück. In der PKV gilt das Solidarprinzip nicht. Die Beiträge berechnen sich nur nach dem Risiko. Man kann nur gegen sehr hohe Prämien oder auch gar nicht versichert werden. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Die verdienen auch gar keinen Profit an der Versicherung!) Die Beitragszahler der privaten Krankenversicherung finanzieren zusätzlich ihre gesundheitlichen Altersrisiken. Diese Altersrückstellungen haben in Deutschland insgesamt einen Wert von mehreren Milliarden Euro. Seit Jahrzehnten kommen unter dem Begriff der Bürgerversicherung die Begehrlichkeiten der politisch links zu verortenden Kräfte daher, um diesen Vorsorgestock zu enteignen. Noch einmal: Ändern Sie Ihre verfehlte Politik! Wenn Sie die wenigen, die noch etwas haben, gegen die, die kaum mehr etwas haben, ausspielen, sind am Ende alle gleich verarmt. Das ist Sozialismus – nie wieder. (Beifall AfD)