Sven Küntzel

Sehr geehrte Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, liebe noch verbliebene Zuschauerinnen und Zuschauer, es ist schon bedauerlich, dass wir uns gerade in einer Aktuellen Stunde befinden, die offensichtlich darauf abzielt, in den letzten Zügen des Bundestagswahlkampfs noch einige politische Punkte zu sammeln, liebe AfD. Das ursprünglich eingereichte Thema schien wohl nicht reißerisch genug gewesen zu sein, was die aktuelle Wahl des Themas erklärt. Aber lassen Sie mich nun auf das Wesentliche eingehen. Die Situation der Migration ist ein ernst zu nehmendes Thema, das wir auch als BSW kritisch betrachten. Wir sind uns auch der Herausforderungen bewusst, die damit verbunden sind. Migration muss kontrolliert und geregelt werden. Das ist unsere klare Haltung. Ungesteuerte Migration überfordert unsere Gesellschaft und ist auch nicht tragbar. (Beifall BSW) In diesem Zusammenhang sehen wir zwei dringliche Maßnahmen. Erstens sollte jedes Gewaltverbrechen zum sofortigen Abbruch eines Asylverfahrens führen und die umgehende Ausweisung nach sich ziehen. Zweitens sollten nur jene Personen ein Asylverfahren in Deutschland durchlaufen dürfen, die nicht aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Deutschland ist von EU-Staaten umgeben, die als sichere Drittstaaten gelten. Nach der Dublin-Verordnung sind Flüchtlinge verpflichtet, ihren Asylantrag in dem Land zu stellen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten. In der Praxis wird dieses System jedoch häufig umgangen, da viele EU-Staaten die Weiterreise nach Deutschland ermöglichen. Diese Problematik muss auf bundes- und europäischer Ebene dringend angegangen werden. Nicht erst der tragische Vorfall in Aschaffenburg, bei dem ein ausreisepflichtiger afghanischer Migrant einem 41-Jährigen und einem 2-jährigen Jungen aus Marokko das Leben nahm, verdeutlicht die Notwendigkeit, unsere Asyl- und Migrationspolitik zu überdenken. Solche Gewalttaten erschüttern die Gesellschaft und führen zu einer zunehmenden Skepsis gegenüber Ausländern. Immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund werden in der Öffentlichkeit schief angesehen, obwohl sie fest integriert sind und ein normales Leben führen. Diese Entwicklung ist alarmierend und darf nicht ignoriert werden. (Beifall BSW) Wir leben in einer offenen und pluralistischen Gesellschaft, die Migration als Teil ihrer Geschichte und Zukunft anerkennt. Zuwanderung ist ein Bestandteil unserer Gesellschaft. Sie muss jedoch in geordnete Bahnen gelenkt werden. Es ist entscheidend, Lösungen zu finden, die sowohl den Anforderungen der Gesellschaft als auch den Bedürfnissen der Zuwanderer gerecht werden. In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Regierungsvertrag der sogenannten Brombeere hinweisen, der einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik in Thüringen vorsieht. (Beifall BSW)