Stefan Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ich hatte jetzt im Rahmen der Wahlkampfauseinandersetzungen die Gelegenheit, meiner Mitbewerberin um das Direktmandat in Westthüringen, Frau Rudolph von der SPD, ein paar Fragen zu stellen. Ich habe sie gefragt, warum sie nach Mannheim mit der gesamten SPD-Bundestagsfraktion – also Mannheim, Sie wissen sicherlich alle, da wurde der eine Polizist von diesem islamistischen Mörder umgebracht, der eigentlich den PI-News-Chef killen wollte, dann aber einen Polizisten hinterrücks abgestochen hat – einen Antrag im Bundestag abgelehnt hat, Konsequenzen aus diesem Anschlag zu ziehen. Ich habe extra diesen Antrag genommen, weil er von der CDU war. Wäre er von der AfD gewesen, wäre ja klar gewesen, man kann einem Antrag der AfD nicht zustimmen. Aber bei der CDU hätte man es machen können, man wollte es aber offensichtlich nicht. Und da habe ich gefragt: Was muss denn eigentlich noch passieren? Dann passierte im Dezember die Amokfahrt, dieser Anschlag auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg. Wieder sind keine Konsequenzen gezogen worden, wieder die Betroffenheitsreden. Es war ja kurz vor Weihnachten, dann kam die Weihnachtszeit dazwischen, da war das Ganze schon fast wieder vergessen. Das ist schlimm. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich weiß immer nicht, warum ich nach so einem Anschlag wach liege: Ist es die Trauer oder ist es die Wut? Ich glaube, es ist beides. Jetzt dasselbe nach dem Anschlag auf ein zweijähriges Kind und einen 40-jährigen Mann, der dazwischengehen wollte. Beinahe hätte es noch ein weiteres Kleinkind erwischt, das auch in den Hals gestochen worden ist. Und alles, was dann kommt, sind beispielsweise Waffenverbotszonen, wo ich mir die Frage stelle: Warum verbietet man nicht gleich das Abstechen von Menschen? Ach, das ist ja schon verboten. Waffenverbotszonen – wer hält sich daran? Na ja, die rechtstreuen Bürger. Wer hält sich nicht daran? Der Kriminelle, von mir aus auch der Verrückte. Also eine völlig untaugliche Maßnahme, die man da getroffen hat, einfach nur, um Aktivismus vorzutäuschen, ohne dass wirklich was geschehen ist. (Beifall AfD) (Zwischenruf Maier, Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung: Sie haben mir nicht zugehört!) Dann das Kleinreden: Wenn ich den Herrn Innenminister höre und er spricht hier über sieben Messerangriffe, von denen nur zwei lebensgefährlich waren. Ja, Herr Innenminister, wie viele Zentimeter stecken denn zwischen lebensgefährlich und gerade noch davongekommen? (Zwischenruf Maier, Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung: Das habe ich gesagt!) Teilweise ist das nur ein Zentimeter – ein Zentimeter. (Beifall AfD) Jeder Messerangriff ist einer zu viel. Gerade in unserem beschaulichen Thüringen ist das in jedem Fall einer zu viel. (Zwischenruf Maier, Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung: Das habe ich doch ganz klar gesagt!) Und da ist es nicht Ihre Aufgabe als Innenminister, das in irgendeiner Form zu relativieren, ob das jetzt gefährlich ist oder nicht. (Beifall AfD) Dann dieses Gerede mit den psychischen Erkrankungen: Ich sage Ihnen eines, ich glaube da kein Wort, und ich sage Ihnen auch warum. Als vor zwei Jahren dieser Reichsbürgerputsch durch die Lande ging – wo sich mittlerweile herausgestellt hat, dass einige von den Leuten glauben, dass die galaktische Föderation Donald Trump Anweisungen gibt –, da wurde gesagt, die sind voll schuldfähig. Offensichtlich verrückte Leute – voll schuldfähig. Als eine Rentnerin Karl Lauterbach entführen wollte – offensichtlich eine alte, verwirrte Frau. Voll schuldfähig! Die wurde verknackt, soweit ich weiß. Aber den Deutschenhass von Leuten, die in dieser Gesellschaft gescheitert sind und die das irgendwie als Wut rauslassen müssen, an denen, die sie so hassen, den erkennen Sie nicht. Das ist für Sie, das ist offensichtlich auch für Teile der Staatsanwaltschaft seltsamerweise immer wieder eine psychische Erkrankung. Ich muss Ihnen ganz ehrlich eines sagen: Die Staatsanwaltschaft sollte die neutralste Behörde der Welt sein, aber sie ist definitiv nicht die unabhängigste Behörde. Ich habe mittlerweile Zweifel daran, ob diese Feststellungen, dieses reflexartige Feststellen psychischer Erkrankungen in den Staatsanwaltschaften nicht irgendwie auch Ausdruck politischer Abhängigkeiten ist. (Beifall AfD) Wenn man Maßnahmen treffen möchte, dann hätte man die Gelegenheit dazu. Das Asylrecht ist so ein Beispiel. Es muss keinen individuellen Anspruch auf Asyl geben, jedenfalls dann nicht, wenn man das Grundgesetz durchsetzen will. Nach Artikel 16a Grundgesetz hätte maximal 1 Prozent der Menschen, die hierherkommen, Anspruch auf Asyl. Die anderen sind nämlich gar nicht schutzberechtigt im engeren Sinne unserer Verfassung. Was ziehen wir daraus für eine Konsequenz? Wir wenden das Recht einfach nicht an. Ich habe gestern oder heute gelesen, dass ein Verwaltungsgericht in München eine Abschiebung nach Kroatien wegen der dortigen Umstände nicht zugelassen hat, weil das nicht menschenwürdegemäß wäre. Da, wo Hunderttausende Menschen im Jahr Urlaub machen, da schieben wir innerhalb der Europäischen Union die Leute nicht ab. Angeblich geht das nicht. (Beifall AfD) Sorry, liebe Freunde.