Björn Höcke

Der Terror mit dem Messer gehört heute, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, zur neuen bunten, vielfältigen deutschen Realität, wie Sie von Ihnen gewollt wurde. Seit 2020 haben wir das Phänomen „Messerangriffe“ auch in den Polizeistatistiken des Landes und des Bundes. Die Tendenz steigt auch in Thüringen, gleichzeitig zu Aschaffenburg hatten wir eine Messerattacke in Meiningen, 2022 hatten wir 267 Fälle in Thüringen, 2023 waren es schon 418 Fälle. Im Durchschnitt gibt es 25 Messerattacken in Deutschland am Tag. Die Kartellparteien haben Deutschland zu einem Killing Field im Frieden gemacht. (Beifall AfD) Besonders beschämend ist, dass, obgleich die innere Sicherheit zerfällt – ja, wir müssen sogar von einem Staatszerfall reden –, die neue Landesregierung in ihrem 100-Tage-Programm kein einziges Wort zur Messerkriminalität verliert, kein einziges Wort zur desaströsen Lage im Bereich der inneren Sicherheit verliert. Sie haben, so scheint es mir, sehr geehrter Herr Ministerpräsident in Abwesenheit, sehr geehrte Landesregierung, den Ernst der Lage offenkundig nicht erkannt oder Sie sind nicht willens und in der Lage, Ihre eigene Verantwortung für eine unkontrollierte millionenfache Masseneinwanderung endlich zu übernehmen. Das ist das, was die Menschen draußen in Thüringen von Ihnen erwarten: endlich die Verantwortung zu übernehmen und dieses Desaster sich auch zuzuschieben. Wir werden morgen in der Regierungserklärung noch ausführlich zu diesem Thema sprechen, darauf freue ich mich. An dieser Stelle soll die Problemlage beschrieben sein. Die AfD steht weiterhin für innere Sicherheit und für ein Schluss mit der Messerkultur in Deutschland. Danke schön. (Beifall AfD)