Björn Höcke

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne, drei Jahre nach der großen Grenzöffnung bzw. Nichtgrenzschließung durch die CDU-Kanzlerin Angela Merkel gab der Politikwissenschaftler Yascha Mounk in den Tagesthemen ein Interview zur Lage der Nation bzw. zur Lage der Migration und führte wörtlich aus – ich zitiere –, „dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar, eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln“. Wir als AfD haben uns damals schon gefragt, warum wir dieses Experiment machen, bei dem wir eine leidlich funktionierende Demokratie, einen leidlich funktionierenden Rechtsstaat riskieren, ohne die Chance zu haben, etwas zu gewinnen. Das politmediale Establishment unter Führung der CDUKanzlerin Angela Merkel war anderer Meinung und zog das Experiment durch. Und wenn man genau ist, zieht man es bis heute durch. Wir von der AfD und andere, die schon ab 2015 mit guten Argumenten gegen die millionenfache Einwanderung aus vormodernen archaischen Kontexten warnten, wurden als Extremisten, als Nazis, als Ausländerfeinde diffamiert und stigmatisiert. Und man hat unsere Argumente, die zielführend waren und sind, einfach ignoriert. Heute würde fast jeder Bundesbürger die Aussage unterschreiben, die es schon lange gibt und die eigentlich ewige Gültigkeit hat: Die Migration ist die Mutter aller Krisen. (Beifall AfD) Die PISA-Ergebnisse, sehr geehrte Kollegen, sind im freien Fall. Nach Einschätzung der Autoren der PISA-Studie auch wegen der immer zahlreicheren Schüler mit Migrationshintergrund in unseren Schulen. Wir haben über 50 Prozent Bürgergeldempfänger im Bürgergeldsystem, in Hessen sind es sogar 76 Prozent. Die Gewalt gegen Lehrer, gegen Krankenhausbedienstete, gegen Rettungskräfte nimmt immer erschreckendere Ausmaße an. Security in Schwimmbädern, Security in Schulen, Merkel-Poller um Weihnachtsmärkte, absurde Messerverbotszonen zeigen an, dass unsere Vertrauensgesellschaft, die das Ergebnis eines jahrhundertelangen, oft sehr konfliktreichen Diskursprozesses und Problemlösungsprozesses ist, die die Basis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist, innerhalb einer Dekade zerstört worden ist. Man hat für ein Experiment – für ein Experiment, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete – unsere innere Sicherheit und diese Vertrauensgesellschaft einfach geopfert und Sie alle, wenn Sie nicht von der AfD sind, tragen die Verantwortung dafür. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, neben der äußeren Sicherheit ist die innere Sicherheit der zentrale Staatszweck. Ja – und das möchte ich betonen –, natürlich gibt es auch unter den schon länger hier Lebenden Spitzbuben und auch Verbrecher – wer zweifelt daran? Aber diejenigen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, die unsere Mädchen und Frauen in Bussen und Bahnen dumm anmachen, diejenigen, die unsere Mädchen und Frauen gruppenvergewaltigen, diejenigen, die andere mit Macheten zerstückeln, diejenigen, die Autos in Weihnachtsmärkte hineinlenken, in der Absicht, möglichst viele Menschen zu töten, diejenigen, die wie jetzt vor Kurzem in Aschaffenburg Kleinkinder erstechen, sie heißen für gewöhnlich nicht Tobias und Jonas, Niklas und Marvin oder Max und Moritz. Und ich muss an dieser Stelle den großen rosa Elefanten, der im Raum steht, nicht weiter beschreiben. (Beifall AfD)