Janine Merz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, werte Zuschauer, es war nicht anders zu erwarten, dass die AfD diese Aktuelle Stunde kurzfristig noch nutzt, um ein anderes Thema zu setzen, dass ihnen vermeintlich in ihre populistische Agenda spielt, um eben Jagd zu machen auf alle Migrantinnen und Migranten gleichermaßen und alle über einen Kamm zu scheren. Aber das ist leider so. Ja, in Aschaffenburg hat ein Täter ein furchtbares Verbrechen begangen. Fünf Menschen sind dieser widerwärtigen Gewalttat zum Opfer gefallen. In Meiningen und in Eisenach wurden in den letzten beiden Wochen auch schwere Gewaltverbrechen verübt. Eine Frau in Eisenach wurde dabei tödlich verletzt. Unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl für die Opfer und ihre Angehörigen sollten in dieser Debatte vornan stehen und an erster Stelle kommen. Gleichzeitig können wir natürlich diese entsetzlichen Taten nicht hinnehmen. Der Staat steht umso mehr in der Verantwortung, schwere Straftaten von morgen mit aller Macht zu verhindern. Deshalb hat die Bundesregierung schon vor Monaten dem Bundestag dazu Gesetze vorgelegt, für mehr Gewaltschutz, für mehr Terrorismusbekämpfung, für mehr Sicherheit auch nach furchtbaren Taten wie in Magdeburg. Alte und neue Sicherheitsgesetze müssen aber auch konsequent angewendet werden, wie der Bundeskanzler das mit Recht einfordert. Deshalb hat meine Fraktion auch noch eine Aktuelle Stunde zum Handlungsbedarf nach Aschaffenburg eingereicht. Alle Parteien sind in der Pflicht, dass wir hier zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen. Sicherheit gibt es aber nur mit Parteien und Menschen, die entschieden gegen jede Kriminalität vorgehen. Die AfD will das erwiesenermaßen nicht. Beim tödlichen Angriff in Eisenach war der Täter beispielsweise ein deutscher Staatsbürger. Die AfD hat aber nur den Kampf gegen Ausländerkriminalität als Pfeil im Köcher. Kein Wunder, schließlich ist auch der Vizechef der AfD-Bundestagsfraktion ein verurteilter Gewalttäter. In Sachsen sind unsere Sicherheitsbehörden gegen eine Terrorgruppe vorgegangen, darunter mehrere AfD-Kommunalpolitiker. Statt hinter unserer Polizei zu stehen, zerredet die AfD-Fraktion in Sachsen nun den Polizeieinsatz gegen diese Terrorgruppe. Die AfD besitzt auch in diesem Haus null Glaubwürdigkeit in Sachen Sicherheit, denn was ist denn mit Verbrechen, die von Nichtausländern begangen werden? Da sind Sie super tolerant. Ausländer als Opfer von Straftaten kommen bei Ihnen nicht vor. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Schon mal das Parteiprogramm gelesen?) Wann hören wir von Ihnen mal Mitgefühl für alle Opfer, gleich welcher Herkunft und welcher Hautfarbe? (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Null Lösun- gen, Frau Kollegin!) Und wann werden auch Sie endlich mal alle Täter verurteilen, gleich welcher Herkunft? Darauf bin ich gespannt. (Beifall BSW, SPD)