Dr. Thadäus Rudolf König

Gibt es weitere Wortmeldungen? Uns liegt eine Ergänzung vor, und zwar den Punkt mit der Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie mit in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Ich habe mich noch mal erkundigt, ob dies fristwahrend verteilt wurde. Das wurde es, also ist es mit einfacher Mehrheit in die Tagesordnung aufnehmbar. Wer der Aufnahme als Tagesordnungspunkt 9 c zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU. Wer stimmt dagegen? Gegenstimmen aus der Fraktion der AfD. Enthaltungen? Die liegen nicht vor. Damit ist dieser Punkt auch mit in die Tagesordnung aufgenommen. Dann bitte ich jetzt um die Abstimmung zur Tagesordnung. Wer der Tagesordnung in der vorliegenden Form zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenprobe: Enthaltungen? Damit ist die Tagesordnung so bestätigt. Noch eine Vorbemerkung zur Tagesordnung: Der Grundsatz der Parlamentsöffentlichkeit gilt auch für Wahlen, soweit nicht die Landesverfassung oder ein Gesetz die Geheimheit der Wahl anordnet. Diese Vorgabe ausgestaltend bestimmt § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung, dass eine Wahl offen und durch Handzeichen durchgeführt wird. Von diesem Grundsatz ist jedoch abzuweichen, wenn ein Mitglied des Landtags der offenen Wahl durch Handzeichen widerspricht. In der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer wurde Übereinkunft erzielt, die verfahrensleitende Frage zur Wahlform bereits im Zusammenhang mit der Feststellung der Tagesordnung zu behandeln. Die aus dem Ältestenrat vorliegenden Rückmeldungen aus den Fraktionen wurden zum Anlass genommen, Stimmzettel für sämtliche auf der Tagesordnung stehende Wahlen vorzubereiten, um dem dortigen Verlangen auf Geheimheit der Wahlen zu entsprechen. Damit können wir in die Tagesordnung einsteigen und ich rufe auf Tagesordnungspunkt 28 und zwar den ersten Teil Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/291 Die Rednerliste liegt mir vor und ich erteile Abgeordneter Lena Saniye Güngör von der Fraktion Die Linke das Wort.