Christoph Zippel

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Forderung der Fraktion Die Linke, die Beitragslast für die Versicherten zu senken, ist erst einmal richtig und berechtigt. Ich denke, dafür gibt es hier im Hohen Haus durchaus auch großes Verständnis. Höhere Krankenkassenbeiträge ähnlich wie steigende Beiträge zur Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung stehen einer leistungsgerechten Gesellschaft nun mal im Weg. Wenn weniger Netto vom Brutto übrig bleibt, weil mehr Steuern oder auch Sozialabgaben gezahlt werden müssen, leidet darunter die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerschaft. Warum arbeiten, wenn man die Hälfte davon ohnehin abgeben muss? Gleichzeitig werden sozialer Aufstieg, die Durchlässigkeit der Bevölkerungsschichten und letztlich auch das Streben nach Glück erschwert. Kurzum: Höhere Beiträge in der Sozialversicherung sind unsozial gegenüber denjenigen, die durch Fleiß sozialen Aufstieg erreichen wollen. Ihnen nehmen höhere Beiträge ein Stück Zukunft. Ich bin froh, dass Die Linke dieses Thema zur Aktuellen Stunde gemacht hat. Herzlichen Dank dafür! Doch nun muss ich – das ist, glaube ich, wenig überraschend für Sie – etwas Wasser in den Wein gießen. Ein wesentlicher Grund für die steigende Beitragslast sind mangelnde Strukturveränderungen. Besonders die Krankenhausplanung ist hier ein kritischer Punkt, der durch die linke Ministerin Heike Werner doch maßgeblich verzögert wurde. Treiber der Kostenspirale sind darüber hinaus vor allem steigende Personalkosten. So richtig höhere Gehälter für Pflegekräfte sind, so klar ist auch, dass diese durch höhere Beiträge insbesondere der Pflegeversicherung, aber auch in der Krankenversicherung refinanziert werden müssen. Auch eine Vollversorgungsmentalität, die teilweise dem gesunden Menschenverstand oder grundsätzlich der Gesundheitskompetenz widerspricht, trägt dazu bei, die Kosten in die Höhe zu treiben. Ich sehe beispielsweise im Rettungsdienst viele Einsätze, die keiner Notfallhilfe bedurft hätten. Hier braucht es eine bessere Patientensteuerung. Und hier müssen wir uns an die Nase fassen: Die Politik tut zu wenig, um die Eigenverantwortlichkeit für den eigenen Körper und die Gesundheitskompetenz der Bürger zu erhöhen. Oftmals werden Erwartungshaltungen geschürt, die hohe Kosten nach sich ziehen. Diese Erwartungshaltungen wirken sich als enormer Kostentreiber aus und sind mitverantwortlich für die Beitragssteigerungen. In diesen Bereich gehören auch die Standarderhöhungen. Welche Standards müssen wirklich eingehalten und dokumentiert werden? In welchen Fällen fehlen durch die Standards Ressourcen, um unter geringeren Standards vielleicht mehr Leben zu retten? Auch diese Frage darf und muss gestellt werden: Wo herrscht eine Misstrauenskultur, die zu Dokumentationsnotwendigkeiten führt, die niemandem nützen? Oder: Wo ist unser Gesundheitssystem überreguliert und bedarf stärkerer Entlastungen? Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Unterfinanzierung der Investitionskosten. Das Land ist jahrelang seiner Pflicht nicht nachgekommen – und auch hier müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen –, ausreichend Investitionskosten bereitzustellen. Gesetzlich ist deutlich geregelt, dass das hier eine Landesaufgabe ist. Durch die Unterfinanzierung der Investitionskosten mussten die Kliniken jedoch vielfach aus den Betriebskosten und damit aus den Versicherungsgeldern nur der gesetzlich Versicherten Mittel entziehen. Noch schlimmer agiert der Bund, der die Investitionskosten für die Kliniktransformation zur Hälfte den Ländern aufbürdet, die andere Hälfte aber nicht selber trägt, sondern die gesetzlich Versicherten zur Kasse bittet. Auch das ist ein weiterer wesentlicher Treiber für die Erhöhung der Beiträge. Bereits im Wahlkampf hatte die CDU formuliert, Beiträge stabilisieren und möglichst senken zu wollen. Innerhalb der Koalition besteht so Einigkeit darüber, dass wesentliche Maßnahmen ergriffen werden sollen. Dabei können beispielsweise auch die Qualität und gleichzeitig teure und ineffiziente Strukturen verbessert werden, wie wir dies mit der Krankenhausreform planen. Dazu müssen wir als Land natürlich beispielsweise auch Investitionsmittel und einen Transformationsfonds bereitstellen. Dass die Linke dies offenkundig unterstützen wird, finden wir gut. Ich hoffe, es bleibt nicht nur bei diesen Worten. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)