Lutz Liebscher

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Frau Kollegin König-Preuss. Vielleicht auch noch eine Anmerkung zum Vorredner: Natürlich ist es richtig, Geschehnisse vergleichend einzuordnen. Der Unterschied ist, ob man etwas vergleicht oder etwas gleichsetzt, so wie Sie es jetzt wieder einmal getan haben, indem Sie Coronamaßnahmen im Zusammenhang mit dem Holocaust gebracht haben oder auch vom Bombenholocaust gesprochen haben im Kontext der Bombardierung von Dresden. Das ist der entscheidende Unterschied und das ist genau das, was Sie seit Jahren betreiben und dem wir uns entgegenstellen müssen. Deswegen ist es richtig, dass die CDUFraktion heute die Aktuelle Stunde zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz unter dem Dreiklang „Mahnung, Gedenken und Verantwortung“ eingebracht hat. Wir gedenken der 1,1 Millionen Opfer, die allermeisten von ihnen Jüdinnen und Juden, die allein in Auschwitz in deutschem Namen und von Deutschen ermordet wurden, systematisch, erbarmungslos und in einem hochgradig rationalisierten und industrialisierten Verfahren, in welchem die Leichen geschändet, geplündert und ausgebeutet wurden – selbst die Leichen. 1,1 Millionen Menschen, allein schon diese Zahl ist unfassbar. Hinter ihr stehen 1,1 Millionen einzelne Schicksale, die nicht vergessen werden dürfen. Aus meiner Heimatstadt Jena zum Beispiel Elsbeth Danziger, die als eine der ersten Jenaerinnen 1931 in Physik promovierte und 1933 in die vermeintlich sicheren Niederlande emigrierte. Sie wurde im Oktober 1942, am Tag ihrer Ankunft, in Auschwitz umgebracht, ebenso ermordet wurden ihre achtjährige Tochter Evelijn und ihr sechsjähriger Sohn Harry. Elsbeth Danzigers Mann Hans kam wenige Monate später, Ende Februar 1943, in einem Zwangsarbeiterlager bei Kattowitz ums Leben. „In der leider sehr reichhaltigen Geschichte des Bösen, zu dem der Mensch fähig ist, bleibt Auschwitz unerreicht“, schrieb der Zeithistoriker und Journalist Joachim Käppner am Montag in der Süddeutschen Zeitung. Auschwitz steht zugleich aber auch nur stellvertretend für den Holocaust, die Schoah, die Vernichtung von 6 Millionen europäischen Juden, also ein Menschheitsverbrechen von weit größerem Ausmaß. Und wir denken bei Auschwitz auch an die weiteren Opfer der nationalsozialistischen Vernichtung, an die ermordeten Sinti und Roma, die getöteten oder dem Verhungern überlassenen sowjetischen Kriegsgefangenen, die verschleppten Zwangsarbeiter, die Homosexuellen, die politischen Gefangenen, die Kranken und Behinderten, kurz: an all jene, die ebenfalls entrechtet, schikaniert, vergast, erschossen, totgespritzt, dem Verhungern ausgeliefert oder umstandslos totgeschlagen wurden – auch schon vor 1939, auch mitten in Deutschland, auch vor aller Augen. Das ist unsere historische Schuld, der wir uns auch als Nachgeborene stellen und die wir annehmen müssen, und diese Schuld wird auch nicht dadurch geringer oder irgendwie leichter, indem man versucht, sie aufzurechnen gegen angebliche Kriegsverbrechen der Alliierten, und dabei etwa die Bombardierung Dresdens geschichtsrevisionistisch zum Bombenholocaust umdeutet – ich hatte es bereits erwähnt. Ich darf in diesem Zusammenhang nur daran erinnern, dass auch der Bombenkrieg von deutscher Seite ausgelöst wurde. Vor Dresden standen die deutschen Luftangriffe auf Warschau, Rotterdam, Coventry, auf die britischen Industriezentren, London, Moskau, Belgrad und weitere mit zigtausend Toten. Anlasslos und ohne militärisches Kalkül erfolgten die Bombardierungen deutscher Großstädte durch die Alliierten also wahrlich nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei dem Gedenken an Auschwitz und der Zurückweisung jedweder Leugnung oder Relativierung deutscher Schuld allein dürfen wir es aber auch nicht belassen. Ebenso zentral für uns müssen die von Auschwitz ausgehende Mahnung, das Nie-wieder und die daraus für uns Nachgeborene erwachsene Verantwortung sein – Verantwortung dafür, dass die Erinnerung an den Holocaust auch nach der Ära der unmittelbaren Zeitzeuginnen und Zeitzeugen wachgehalten wird. Das ist eine Aufgabe, der angesichts der Tatsache, dass mehr als jeder Zehnte junge Erwachsene in Deutschland laut einer aktuellen Umfrage noch nie etwas von den Begriffen „Holocaust“ oder „Schoah“ gehört hat, eine besondere Bedeutung zukommt. Verantwortung aber auch dafür, dass nie wieder derartige Verbrechen von Deutschen und in deutschem Namen begangen werden können. Verantwortung dafür, dass Antisemitismus und Judenhass in unserer Gesellschaft nicht geduldet werden, auch nicht, wenn sie sich als bloße Kritik an der israelischen Regierung tarnen. Verantwortung dafür, dass es Rechtsextremen, Geschichtsrevisionisten und Neonazis nicht gelingt, die Vorzüge unserer Demokratie dafür zu nutzen, ebendiese von innen auszuhöhlen, zu kapern und letztlich zu vernichten. Diese Pflicht, sich der historischen Schuld und der aus Auschwitz erwachsenen Verantwortung zu stellen, muss auch hier im Landtag für alle Demokraten handlungsleitend sein. Das betrifft unsere politischen Vorhaben, Schwerpunktsetzungen und Entscheidungen. Das betrifft aber auch die Frage, wen wir in Gremien und Staatsämter wählen und wen wir an der Spitze dieses Hauses sehen wollen. (Beifall Die Linke) Meine Partei und Fraktion war und ist in dieser Frage klar und wird es auch bleiben, und darauf können sich die Menschen in unserem Land auch verlassen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)